Das ist unterblieben und es gibt bis heute kein Wort vom Senat darüber, warum das so geschehen ist. Das sind wirklich schwere Versäumnisse im Projektablauf und es kommen viele Dinge dazu. Wir haben hier dann das Schweigegeld an STRABAG, damit das eben nicht öffentlich wurde, und so reiht sich ein Problem an das andere, was die Entstehung dieses Bauprojekts so skandalös macht für die Stadt und was uns viele Millionen Euro Steuergelder gekostet hat. Das kann man nicht mit dem Mantel abdecken, in Zukunft werde alles schön und nett. Das ist wirklich ein am Thema des Untersuchungsauftrags Vorbeigerede gewesen und das können wir hier nicht akzeptieren.
Wir sind deshalb sehr entschieden dafür, dass wir diesen Untersuchungsausschuss noch einmal einberufen und die erforderlichen Aussagen des damaligen Ersten Bürgermeisters und auch der Kultursenatorin bekommen, was sie sich eigentlich dabei gedacht haben, wie sie hier mit Öffentlichkeit und Parlament umgegangen sind.
Erstens: Wir sollten bei der Debatte darauf achten, dass die Elbphilharmonie letztlich in Hamburg eine möglicherweise nicht untergeordnete, sondern ziemlich herausragende Bedeutung haben wird. Wir müssen jetzt über die Fehler reden, aber wir
Ob es uns gefällt oder nicht, ist das hier unsere Pflicht, denn aus der Kiste kommen wir nicht mehr heraus und das Ding wird gebaut. Wir werden damit klarkommen müssen und da – das geht auch an Sie – sollte man schon gewisse Grenzen beachten.
Zweitens: Der Kollege Hackbusch meinte, auf Demokratiedefizite der CDU hinweisen zu müssen. Fassen Sie sich da einmal an Ihre eigene Nase. Sie sagen, Sie seien Spezialist für Demokratie. Ich habe Sie im Untersuchungsausschuss eigentlich so erlebt, dass Sie mit Ihrer fertigen Wahrheit in diesen Ausschuss schon hereingekommen sind. Sie haben die Wahrheit dort nicht gesucht, sondern Sie haben sie von Anfang an schon verkündet.
Sie haben den Zeugen erzählt, was die Zeugen da angeblich selbst erlebt haben in Ihren Fragen. Wenn man jetzt hinterher Ihren Bericht liest, weiß ich nicht, ob das überhaupt Ihr Bericht ist, denn Sie haben da im Wesentlichen die Antworten aus den Anfragen, die die Kollegin Koeppen gestellt hat, zusammengeschrieben und mit Ihrer Lyrik versehen. Sie haben diesen Ausschuss aus meiner Sicht nicht wirklich verstanden, denn worum es Ihnen geht, ist parteipolitischer Profit. Sie wollen durch die Stadt laufen und "Skandal" rufen,
genauso wie Sie es gemacht haben an dem Punkt, als Sie eine Pressemitteilung herausgegeben haben, die Fraktionen wollten den PUA nicht fortsetzen, weil ein bestimmter Satz im Petitum geändert worden sei. Sie schreiben dann in Ihrer Pressemitteilung, die Parteien hätten den gestrichen. Das ist nur die halbe Wahrheit. Wir haben ihn ersetzt, aber es zeigt insgesamt Ihre Haltung. Sie waren da mit der halben Wahrheit auch schon zufrieden. Ich finde das ein bisschen zu wenig, da müssen Sie wirklich einmal über sich selbst nachdenken.
Als Letztes möchte ich zu den Worten von Senator Stuth Stellung nehmen. Er ist auf den Sachstandsbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses eingegangen mit dem Versuch, den irgendwie wegzuwischen. Das ist aus meiner Sicht ein Mangel an Respekt, das gehört sich nicht. Ein weiterer Punkt ist, dass Sie gesagt haben, über kaum ein Projekt sei so ausgreifend informiert worden. Wenn das tatsächlich so ist, dann muss das heißen, dass Sie etwas darüber gewusst haben. Als Zeuge in diesem Ausschuss habe ich Sie aber so erlebt, dass jeder zweite Satz war, Sie könnten
sich nicht daran erinnern. Sie haben uns da keinen Millimeter weitergebracht. Bei allem Respekt, das war unwürdig.
Vielen Dank. Wenn ich schon so häufig genannt werde, muss ich dazu natürlich noch einiges klarstellen, zunächst im Zusammenhang mit dem Antrag, den wir jetzt gestellt haben, und der Debatte, die dazu im Ausschuss stattgefunden hat. Unser Antrag übernimmt den Wortlaut aus dem Entwurf des Sachstandsberichts, natürlich etwas anders, weil wir jetzt die Bürgerschaft eingesetzt haben, nämlich den Satz:
"Die Bürgerschaft empfiehlt, die Tätigkeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Elbphilharmonie mit Beginn der nachfolgenden Legislatur fortzusetzen."
Der Arbeitsstab hatte vorgeschlagen, dass dieser Satz praktisch mit in den Bericht gehört. Aufgrund Ihres Antrags, Herr Becker, wurde er gestrichen und durch den Satz, die nächste Bürgerschaft entscheide, ob sie so etwas machen wolle, ersetzt – ein Satz ganz ohne Empfehlungscharakter. Nach unseren Erfahrungen ist es eindeutig politisch notwendig, diesen Empfehlungscharakter auszudrücken. Sie selber haben gesagt, dass Sie das nicht machen wollten. Dementsprechend haben wir gesagt, wir befürchten, dass dann natürlich eine neu gewählte Bürgerschaft auch neu entscheiden kann.
Was sind denn unsere Erfahrungen aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss? Unsere Erfahrungen haben deutlich gezeigt – und da bin ich mit dem Arbeitsstab völlig einer Meinung –, dass dieser Ausschuss fortgeführt werden müsste, und die heutige Debatte hat gezeigt, dass es notwendig ist. Von daher geht es um den Empfehlungscharakter und den wollten Sie aufgrund Ihres Antrags herausgestrichen haben.
Die SPD hat in der Sitzung für mich völlig überraschend ebenfalls für die Streichung gestimmt und so ist dieser Vorschlag des Arbeitsstabs nicht von uns dort herausgestrichen worden. Dementsprechend freue ich mich sehr darüber, dass wir jetzt eine rot-rot-grüne Mehrheit dafür haben, dass dieser Satz des Arbeitsstabs mit der Empfehlung wieder aufgenommen wird. Das ist die ganze Wahrheit in dem Zusammenhang.
Unser Antrag ist gegenwärtig noch mit einem gewissen Trauerflor umrankt, bei Ihnen sicherlich auch. Da wird jetzt ein glorreicher roter Kranz
Über die Art und Weise, wie ich insgesamt auftrete, können wir meinetwegen einmal außerhalb diskutieren, aber wenn Sie das im Bürgerschaftsprotokoll machen, dann möchte ich Ihnen sagen, dass es die Aufgabe der Opposition ist, scharf nachzufragen.
Es ist die Aufgabe der Opposition, auch einmal unangenehm und ziemlich böse zu sein und nicht immer nur nett und lieb. Diese Aufgabe haben wir als Opposition auch in diesem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erfüllt und dass ich immer der verbohrte Döösbaddel bin, der nie irgendetwas versteht und immer nur symbolträchtig Politik macht, ist völliger Unsinn. Das wissen auch die allermeisten hier im Hause, aber bei Ihnen habe ich den Eindruck, dass Sie nicht mehr wissen, was Opposition ist. Das haben Sie ziemlich vergessen, weil für Sie das Wichtigste ist zu regieren, egal mit wem, aber auf jeden Fall dabei zu sein. Opposition hat auch ihren Wert und das sollten Sie anerkennen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mich drängt es, zu den einleitenden Worten von Herrn Hamann noch etwas zu sagen.
Die können nicht so stehen bleiben. Herr Hamann hat hier ein Zerrbild geboten von der Arbeit, die der Ausschuss geleistet hat, und von den Ergebnissen, die erzielt worden sind. Es handelt sich dabei, Herr Hamann, um Ihre höchstpersönliche Draufschau, die Sie in Ihrer Wadenbeißermentalität, die Sie auch im Ausschuss dauernd gezeigt haben, hier vorgetragen haben.
Sie beleidigen die Kompetenz des Arbeitsstabs, der mit den Stimmen aller Fraktionen zusammengesetzt worden ist und der seine Ergebnisse einvernehmlich gefunden hat. Es sind darin ein Richter vom Oberlandesgericht, ein Richter am Zivilgericht für Baurechtssachen, eine Staatsanwältin und mehrere andere Sachverständige, die zu den Dingen, die für den Ausschuss wichtig waren, etwas zu sagen hatten und auch gesagt haben. Ich finde es äußerst betrüblich, um nicht andere Worte zu gebrauchen, dass Sie hier für sich in Anspruch
nehmen, die allein selig machende Wahrheit zu vertreten. Das ist ein Anflug von Hochmut und Hochmut kommt vor dem Fall.
Zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 19/8674. Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Punkt 36, Drucksache 19/8500, dem Bericht des Wirtschaftsausschusses, Neuausrichtung der Arbeitsmarktinstrumente: Wie nutzt Hamburg den gestiegenen Gestaltungsspielraum – Wie ist Hamburgs Arbeitsmarkt in der Krise gerüstet? und Jährlicher Bericht zur Umsetzung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende in Hamburg, Berichtsjahr 2008/2009.
[Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksachen 19/4287: Neuausrichtung der Arbeitsmarktinstrumente: Wie nutzt Hamburg den gestiegenen Gestaltungsspielraum – Wie ist Hamburgs Arbeitsmarkt in der Krise gerüstet? (Große Anfrage der Fraktion der SPD) und 19/5302: Jährlicher Bericht zur Umsetzung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) in Hamburg, Berichtsjahr 2008/2009 (Senatsmitteilung) – Drs 19/8500 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die letzte Sitzung des Wirtschaftsausschusses hatte etwas Besonderes; sie war denkwürdig, kann man schon fast sagen. Sie hat sich nämlich in ganzer Länge mit dem Thema Arbeitsmarkt befasst. All diejenigen von Ihnen, für die dieses Thema nicht das Leib- und Magenthema ist, wissen, wie schwierig die Debatten im Plenum dazu sind, gerne noch zwei Stunden später als jetzt. Aber wir haben im Wirtschaftsausschuss – da lohnt es sich, den Bericht nachzulesen – sehr gut zusammengetragen, wie die aktuelle Situation in Hamburg ist, was wir tun müssen, um weiter voranzukommen, und wer oder was uns dabei Steine in den Weg legt. Wenn man noch einmal auf die Situation zurückkommt, dass gestern auf Bundesebene die Gespräche zur Neuordnung der Hartz-IV-Regelsätze schlicht und einfach geplatzt sind, dann wird allen deutlich, dass wir, wenn es