Dann müssen Sie weiterschauen im Bereich der Wachen. Wir haben auch gesagt, die Wachen sollen erhalten bleiben. Wir haben eine Ausbildungsoffensive eingeleitet, 250 Polizeibeamte kommen neu hinzu; das haben wir auch für den Bereich der Feuerwehr gemacht. Und dann haben wir eine Hinterlassenschaft von Ihnen wieder aufgegriffen, nämlich die Heilfürsorge für die Kolleginnen und Kollegen bei Polizei und Feuerwehr. Da muss man bundesweit einmal schauen, wo eine Sozialleistung für Beamte des öffentlichen Dienstes wiedereingeführt wurde, weil wir anerkennen, wie schwer der Job ist, den sie für unsere Sicherheit in dieser Stadt leisten. Insofern hat diese Innenpolitik keine Kritik verdient, sondern Lob.
Wir haben zu den 10 Millionen Euro, die der Senat zusätzlich bereitgestellt hat, aus dem Sanierungsfonds noch einmal 8 Millionen Euro obendrauf gelegt, damit die Polizeikommissariate weiter in Ordnung gebracht werden, damit wir den Einstieg bekommen für ein neues Löschbootkonzept, damit die Feuerwachen bei den freiwilligen Feuerwehren in Ordnung gebracht werden können und so weiter. Wir investieren in die Sicherheit der Stadt, und die ist eindeutig bei diesem Senat und dieser Fraktion in guten Händen.
Das gilt auch für die Strukturen in den Stadtteilen; das will ich abschließend auch noch einmal sagen, weil Sie die Fragen von Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit vor Ort angesprochen haben. Es waren diese Fraktion und dieser Senat, die sich darum
gekümmert haben, dass wir die Strukturen vor Ort mit dem Quartiersfonds auch in schwierigen finanziellen Zeiten vernünftig erhalten können. Wir packen in diesen Haushaltsberatungen aus dem Sanierungsfonds für Stadtteile wie Neuwiedenthal – für den Osdorfer Born, Steilshoop oder Billstedt haben wir es bereits gemacht – noch Geld obendrauf, denn es sind wichtige Maßnahmen, die notwendig sind, damit die soziale Landschaft auch vor Ort in schwierigen Zeiten erhalten bleiben kann. Das ist eine gute Investition für die soziale Stabilität in dieser Stadt.
Sie sehen, die Stadt und die Stadtteile können sich auf diesen Senat und diese SPD-Fraktion verlassen. Wir übernehmen Verantwortung, das haben wir in diesen vier Jahren als Regierungsfraktion getan, das hat dieser Senat getan. Wir haben es mitgestaltet, wir haben diese Stadt gestaltet, wir haben Wort gehalten, und wir haben mit diesem Doppelhaushalt genau das richtige Fundament gelegt, um diese Arbeit in den nächsten fünf Jahren weiterzuführen. Dass Hamburg auf Kurs bleibt, dass Hamburg vorn bleibt, dafür stehen dieser Senat, diese Fraktion und dieser Bürgermeister. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es würde wohl dem parlamentarischen Sprachgebrauch nicht entsprechen, den Bürgermeister einen Weihnachtsmann zu nennen, darum tue ich das heute auch nicht. Aber es ist unübersehbar, dass die SPD die Weihnachtszeit im Moment dazu nutzt, um mit einem prall gefüllten Beutel von Geschenken durch die Stadt zu laufen und sich die Stadt gewogen zu machen in den Bereichen, in denen in den letzten vier Jahren überhaupt nichts passiert ist, wie beim Radverkehr,
beim Umweltschutz, aber auch bei der Polizei. Da kommen auf einmal jeden Tag neue, frohe Botschaften und neue Geschenke auf den Tisch:
Aufhebung des Beförderungsstaus durch mehr Stellen bei der Polizei, ein paar Fahrradstationen, ein Radweg an der Alster,
nächsten 15 Jahre flott zusammengerechnet, um eine beeindruckende Summe zu präsentieren. Mit Weihnachten hat das alles wenig zu tun. Die SPD hat dabei nicht die Zukunft der Stadt im Blick, sondern die eigene Zukunft durch die Bewahrung der absoluten Mehrheit. Haushaltspolitik wird diesem Ziel ohne Wenn und Aber untergeordnet, der städtische Haushalt als Wahlkampfkasse der regierenden SPD mit absoluter Mehrheit umfunktioniert. Das ist keine solide Haushaltspolitik, das ist Haushaltspolitik nach Gutsherrenart, die niemand in dieser Stadt braucht.
Dazu passend haben wir jetzt diese überraschenden Gespräche mit den Kita-Verbänden. Dort werden sage und schreibe Verbesserungen bei der Kita-Qualität versprochen, und zwar nicht im nächsten Jahr, nicht in diesem Haushaltsbereich, über den wir reden, denn die Verbesserungen, die Sie im nächsten Jahr dort einpreisen, werden im KitaBereich an anderer Stelle gestrichen. Bei dieser Vereinbarung gibt es keinen Cent zusätzlich.
Aber die wahren Verbesserungen lassen wirklich tief blicken, denn die wahren Verbesserungen werden für das Jahr 2019 versprochen, für den übernächsten Wahlkampf, ein Jahr vor der nächsten Wahl. Auch hier ein Versprechen, nicht die Probleme jetzt und hier zu lösen, sondern ein Wahlkampfgag für den übernächsten Wahlkampf. Das ist die traurige Haushaltspolitik, über die wir bei der SPD reden.
Natürlich ist das keine Überraschung. Schon beim ersten Doppelhaushalt, den dieser Senat vorgelegt hat, haben wir GRÜNE prognostiziert, dass genau das passieren wird, was wir jetzt jeden Tag erleben. Damals wurde der Haushalt um 400 Millionen Euro ausgeweitet. Von diesen 400 Millionen Euro sind, wenn man in den Haushalt schaut, mittlerweile 390 Millionen Euro bereits in Wahlgeschenke gesteckt.
Und auch jetzt passiert genau das, was wir damals gesagt haben, nämlich dass es nichts anderes ist als eine schwarze Wahlkampfkasse, um kurz vor der Wahl die Bürgerinnen und Bürger durch Scheinaktivitäten zu täuschen in den Bereichen, in denen die SPD bisher nichts vorzuweisen hat. So billig kann man den Hamburgerinnen und Hamburgern keinen Sand in die Augen streuen.
Durch 40 zusätzliche StadtRAD-Stationen wird aus dieser SPD noch lange keine Radfahrerpartei. Und auch durch 1000 zusätzliche Bäume, die jetzt vor der Wahl in der Pflanzsaison gepflanzt werden sollen, wird aus dieser Partei keine Umweltschutzpartei. Der Haushalt, den wir heute beraten, spricht nämlich eine sehr deutliche Sprache, denn überall da, wo die SPD vor der Wahl nichts versprochen hat, ist ihre Politik sehr konsequent gewesen, in den vier Jahren überhaupt nichts zu tun. Abgesehen von diesen Wahlkampfgeschenken, von diesem Dezemberfieber, das wir jetzt erleben, kann man im Wahlkampf sehr genau erkennen, was die SPD zum Beispiel im Umweltschutzbereich vorhat, nämlich gar nichts.
Schlimmer noch: Dies ist der finanzielle Steinbruch für andere Versprechen zulasten der Umwelt, zulasten des Klimaschutzes und zulasten der Lebensqualität in dieser Stadt. Und Sie wollen daran nichts ändern, das zeigt der Haushaltsplan-Entwurf. An dieser traurigen Wahrheit können diese Wahlkampfgeschenke nichts ändern.
In der Tat ist es so, dass die SPD Straßen saniert. Leider vergisst sie dabei aber fast immer, dass an den Straßen auch Radwege sind oder Radwege sein könnten, denn in diesen Bereichen passiert dann nichts.
Zum anderen baut die SPD Wohnungen. Das ist auch nichts Falsches, daran hat niemand etwas auszusetzen. Das Einzige, was bei der SPD ein Problem ist, ist, dass sie meint, die einzigen Probleme dieser Stadt könne man mit der Maurerkelle lösen, nämlich durch Sanieren von Straßen und Bauen von Wohnungen.
Aber für Investitionen in die wahre Zukunft unserer Stadt, für Investitionen in die jungen Menschen, für Investitionen in Bildung, und zwar nicht nur in Gebührenfreiheit, meine Damen und Herren von der SPD, sondern in Qualität der Bildung in der Kita, in der Schule und an der Hochschule ist kein Geld da.
Daran zeigt sich die Zukunftsvergessenheit dieser SPD-Politik, die ganz entspannt im Hier und Jetzt Dinge für heute tut, aber Investitionen in unsere Kinder und in die Qualität der Bildung nicht nur vergisst,
sondern dafür kein Geld mehr hat. Das ist keine nachhaltige Haushaltspolitik, das ist eine zukunftsvergessene Politik, die dringend geändert werden muss zum Wohle der Menschen und der Zukunft dieser Stadt.
Es muss doch für eine sozialdemokratische Partei ein Anliegen sein, dass, wenn sie dafür sorgt, dass an den Hochschulen keine Gebühren mehr gezahlt werden müssen, auch junge Menschen an diesen Hochschulen studieren. Aber was Sie im Gegenzug den Menschen nicht erklärt haben, Herr Kühn, ist doch, dass es eine Gegenfinanzierung für diese Gebührenbefreiung gibt, nämlich ein Sparprogramm bei den Hamburger Hochschulen, das sie seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben, und das mit der Konsequenz, dass Professuren und Studienplätze abgebaut werden. Die Konsequenz Ihrer Politik ist, dass junge Menschen zwar an dieser Hochschule in Hamburg nichts mehr für das Studium zahlen müssen, aber wenn sie kein Einser-Abi haben, leider diese Stadt verlassen müssen, weil es hier für sie keine Studienplätze mehr gibt.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei Robert Heinemann und Karin Prien, beide CDU – Sören Schumacher SPD: Lieber Gebühren!)
Bezeichnend ist auch, dass dieser Senat, wenn das passiert, worauf wir alle immer gewartet haben, nämlich dass der Bund in die Verantwortung geht, um Hochschulen in Hamburg zu fördern, indem er den BAföG-Anteil übernimmt, nichts anderes zu tun hat, als dieses Geld im Haushalt versickern zu lassen, anstatt etwas für die Zukunft der Hochschulen zu tun und mehr Studienplätze und Professuren zu schaffen. Es mag Menschen geben, die die Umweltverbände für ein Zukunftshindernis dieser Stadt halten. In Wirklichkeit ist jedoch die traditionelle Wissenschaftsfeindlichkeit der SPD der größte Standortnachteil in Hamburg.