Jetzt kommen auf einmal mordsmäßige Ideen, toll verkauft, was man für den Radverkehr alles tun könne. Natürlich werden das im Wesentlichen symbolische Ankündigungen bleiben. Das verbindet das Thema Radverkehr mit einem anderen Thema; wir haben gestern eine interessante Showeinlage dazu auf der Landespressekonferenz erlebt. Ihr Motto ist: Reden wir doch ein bisschen über übermorgen, weil uns das, was unmittelbar ansteht, unangenehm ist. Die neue U5 wird den Hamburgerinnen und Hamburgern frühestens für das Jahr 2040 versprochen. Was ist, wenn da noch etwas dazwischen kommt? Dann kann das noch länger dauern. Bis dahin sollen irgendwo ein oder zwei Stationen angebaut werden. Das ist also die Antwort der SPD auf innerstädtische Probleme bei Bus und Bahn, ein bis zwei Stationen anzubauen. Das ist Ihre Antwort auf die drängenden Verkehrsprobleme in Hamburg, auf volle Bahnen und fehlende Querverbindungen. Das ist Verkehrspolitik à la SPD.
(Beifall bei den GRÜNEN – Dirk Kienscherf SPD: Sie haben doch gar nichts hingekriegt in Ihrer Regierungszeit!)
Diese Politik kann den Bürgerinnen und Bürgern nicht helfen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen konkrete Antworten. Sie wollen Maßnahmen, die in absehbarer Zeit umgesetzt werden
und nicht erst in 2040 oder noch später. Sie wollen Maßnahmen, die in absehbarer Zeit bei den konkreten Verkehrsproblemen in der Stadt helfen. Deswegen sind wir nach wie vor überzeugt, dass die Stadtbahn das sinnvollere Instrument ist, und ich bin absolut sicher, dass sich die Sachargumente in dieser Frage durchsetzen werden.
Auffällig ist, dass diese Planung so spät kommt. Man könnte schon weiter sein. Aber immerhin wissen wir jetzt, welche Musik im Dienstwagen des Bürgermeisters gehört wird. Es muss sich um Schlagermusik handeln, denn er scheint vor Kurzem das Lied gehört zu haben: Es fährt ein Zug nach nirgendwo, den es noch gestern gar nicht gab.
Ich rate Ihnen: Raus aus dem Auto, rauf aufs Fahrrad, rein in Bus und Bahn. Dann wissen Sie auch, was los ist.
Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich weiß nicht, ob Sie die Überschrift der heutigen Debatte gelesen haben. Ich habe den Eindruck, bei einigen ist sie nicht angekommen. Es geht um eine vernünftige Verkehrspolitik für Hamburg.
Zu einer vernünftigen Verkehrspolitik gehört aus Sicht der LINKEN ein sozialer, gerechter und umweltfreundlicher Verkehr. Das haben meine Vorredner nicht einmal ansatzweise erwähnt.
Zu einem sozialen Verkehr gehört aus Sicht der LINKEN auf jeden Fall ein HVV, der bezahlbar ist. Die Preise müssen endlich runter und dürfen nicht jährlich mit Zustimmung der SPD und der anderen Fraktionen steigen.
Zu einem gerechten Verkehr gehört die Frage, wer eigentlich den Straßenraum nutzt, wer den Vorrang hat. Muss es weiterhin das Auto sein oder können es auch die Radfahrenden und die Fußgänger und Fußgängerinnen sein?
Wir haben einen dritten wichtigen Aspekt, die Umwelt. Es geht um umweltfreundlichen, umweltverträglichen Verkehr. Wer von Ihnen hat davon gesprochen, dass wir in Hamburg die Schadstoffe reduzieren müssen? Von der SPD kam eben überhaupt nichts dazu. Wer hat davon gesprochen, dass eine wichtige Maßnahme zur Reduzierung der Schadstoffe die Geschwindigkeitsreduzierung ist? Die SPD kneift, wenn es darum geht zu sagen, dass Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit ein geeignetes Mittel ist. Da ist die SPD ganz klein und kriegt den Mund nicht auf.
Aber ich möchte im Gegensatz zu meinen Vorrednern der SPD auch gratulieren. Sie haben absolut erfolgreich einen Kosmetikkurs absolviert.
Sie haben es geschafft, die Verkehrspolitik total zu übertünchen. Sie haben es geschafft, Herr Bürgermeister Scholz, gestern so zu tun, als seien Sie wahnsinnig weit mit der U-Bahn-Planung. Sie sind überhaupt nicht wahnsinnig weit. Das Einzige, was gestern herausgekommen ist, ist eine neue Haltestelle an einer bestehenden Strecke. Das ist das Einzige, was ansatzweise konkret ist.
Ich habe gehört, wann Sie mit der Machbarkeitsstudie anfangen wollen; das beginnt 2015. Ich habe gehört, wie Herr Elste sagte, über die Finanzierung reden wir später, wir müssen erst mehr Planung haben. Ich habe gehört, wie infrage gestellt wurde, ob Sie Ihr 40 Jahre altes Versprechen an den Osdorfer Born jemals umsetzen werden, da Sie nicht wüssten, ob die Nachfrage eine Schienenanbindung für den Osdorfer Born rechtfertige. Das alles habe ich auf der Landespressekonferenz gehört, weil ich sehr offen zugehört habe und nicht gesagt habe, die SPD ist toll, was Sie wahrscheinlich gerne gehört hätten.
(Beifall bei der LINKEN und bei Katharina Fegebank GRÜNE – Dr. Andreas Dressel SPD: Das ist unwahrscheinlich, dass du das sagst!)
Ich bleibe noch einmal bei den Finanzen. Nach meinem Wissen sind alle anderen Fraktionen begeisterte Anhänger und Anhängerinnen der Schuldenbremse. Wie wollen Sie dann eigentlich Ihre U-Bahn-Planung finanzieren? Dazu gab es kein
Wort. Sie wissen ganz genau, dass 1 Kilometer U-Bahn viermal teurer ist als 1 Kilometer Stadtbahn. Sie wissen, dass Sie wahnsinnig viel Geld in die Hand nehmen müssen. Das interessiert Sie aber nicht.
Sie haben es gestern wieder geschafft, das Wort Stadtbahn noch nicht einmal in den Mund zu nehmen. Sie haben von einem Metroverkehr gesprochen, den es weltweit gibt, und gesagt, in Hamburg sei der Metroverkehr U-Bahn und S-Bahn. Peinlicher geht es nicht. Resozialisierung kann auch beim Ersten Bürgermeister einsetzen. Er muss lernen, Stadtbahn zu buchstabieren und umzusetzen.
Die Debatte ist von der FDP angemeldet worden, und ich muss sagen, Herr Schinnenburg, Sie haben mich nicht enttäuscht. Sie haben wieder Ihren alten Wein in neue Schläuche gegossen, Sie haben ihn aber nicht besser gemacht. Sie versuchen weiterhin zu sagen, mit mehr Straßen schaffen wir auch mehr Lösungen. Nein, mit mehr Straßen werden Sie mehr Verkehr haben, Sie werden mehr Staus haben. Es wird keine freie Fahrt für freie Bürger geben, wenn Sie mehr Straßen bauen. Ich weiß gar nicht, wie Sie eigentlich dann bei dem Verkehr, den Sie so gern haben wollen, davon ausgehen, dass die Straßen nie repariert werden müssen. Sollen die Fahrzeuge zukünftig schweben und die Straßen nicht kaputt machen? Sie werden immer Straßenbaumaßnahmen haben.
Aber einen Punkt haben Sie vergessen, Herr Schinnenburg. Sie haben heute nur 12 Punkte aufgezählt, und den dreizehnten Punkt möchte ich gern noch erwähnen. Er heißt: Diese Stadt braucht keine FDP, jedenfalls nicht in der Verkehrspolitik.
Herr Wankum, bei der CDU habe ich mich vorhin gefragt, ob sie nicht seit 2001 einmal regiert hat. Sie hätten die Chance gehabt, die Stadtbahn umzusetzen. Sie haben aber heute hü und morgen hott gesagt für die Stadtbahn, Sie wollten dann keine Stadtbahn mehr. Sie haben das total versaubeutelt. Hätten Sie vernünftig geplant, wäre die Stadtbahn schon da und die SPD hätte gar nicht mehr ausweichen können.
Wir werden nur dann einen sozialeren und gerechteren Verkehr bekommen, wenn Sie der Politik der LINKEN folgen, und ich hoffe darauf.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Sudmann, ich nehme das als Kompliment, alter Wein in neuen Schläuchen, Sie wissen doch, Wein muss erst reifen, dann wird er richtig gut.
Was der Senat und auch der Senator machen, ist doch mehr Federweißer, also so frisch gegoren, dass man nicht einmal den Deckel aufsetzen kann. Es ist schon sinnvoll, sich gründlicher über Verkehrspolitik Gedanken zu machen. Ich habe mich gefragt – und auch Journalisten haben mich gefragt –, ob es in dieser Stadt eigentlich noch irgendjemanden gibt, der für die Busbeschleunigung ist.
Es gibt kaum jemanden, nur noch einen Einzigen, und das ist der Erste Bürgermeister. Alle anderen in der SPD müssen die Hacken zusammenschlagen und die Busbeschleunigung auch gut finden.