Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Lehrschwimmbecken sind ein Thema, das uns zwischen den Legislaturen quasi ein wenig auf die Füße gefallen ist. Wir hatten einen Träger, der das nicht konnte, und wir hatten auch – das müssen wir zugeben – die Träger, die da sind, mit zu wenig Mitteln für die Reparatur ausgestattet. Das muss man ganz klar sagen.
Wir können diese Becken auch nicht langfristig an Träger geben, ohne dass sie in einen vernünftigen baulichen Zustand versetzt werden. Wir haben aber auch Träger, die diese Becken übernehmen könnten und würden – für die Wassergewöhnung oder für Kurse für Rheumakranke. In allen Bereichen funktioniert der Betrieb der Lehrschwimmbecken und wir brauchen sie. Der Bedarf ist vor
handen. Nichts desto minder waren wir erst einmal froh, dass wir es geschafft haben, bis zu den großen Ferien wenigstens den laufenden Betrieb aufrecht erhalten zu können. Was nun weiter geschieht, ist natürlich eine Frage des Geldes. Da sieht es so aus, dass wir es nicht verantworten können, das in den Haushalt des Sportamts oder der Schulbehörde hineinzudrücken. Das wird nicht möglich sein. Es ist so, dass die Koalition vorhat, in der laufenden Legislatur ein Programm zur Sportstättensanierung aufzulegen. Das wäre eine Möglichkeit für die Zukunft.
Wir haben mit dem Hamburger Sportbund weiterhin eine Vereinigung, die bereit wäre, auch an der Trägerschaft mitzuwirken oder diese zu moderieren und vielleicht auch eigenes Geld für die Sanierung mitzubringen. Das heißt, die Aufgabe wird es jetzt sein, sich mit den Nutzern und dem HSB die Becken anzusehen und tatsächlich auch einmal zu klaren Zahlen zu kommen – was wir eigentlich brauchen und was wo gemacht werden muss. Die Zahlen, die ich kenne, schwanken im Moment zwischen 1,7 und 3,5 Millionen. Da müsste man doch einmal ein bisschen Klarheit hineinbringen. Da muss man die Hallen aufschließen und einmal schauen, was da tatsächlich zu machen ist. Das werden wir tun. In der nächsten Woche werden schon von den beteiligten Behörden moderierte Gespräche mit den entsprechenden Teilnehmern stattfinden. Ich gehe davon aus und hoffe sehr, dass dieser Prozess schnell und gut in die Gänge kommen wird, denn das Ziel, möglichst viel von dem Angebot in den Lehrschwimmbecken zu erhalten, eint uns.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! Ich arbeite in einem privatwirtschaftlich geführten Betrieb. Wenn es dort so etwas gegeben hätte, wie das, was sich der CDU-Senat mit den Lehrschwimmbecken geleistet hat,
Ich möchte Sie heute aber nicht ermuntern, weiterhin Auslagerungskonzepte optimieren zu wollen. Ich möchte Ihnen vielmehr sagen, dass Sie derzeit aus meiner Sicht Grundwerte der parlamentarischen Demokratie aus den Angeln heben und möchte das kurz begründen. So antworten Sie auf die Schriftliche Kleine Anfrage 19/449:
"Zu Sachverhalten, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse privater Unternehmen betreffen, gibt der Senat keine Auskunft."
Ich verstehe das Problem nicht. Warum legen Sie keine Planungsstände offen? Dann kann vielleicht Schlimmeres durch gesunde konstruktive Kritik verhindert werden. Ich möchte es einmal so sagen: Wenn Sie uns weiterhin keine vernünftigen Antworten geben, verstoßen Sie aus meiner Sicht sogar gegen die Hamburgische Verfassung.
Die Überlassungen der Lehrschwimmbecken an Vereine in 2006 waren eine Mogelpackung, die damals mit folgenden Worten verkauft wurde. In der Drucksache 18/4119 vom 18. April 2006 – die Neuordnung des Schulschwimmens an den Allgemeinen Schulen betreffend – heißt es, dass Schwimmen gerade für eine Stadt mit einer großen wassersportlichen Tradition ein wichtiges Element der Bewegungskultur sei und lebensrettend sein könne. Der alte Senat hat im Haushaltsplan 2005/2006 für das Schulschwimmen eine Kürzung in Höhe von 2 Millionen Euro beschlossen und gleichzeitig mit der Überlassung der Lehrschwimmbecken an Vereine die Zukunft des Schulschwimmens gefährdet. Alexandra Dinges-Dierig verkündete damals:
Von was für einem Erfolg redete sie? Von neun Schwimmbecken wurden sechs an private Träger übergeben. Allein der Hamburger Turnerbund 1862 e.V., HTB 62, übernahm drei der Anlagen. Hamburg, so die euphorische Bildungs- und Sportsenatorin damals, sei damit hervorragend aufgestellt, um dafür zu sorgen, dass die Jüngsten Schwimmen lernen. Zwei Jahre später, am 22. Mai dieses Jahres, mussten wir im "Hamburger Abendblatt" die Aussage des neuen Lehrschwimmbecken-Verantwortlichen beim HTB 62 lesen, dass die Buchführung seines Vorgängers wie das Malbuch seiner Tochter ausgesehen habe. Frau Dinges-Dierig, haben Sie sich eigentlich schon bei den
Eltern und Kindern für die damaligen undurchdachten Worte entschuldigt? Wenn nicht, sollten Sie das dringend nachholen.
Schwimmen wird zu den gesündesten Freizeitbetätigungen gezählt und gilt auch als Sportart mit geringem Verletzungsrisiko. Das Herz wird entlastet, der Kreislauf angeregt. Beim Schwimmen werden fast alle Muskeln beansprucht. Schwimmen gilt als aerobe Tätigkeit, bei der die Muskeln konstant mit Sauerstoff versorgt werden. Das sind genug Gründe dafür, dass alle Menschen Schwimmen lernen sollten, nicht nur aufgrund der wassersportlichen Tradition.
Aus diesen Gründen ergibt sich auch eine staatliche Pflicht, frühzeitigen Schwimmunterricht zu ermöglichen.
Wir sind zudem der Meinung, dass der Breitensport nicht privatisiert werden darf. Es darf auch nicht an ihm gespart werden.
Die Vereine übernehmen sich doch dadurch finanziell, wie man jetzt gesehen hat. Wir haben zudem einen ganz großen Handlungsbedarf im Sportstättenbau und in der Instandsetzung von Infrastruktur, weil der Senat jahrelang gespart hat und die Verantwortung den Vereinen aufgeladen hat.
Nun hat der neue Senat zwar verkündet, dass die Lehrschwimmbecken geöffnet bleiben, will uns aber nicht verraten, wie die Konzepte zur Realisierung gediehen sind. Ich bin der Meinung, der neue Senat hat dafür zu sorgen, dass die Lehrschwimmbecken auf Grundlage einer soliden Finanzierung weiter betrieben werden, und zwar unter seiner kompletten Obhut und Verantwortung – öffentlicher und oppositioneller Kontrolle unterworfen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Fülle der Anfragen – es sind Schriftliche Kleine und Große sowie bezirkliche – zeigt das große Interesse an dem Thema Lehrschwimmbecken. Ich kann Ihnen versichern, liebe Frau Timmermann: Zwischen die Mühlen der Behörden fällt dieses Thema mit Sicherheit nicht. Darauf haben Herr Kreuzmann und auch Herr Becker schon ausführlich hingewiesen.
Dass jedoch das Betreiben von Lehrschwimmbecken durchaus Probleme birgt, ist im Übrigen keine neue Erkenntnis. Wie ich mir habe berichten lassen, hatte zum Beispiel schon Schulsenatorin Raab vor, diese Becken zu schließen.
(Zuruf: Wer ist das denn gewesen? – Ingo Egloff SPD: Der Unterscheid zwischen Din- ges-Dierig und Raab ist, dass Sie es ge- macht haben!)
Das Problem – und das ist eben ein grundsätzliches Problem – besteht unter anderem darin, dass die meisten Schüler heute das Schwimmen in integrierten Anlagen von Nichtschwimmer- und normalen Schwimmbädern lernen und zum Beispiel in der Regel keine Seepferdchen-Prüfungen mehr in den Lehrschwimmbecken abgenommen werden. Denn das Wasser ist dort nur 50 Zentimeter tief und nicht beheizt. Es ist also nur für eine Wassergewöhnung und nicht für Schwimmunterricht geeignet. Für die Schulen ist es daher nicht sinnvoll, diese Lehrschwimmbecken zu benutzen.
Anders ist es allerdings für Vereine, die mit unterschiedlichen Konzepten Anlagen betrieben haben und dies, wie Herr Kreuzmann schon beschrieben hat, mit unterschiedlichem Erfolg. Es gibt zum Beispiel Angebote für Bewegungsentwicklung für KitaGruppen oder auch Angebote für Senioren- und Gesundheitssport sowie für Integrationssportgruppen. Hier können zielgruppenspezifische Programme durchgeführt werden. Jede Nutzung macht aber auch bei dem engagiertesten Betreiber nur Sinn, wenn sie mit angemessenen Kosten möglich ist, das heißt den Kosten für die Sanierung, Modernisierung und Betriebskosten. Dabei ist es nicht nur ungünstig, dass es bei den Lehrschwimmbecken einen hohen Sanierungsbedarf gibt, der sich in Jahrzehnten aufgebaut hat, sondern es geht auch darum, die Betriebskosten zu senken, denn schon vor 20 Jahren war klar, dass sich dort energetische Probleme abzeichneten. Ungünstig ist zudem die verinselte Lage dieser Becken. Anders ist dies zum Beispiel bei den schon erwähnten integrierten Anlagen der Bäderland GmbH, wo Nichtschwimmerbecken in die Gesamtanlage integriert sind. Die Insellösungen sind also auch ein Teil des Problems der Lehrschwimmbecken im Betrieb und machen sie kompliziert und teuer.
Um all diese Probleme in den Griff zu bekommen, muss folglich eine ziemlich komplizierte und komplexe Planungsaufgabe bewältigt werden und daran wird derzeit gearbeitet. Was tun wir konkret? Wir haben zu Kontakt- und Planungsgesprächen, und zwar in fachlicher als auch betriebswirtschaftlicher Hinsicht, eingeladen. An den Gesprächen nehmen die Staatsräte Herr Dr. Jäger und Herr Vieluf, der HSB und interessierte Vereine teil. Über das Ergebnis dieser Gespräche werden wir gerne
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir waren bis heute gespannt, wer für das Thema auf der Senatsbank sitzt: Frau Senatorin von Welck oder Frau Senatorin Goetsch.