wenn es darum geht, Flüchtlinge in Hamburg unterzubringen und ihnen bei der Integration zu helfen. Deshalb möchten wir erneut an Sie und Ihren Senat appellieren: Diese positive Stimmungslage in der Bevölkerung darf nicht durch die Anwendung von Polizeirecht gefährdet werden. Wenn Flüchtlingsquartiere ohne Bürgerbeteiligung entstehen, wenn sie von oben herab exekutiert werden, dann darf man sich nicht wundern, wenn bei den Anwohnern Ängste und Sorgen aufkommen.
So ist es in Harburg und Farmsen jetzt geschehen. Sie haben dem starken Anwachsen des Flüchtlingsstroms zu lange zugeschaut, dann in aller Hektik ohne ausreichende Bürgerakzeptanz Quartiere gesucht und kaum gefunden. Das ist alles andere als eine gelungene Flüchtlingspolitik, meine Damen und Herren.
Wir müssen aber nicht nur die Gefahren ernst nehmen, die durch rechtsextreme Rattenfänger und von ihnen geschürte Ressentiments entstehen, sondern auch die des religiös motivierten Extremismus. Deshalb, und weil der Salafismus objektiv freiheitsfeindlich ist, haben wir im Mai erfolgreich einen Präventions- und Maßnahmenkatalog beantragt. Den setzt die SPD nach sechs Monaten Verzögerung nun endlich um. Das von uns parlamentarisch durchgesetzte Konzept ist ein guter Einstieg; angesichts der mageren Etat- und Personalausstattung kann und darf es aber längst nicht der Schlusspunkt sein, meine Damen und Herren.
Ich möchte noch einen Punkt kurz ansprechen, der meine Fraktion und mich im vergangenen Jahr besonders beschäftigt hat. Olympia ist die Chance für Hamburg und Norddeutschland im kommenden Jahrzehnt. Wir Freien Demokraten haben als Erste hier im Haus mit Anträgen für echtes Engagement
des Senats in dieser Sache geworben, und immerhin sind Sie nach einigem Zögern gefolgt. Ich kann nur an die SPD wie an die zerstrittenen GRÜNEN oder die auf pauschale Ablehnung gepolte LINKE appellieren: Lassen Sie uns mit aller Kraft für diese Chance kämpfen und dennoch mit dem gebotenen kritischen Blick auf die Machbarkeit schauen. Genau diese Maxime brauchen wir überall in Hamburg. Chancen erkennen und nutzen, nicht ohne sie auf ihre Machbarkeit abgeklopft zu haben, das bräuchte unsere Stadt.
Der vorliegende Haushaltsplan-Entwurf muss die Zukunft Hamburgs gestalten – als moderne Metropole der Zukunft, als Stadt mit vernünftigen Verkehrskonzepten und frühestmöglicher guter Bildung, als Zentrum exzellenter Forschung und gut gefördertem Handel. Genau das tut er aber nicht. Dieser Haushalt ist genauso wie Ihre vier zu Ende gehenden absoluten Regierungsjahre
mehrheitlich ein Dokument der anhaltenden Mutlosigkeit und vergebenen Chancen, der mageren Konzepte und der fortschreitenden Verscholzung. Wir Freien Demokraten wollen mehr Mut zur Freiheit und mehr Aufbruch in die Zukunft. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vorgestern hatte die SPD ihre Parteistunde in Wilhelmsburg. Es handelte sich um eine reine Jubelveranstaltung und eine erneute Bestätigung der Inthronisierung des Bürgermeisters.
Das Einzige, was noch gefehlt hat, war, dass der Bürgermeister das Wahlprogramm signiert und verkauft.
Ich erinnere mich noch ganz dunkel, liebe SPD, dass es sich bei Ihrer Partei einmal um eine Programmpartei gehandelt hat, in der um Inhalte gestritten und gerungen wurde. Und was haben wir nun in Hamburg? Einen einzigen Abnickverein. Das ist wirklich traurig.
(Beifall bei der LINKEN – Dirk Kienscherf SPD: Bei Ihnen läuft es ja ein bisschen an- ders ab auf den Parteitagen!)
Am Dienstag vergangener Woche haben circa 3000 Studierende, Professoren und Dozenten von sechs staatlichen Hamburger Hochschulen gegen die Unterfinanzierung protestiert. Der Uni-Präsident, Professor Dr. Lenzen, hat den Protest unterstützt und allein für die Uni Hamburg Investitionen in Höhe von 640 Millionen Euro gefordert. Das sind rund 200 Millionen Euro mehr, als die SPD bis 2019 in den Hochschulbau stecken will. Anpacken, Herr Dressel, sieht anders aus. Alle Hochschulen verlangen eine Nachverhandlung ihrer Vereinbarungen. Die Tarifsteigerungen für 2013/2014 sind mit 5,6 Prozent ausgehandelt worden, und in den Hochschulvereinbarungen zwischen der Universität und den Hochschulen auf der einen und der Wissenschaftssenatorin Stapelfeldt auf der anderen Seite ist laut Vertragstext der Nachverhandlungsfall auch eingetreten. Darin ist ausdrücklich formuliert – ich zitiere –:
Zitatende –, dann muss nachverhandelt werden. Was sagt der Senat? Die Steigerung sei nicht wesentlich über 2 Prozent. Ich erinnere noch einmal, 5,6 Prozent seien nicht wesentlich über 2 Prozent. Dann sagen wir Ihnen sehr klar: Das, was Sie mit den Hochschulen und den Vereinbarungen machen, ist Vertragsbruch und es ist Vertrauensbruch.
Von wegen Versprechen gehalten, das genaue Gegenteil ist der Fall. Die Zusammenarbeit der Hochschulen mit der Behörde für Wissenschaft und Forschung ist beschädigt. Gebetsmühlenartig wiederholen die Senatorin und auch die SPD-Abgeordneten immer wieder die Floskel von der Planungssicherheit. Die einzige Planungssicherheit, die die Hochschulen und die Universität haben, besteht darin, dass die Unterfinanzierung von Jahr zu Jahr größer sein wird. Das wird sich im Kita-Bereich wiederholen, und zwar auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Wenn Sie, Herr Dressel, die CDU mahnen, was Sie mit dem Betreuungsgeld zu machen hat, wenn davon Geld übrig bleibt, dann sage ich Ihnen eines: Das gilt auch für BAföG-Mittel. Die gehören zurück in die Bildung und sonst nirgendwohin.
Neben dem Hochschulbereich sind auch viele Träger für soziale und kulturelle Aufgaben unterfinanziert sowie der öffentliche Dienst. Das hat eine öffentliche Anhörung unserer Fraktion zu den Auswirkungen der Finanzpolitik des Senats bei Trä
gern, Institutionen, Vereinen und Vertretern des öffentlichen Dienstes gezeigt. Vor einigen Tagen wurde gemeldet, dass sich in Hamburg bis Ende November in diesem Jahr bereits 818 Steuersünder selbst angezeigt haben. Das ist genau das Spannungsfeld, in dem sich die Haushaltspolitik bewegt. Auf der einen Seite stehen Kürzungen bei denen, die finanzielle Unterstützung zu einem Leben in Würde dringend benötigen, und auf der anderen Seite gibt es eine laxe Handhabung im Steuervollzug bei denen, die im Überfluss leben. Das geht so nicht.
Der vorliegende Haushaltsplan-Entwurf gibt keine Antworten auf die gesellschaftlichen Herausforderungen in der Stadt.
Mit der Fortsetzung der Kürzungspolitik wird sich die soziale Spaltung in der Stadt weiter vertiefen. Mehr als 30 000 Menschen müssen zu den Hamburger Tafeln gehen, um nicht zu verhungern, Tendenz steigend. Das trifft insbesondere für Rentnerinnen und Rentner zu, wie mir auf Veranstaltungen des SoVD von mehreren Frauen berichtet wurde, weil sie einfach eine viel zu geringe Rente bekommen. Vor Kurzem titelte eine Zeitung "Tafeln – ein Erfolgsmodell". Ich sage Ihnen, das ist zynisch.
Genau betrachtet handelt es sich um eine sozialpolitische Bankrotterklärung. Es ist zwar gut, dass es in der jetzigen Situation Tafeln gibt, aber dass sie notwendig sind und immer stärker gebraucht werden, ist eine Schande.
Es sind gerade die Sozialverbände, die vor der fatalen Wirkung einer Kürzungspolitik zulasten der Ärmeren warnen. Statt in die Zukunft zu investieren, verfolgt der Senat weiter das Ziel der Absenkung der Ausgaben ohne zu beantworten, wie die öffentliche Infrastruktur ausgebaut und die Personalausstattung im öffentlichen Dienst bedarfsgerecht gedeckt werden soll. DIE LINKE will eine andere Haushaltspolitik. Wir wollen Armut und soziale Ungleichheit bekämpfen.
Das ist bitter nötig und sollte an oberster Stelle bei allen Parteien stehen. Vor einigen Tagen hat die OECD einen Bericht veröffentlicht. In dem ist zu lesen – ich zitiere –:
"Unsere Analyse zeigt, dass wir nur auf starkes und dauerhaftes Wachstum zählen können, wenn wir der hohen und weiter wachsenden Ungleichheit etwas entgegensetzen. Der Kampf gegen Ungleichheit muss in das Zentrum der politischen Debatte rücken."
Der Grund: Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland hat sich laut OECD deutlich vergrößert. Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung verdienen siebenmal so viel wie die ärmsten 10 Prozent, ein Verhältnis von 7:1. Die Kluft zwischen Arm und Reich war in der Bundesrepublik nach dem Krieg noch nie so hoch, und das trifft für Hamburg in besonderem Maße zu. Die OECD kommt zu dem Schluss, dass die gestiegene Einkommensungleichheit die wirtschaftliche Entwicklung hemmt und verweist darauf, wenn die Ungleichheit auf dem Niveau von Mitte der Achtzigerjahre mit einem Verhältnis von 5:1 verharrt hätte, dann wäre das Bruttoinlandsprodukt um 32 Prozent gestiegen, das sind fast sechs Prozentpunkte mehr als heute. Die OECD verweist darauf, dass eine ambitionierte Sozialpolitik Abhilfe schaffen könnte, aber leider genau die fehlt in Hamburg.
Eine Umverteilung von oben nach unten, die wir ständig fordern, mittels Steuern und Transfer sei laut OECD auf keinen Fall wachstumsschädlich, sondern genau das Gegenteil.
DIE LINKE steht für eine Politik, die den Investitionsstau in der öffentlichen Daseinsvorsorge auflösen will. Der Landesrechnungshof bezifferte den Investitionsbedarf in Hamburg auf 4,8 Milliarden Euro. Ihr Sanierungsfonds ist entschieden zu niedrig angesetzt. Dieser Senat investiert viel zu wenig, begrenzt die Ausgaben und sichert nicht in ausreichendem Maße die Einnahmen. Dazu sind unsere Anträge eine deutliche Alternative. Wir bleiben dabei, die öffentlichen Haushalte haben kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem.
Das gilt nach wie vor. Das gilt auch nach der Bundestagswahl für die Bundesebene. Die SPD hat offenkundig schon wieder vergessen, was sie in ihr damaliges Programm geschrieben hat. Man kann auch sagen, sie hat Wahlversprechen auf Bundesebene gebrochen, so auch in Hamburg.
Hier einige unserer Alternativen für gerechte Besteuerung und gerechten Steuervollzug. Neben Erhöhungen für die Gewerbe-, Grund- und Grunderwerbsteuer mit einem Gesamtvolumen von circa 200 Millionen Euro pro Jahr liegt unser Schwerpunkt auf der personellen Stärkung der Finanzverwaltung. Wir halten es für einen großen Fehler, ausgerechnet in dieser Behörde Personal abzubauen beziehungsweise nicht genügend aufzubauen. Wenn schon Schonbereiche, dann doch auf jeden Fall in einer Behörde, in der jede zusätzliche Stelle Geld in die Stadtkasse spült. Die schwäbische Hausfrau würde sagen, alles andere ist Sparen am falschen Ende.