Dann sprechen Sie an, dass mehr Schienen gebaut werden. Wenn Politiker und Stadtentwicklungsbehörde etwas grundlegend neu planen und sich bei dieser Planung der Zusammenführung von Straße und Schienen inklusive des Baus von mehr Lärmschutz nicht Gedanken darüber machen würden, ob man vielleicht noch ein bisschen mehr Schiene bräuchte, dann wäre das sträflich. Deshalb haben wir das getan. Es muss mehr Schiene geben und ich würde mich wundern, wenn DIE LINKE jetzt dagegen stimmt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte die Debatte nicht unnötig in die Länge ziehen. Frau Gregersen hat schon einiges aufgegriffen.
Herr Bischoff, zur Kultur des Dagegenseins: Natürlich muss man auch gegen etwas sein. Man muss auch argumentieren und das geschieht über viele Jahre. Aber irgendwann muss eine Entscheidung gefällt werden und dafür geeignet ist ein Parlament, das demokratisch legitimiert ist, und diese Entscheidungsfreiheit lasse ich mir hier nicht nehmen, auch nicht durch Ihre Drohungen.
Es ist doch die Frage, wer eigentlich diese Mehrheit ist, die angeblich dafür oder dagegen ist. Gehen Sie einmal durch den Stadtteil. Heute bin ich nur durch das neue Bahnhofsviertel ins Büro gegangen und die Leute sind auf mich zugekommen und haben gesagt, wir sollten diese Entscheidung treffen, denn sie könnten mit dem, was da ist, nicht leben und alles, was komme, sei besser. Das sind auch Stimmen. Der entscheidende Punkt ist, dass die, die dagegen sind, sich generell einfach lauter artikulieren. Sie sind meistens besser organisiert, aber dann bleiben es 100 Leute. Diese 100 Leute werden nicht ignoriert, sie werden mitgenommen.
Natürlich kann man über Bürgerbeteiligungsverfahren reden und Frau Hajduk hat gesagt, es seien auch Fehler gemacht worden, aber es fand und findet eine Bürgerbeteiligung statt und es findet mehr statt, als es jemals unter roten Zeiten der Fall war. Insofern ist das eine unfaire Debatte, die Sie hier führen.
Beim Thema Hafenquerspange, Herr Kerstan, habe ich auch andere Wünsche. Ich sehe das auch nicht für 2025 und daran werden sich noch viele Senate abarbeiten, aber das ist nicht unser Thema. Wir reden hier über die einmalige Chance, eine Situation zu schaffen, die mehreren Tausend Leuten Entlastung bringt, die die Stadt voranbringt und die diese Stadt auch zukunftsfähig macht.
Dass wir hier von mehreren Tausend Leuten sprechen, ist bisher von niemandem dementiert worden und es sind auch nachweisbare Zahlen. Es geht um ungefähr 10 800 Haushalte, die davon profitieren werden. Wenn ich nur eineinhalb Personen pro Haushalt ansetze, sind das über 15 000 Menschen, deren Lebensverhältnisse sich verbessern, die in ihren Wohnungen direkt an der Bahn nicht andauernd ihre Fenster geschlossen halten müssen. Dafür lohnt es zu kämpfen und ich bin der Überzeugung, dass diejenigen, die sich dagegen aussprechen und teilweise in Moorwerder wohnen, auf dem falschen Dampfer sind, wenn man diese Leute nicht mitnimmt.
Ich möchte einen letzten Punkt anführen, der mir wichtig ist, weil ich natürlich in gewisser Weise auch für diejenigen Leute stehe, die im Rahmen der IBA und der igs Investitionen tätigen. Auch mit diesen Leuten darf man kein Schindluder treiben, man muss Entscheidungen treffen. Diese Leute sehen uns natürlich in der Verantwortung, auch Entscheidungen und Grundlagen zu schaffen, damit sie in einen Stadtteil investieren, der bisher vernachlässigt wurde. Wenn es uns nicht gelingt, für diese Leute wirklich grundlegende Entscheidungsfreiheit zu schaffen und positive Signale zu setzen, dann werden sie uns abhanden kommen. Das wäre das Schlimmste, was Wilhelmsburg passieren kann: eine nicht vervollständigte Mitte und ein Bereich, über den wir dann noch jahrelang debattieren werden, und wir werden keine neuen Entscheidungen finden. Diese SPD wird niemals in der Lage sein, eine Politik für solche Stadtteile zu machen, wie sie in den letzten Jahren geschehen ist. Davon bin ich überzeugt und das wissen die Wilhelmsburger auch.
Das beste Beispiel ist doch der Kollege Hakverdi, der sich hier hinstellt und bei dem man wirklich den
Eindruck hat, das ist Salamitaktik pur. Vor Ort wurde so gesagt und hier wurde so gesagt – der Kollege Grote ist heute leider nicht anwesend – und man hat immer versucht, sich der Mehrheit anzuschließen. Da kommen dann Leute aus den Löchern herausgekrochen und versuchen populistisch, Stimmen zu fangen und zu Themen zu argumentieren, bei denen sie sich seit Jahren nicht eingemischt haben und wozu sie nicht einen Lösungsvorschlag präsentiert haben, sondern nur still in der Ecke gesessen haben und nicht in der Lage waren, sich produktiv am Fortkommen eines Stadtteils zu beteiligen. Das ist ein ganz schwaches Bild. Stimmen Sie hier mit Nein, wenn Sie dagegen sind. Wenn Sie es aber wollen, dann stimmen Sie mit Ja. Ich gebe den anderen Kollegen recht, dass hier eine Entscheidung fallen muss und dass nicht wie bei der U4 oder sonstigen Sachen über Jahrzehnte geschoben werden darf. – Danke schön.
Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das sehe ich nicht, dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen und den Senatsantrag aus der Drucksache 19/7116 in der vom Senat am 4. Januar 2011 ergänzten und berichtigten Fassung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist dann bei wenigen Gegenstimmen so beschlossen.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, der möge die Hand heben. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der soeben in erster Lesung gefasste Beschluss in zweiter Lesung gefasst und endgültig beschlossen worden.
Ich rufe den Punkt 40 der Tagesordnung auf, Drucksache 19/8468, Bericht des Haushaltsausschusses: Hapag-Lloyd.
[Bericht des Haushaltsausschusses zum Thema: Hapag-Lloyd (Selbstbefassungsangelegenheit) – Drs 19/8468 –]
so haben, ist es doch schön, dass es auch einige Themen gibt, wo wir das Gefühl haben, dass wir einvernehmlich hier eine gute Tat getan haben.
Die TUI wollte auf dem Höhepunkt des Booms der Containerschifffahrt ihre Beteiligung an HapagLloyd verkaufen. Relativ schnell wurde klar, dass kein standortsichernder strategischer Investor am Horizont erkennbar war. Aber es war erkennbar, dass sich einige andere große Reedereien dafür interessiert haben, Hapag-Lloyd zu erwerben, was zu einer weiteren Marktkonzentration geführt und den Standort hier gefährdet hätte. Risiken wie massive Arbeitsplatzverluste und das Auseinanderbrechen der Grand Alliance mit schwerwiegenden Folgen für die Hafenwirtschaft und für das Steueraufkommen wären absehbar gewesen.
Ein hoher dreistelliger Millionenbetrag als Umsatz in der gewerblichen Wirtschaft stand in Gefahr. Es ist dem großen Engagement des Senats, aber auch des ehemaligen Senators Peiner zu verdanken, dass ein Konsortium gefunden wurde, das unter großem Engagement gebildet wurde und erfolgreich im Bieterverfahren den Zuschlag für HapagLloyd bekommen hat. Hier muss ich einmal ausdrücklich ein Lob an die SPD aussprechen, denn sie hat an dieser Stelle für Hamburg und für das Unternehmen mit Zustimmung und positiver Begleitung des Engagements auch dazu beigetragen, in diesem Fall und bei diesem Unternehmen in großer Einvernehmlichkeit diese Rettungsaktion auf den Weg zu bringen.
Zum Höhepunkt des Unternehmenswertes wurde der Kaufvertrag unterzeichnet, die Übergabe des Unternehmens fand dann allerdings bereits mitten in der schweren Krise der Containerschifffahrt mit einer dramatischen Entwertung des Unternehmens bis hin zur Existenzgefährdung statt. Die Existenzsicherung durch externe Kapitalmaßnahmen der Neu- und Altgesellschafter und die Restrukturierung durch interne Maßnahmen hat dazu geführt, dass das Unternehmen gerettet wurde. Hier muss man die mutigen Entscheidungen der Gesellschafter und auch die exzellente Unternehmensführung anerkennen, die für sich den Erfolg verbuchen kann, dass das Ergebnis des dritten Quartals in 2010 besser war als sämtliche Jahresergebnisse in der Unternehmensgeschichte. Schon jetzt eröffnet sich die Chance, zeitnah über einen Börsengang nicht nur das investierte Kapital für die Stadt zu sichern, sondern bei Erhalt des Standorts möglicherweise sogar ein positives Ergebnis zu erzielen. Am Beispiel von Beiersdorf und Arubis können Sie erkennen, wie dieser Senat eine für den Standort
und die lokale wirtschaftliche Entwicklung erfolgreiche Industriepolitik betrieben hat. Mit Hapag-Lloyd und der HSH Nordbank haben Sie zwei Beispiele für eine erfolgreiche Restrukturierung und Krisenbewältigung unter Führung dieses Senats.
Herr Dr. Bischoff, darüber lachen Sie. Zu Ihren Unkenrufen zur HSH Nordbank und Ihrer Behauptung, 30 Milliarden Euro seien verloren gegangen, kann ich nur sagen, dass in diesem Fall fachlich für Sie das Gleiche gilt wir für die Elbe: Eine moderate Vertiefung ist das Gebot der Stunde. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Goldberg, wir sind uns bei diesem Thema tatsächlich in vielen Punkten einig. Ihre Aussage zur HSH Nordbank finde ich allerdings doch relativ optimistisch und ziemlich mutig. Das werden wir aber nachher in einer anderen Debatte vielleicht noch ein bisschen vertiefen.
Niemand wird bestreiten, dass die Entwicklung, die wir in den letzten Monaten bei HAPAG Lloyd erlebt haben, hoch erfreulich ist. Vor ungefähr achtzehn Monaten haben wir tatsächlich die richtige Entscheidung getroffen, als wir die Bürgschaften für Hapag-Lloyd bewilligten. Im Übrigen – das sollte auch einmal gesagt werden und dieses Lob dürfen wir gerne insgesamt weiterreichen – haben wir damals zugunsten von Hapag-Lloyd eine einstimmige Entscheidung getroffen und es war die richtige Entscheidung.
Wir sollten so ehrlich sein zu sagen, dass das positive Ergebnis und der jetzige Zustand der HAPAG Lloyd im Wesentlichen das Werk des äußerst verantwortungsvoll handelnden Vorstands und das Werk engagierter und auch zum Verzicht bereiter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind. Wir sollten uns hier nicht mit fremden Federn schmücken. Wir haben einen guten und richtigen Rahmen gesetzt, nicht mehr und nicht weniger.
In diesem Zusammenhang möchte ich eine kritische und für unser Parlament auch selbstkritische Anmerkung machen. Es ist auf Dauer schwer erträglich, dass wir bei parlamentarischen Beratungen mit Verschwiegenheitspflichten, Strafandrohungen und Ähnlichem traktiert werden, während gleichzeitig eine Privatperson in Zeitungsinterviews ein Unternehmen öffentlich schlecht- und in die Krise reden kann, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen nach sich ziehen würde.
So etwas darf sich aus meiner Sicht definitiv nicht wiederholen. Wir können und werden nicht akzeptieren, dass weiterhin über Unternehmen, an denen sich die Stadt Hamburg beteiligt, öffentlich diskutiert wird, ohne dass wir gleichzeitig darüber auch im parlamentarischen Raum angemessen, transparent und öffentlich diskutieren.
Wie ich eben gesagt habe, haben wir vor 18 Monaten einstimmig eine gute Entscheidung getroffen. Hapag-Lloyd ist ein wichtiges Unternehmen für die Zukunft Hamburgs und deshalb sollten wir uns freuen, dass die Entwicklung sich so positiv gestaltet hat. – Vielen Dank.