Sie wollen keine Vermittlung in Zeitarbeit und prekäre Beschäftigung. Das teilen wir nur zum Teil; Sie wissen, dass wir zur Zeitarbeit eine andere Einstellung haben. Mit der prekären Beschäftigung ist es so, dass ein entsprechender Bundesratsantrag gestellt wurde.
Öffentlich geförderte Beschäftigung sollte nicht zuerst an Integrationsquoten gemessen werden, sondern an Fortschritten und der Stabilisierung. Das unterstütze ich ausdrücklich.
Auch diesen Antrag werden wir trotzdem ablehnen, wir sichern aber beiden Antragstellern zu, dass das Arbeitsmarktprogramm bei Vorlage zu intensiven Beratungen an den Ausschuss überwiesen wird. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass der Senator am Montag im Sozialausschuss bei der Haushaltsberatung allen Fachsprechern zugesichert hat, sie auch einzubinden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Wir haben hier zwei sehr gute Ansätze vorliegen, einmal in Form des GAL-Antrags, den man
wirklich loben muss, aber noch viel mehr den Antrag der LINKEN. Ich habe darin ungefähr 19 einzelne Eckpunkte festgestellt, von denen wirklich jeder für sich genommen eine Debatte im Fachausschuss erfordert. Deshalb finde ich den Ansatz der SPD natürlich aus Sicht der Regierungsmehrheit verständlich, würde mich aber dafür aussprechen, über diese beiden Anträge im Fachausschuss noch einmal zu sprechen.
Es ist angekommen, dass Senator Scheele mit uns über das Arbeitsmarktprogramm sprechen möchte. Das ist gut, aber ich könnte mir auch eine Befassung im Fachausschuss sehr gut vorstellen und möchte dafür werben, denn wir werden uns für eine Überweisung an den Fachausschuss aussprechen.
Wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion haben ein großes Interesse daran, die Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Deswegen müssen wir alle Mittel und Möglichkeiten ausschöpfen, abwägen und auch im Fachausschuss darüber sprechen, was wir für diese Menschen tun können. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nachdem auch in dieser Frage ähnlich wie bei der Ein-Euro-Jobber-Debatte, die wir vor einigen Sitzungen hatten, ein sehr großer Konsens von der CDU bis hin zur LINKEN zu spüren ist, gestatten Sie mir, meine Ausführungen etwas allgemeiner anzufangen. Ab und zu wird in den deutschen Medien die nicht wirklich wichtige Frage diskutiert, ob die Grünen auf dem Weg sind, die neuen Liberalen zu werden. Das ist, da werden mir die Kollegen sicherlich zustimmen, Unsinn, denn wir Liberale setzen auf Freiheit und die Grünen setzen auf Staat und Regulierung.
Ein besonders schönes Beispiel für diese Tatsache liegt uns mit diesem Antrag vor. Die GAL hat mit einer sehr großen Treffsicherheit in die Kiste überholter arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte gegriffen, zum Beispiel bei der Aufblähung des zweiten Arbeitsmarkts mit staatsnahen öffentlichen Trägern, zum Beispiel beim Festklammern an den Ein-EuroJobs, die selbst nach Auffassung der Bundesagentur für Arbeit viel zu expansiv angelegt sind und bei vielen pfiffigen Kommunen nur als willkommenes Schlupfloch zur Beschäftigung günstiger Arbeitskräfte genutzt und damit als arbeitsmarktpolitische Maßnahme natürlich ein Stück weit missbraucht werden, und das nicht selten in Konkurrenz zu
Damit nicht genug, in Punkt 1, zweiter Spiegelstrich finden Sie die Aufforderung der GAL an den Senat, dass man sich bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik doch bitte von dem Kriterium der Integrationsquote als Maßstab des Erfolgs eines arbeitsmarktpolitischen Instruments trennen möge. Es soll also nicht mehr darum gehen, ob mit einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme Arbeitssuchende tatsächlich in Arbeit gebracht werden. Welches andere Kriterium wollen Sie denn stattdessen an eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme anlegen? Stattdessen geht es jetzt – und das verdient Beachtung – um soziale Integration und Stabilisierung von Arbeitslosen. Ich bin gespannt, welche Vorschläge die GAL-Fraktion der Bürgerschaft machen möchte, nach welchen Kriterien man den Erfolg solcher wachsweichen Zielvorgaben messen will.
Aber das ist noch nicht alles. Schauen Sie sich auch Punkt 2 der Aufforderung an den Senat an. Hierin fordert die GAL, sozial und ökologisch wertvolle Beschäftigungsverhältnisse von solchen zu trennen, die weniger wertvoll sind. Wer soll denn hierüber entscheiden und nach welchen Kriterien? Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, niemand will das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit verharmlosen. Das dauerhafte Ausgeschiedensein aus dem Arbeitsleben führt bei Menschen zu Sorgen, Nöten und Frustration. Aber wir müssen doch die Kraft darauf verwenden und konzentrieren, arbeitsuchende Menschen in echte Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bringen, statt sie dauerhaft auf dem zweiten Arbeitsmarkt zu parken.
Wirtschaftliches Wachstum ist nach Auffassung unserer Partei der beste Motor für neue Jobs, auch bei Langzeitarbeitslosigkeit. Heute liegt die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland nur noch halb so hoch wie in den Zeiten der Großen Koalition 2006. Wir werden auch zukünftig alle Hebel in Bewegung setzen, dass sich dieser Trend fortsetzt. Zu dem Wie will ich drei Punkte nennen.
Erstens: Die Gesetzesvorlage der Bundesregierung zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt zeigt den richtigen Weg auf. Sie sorgt dafür, dass die Job-Center vor Ort mehr Entscheidungskompetenz erhalten und Fördermaßnahmen effizienter und wirtschaftlicher ausgestaltet werden.
Zweitens: Wir müssen weiterhin einen Schwerpunkt auf Bildung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen legen. Die Investition in die Köpfe der Menschen ist unendlich viel wertvoller als die Investition in neue Beschäftigungsverhältnisse auf dem zweiten Arbeitsmarkt, die, wie Untersuchungen
Drittens: Alleine mit der Aktivierung von Arbeitsuchenden auf dem heimischen Arbeitsmarkt werden wir unser Problem des Fachkräftemangels nicht lösen, aber – so prognostiziert es die Bundesagentur für Arbeit – zumindest etwa die Hälfte der Lücke lässt sich auf diesem Wege schließen.
Meine Damen und Herren! Wirtschaftliches Wachstum und Qualifizierung der Menschen sind die Schlüsselfaktoren für mehr Beschäftigung in Deutschland ebenso wie in Hamburg. Das Aufblähen des zweiten Arbeitsmarkts, Regulierung und Bürokratie, so wie es die GAL mit diesem Antrag fordert, sind der falsche Weg. Unter dem Strich, um an meine Eingangsbemerkung anzuknüpfen, bleibt zu sagen: Kein Grund zur Panik, die Gefahr, dass die Grünen die neuen Liberalen werden, besteht nicht und die Gefahr, dass die FDP diesem Antrag zustimmen wird, ebenfalls nicht. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist in der Tat so, dass die Fraktion DIE LINKE davon ausgegangen war, dass wir Ende August ein belastbares neues umfassendes Konzept für den regionalen Arbeitsmarkt vorgestellt bekommen. Insofern, Frau Demirel, hatte ich nicht den Eindruck, dass wir drängeln müssten oder es mit Augenwischerei zu tun hätten. Die Gründe hierfür möchte ich jetzt nicht entwickeln. Der Senator hat sehr frühzeitig gesagt, er mache eine Übergangspolitik und lege dann unter den Bedingungen, die nun einmal vorherrschen, Ende August ein Konzept vor und wolle alle Fraktionen einbeziehen. Dies hat gestern der Bürgermeister auch noch einmal als große Leitlinie der Politik vorgegeben und wir werden jetzt sehen, was dabei herauskommt. Dies ist im Sozialausschuss noch einmal ausdrücklich bekräftigt worden, weil das, was wir haushalterisch vorfinden, überhaupt nicht ausreicht, um irgendeine tragfähige Perspektive für den Doppelhaushalt zu entwickeln. Das ist die Ausgangssituation.
Herr Schwieger, als ich den Antrag der GAL-Fraktion sah, blieb uns insofern erst einmal nichts anderes übrig, als unsere Vorstellungen gleichermaßen in den Diskussionsprozess einzubringen. Es ist angedeutet worden, selbst wenn Sie das heute nicht überweisen, dass man auf Basis dieser Ausarbeitung möglicherweise die Debatte Ende August führen können wird. Soweit vielleicht zu dem Verfahren. Das hätte man vielleicht ein bisschen anders handhaben können, aber wir sind alle nicht Herr des Verfahrens.
Herr Kluth, auch wenn Sie dann wieder stöhnen werden, muss ich Ihnen sagen, dass es eine bestimmte grundsätzliche Differenz gibt.
Sie sagen, das Wichtigste für den Arbeitsmarkt sei die Konjunktur. Sie sagen mit Ihren Ministern in Berlin, Qualität sei jetzt wichtig, wir müssten in Köpfe investieren – Ihre schöne Formel.
(Beifall bei der LINKEN – Katja Suding FDP: Tun wir doch auch! – Dr. Thomas-Sönke Kluth FDP: Sie verkennen, dass sich die Ar- beitslosenzahl um die Hälfte reduziert hat!)
In einem Punkt sind sich die anderen Fraktionen eher einig. In einer Situation, in der die Konjunktur gut ist, wo die Arbeitslosenzahlen sich reduziert haben, wo wir gleichermaßen – worauf Frau Demirel hingewiesen hat – aber eine Verfestigung der chronischen Langzeitarbeitslosigkeit sehen, könnten wir jetzt etwas tun, indem wir die Qualifikation nach vorne schieben und nicht nur kürzen.
Und das, was augenblicklich passiert, sind Kürzungen und auch Ihre Anbetungen der Konjunkturkräfte werden diese chronischen Langzeitarbeitslosen nicht wegbekommen. Insofern – das ist eine spannende Frage – ist das das Ergebnis eines ziemlich brutalen Rotstiftkurses aus Berlin. Sie haben auch in Hamburg schlechte Bedingungen. Auch hier ist die regionale Arbeitsmarktpolitik deutlich abgesenkt worden und man muss jetzt schauen, was man tun kann. Komplettes Gegensteuern wird nicht gehen, das wäre nur dann möglich, wenn wir auch in der Frage der Steuermehreinnahmen nicht nur bei der Wissenschaft, sondern auch beim Arbeitsmarkt einen etwas entspannteren Umgang hätten. Den werden wir möglicherweise nicht sehen, aber dann könnten wir nicht das kompensieren, was aus Berlin kommt, aber wir hätten einen etwas größeren Spielraum. Das ist die eine Seite. Darüber, was das praktisch bedeutet und wo die Schnittmengen sind, werden wir dann im Ausschuss mit den Obleuten und mit dem Senator reden können.
Ein zweiter Punkt, Herr Kluth, ist auch ganz wichtig. Es hat sich aus meiner Sicht eher die Auffassung durchgesetzt, mit Ausnahme der FDP, dass wir eine soziale Dimension des Arbeitsmarkts brauchen. Das steht auch im GAL-Antrag
ebenso wie der Verweis auf Initiativen von Nordrhein-Westfalen oder Bremen. Wir müssen diese Unterscheidung machen. Was kann man auf der einen Seite konjunkturell machen, wie zum Beispiel die Stärkung der Qualifikation, und wie gehen wir mit der gesellschaftlichen Seite um, dass Bürgerinnen und Bürger auch über längere Zeiträume
nicht ohne Weiteres sofort in den ersten Arbeitsmarkt gebracht werden können? Das ist die zweite große Herausforderung, vor der wir in Hamburg stehen. Das müssen wir auch schon tun, um das Qualifikationspotenzial der Träger, die in diesem Bereich unterwegs sind, aufzugreifen. Wir müssen schauen, was wir damit an Beschäftigungsverhältnissen zustande bringen können. Aber das wird im Grunde eine Debatte sein, so fürchte ich, unter Ausschluss der FDP. Sie haben leider nur Konjunkturmythos und Steuersenkungspolitik im Kopf. Es ist nicht gut, dass Sie in der Hinsicht völlig unbeweglich sind, und ich hoffe und gehe davon aus, dass, wenn Sie sich jetzt durchsetzen werden, auch das Ihr Überleben nicht weiter fördern wird.
und zwar erstens zum Haushalt des Bundes, zweitens zum Haushalt der FHH, drittens zur Instrumentenreform, viertens zum Arbeitsmarktprogramm und fünftens zur Form, wie wir es erarbeiten wollen.
Zum Bund muss man nicht viel sagen, denn das ist mehrfach vorgetragen worden. Wir werden im Jahr 2013 einen um mehr als 100 Millionen Euro abgesenkten Eingliederungstitel bei team.arbeit.hamburg haben.