Im Übrigen geht es natürlich auch darum, wie wir, wenn wir die Verlagerung bis 2013 nicht schaffen, eine Zwischenlösung anbieten während der Laufzeit von IBA und igs. Das ist eine Herausforderung,
dazu werden verschiedene Szenarien geprüft. Auch darauf waren Sie in Ihren Planungen natürlich nicht vorbereitet, weil Sie sich immer vorgemacht haben, dass Sie das bis 2013 schaffen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir nicht zulassen werden, dass Ihre schlechte, verschleppte und verzögerte Vorarbeit jetzt zulasten der Wilhelmsburger geht, sondern wir werden eine Lösung anstreben, die nicht zu zusätzlichen Belastungen der Wilhelmsburger führt.
Ein weiterer Punkt ist das Thema Verkehrskonzept Süderelbe, zu dem wir Sie viele Jahre lang erfolglos aufgefordert haben, das Sie lange verschleppt haben. Das ist auch ein Versäumnis aus Ihrer Regierungszeit.
Kommen wir nun zum BSU-Neubau. Wir wissen alle und darüber gibt es auch gar keinen Zweifel, dass das Gebäude fertiggestellt wird und auch eine behördliche Nutzung vorgesehen ist. Wir wissen aber auch, dass es erhebliche Schwierigkeiten beim Thema behördliche Nutzung und Anmietung von Gebäuden gibt, das Sie verursacht haben,
weil Sie gleichzeitig mehrere Gebäudeblöcke in der HafenCity angemietet haben, die wir nicht brauchen und die teurer sind als jedes andere Büro, das wir als Freie und Hansestadt Hamburg haben, und einen teuren Neubau in Wilhelmsburg angestoßen haben.
Wir werden das machen, aber wir müssen mit Ihren Problemen, Herr Wersich, eben umgehen. Man wird manches reparieren müssen und darauf werden Sie sich schon einlassen müssen.
Insofern steht zwar noch nicht die Entscheidung fest, welche Behörde dort einzieht, aber es wird eine entsprechende Nutzung geben. Im Übrigen zeigt auch dieses Sich-Festhalten an diesem Punkt, dass Sie eines gar nicht verstanden haben, auch Sie nicht, Herr Wersich, dass nämlich eine neue Behörde nicht das einzige Glück und Seligmachende für diesen Stadtteil ist. Schauen Sie sich einmal an, was die Umwelt- oder jetzt auch die Gesundheitsbehörde an großartiger Belebung für Rothenburgsort ausgelöst haben. Wenn Sie sich das anschauen, dann treten Sie ein bisschen bescheidener auf, was den BSU-Neubau betrifft.
Im Ergebnis liegen die Versäumnisse bei Ihnen und nicht beim neuen Senat. Das ist ein untauglicher Versuch, Ihre politischen Hinterlassenschaften uns unterzuschieben, und das ist mehr als durchsichtig.
Im Übrigen haben die Menschen in Wilhelmsburg und Süderelbe eine klare Einschätzung zu Ihrer politischen Regierungsleistung und sie haben dies bei den Wahlen am 20. Februar 2011 auch klar zum Ausdruck gebracht.
Ich will am Ende noch auf einen weiteren Punkt eingehen, der uns allerdings sehr deutlich von dem unterscheidet, was Sie immer unter dem "Sprung über die Elbe" verstehen, proklamieren und worauf Sie ausschließlich abgehoben haben. Es geht uns nicht vorrangig um Vorzeigeprojekte im Rahmen von IBA, igs oder anderem. Uns geht es darum, wie man nachhaltig und langfristig nach dem Jahr 2013 die realen Lebensumstände und -verhältnisse der Menschen in Wilhelmsburg und Süderelbe verändern kann. Das ist das entscheidende Ziel aus unserer Sicht.
Insofern geht es darum, wie wir Wohnungsbau und eine vernünftige Bildungsinfrastruktur schaffen und neue Bewohner hinzugewinnen können, ohne andere zu verdrängen. Die Lösung liegt letzten Endes darin
der letzte Halbsatz –, wenn wir dafür sorgen, dass die Wilhelmsburger und die Menschen in Süderelbe sich in ihrem Stadtteil wohlfühlen, dann entwickeln …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das "Haus der Projekte", das "Bildungszentrum Tor zur Welt", das Passivhaus-PLUS im Reiherstiegviertel, sozialintegratives Wohnen im Veringeck, Künstlerzentrum Veringhöfe, wo man auch durch Wilhelmsburg fährt, man sieht, dass dieser Stadtteil in Bewegung gekommen ist.
Wenn man mit dem Fahrrad durch diese Elbinsel fährt, dann kann man sehen, was sich verändert hat in dem 1962 so schwer getroffenen Stadtteil und welche Dynamik dort jetzt und auch schon während der Regierungszeit von Schwarz-Grün in Bewegung gekommen ist. Jetzt ist es an der Zeit, dass der Senat für Wilhelmsburg, für den gesam
ten Süden, aber auch für Hamburg insgesamt diese Planungen umsetzt. Es ist geboten, die fast überall regen Bauaktivitäten voranzutreiben und da, wo es stockt, Hindernisse zu beseitigen
und die Vorhaben rechtzeitig 2013 zur Internationalen Bauausstellung und zur internationalen Gartenschau fertigzustellen.
IBA und igs sind für Hamburg nicht nur Anlass, die Elbinsel aus dem Schattendasein herauszuholen, sondern Hamburg auch als Metropole mit einer Zukunft zu präsentieren. Es ist ein Schaubild, auf das ganz Hamburg und die Welt schauen. Aber tut der Senat eigentlich genug, um diese Projekte voranzubringen? Sie hatten schon die Wilhelmsburger Reichsstraße angesprochen. Die zügige Verlagerung der Wilhelmsburger Reichsstraße entlang der Bahngleise wird von Ihnen sträflich vernachlässigt.
Sie scheinen sich mehr mit der Auseinanderdividierung und der Entflechtung im Zusammenhang mit der derzeitigen Umstrukturierung in der BSU und der Wirtschaftsbehörde auseinanderzusetzen, als sich um die dringenden Aufgaben in dieser Stadt zu kümmern.
Es bestehen berechtigte Zweifel daran, ob der Senat eine zügige Verlagerung der Reichsstraße überhaupt noch verfolgt. Sie wissen genau, Herr Grote, dass wir einen Plan B in der Tasche haben und zumindest Teile der Wilhelmsburger Reichsstraße bis 2013 fertiggestellt werden könnten.
Zum einen können Sie, wenn Sie es schaffen, Teile fertigzustellen, die Probleme der Verkehrsströme besser regeln und vor allen Dingen auch Kosten entgehen, die durch zwischenzeitliche Schallschutzmaßnahmen erforderlich sind.
Aber das ist Ihre Entscheidung und Sie haben die Pflicht, mit Ihren Behörden die entsprechenden Maßnahmen voranzutreiben.
Ganz abgesehen davon ist die Verlagerung der Wilhelmsburger Reichsstraße für die Qualität und Entwicklungsmöglichkeiten von Wilhelmsburg von entscheidender Bedeutung. Die Verlagerung zur Schienenstrecke schafft neue Möglichkeiten der Entwicklung für die Ortsmitte in Wilhelmsburg und auch eine bessere Qualität durch die Verlagerung von Lärmquellen an die Schienenstrecke.
Aber die größte Sorge machen mir nicht die einzelnen Projekte, die Sie liegenlassen. Es ist die Einstellung, die Sie und der Senat zu dieser Anbindung und Entwicklung des Hamburger Südens haben.
Wo bleiben eigentlich die auch nach außen erkennbare Begeisterung und Euphorie für ein Projekt, das weit über Hamburg hinaus Zeichen setzt? Wo ist diese Verpflichtung zu einer nachhaltigen Umweltpolitik, die diese Metropole setzen will? Ich habe den Eindruck, auch aus Ihrer Rede, dass Sie sich überhaupt nicht mit dieser Entwicklung identifizieren.
Noch etwas: Natürlich ist es ein Unterschied, ob ich eine Behörde ansiedle, die viel Öffentlichkeitsverkehr hat, oder eine Gesundheitsbehörde, die es nicht hat.
Ich möchte auch Herrn Tschentscher, der jetzt nicht da ist, sagen, dass man an den Zahlen nicht allein die Bedeutung der Ansiedlung einer Behörde erkennen kann, sondern dabei auch die stadtentwicklungspolitische Bedeutung sehen muss.
Ich sage Ihnen noch eines zum Schluss, Ihnen auch besonders, Herr Grote. Wenn der Blankau'sche Hyperlativ Maßstäbe setzt, befürchte ich, dass die Entwicklung des Hamburger Südens mit diesem Senat nicht mehr weit kommt.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir im Hamburger Süden denken auch ab und zu einmal anders. Der Titel dieses Themas gefällt mir, man hätte das Kürzel SPD streichen können und dann wäre es zeitlos gewesen, denn darüber hat man schon seit 30 Jahren geredet. Ich möchte keine Vergangenheitsbewältigung betreiben, sondern wir sollten in die Zukunft schauen.