Abschließend: Der Senat gibt hier nicht und nimmt nicht, sondern er nimmt Rechtsverhältnisse zur Kenntnis, was die Opposition leider nicht tut. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon ein bisschen schwierig, diese schwarz-grünen Familiengeschichten aus dem Senat nachzuvollziehen.
Das ist zwar auch interessant, aber eigentlich geht es heute um die Personalie Nonnenmacher, die Entlassung des Vorstandsvorsitzenden und vor allem um die Frage, ob eine Bonuszahlung nötig ist.
Herr Goldberg, ich gebe Ihnen recht, es ist schon ungewöhnlich, die GAL-Fraktion so HSH-kritisch zu hören. Das war die letzen ein, zwei Jahre nicht der Fall.
Die GAL war von Anfang an, Herr Kerstan, an der Personalie Nonnenmacher beteiligt. Sie waren in der Regierungsverantwortung und müssen deshalb gemeinsam mit der CDU die politische Verantwortung für diese Personalie tragen.
Schon im November 2008, bei der Berufung von Herrn Nonnenmacher zum Vorstandsvorsitzenden, hätte man klären können und müssen, ob er an den riskanten Geschäften der HSH beteiligt war. Das haben Sie aber nicht getan und Sie haben auch nicht verhindert, dass dem neuen Vorstandsvorsitzenden in einer abwegigen Regelung 2,9 Millionen Euro zugesichert worden sind für den Fall, dass er selbst kündigt.
Sie kannten unsere Parlamentsbeschlüsse und haben auch dann nichts dagegen unternommen, als diese Sonderzahlung später von einer sogenannten Auflösungs- in eine Halteprämie umgewandelt wurde. Das war ein klarer Verstoß gegen unseren gemeinsamen Bürgerschaftsbeschluss. Sie haben
auch geschwiegen, Herr Kerstan, als bekannt wurde, dass Herr Nonnenmacher an den OmegaTransaktionen beteiligt war und dass er persönlich eine 45-Millionen-Dollar-Überweisung an Goldman Sachs veranlasst hat. Auch die geplante Ausschüttung von dreistelligen Millionenbeträgen an stille Einleger hat nicht die GAL-Fraktion verhindert, sondern die EU-Kommission in Brüssel.
Gemeinsam haben CDU und GAL später einem Garantievertrag zugestimmt, der die Überschreitung der 500 000 Euro–Gehaltsgrenze durch Altersversorgung, Nebenleistungen und weitere Bonusansprüche ermöglichte. So habe ich sie in Erinnerung, die Geschichte der schwarz-grünen Bonuszahlungen an Manager der HSH Nordbank.
In diese Zeit fällt auch das sogenannte FreshfieldsGutachten. Dazu kursiert der schlechte Witz, dass das Gutachten 10 Millionen Euro gekostet habe: 1 Million Euro für das Gutachten und 9 Millionen Euro dafür, dass der Vorstandsvorsitzende entlastet wird, und so liest sich dieses Gutachten auch. Diese Gegengutachterei wird nun vielleicht zu den richtigen Schlüssen kommen.
Aus unserer Sicht ist die Ablösung Nonnenmachers seit eineinhalb Jahren überfällig und die Forderung nach einer Kündigung ohne Abfindung mehr als berechtigt. Wir schließen uns dem gern an, Herr Kerstan, aber zu verantworten haben Sie das, gemeinsam mit Ihren alten Freunden von der CDU.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Nonnenmacher gehört nicht nur entlassen, er gehört in ein Strafverfahren und müsste – wie vier andere Vorstandsmitglieder auch, Herr Goldberg – regresspflichtig gemacht werden.
Was bei diesen ganzen schwarz-grünen Familiengeschichten – das ist eigentlich verniedlicht – unterzugehen droht, ist, dass gegen vier Vorstandsmitglieder der Bank – zwei davon sind entlassen, zwei sind bereits vorher ausgeschieden – ein Schadensregressverfahren in der Größenordnung von 60 Millionen Euro läuft, und das ist sicher noch nicht das Ende der Fahnenstange. Bevor ein Aufsichtsrat mit diesem Instrument gegen seine Vorstände vorgeht, muss schon einiges vorgefallen sein. Das scheint bei den Landesbanken und der CDU zum Normalfall zu werden, ist aber trotzdem eine außergewöhnliche Situation.
Herr Nonnenmacher ist von diesem Verfahren bislang nicht nur ausgenommen, sondern in dem bestellten oder nicht bestellten Gutachten wurde ausdrücklich festgehalten, dass der Finanzvorstand Professor Dr. Nonnenmacher kein ausgewiesener Kapitalmarktexperte sei und außerdem so unter Zeitdruck gestanden habe, dass er die grob falsche Vorlage für den Vorstand als solche nicht habe erkennen müssen. Das ist die Argumentation. Von Anfang an war klar – das wissen Sie auch, denn Sie kennen offensichtlich das Gegengutachten –, dass diese Form der Weißwäscherei keinen Bestand haben würde. Die Frage ist nur, an welcher Stelle das gerade gerückt werden wird. Gott sei Dank läuft das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren und ich denke, wir werden da noch einiges zu hören bekommen.
Es wäre aber auch wichtig, dass aus der Bank heraus und vonseiten der Eigentümer gehandelt wird, und das ist nicht passiert. Herr Kerstan, Herr Tschentscher hat zu Recht gesagt, dass Sie diesen Maßstab, dass man einem Finanzvorstand attestiert, er sei kein ausgewiesener Kapitalmarktexperte und habe zudem unter Zeitdruck gestanden, einmal bei der Kassiererin Emmely oder dem Bulettenfall zugrunde legen müssten. Es war ein grobes Missverhältnis, den Mann damit freizusprechen, und Sie als GAL haben Ihre schützende Hand über diesen Mist gehalten.
Es gab jede Menge Probleme – die Deckelung auf 500 000 Euro, die nicht eingehalten wurde, die sogenannten Abfindungen, die Halteprämie von 2,9 Millionen Euro –, aber was jetzt passiert, toppt das Ganze noch. Hier wird versucht, jemanden systematisch zu schützen, und ich hoffe sehr, dass aufgeklärt wird, warum das so ist und welche Verantwortlichkeiten da sind.
Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass dieser Fall Nonnenmacher auf Dauer eine Belastung für die Politik und die Glaubwürdigkeit von Politik darstellt. Insofern ist es gut, Herr Kerstan, dass wir jetzt gemeinsam an einem Strang ziehen,
aber dadurch fällt das, was Sie in der Vorgeschichte zu verantworten haben, nicht unter den Tisch. Man hätte das schon vorher beenden können.
Sie haben eingangs betont, dass der Untersuchungsausschuss vorzeitig abgebrochen worden sei. Da erlaube ich mir an dieser Stelle schon zu sagen, dass er auch deswegen nicht weitergekommen ist, weil die Bank entgegen allen Versicherungen systematisch Akten zurückgehalten hat.
Ich war einer der wenigen, der Akten im Datenraum einsehen durfte und erlaube mir daher ein Urteil darüber. Ich habe von all den relevanten Vorgängen des Vorstandes nur 10 Prozent gesehen, die restlichen 90 Prozent sind uns über ein Jahr lang vorenthalten worden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schade, dass SPD und LINKE die Gelegenheit nicht nutzen, gemeinsam den Druck auf den Senat zu erhöhen,
damit Herr Nonnenmacher jetzt auch wirklich ohne Abfindung geht, und stattdessen nur darüber reden, wer was wann und wie hätte machen müssen. Der entscheidende Punkt ist doch, ob Herr Nonnenmacher 2 bis 4 Millionen Euro hinterher geworfen bekommt oder nicht. Das liegt in der Hand dieses Senats
und da müssen wir gemeinsam Druck machen. Diese Gelegenheit haben Sie für Ihre Wahlkampfmanöver verschenkt – schade.
Wenn der Aufsichtsrat beschlossen hat, Herrn Nonnenmacher im April zu entlassen, dann doch nur aus einem einzigen Grund: weil die GAL im Oktober letzten Jahres bis an den Rand eines Koalitionsbruchs gegangen ist, um das durchsetzen zu können. Das können Sie nicht wegreden, meine Damen und Herren.