sondern man kann unsere Position so zusammenfassen: Die Problembeschreibung der CDU teilen wir durchaus
14 sogar, na gut –, die Antwort der SPD allerdings auch. Es ist schlicht und ergreifend nach unserer Information 2010 aus diesem Feuerwehrfonds kein einziger Euro abgeflossen. Dass das so ist, liegt vor allem an der von Ihnen beschriebenen EU-Richtlinie, wobei man dazu sagen muss, dass diese während der Finanzkrise noch gelockert worden ist und jetzt eher wieder angezogen wird. Das
heißt, wenn man das jetzt neu auflegt, wird noch weniger als nichts abfließen. Das geht nicht mehr, das wollen wir nicht und insofern würden wir diesen Antrag in der jetzigen Form ablehnen. Wir teilen aber ausdrücklich Ihre Problembeschreibung und glauben, dass das vielleicht gelöst wird im Rahmen einer Landesinvestitionsbank, aber vielleicht kann man sich im Ausschuss auch vorher noch einmal darüber unterhalten, was man tun kann. Denn es ist schon so, dass die Wirtschaftsförderung insgesamt, das wird auch vom Rechnungshof kritisiert, ein relativ großes Dickicht ist, durch das kein Mensch zumindest von außen wirklich durchblickt. Das sollte man schon effizient und straff machen. Insofern ist das eine Initiative, auf die man aufbauen kann. Aber diesen Antrag in der konkreten Form lehnen wir ab. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Rugbarth, Herr Tjarks, ich finde Ihre Argumentationen nicht überzeugend, denn wenn Sie sich den Antrag der CDU einmal konkret anschauen, dann werden Sie feststellen, dass das Petitum des Antrags eigentlich besser ist, als die Überschrift vermuten lässt. Die Überschrift lautet: "Feuerwehrfonds für Mittelstand neu auflegen". Das Ersuchen aber, das wir beschließen sollen, ist die Prüfung eines neuen bedarfsgerechten Bürgschaftsprogramms in Kooperation mit der Wirtschaft und der Fördereinrichtung. Das soll hier beschlossen werden und das halten wir auch für richtig.
Unsere Stadt ist wie kaum eine andere Stadt, Herr Stemmann hat es ausgeführt, durch mittelständische Wirtschaft geprägt und unsere Stadt ist besser als andere Städte durch die Finanz- und Konjunkturkrise gekommen.
Meine Damen und Herren! Ich habe das Gefühl, der Redner hat nicht die volle Aufmerksamkeit des Hauses. Wenn Sie Herrn Dr. Kluth bitte zuhören mögen. Das gilt auch für den Senat.
Viele kleine und mittlere Unternehmen leiden unter einer geringen Eigenkapitalquote. Sie sind darauf angewiesen, Fremdkapital aufnehmen zu müssen,
um ihren laufenden Geschäftsbetrieb aufrechterhalten zu können und Investitionen vorzunehmen. Dieses Geld bekommen sie von Banken als Kreditbürgschaften und Garantien, doch die Spielregeln der Kreditvergabe sind schärfer geworden und die geplante Bankenabgabe und Zinssteigerungen werden ein Übriges tun.
Diese Situation kann für mittelständische und kleine Unternehmen schnell zu einer existenzbedrohenden Situation führen. Das kann das Aus für den Betrieb bedeuten und bedeutet damit im Regelfall auch das Aus für die Arbeitsplätze, die dort vorhanden sind. Deshalb halten wir es für sinnvoll, wenn sich Politik, Banken und Fördereinrichtungen Gedanken über ein entsprechendes neues Programm als Baustein für die Liquiditäts- und Investitionsfinanzierung im Mittelstand machen. Es kann Hamburger Unternehmen in existenzbedrohenden Situationen aus einem finanziellen Engpass helfen und damit vor der Insolvenz bewahren.
Wir teilen die Auffassung, dass, bevor ein Instrument neu geschaffen wird, das in Richtung eines Feuerwehrfonds geht, genau der Erfolg des alten Instruments Feuerwehrfonds evaluiert werden muss. Weiterhin gilt, dass man nur dann, wenn Förderinstrumente für den Mittelstand unbürokratisch genutzt und in Anspruch genommen werden können, diese schaffen sollte. Außerdem muss der Senat sein Augenmerk darauf richten, dass der Feuerwehrfonds sich sinnvoll mit anderen Förderinstrumenten ergänzt, um Doppelförderungen auszuschließen. Im Ergebnis werden wir dem Antrag der CDU zustimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Stemmann hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sowohl die Kreditkommission als auch die begleitenden Bürgschaftsprogramme gerade während der Krise in Hamburg einen hervorragenden Job gemacht haben. Ich teile nicht diese Überlegung der SPDFraktion, die sagt, sie werde die Schwierigkeiten, die es zweifelsohne gibt, alle im Rahmen einer Investitionsbank lösen. Ich denke, das wird noch eine ganze Weile dauern. Insofern hat Herr Kluth in dem Fall auch unsere Zustimmung. Wir entscheiden nur über das Petitum. In dem Petitum steht, man solle sich das noch einmal genau ansehen, die verschiedenen Rahmenbedingungen prüfen und dann, wenn möglich, ein unbürokratisches Förderprogramm für kleinere und mittlere Unternehmen auflegen. – Danke.
Wer möchte dem Antrag der CDU–Fraktion aus Drucksache 20/622 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung, den Drucksachen 20/513, 20/694 und 20/695: Berichte des Eingabenausschusses.
Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 317/11 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das angenommen.
Wer möchte nun der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 178/11 in Bezug auf das Anliegen "Maßnahmen zur Versorgung mit Wohnraum" abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das angenommen.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig der Fall.
Hierzu ist mir mitgeteilt worden, dass zu der Eingabe 695/10 aus den Reihen der GAL-Fraktion sowie der Fraktion DIE LINKE gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort gewünscht wird. – Frau Möller, Sie haben das Wort für maximal fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte diese Möglichkeit der Rede anlässlich von zwei Eingaben, die wir am letzten Montag im Eingabenausschuss verhandelt haben, gerne wahrnehmen, um Sie alle über eine Entwicklung zu informieren, von der ich glaube, dass wir sie als Kolleginnen und Kollegen im Eingabenausschuss nicht alleine stoppen können. Wir haben eine Aufgabe im Eingabenausschuss vor uns, die nicht einfach ist, die aber so, wie sie im Moment umgesetzt ist, auch dem widerspricht, was der Senat eigent
lich als Lösung vorgeschlagen hat. Ich rede über ungefähr 900 Roma, die sich zurzeit ohne gesicherten Aufenthalt in Hamburg aufhalten, denen die Abschiebung droht.
30 Fälle, die ungefähr 100 Menschen betreffen, haben wir inzwischen im Eingabenausschuss. Der Innensenator hat in der Innenausschusssitzung am 14. Juni 2011 sehr deutlich gemacht, dass Hamburg zwar keine bundesweiten Initiativen unterstützen wird, auch keine eigenen Schutzanstrengungen für Hamburg unternehmen wird, dass er aber erstens keine Sammelabschiebungen durchführen wird und zweitens eine differenzierte Einzelfallklärung anstrebt.
Das, was uns jetzt im Eingabenausschuss in der letzten Woche begegnet ist, ist genau das Gegenteil von einer differenzierten Einzelfallprüfung. Wir haben eine Akkordarbeit zu leisten; fünf Minuten für jede Entscheidung sind überhaupt nicht ausreichend. Da wir aber inzwischen feststellen konnten, dass die Kolleginnen und Kollegen der beiden großen Fraktionen, wovon eine insgesamt schon die Mehrheit hat, mit uns die differenzierte Einzelfallprüfung nicht wirklich durchdeklinieren werden, bitte ich schlicht und einfach um Unterstützung von Ihnen allen.
Wenn wir eine differenzierte Einzelfallprüfung für die einzelnen Familien durchführen wollen, dann müssen wir uns damit auseinandersetzen, ob die Personen krank sind, ob sie vor 20 Jahren eingereist sind oder vor sechs Monaten, ob sie einen Arbeitsplatz haben, ob sie zur Schule gehen, ob sie hier Familienangehörige haben oder wie ihre finanzielle und soziale Situation aussieht.
Dieses ist im Moment in der Diskussion im Eingabenausschuss für die Mehrheitsfraktionen alles ohne Belang. Ermessensspielräume des Ausländerrechts, die sich aus genau diesen Details ergeben und dann überhaupt nur die differenzierte Einzelfallprüfung zulassen und uns im Eingabenausschuss den einzigen Spielraum, den wir haben, ermöglichen, werden beiseite gewischt. Hinzu kommt, dass wir mit sehr viel Erschrecken zur Kenntnis nehmen mussten, dass selbst vor Abschiebungen ins Kosovo nicht zurückgeschreckt wird, und das ist nicht das, was der Innensenator in der Innenausschusssitzung am 14. Juni 2011 als die Linie des Umgangs mit Roma in Hamburg definiert hat. Ich bitte deswegen dringlich darum, dass sich die Kolleginnen und Kollegen, die nicht im Eingabenausschuss sind, doch einfach einmal die Mühe machen, sich die Unterlagen der Einzelfälle anzusehen; Sie können das als Abgeordnete.
Herr Kienscherf, da sind Sie leider nicht richtig informiert, das ist bedauerlich. Sie dürfen selbst
verständlich als Abgeordneter Einsicht nehmen in die Unterlagen, die wir als Abgeordnete im Eingabenausschuss haben.
Es kann nicht angehen, dass wir die nächsten 30 Fälle – ich sage es noch einmal, ungefähr 100 Personen sind davon betroffen – noch vor den Sommerferien im Fünf-Minuten-Takt im Eingabenausschuss zur Abschiebung freigeben und durchwinken müssen. Das führt dann nämlich genau zu der Sammelabschiebung, die der Innensenator zumindest nicht will. Ich werbe sehr dafür, dass durch die differenzierte Einzelfallprüfung die individuelle Situation der Menschen, die sich in Hamburg aufhalten, überprüft wird, und bitte um Ihre Unterstützung.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! Ich bin noch nicht sehr lange im Eingabenausschuss und möchte gerade deswegen auch Stellung nehmen zu dieser letzten Sitzung, die wir zu den Roma gehabt haben. Die Asylverfahren sind in jedem Fall entschieden und deswegen geht es darum zu klären, wo unsere Handlungsmöglichkeiten als Hamburger Parlament sind und was Hamburg für die Roma noch konkret tun kann.
Nun heißt es immer, Einzelfallprüfungen müssten gemacht werden. Das kommt mittlerweile immer mantramäßig in den Ausschuss hinein. Das ist auch richtig, das müssen wir auch tun, ich habe aber den Einsdruck, dass das genau nicht geschieht. Im Gegenteil, es werden Entscheidungen aufgrund von Mutmaßungen getroffen.
Die Fakten sind folgende: Werden Roma abgeschoben, landen sie in Lagern. Eine Registrierung, die für eine Teilnahme am Bildungs- und Gesundheitssystem Voraussetzung ist, kann in diesen Lagern nicht erfolgen. Wir wissen, dass Roma aus rassistischen Motiven verfolgt, diskriminiert und bedroht werden. Die Einzelfallprüfungen, die das nicht berücksichtigen, bedeuten immer eine Verdrängung dieser Tatsache.