Herr Balcke, zwei Bemerkungen zu Ihrem Vortrag. Wenn Sie uns sozialistisches Gedankengut unterstellen, dann finde ich das schon ganz interessant. Dann haben Sie auch das Wort Hafenkooperation in dem Zusammenhang nicht begriffen.
Jeder Hafen an der Nord- und Ostseeküste hat seine Daseinsberechtigung. Wir leben in gesunder Konkurrenz zueinander, und das ist auch in Ordnung so. Hafenkooperation aber bedeutet mehr. Schauen Sie sich die vier Häfen der Unterelbe an, die sehr kooperativ mit Hamburg zusammenarbeiten, "Port of Hamburg" oder "Elbe Seaports". Ich finde, es ist nicht in Ordnung, wenn Sie diese Tatsache verdrehen.
Zum 150-Millionen-Euro-Antrag: Herr Balcke, ich finde es auch nicht redlich, wenn Sie sagen, wir hätten keine Gegenvorschläge. Selbstverständlich haben wir Gegenvorschläge, die wir schon formuliert haben und die in die Haushaltsberatungen mit einfließen werden. Solche Behauptungen in die Welt zu setzen, finde ich nicht richtig, das muss ich ganz offen sagen.
Zu Herrn Hackbusch und dem Nord-Ostsee-Kanal: Wir haben sehr, sehr viel Energie hineingesetzt, um die fünfte Schleuse mit 500 Millionen Euro zu finanzieren. Da haben alle Beteiligten mitgewirkt, nicht nur in diesem Hause, sondern insbesondere auch in Berlin. Daneben wurden noch 200 Millionen Euro sichergestellt für die Finanzierung des Ausbaus des Nord-Ostsee-Kanals. Das reicht bei Weitem nicht. Insgesamt ist es doch eine erhebliche Mehrsumme, und wir wollen ein gültiges Gesamtkonzept haben. Daran wird gearbeitet, dies zu Ihrer Information, lieber Herr Hackbusch, damit Sie heute Nacht ruhig schlafen können.
(Beifall bei der CDU – Heike Sudmann DIE LINKE: Das ist mit Ihrer Gutenachtgeschich- te ja kein Problem!)
Die heile Welt, die Herr Horch verkündet hat zum Universalhafen, ist vom Grundsatz her richtig. Wenn man sich die Zahlen ansieht, dann können wir stolz sein, und das bin ich auch. Ich finde, das darf hier auch einmal erwähnt werden.
Zur Wahrheit, lieber Herr Senator, gehört aber auch, dass der Universalhafen in Teilbereichen große Probleme hat; Herr Hackbusch hat es erwähnt. Es gibt nämlich mindestens drei größere Firmen, die im Hamburger Hafen das Schwergut bearbeiten. Und ob Sie nun die Reiherstiegbrücke nehmen oder die Autobahnabfahrt, alle diese
Brücken haben große Probleme, diese Schwerlaster aufzunehmen. Die Versender spielen eigentlich mit dem Gedanken, weil sie sehr große Umwege fahren müssen, andere Häfen in Anspruch zu nehmen. Es sollte dann auch von dieser Stelle aus der Auftrag an Sie gehen, mit uns zusammen diese Missstände zu beseitigen. Es ist ein dringendes Problem, den Universalhafen auch für die Zukunft fit zu machen.
Über CTS hatten wir gesprochen. Es bleibt dabei, den Hafenentwicklungsplan müssen wir überarbeiten, und diese Beschlusslage ist auch in dem Antrag dokumentiert.
Es ist noch einmal deutlich geworden, dass wir es politisch für sinnvoll erachten, einen Kreuzfahrtterminal am Übersee-Zentrum einzurichten, unabhängig von dem olympischen Gedanken, lieber Kollege Hackbusch. Das beißt sich irgendwo, natürlich, und der Senat ist da aufgefordert. Das ist überhaupt noch nicht zur Sprache gekommen. Die Olympia-Bewerbung wird aufrechterhalten, ob das nun 2024 oder 2028 ist. Aber es ist an der Zeit, mit den dort betroffenen Firmen Gespräche aufzunehmen. Wie sieht denn die zukünftige Investitionstätigkeit aus? Wie werden die Firmen verlagert? All diese Dinge werden hier nicht angesprochen, und es ist durchaus an der Zeit, einen Plan B aus der Tasche zu ziehen, um mit den betroffenen Firmen, die wir alle kennen, Gespräche zu führen. Ich kann nur sagen: Herr Senator, übernehmen Sie.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Noch einige Klarstellungen. Herr Hackbusch, Sie haben suggeriert, dass keine Hafenkooperation stattfinden würde. Das Gegenteil ist der Fall, und das Gegenteil wird auch dokumentiert im aktuellen Handeln. Wenn Sie das nicht mitverfolgen, ist das nicht unser Thema. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Auf ministerieller Ebene laufen die Netzwerke, übrigens im Gegensatz zum damaligen CDU- und GAL-Senat, geräuschlos,
Es gibt die Hafenkooperation Deutsche Bucht, die Hafenkooperation Norddeutschland, insbesondere im Hinblick auf die Hinterlandanbindung, etwas, das wir in der Vergangenheit nie hatten. Unter der Dachmarke "German Ports" werden die norddeutschen Häfen gemeinsam auftreten, was enorm wichtig ist.
Auf internationaler Ebene verhandelt Hamburg mit anderen Häfen, um gemeinsam eine – und das ist besonders für die GRÜNEN interessant – Nachhaltigkeitskomponente in die Hafengelder zu integrieren.
Wo wir schon einmal bei den GRÜNEN sind: Herr Tjarks, Sie haben erwähnt, dass der SPD-Senat es bisher unterlassen habe, Geld in den Hafen aus dem laufenden Haushalt zu investieren. Richtig, genau das haben wir vor der Wahl angekündigt, nämlich dass wir ab 2015 den Hafen mit jährlich über 100 Millionen Euro finanzieren. Genau das werden die Beratungen in der nächsten Woche, so wir denn so beschließen, auch dokumentieren. Wir stellen die Finanzierung des Hafens sicher, während Sie zu Ihrer Zeit das Silber verschleudert haben, indem Sie schlichtweg – mit "Hafen finanziert Hafen" haben Sie sich aufs Glatteis führen lassen – einen untauglichen Versuch unternommen haben,
Auf kommunaler Ebene – es wurde angesprochen, und der Kollege Ohlsen hat natürlich recht – finden Kooperationen statt. Cuxhaven, Brunsbüttel, Glückstadt, Stade und Hamburg bilden gemeinsam die Hafenkooperation Unterelbe. Das ist ein konkretes Beispiel dafür, wo zusammengearbeitet wird, und zwar sehr konkret. Es ist wichtig, das an dieser Stelle zu betonen. Der Kollege Kluth hat es verstanden, und der Beifall der LINKEN, Herr Wersich, sollte Ihnen zu denken geben an dieser Stelle.
Sie suggerieren, dass es natürlich eine dirigistische Warenlenkung sei – ich wiederhole es noch einmal – im Sinne von der eine Hafen hat mit dem anderen zusammenzuarbeiten und wir hätten staatlichen Einfluss auf die Warenströme.
Ich will schließen und noch einmal deutlich machen, was der Hafenentwicklungsplan ist und warum er für uns so wichtig ist, auch als Leitmedium für die nächsten Jahre. Er stellt dar, welches Potenzial der Hafen hat, wenn die richtigen Entscheidungen getroffen werden, anstatt über Prognosen zu sprechen. Sie sprechen über Prognosen, wir sprechen über ein Potenzial, und das ist solide Hafenpolitik; wir werden weitermachen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Beim Thema Hafen ist die Autosuggestion bei diesen streng patriotischen Themen bei den Zahlen immer besonders groß. Wenn man sich die Realität anschaut und hört, dass der Wirtschaftssenator sagt, wir hätten hervorragende Zahlen und wir würden einen Umschlagrekord – eventuell, das wissen wir noch gar nicht – im Hafen haben, und er sich dann selbst für Entscheidungen feiert, die er nicht näher in seiner Rede benennt, dann muss man schon fragen, Frau Martin, an was das eigentlich gemessen wird. Wird es an der 25-Millionen-Euro-Prognose gemessen oder daran, dass wir sechs Jahre gebraucht haben, um das damalige Niveau wieder zu erreichen? Oder warum glauben wir, dass das gute Zahlen sind? Gute Zahlen können das nur, gemessen an den letzten drei Jahren SPD-Regierung, sein. Sonst sind es eigentlich keine guten Zahlen.
Es gibt noch eine zweite Zahl, die durch den Raum schwirrt, und die haben Sie neu bestätigt, nämlich die Frage der hafenabhängigen Steuereinnahmen. Sie haben gesagt, Sie rechneten dieses Jahr mit 830 Millionen Euro und das seien 12 Prozent der Steuerlast in Hamburg. Dazu muss man wissen, dass das erstens nicht nur ein extrem weiter Begriff von Hafen ist, den kein statistisches Landesoder Bundesamt mitmachen würde. Und zweitens beinhalten diese 830 Millionen Euro, selbst wenn man diese Zahl glauben würde, mindestens 500 Millionen Euro Bundessteuern. Das wird aber immer in Relation zum Gesamthaushalt der Freien und Hansestadt Hamburg gesetzt. Wir müssen das aber, um redlich zu sein, in den Gesamtzusammenhang setzen, und zwar in die Steuereinnahmen, die das Land Hamburg inklusive der Bundessteuern hat. Die liegen ungefähr bei 45 Millionen Euro. Und dann kommen Sie nicht auf eine Steuerquote von 11 Prozent, sondern maximal auf 4 Prozent. Das ist wirklich unredliche Zahlenwischerei, die Sie betreiben.
Dann kommt die Frage der jüngsten Entscheidung, die Sie in Bezug auf den Hafen getroffen haben. Ich erinnere mich beispielsweise an die Entschei
dung in dieser Legislaturperiode, einen weiteren Anteil an Hapag-Lloyd zu kaufen und den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg damit dauerhaft zu belasten. Wir haben zurzeit extreme Probleme mit dem Schwergutverkehr, beispielsweise aus dem Siegerland, aber von diesem Senat hört man dazu eigentlich gar nichts. Wir haben das erste Mal Probleme bei der HHLA, die so richtig schön hochgeploppt sind, und auch der Burchardkai wurde gerade wieder einmal von der Polizei gesperrt, aber hierzu hört man von diesem Senat relativ wenig. Wenn Sie sich dann auch noch dafür loben, dass Sie bei der Elbvertiefung Entscheidungen getroffen und Hausaufgaben gemacht hätten, dann ist mir wirklich schleierhaft, was Sie damit meinen. Das Bundesverwaltungsgericht hat geschrieben, dass das, was sie vorliegen hätten, rechtswidrig und nicht vollziehbar sei. Die Hilfsprüfung, die Sie vorgenommen haben, ist fachlich nicht untermauert, und es kann sogar sein, dass Sie noch einmal zur EU-Kommission laufen müssen, weil die Unterlagen, die Sie in Bezug auf den Schierlings-Wasserfenchel vorgelegt haben, nicht korrekt waren. Diese Entscheidungen, die nicht einmal annähernd an gutes Regieren erinnern, sind mir vollkommen schleierhaft, und das muss in Zukunft anders werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Drei kurze Anmerkungen zu dem, was uns Senator Horch eben vorgetragen hat.