Wir brauchen eine Politik, die allen Bürgerinnen und Bürgern und auch den Kindern die Chancen eröffnet, die sie verdienen, nämlich eine gute Schulpolitik.
In all diesen Punkten haben wir bis vor wenigen Monaten gemeinsam gestritten. Sie haben die meisten Projekte wie die Stadtbahn, energetisches Sanieren und die Politik, Gewerbeflächen verstärkt zum Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen, um jetzt endlich die benötigten Wohnungen zu bauen, im Nachhinein für falsch erklärt, Herr Ahlhaus.
Wir werben dafür, diese Politik fortzusetzen, insbesondere auch in den Bereichen, wo es, wie wir festgestellt haben, mit der SPD nicht einfacher werden wird. Wenn man sich das Streichkonzert von Herrn Tschentscher und sein Gegenfinanzierungskonzept ansieht, dann erkennt man, dass die SPD einen Bereich überhaupt nicht mehr für wichtig hält. Das Streichen der Leitstelle Integration und die ersatzlose Streichung der Arbeitsstelle Vielfalt, wo es um Gleichberechtigung der Frauen und die Integration von Migranten in unserer Stadt geht, zeigen, dass nicht nur die CDU in diesem Punkt populistisch geworden ist, sondern auch die SPD. Auch daran wird deutlich, dass diese Stadt Grüne braucht, die in diesem Bereich weiter vorangehen.
In einer Situation, in der die SPD versucht, die CDU rechts zu überholen, muss im Bereich der Innenpolitik auch darauf hingewiesen werden, dass nicht nur eine scharfe Innen- und Justizpolitik die Sicherheit in dieser Stadt verbessert, sondern dass auch Bürgerrechte, Datenschutz,
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den wichtigen Entscheidungen in dieser Stadt wichtig sind. Das ist ein Thema, das in diesem Wahlkampf nur verkürzt auf der rechten Seite stattfindet, auch vonseiten der SPD. Auch das ist ein wichtiger Punkt, den die Grünen in die Debatte einbringen. Eine liberale Großstadt wie Hamburg braucht auch eine liberale Bürgerrechtspolitik. Leider hat auch das in der heutigen Debatte überhaupt keine Rolle gespielt.
Wir brauchen uns nicht vorwerfen zu lassen, kein Programm zu haben. Es geht darum, für dieses Programm eine Mehrheit zu finden. Wir hätten es gerne mit Ihnen weitergemacht, Sie haben selber bewiesen, warum das nicht geht. Und in dieser Auseinandersetzung geht es darum, die SPD bei
diesen Bereichen nicht allein in der Regierung zu lassen, sondern auch noch die Grünen dabeizuhaben, die über wichtige Zukunftsbereiche in dieser Stadt nicht nur ihre schützende Hand halten, sondern sie weiter ausbauen und stärken. – Vielen Dank.
Sie haben heute mit der CDU und die CDU mit Ihnen als Thema angemeldet: Hamburg vor der Entscheidung. Dann schicken Sie den Fraktionsvorsitzenden und zwei weitere Mitglieder Ihrer Fraktion nach vorne und halten eine Wahlkampfrede nach der anderen, machen eine Vergangenheitsbewältigung, die uns schon aus den Ohren heraushängt, nämlich was die SPD alles vor 100 Jahren gemacht hat,
Sie haben das doch angemeldet. Wir hätten doch wohl endlich einmal erwarten können, dass Sie uns Ihre Projekte einmal vorstellen.
Sie haben gesagt, Sie hätten ein klares Konzept. Alles, was ich in der Stadt lese, ist ein großes Fragezeichen und davor steht: Und nu?
Es wäre wirklich schön, wenn Sie Ihre Konzepte auch einmal vorstellen würden. Sie hätten diese Debatte wirklich nutzen können; das haben Sie in keinster Weise getan.
Ich hätte mir vorstellen können, dass Sie Ihre misslungenen Plakate, Ihr sehr waschiges Programm und auch das unzulängliche Personenangebot hier auffrischen.
dass Sie es mit Inhalt gefüllt hätten. Sie wollen mir hoffentlich nicht erzählen, dass die Umweltpartnerschaften und das Klimaschutzkonzept mit 282 Einzelmaßnahmen, die alle auf Freiwilligkeit beruhen, die Vereinigung von Ökonomie und Ökologie bedeuten. Im Zweifelsfall siegt bei Ihnen immer die Ökonomie, das wissen wir aus Erfahrung.
Das sieht man auch daran, dass Sie jetzt schon wieder darauf hoffen, alle Schwierigkeiten, die wir haben, mit dem Aufschwung regeln zu können. Man hört es doch schon wieder trapsen, die nächste Krise ist schon wieder im Anmarsch. Sich auf den Aufschwung zu besinnen, ist schon seit 60 Jahren völlig falsch und jeder weiß, dass das nicht funktioniert.
Sie als CDU haben im Juli noch mit dem alten Bürgermeister ein sogenanntes Sparprogramm vorgelegt und wollten 500 Millionen Euro einsparen, weil die Steuereinnahmen weggebrochen sind. Die Hälfte dieser Einsparmaßnahmen waren Luftbuchungen, das waren Effizienzgewinne von irgendetwas, die man überhaupt nicht beziffern konnte. Jeder wusste, dass das nie funktioniert. Dann kamen auch noch solche Dinge wie Blaulicht-Steuer und Bettensteuer, die auch nicht funktionieren und die Sie inzwischen auch schon zurückziehen mussten. Das Einzige, was jetzt noch bleibt, sind 100 Millionen Euro Weihnachtsgeld, und das wurde vom alten Bürgermeister der CDU mit den Worten eingeführt: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, jetzt müssen die Sonderzahlungen weg. Sie mögen über Ihre Verhältnisse gelebt haben, aber die meisten Hamburgerinnen und Hamburger nicht und auch nicht die Beamten. Und es geht überhaupt nicht, dass die Sonderzahlungen wegfallen.
Wenn Sie sagen, Sie haben Visionen – wir würden gerne einmal hören, welche das denn sind –, dann geht es doch darum, dass wir in den nächsten Jahrzehnten die Politik wieder in den Stand versetzen, Entscheidungen treffen zu können. Zu Entscheidungen gehören auch finanzielle Mittel und die haben Sie gemeinsam mit anderen Parteien auf Bundesebene in den letzten Jahren weggespart. Sie haben die Unternehmensteuer, die Erbschaftsteuer und die Vermögensteuer abgeschafft oder gekürzt. Ver.di hat vorgerechnet, dass in den öffentlichen Haushalten pro Jahr 75 Milliarden Euro fehlen. Das kann so nicht weitergehen. Wir müssen an die Einnahmeseite heran, wir brauchen Steuergerechtigkeit. Das ist eine Vision, Herr Ahlhaus.
Dann kommen wir zum zweiten Thema der Aktuellen Stunde – wir haben dafür noch 10 Minuten Zeit –, dem von der SPD-Fraktion angemeldeten Thema:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht kommen wir jetzt zu einer sachlicheren Diskussion über Dinge, die für die Stadt wichtig sind. Das Thema Hafenpolitik hat in den letzten Tagen wieder richtig Fahrt aufgenommen. Allerdings verwundert uns dann doch die Richtung etwas. Da ist der Wirtschaftssenator sichtlich angefasst, weil die Hafenwirtschaft es gewagt hat, Kritik am Hafenentwicklungsplan zu üben. Da meint der Bürgermeister, dass er den Vorstandsvorsitzenden des städtischen Umschlagsunternehmens daran erinnern muss, dass er sich in seiner Kritik zurückhalten möge. Man kann das auch als Drohung empfinden, allerdings wird Herr Ahlhaus keine Gelegenheit mehr haben, dort etwas umzusetzen, denn am 20. Februar ist auch damit Schluss.
Meine Damen und Herren! Man muss die Kritik des Hafenunternehmensverbandes, der Handelskammer und des IVH nicht in allen Einzelheiten teilen, aber sie ist das Ergebnis einer völlig verfehlten Kommunikation mit den betroffenen Unternehmen hinsichtlich der weiteren Hafenentwicklung. Man hätte diese ganze unproduktive Auseinandersetzung vermeiden können, wenn man die Beteiligten früher einbezogen hätte. Darüber haben wir aber schon in einer der letzten Sitzungen debattiert. Lassen Sie mich einige Grundsätze der Hafenpolitik der Hamburger SPD formulieren.
Erstens: Der Hafen ist für uns ein wichtiger Motor der Wirtschaft der Region. 867 Millionen Euro Steuereinnahmen und 160 000 Arbeitsplätze in der Metropolregion haben herausragende Bedeutung für ganz Deutschland. Man kann daran auch nicht vorbeigehen, wenn man andere Bereiche wie Finanzwirtschaft, Kreativwirtschaft oder Gesundheitswirtschaft ebenfalls für wichtig hält. Deshalb wird die SPD alles tun, um die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens zu erhalten. Und wer mit uns regieren will, wird um die Fahrrinnenanpassung nicht herumkommen; das muss jeder wissen.
Zweitens: Für uns ist dabei selbstverständlich, dass die entsprechenden Gesetze und die Deichsicherheit beachtet werden. Das gehört zu einer handwerklich guten Politik und wir sind gewillt, handwerklich gute Politik zu machen. Die wird nämlich aufgrund der Politik, die die CDU in den letzten Jahren gemacht hat, von der Hamburger Wirtschaft schmerzlich vermisst.
Drittens: Die HPA ist für uns ein Instrument der Stadt, die öffentliche Infrastruktur zu organisieren und zu unterhalten und den Schiffsverkehr zu organisieren. Ob die HPA in bestimmten Fällen weitere Aufgaben übernimmt, hängt für uns allein davon ab, ob es der Hafenentwicklung dienlich ist und ob es der Stadt Hamburg nützt. Es gibt für uns hier nur ein Dogma: Wir wollen, dass die Steuerung der Prozesse im Hafen öffentliche Aufgabe ist. Deshalb haben wir uns auch gegen die ursprünglich von der CDU präferierte GmbH-Lösung gewehrt, deshalb ist die HPA eine Anstalt öffentlichen Rechts und das ist auch richtig so.
Viertens: Im Rahmen der Diskussion über den Hafenentwicklungsplan ist zu klären, was für Hamburg sinnvoll ist, ob es sinnvoll ist, im Hamburger Hafen einen weiteren Containerterminal im mittleren Freihafen zu bauen oder ob die Fläche anders genutzt wird, weil unsere bereits vorhandenen Kapazitäten ausreichen. Davon hängt es ab, ob es weitere Beteiligung zum Beispiel von Reedereien gibt. Ich halte überhaupt nichts davon zu sagen, wir wollen weitere Reedereibeteiligung, ohne überhaupt zu wissen, wohin die Reise gehen soll. Das ist doch eine theoretische Diskussion, die wir hier führen. Man sollte darüber reden, wenn es praktisch wird, und dann sollte man über die zukünftigen Entwicklungspotenziale der Flächen reden und sehen, was für die Stadt gut ist.
Auch hier gilt, dass bei jeder Beteiligung die Stadt bestimmenden Einfluss haben muss, es muss der Stadt nützen.