partei hatte dazu einen Antrag eingebracht. Dort wurde deutlich, dass die Regelsätze unzureichend sind, gerade angesichts der aktuellen Preisentwicklung.
Auch der Bundesrat war aktiv. Er hat sich mit der Entschließung, die Herr von Frankenberg vorhin erwähnt hat, an die Bundesregierung gewandt. Der Bundesrat erwartet, dass die Bundesregierung bis Ende dieses Jahres eine Neuregelung sowohl in Bezug auf die Regelleistungen für Kinder nach dem SGB II als auch auf die Regelsätze für Kinder nach dem SGB XII vorlegt. Ich finde es wichtig, dass im Interesse der Empfängerinnen und Empfänger von Regelleistungen diese Debatte endlich mitten in der Politik angekommen ist und dass alle einsehen, dass wir tatsächlich die Regelsätze auf den Prüfstand setzen müssen.
Auch wir Grünen haben uns in den letzten Jahren sehr intensiv an der Diskussion um die Neustrukturierung von Transferleistungen beteiligt, sowohl in der Partei als auch gesellschaftspolitisch. Wir haben abgewogen zwischen einem bedingungslosen Grundeinkommen und einer Existenz sichernden und bedarfsorientierten Grundsicherung. Wir haben uns für das Modell der Grünen Grundsicherung entschieden. Zu ihr gehört zum einen, dass die Regelsätze dem sozialstaatlichen Gebot der Deckung des Existenzminimums aller Menschen Rechnung tragen. Ein besonderes Augenmerk kommt zudem der Frage bedarfsgerechter alterspezifischer Regelleistungen für Kinder und Jugendliche zu. Zum anderen – und das ist uns auch ganz wichtig – gehört dazu ein diskriminierungsfreier Zugang zu sozialen und kulturellen Angeboten, zu Räumen, Befähigungen und Bildung. All dies muss geschaffen werden. Es geht aus unserer Sicht um einen ermutigenden Sozialstaat, der deutlich mehr leisten muss als nur Transferleistungen, um der immer größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich wirksam zu begegnen.
Hierzu haben wir im Koalitionsvertrag zwischen der CDU und der GAL hohe Ziele gesteckt und in der Frage der verbesserten Zugangsmöglichkeiten eine ganze Menge auf den Weg gebracht: Bei der Kinderbetreuung, bei der Schulpolitik aber auch bei der Quartiersentwicklung, wo zum Beispiel durch die Schaffung von 4 000 Arbeitsplätzen in den sozialen Quartieren die sozialen, kulturellen aber auch die sportlichen Angebote in den Quartierten verbessert werden sollen. Das kommt allen Menschen in den Quartieren zugute. Hier haben wir deutliche aber auch finanzielle Prioritäten gesetzt.
Trotzdem sage ich in aller Deutlichkeit: Die Frage der Höhe der Regelsätze muss aus unserer Sicht auf Bundesebene geregelt werden und kann nicht auf Hamburger Ebene gelöst werden. Es ist vorhin
schon angerissen worden: Wir würden damit auch ein neues Existenzminimum definieren und hätten eine unterschiedliche Behandlung zwischen SGB II- und SGB XII-Empfängerinnen und Empfängern. Herr Kienscherf, erklären Sie den 200 000 Menschen, warum wir dann in der Stadt für 24 000 Menschen eine andere Regelung hätten, die höher ist als für die anderen Menschen, die quasi genauso am Existenzminimum leben. Ich finde, es wäre Ihre Aufgabe als SPD gewesen, die auf Bundesebene gestalterisch Einfluss nehmen kann, Ihre Forderungen einzubringen und dafür zu streiten und vielleicht Ihre moralischen energischen Einsätze deutlicher gegenüber dem Koalitionspartner durchzusetzen. Aber da haben Sie sich weggeduckt. Selbst alte Ankündigungen des ehemaligen Ministers Müntefering, die Regelsätze zu überprüfen, sind gerne verdrängt worden und dem wird nicht weiter nachgegangen.
Ich will sehr deutlich sagen: In dieser Frage gibt es ein großes Finanzierungsproblem und wir finden, dass das Finanzierungsproblem gerade bei der aktuellen Steuersituation auch auf Bundesebene gelöst werden muss. Hier plädieren wir Grünen schon länger für ein gerechteres, transparentes und solidarisches Steuersystem. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir neben dem Stopfen von Steuerschlupflöchern und der Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung vor allem Sondertatbestände wie das Ehegattensplitting abschaffen wollen. Hier erwarten wir, insbesondere von der SPD Aktivitäten auf Bundesebene. Aber, da ducken Sie sich weg.
Ich will noch einmal sehr deutlich sagen: Wir halten nichts von regionalen Einzellösungen. Wir wollen bundesweit einheitliche Standards. Aber wir sehen sehr wohl den Handlungsbedarf, Herr Kienscherf. Wir sehen sehr wohl, dass die Menschen mit diesen Regelsätzen nicht auskömmlich leben können.
Als Letztes möchte ich mich doch noch einmal an DIE LINKE wenden. DIE LINKE hat einen wortgleichen Antrag eingebracht. Ich finde es schon erstaunlich, dass Sie auch das Beispiel von München bringen, aber Berlin gerne unter den Tisch kehren. Nun haben wir in Berlin eine rot-rote Regierung, die durchaus das hätte vollziehen können, was Sie in Hamburg lautstark einfordern. Aber was ist dort gemacht worden? Es ist genauso wie in Hamburg nur die Anpassung um den Rentenwert vollzogen worden. Dort, wo man nicht in der Regierungsverantwortung ist und nicht quasi die Finanzierung sicherstellen muss, sind die Forderungen bei beiden – sowohl bei der SPD als auch bei der LINKEN – sehr unterschiedlich.
Trotzdem werden wir sie überweisen und werden, weil es ein wichtiges Anliegen ist, ernsthaft mit Ihnen nach nachhaltigen Lösungen suchen – im Interesse dieser Menschen in dieser Stadt. Ich freue mich auf die Auseinandersetzung mit Ihnen im Ausschuss. – Danke.
Herr von Frankenberg und liebe CDU-Fraktion, was ich in der Wahlkampfzeit gemerkt habe und was ich auch seit 17 Jahren in Hamburg bemerke: Wenn es um die Wirtschaft geht, haben Sie gute Reden. Sie reden nur von Wirtschaft, Wirtschaft und Wirtschaft. Ich möchte Sie einmal fragen: Wo bleiben Ihre Wähler und Wählerinnen?
Zweitens: Frau Güclü, es gibt regionale Unterschiede. Hamburg ist teurer als Lüneburg. Zu diesem Thema hätten wir auch gerne, dass man die Agenda 2010 oder Hartz IV abschafft und eine generelle Lösung dafür hat. Durch Ihren Koalitionsvertrag mit der CDU können Sie auch eine Bundesratsinitiative starten, um das Hartz IV-Gesetz abzuschaffen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir bitte, einen bestimmten Aspekt dieser Debatte hervorzuheben. Allgemein gesprochen betrifft dieser Aspekt den mittlerweile unübersehbaren Widerspruch zwischen unseren gesellschaftlichen Ansprüchen und der gesellschaftlichen Wirklichkeit. In der sachlich fundierten Rede meines Fraktionskollegen wurde dieser Widerspruch noch einmal verdeutlicht. Wir haben erneut erfahren können, dass es zweierlei ist, was gemäß unserer Sozialrechte sein sollte und was in der Gesellschaft Wirklichkeit ist.
Leider ist es aber heute so, dass diese Widersprüche uns seit einigen Jahren auch in anderen Bereichen begegnen. Schauen Sie sich den Arbeits
markt an. Arbeit sollte doch wenigstens dem Auskommen dienen. Dass die arbeitenden Menschen mit ihrem schwer erarbeiteten Lohn ihren Lebensunterhalt bestreiten sollten, müsste doch ein minimaler Anspruch der sozialen Marktwirtschaft sein. Unsere gesellschaftliche Wirklichkeit entspricht aber schon längst nicht mehr diesem Anspruch. Weil Millionen von Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten, kommen sie mit ihrem Lohn nicht mehr aus.
Oder erinnern wir uns an die Situation im Bildungsbereich. Die Bildung sollte für jedermann offen sein. Wobei, Herr Frankenberg, ich auch Ihre Meinung teile, dass das alles mit gesamtgesellschaftlichen Situationen zu tun hat. Deswegen sollte Bildung umsonst sein – von der Kita bis zur Uni.
Die gesellschaftlichen Verhältnisse jedoch sind in den letzten Jahren derart politisch umgestaltet worden, dass die jungen Menschen heute vor immer mehr direkten und indirekten Hürden stehen, derart, dass die Bildungsexperten von sozialer Selektion im Bildungsbereich sprechen. Einen guten Ausbildungsplatz bekommen und nach der Ausbildung in einem verhältnismäßig sicheren Arbeitsverhältnis stehen – schon längst entsprechen solche gesellschaftlichen Ansprüche, wegen derer andere Länder mit Neid auf Deutschland blicken, nicht mehr unserer heutigen Realität. Tatsache ist auch hier ein Auseinanderklaffen zwischen den sozialstaatlichen oder gesellschaftlichen Ansprüchen und der Wirklichkeit unseres gesellschaftlichen Lebens. Vielleicht noch schlimmer ist, dass die heutige vorwiegend betriebene Politik immer mehr aus der Not eine Tugend macht, und zwar im schlechteren Sinne. Weil unsere sozialen Ansprüche der gesellschaftlichen Wirklichkeit nicht mehr entsprechen, zieht man es vor, die beträchtlichen Ansprüche entweder nach unten zu relativieren oder für unrealistisch zu erklären.
Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbre- chend): Herr Yildiz, entschuldigen Sie die Unterbrechung. Es gibt gewisse Irritationen. Das Wort hat ausschließlich Herr Yildiz.
Das ist aber nichts anderes als eine verdeckte Bankrotterklärung der Politik. Heuchlerisch wird es dann noch, wenn die Betreiber dieser Art von Politik über Politikverdrossenheit klagen. Die Mehrheit unserer Gesellschaft weiß nicht mehr, wie sie angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten, der hohen Mieten, der Inflation und des astronomisch gestiegenen Ölpreises über die Runden kommen soll.
Wir als DIE LINKE wollen und werden diese verdeckten Bankrotterklärungen der Politik nicht mittragen. Dass die Politik den Ansprüchen des Sozialstaates gerecht werden soll, dass die Menschen mit der Sozialhilfe so leben sollten, wie im Sozialgesetzbuch steht, oder dass Menschen vom Lohn ihrer Arbeit auskommen sollten, wie es der Logik der Arbeit entspricht – all dies hervorzuheben, bedeutet eigentlich nur, dass wir nicht gewillt sind, den berechtigten gesellschaftlich historisch erarbeiteten und erkämpften sozialen Ansprüchen eines hoch entwickelten Landes wie Deutschland unseren Rücken zu kehren.
Wir glauben deswegen: Die Erstellung eines unabhängigen Gutachtens über die festzusetzende Höhe des Sozialhilferegelsatzes für Hamburg und die Erteilung der Höhe des Regelsatzes nach diesem Gutachten würde nicht nur Leistungsempfängern und -empfängerinnen konkret helfen, sondern auch Hamburg und der Hamburger Politik zugute kommen. Wenn es um das Mindeste für die Menschen in dieser Stadt geht, sollten wir auch als Politiker und Politikerinnen das Mindeste in Namen der Sozialpolitik tun können. – Vielen Dank.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer einer Überweisung der Drucksachen 19/630 und 19/592 an den Sozial- und Gleichstellungsausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zum Punkt 16 a der heutigen Tagesordnung, dem Bericht des Schulausschusses: Haushaltsplan 2007/2008, Weiterentwicklung des hamburgischen Schulwesens, Nachforderung von Haushaltsmitteln im Einzelplan 3.1 "Behörde für Schule und Berufsbildung".
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 19/555: Haushaltsplan 2007/2008 Weiterentwicklung des hamburgischen Schulwesens Nachforderung von Haushaltsmitteln im Einzelplan 3.1 "Behörde für Schule und Berufsbildung" (Senatsantrag) – Drs 19/652 –]
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als vor knapp einem Monat seitens des CDU/GAL-Senats mitgeteilt wurde, dass noch für dieses Jahr Haushaltsmittel für den Schulbereich zur Verfügung gestellt werden, war dieses eine sehr gute Nachricht für Hamburg.
Der Titel "Weiterentwicklung des hamburgischen Schulwesens" besagt genau das, was diese erfolgreich arbeitende Regierung auszeichnet: Augenmaß für den Haushalt und finanzielle Förderung für den Bildungsbereich. Das wollen CDU und GAL.
Wir nehmen mehr Geld in die Hand, um die Zukunftschancen unserer Kinder und Schüler zu erhöhen. Wir finanzieren den Mehrbedarf schon ab August 2008 durch Umschichtungen, weil wir die Qualität der Schulen und insbesondere die Qualität des Unterrichts verbessern wollen. Wir statten die Schulen schon jetzt mit Finanzmitteln aus, um im laufenden Haushaltsjahr den Koalitionsvertrag mit Leben zu erfüllen.
Der Bereich Bildung hat im Regierungsprogramm der 19. Legislaturperiode hohe Priorität und ich weiß auch aus vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, dass wir in der Öffentlichkeit auf eine breite Zustimmung für diese Zielsetzung stoßen. Wir wollen auf dem sicherlich noch mühsamen und arbeitsintensiven Weg zur Stadtteilschule, zur Sicherung des Gymnasiums und zum gemeinsamen Lernen bis zur Klasse 6 keine Zeit verlieren, um zukunftssichere Verbesserungen vorzunehmen. Dazu gehört die Senkung der Basisfrequenzen in den Klassen 3 und 4 der KESS-Sozialindexgruppen 1 und 2 von 24 Schülerinnen und Schülern auf 22.