Bevor ich auf die Anträge der SPD eingehe, komme ich noch einmal zu den Anträgen der anderen Fraktionen, zuerst zu den Nummern 8 und 9 des Generalantrags der CDU. Den Punkten werden wir zustimmen. Zum Antrag der LINKEN werden wir uns enthalten. Wir glauben, dass Sie das Richtige wollen, allerdings ist die Umsetzung mit einigen Fragezeichen verbunden, sowohl was die konkrete Verortung im Haushalt als auch die Gegenfinanzierung angeht.
Nun zur FDP. Sie waren recht fleißig mit Ihren 13 Ziffern. Zu den Ziffern 1 bis 6 werden wir uns enthalten. Die Ziele sind durchaus unterstützenswert. Allerdings, die Gegenfinanzierung in den Ziffern 7 und 8 aus dem sowieso schon klammen Umwelthaushalt geht gar nicht. Die Ziffern 12 und 13 haben Sie aufgeschrieben, damit wir sie ablehnen, und bei den Ziffern 9 bis 11 werden wir uns enthalten.
Dann zu den Anträgen der SPD. Es kamen noch kurzfristig interessante Ansätze um die Ecke. Man fragt sich immer ein bisschen, ob Sie das vorher extra ausgelassen haben, um das dann aus der Tasche zu ziehen, oder ob Sie wirklich gemerkt haben, dass in Ihrem eigenen Haushaltsplan noch Handlungsbedarf besteht. Ich glaube, das ist schlicht Taktik. Sie haben gemerkt, dass Sie den kleinsten gemeinsamen Nenner im Umweltbereich aufschreiben müssen, um dann doch ein paar umweltbewusste Wählerinnen und Wähler zur Wahl
urne zu bringen. Über das Thema Pfandregal zum Beispiel haben wir schon oft diskutiert. Sie hätten sich positionieren können, aber Sie stellen einen Prüfantrag an den Senat. Bei der Energie- und Klimahotline haben Sie gemerkt, dass eine radikale Kürzung bei der Verbraucherzentrale vielleicht im Wahlkampf doch eher schlecht ankommt; deswegen stellen Sie einen Antrag dazu.
Es ist schon interessant, dass Sie noch einmal 200 000 Euro beantragen, wo wir doch die ganze Zeit vorher darüber gesprochen haben, dass der Naturbereich chronisch unterfinanziert ist.
Haushalterisch gesehen ist es erst einmal sehr unklar, warum Sie dazu ein eigenes Produkt einbauen. Das sieht ein bisschen nach heimlichen Verfügungsfonds für irgendwelche Umweltmaßnahmen aus. Und zur Höhe hat selbst Ihr eigener Senat gesagt, dass man, konservativ gerechnet, wahrscheinlich 1 bis 1,9 Millionen Euro bräuchte; 200 000 Euro zu beantragen ist dann doch eher Symbolpolitik.
Wir haben in unserem Antrag klar formuliert, was der Hamburger Naturschutz braucht, nämlich nicht nur das Ausweisen von Flächen, wie Sie es in den vergangenen zwei Jahren gemacht haben,
sondern auch Pflege- und Entwicklungspläne, die Sie jetzt immerhin erstellen wollen. Aber diese Pläne muss man auch umsetzen, und dafür braucht man Geld, denn erst die Umsetzung hilft dem Naturschutz wirklich weiter.
Wir GRÜNE zeigen in unseren Haushaltsanträgen, wie man Klimaschutz, Umwelt- und Naturschutz vernünftig in einen Haushalt integrieren kann, nämlich nicht mit Schnellschüssen kurz vor der Wahl, sondern mit einem grundsätzlichen Verständnis für die natürliche Lebensgrundlage. Das gilt nicht nur für unseren Naturschutzantrag, sondern zum Beispiel auch für das Thema Straßenbäume. Vor ein paar Monaten haben Sie unseren Antrag abgeschrieben und schnell ein Sonderprogramm für die Pflanzperiode kurz vor der Wahl gezimmert. Das haben Sie allerdings im Haushalt gar nicht niedergeschrieben. In der entsprechenden Kennzahl schreiben Sie, dass Sie die Anzahl der Straßenbäume konstant halten wollen, schreiben aber gleichzeitig, dass Sie nur 720 Bäume pro Jahr nachpflanzen wollen. Sie wissen ganz genau, dass Sie wesentlich mehr, mindestens das Doppelte oder Dreifache fällen werden. Wenn Sie nur 720 Bäume nachpflanzen, dann kann man nicht von einem konstanten Baumbestand sprechen. Der
Über die Grünflächen haben wir auch schon gesprochen. Sie haben erkannt, dass der Zustand verbesserungsbedürftig ist, aber wie Sie nun darauf kommen – so steht es in Ihrer Pressemitteilung –, dass der Grünbereich auskömmlich finanziert sei, weiß ich nicht. Selbst in Ihrem Haushalt schreiben Sie, dass 2015 ein Defizit von 12,59 Prozent und 2016 noch eines von 11,19 vorhanden sein wird und das sogar, obwohl Sie nach neuesten Berechnungsmethoden das Personal herausgerechnet haben und nur noch die Sachkosten berücksichtigen; das Personal wird gar nicht mehr beachtet.
Wir wollen auch eine ökologische Qualität der Grünanlagen und Parks in Hamburg. Wir haben in den vergangenen Jahren eine enorme Flächenversiegelung gehabt. Flora und Fauna brauchen Habitate auf den Grünflächen. Wir müssen anfangen, die ökologische Qualität der Grünanlagen zu verbessern. Dieser Ansatz fehlt in Ihrem Haushalt total. Wir haben das in unserem Haushaltsantrag berücksichtigt.
Nun komme ich zum letzten Punkt, dem Klimaschutz. Auch Frau Stöver hat mich gebeten, dazu noch ein paar Worte zu sagen. Hier haben Sie nun wirklich den Sparhammer geschwungen. Ein Drittel des ehemaligen Etats ist noch übrig. Sie haben kein Interesse an einem Austausch mit Leuten, die für Klimaschutz demonstrieren. In diesem Bereich gibt es von Ihnen keine Initiativen; Sie haben nicht einmal mehr das Ziel, 40 Prozent weniger CO2 bis 2020 und 80 Prozent weniger bis 2050 zu emittieren. Auch die Klimawoche – darüber haben wir diskutiert – haben Sie sträflich vernachlässigt. Das bestreiten Sie im Haushalt noch nicht einmal. Sie sagen, Sie wollen in sechs Jahren 2 Millionen Tonnen CO2 einsparen, haben aber statt der 333 000 Tonnen CO2 pro Jahr nur 190 000 in den Haushaltsplan-Entwurf eingestellt. Das geht doch schon rein rechnerisch nicht auf, und auf Nachfrage sagen Sie dann, wir machen das mit Mainstreaming, also die anderen Behörden machen das irgendwie. Wir haben zigmal nachgefragt, welche Behörde mit wie viel Geld denn nun am Mainstreaming beteiligt ist und in diese CO2-Minderungsquote einberechnet wurde.
Sie konnten es uns schlicht nicht sagen. Wenn Sie jetzt sagen, wir bauen doch sehr viele neue Schulen, und die sind energetisch besser als vielleicht die aus den Sechziger- und Siebzigerjahren, dann stimmt das natürlich. Natürlich sind wir, was die energetischen Standards angeht, beim Haus
bau wesentlich weiter als früher, aber das hat doch mit Mainstreaming nichts zu tun, das ist die normale gesetzliche Aufgabe der Schulbehörde. Wir müssen zu einer echten Querschnittsaufgabe im Klimaschutz zurück mit einem ausreichenden Etat in der BSU.
Meine Damen und Herren! Nichts versprochen, aber dieses Versprechen gehalten. Ich weiß, dass nur Anträge mit SPD-Logo hier beschlossen werden, dennoch bitte ich um Zustimmung zu unseren Anträgen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Motto der SPD "Weiter so" gilt nicht im Umweltbereich, hier heißt es "Weiter weniger". Das hat Tradition, wenn man bei vier Jahren von Tradition sprechen will. Wenn es denn so sein sollte, dass wir eben nur dieses Geld zur Verfügung haben, dann sollten wir uns doppelt und dreifach anstrengen und statt Quantität Qualität anstreben. Das bedeutet zum Beispiel, dass wir viel mehr in die biologische Vielfalt investieren und damit viel mehr für die Natur tun könnten. In der BSU ist immer noch die alte Flächenideologie vorhanden. Seit mehr als 20 Jahren wird mit dem Staatsrätemodell gearbeitet, und es ist hohe Zeit, das zu überarbeiten. Wir wissen, dass Hamburg kein Flächenstaat ist, und dann ist es doch gerade sehr schön, dass es Alternativen gibt, die mindestens so gut für die Natur sind, wie Wiesen zu bewässern. Das mag sinnvoll sein, aber man muss nicht jede Bauernwiese aufkaufen und sie unter Wasser setzen, damit man irgendwelche Punkte bei irgendwelchen Ausgleichsmaßnahmen verdienen kann.
Es kommt ein weiterer Gesichtspunkt dazu. Wir haben den Verkehrsbereich in die Wirtschaftsbehörde verlagert. Das hat Gründe, aber es hat natürlich auch Auswirkungen. Wenn Dinge wie zum Beispiel Luftreinhaltung oder Lärmschutz in beiden Behörden bearbeitet werden müssen, dann kann man das nicht nur auf Verwaltungsebene tun, sprich das Primat der Verwaltung, sondern es braucht das Primat der Politik, und das bedeutet eine integrierte politische Antwort für beide Behörden, die zusammenarbeiten, um das, was andauernd aus Brüssel kommt, nämlich blaue Briefe, zu verhindern. Das ist nicht geschehen. Ich sage es einmal eindeutig: Hier kann man sehen, dass zwei Behörden, wenn überhaupt an diesem Problem, dann nebeneinanderher arbeiten. Das ist das Primat der Verwaltung, und das ist in den vergange
nen dreieinhalb Jahren bei der BSU und der Verkehrsbehörde der Fall. Beim Lärmschutz sowie bei der Luftreinhaltung wird nicht so daran gearbeitet, wie es eigentlich sein sollte, wenn überhaupt. Das ist der Fehler beider Senatorinnen und Senatoren dieser Regierung.
Wenn es schon nicht zwischen zwei Behörden klappt, dann sollte es zumindest zwischen zwei Abteilungen klappen, zum Beispiel der Abteilung Wasserwirtschaft und dem zuständigen Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer. Wir hatten vor kurzer Zeit hier in der Bürgerschaft einen Antrag, ein Paradebeispiel dafür, dass Probleme eben nur verwaltungstechnisch gedacht werden und es nicht möglich war, der SPD-Fraktion oder der BSU klarzumachen, dass man Gewässerschutz und Hochwasserschutz verbinden kann, dass man vorhandene Mittel optimaler auswerten kann.
Meine Damen und Herren! Herr Dr. Duwe hat nur noch zweieinhalb Minuten Redezeit. Ich finde, die sollten Sie ihm nicht zusätzlich erschweren, indem Sie es ihm kaum möglich machen durchzudringen.
Das ist überhaupt kein Problem, aber wenn die SPD-Fraktion als einzige Fraktion diesem Antrag nicht zustimmt, dann führe ich das darauf zurück, dass Sie falsch informiert waren. Wenn man der SPD-Fraktion eine goldene Brücke baut, die mit Blumengirlanden garniert ist, die mit klimaneutralen Leuchtdioden illuminiert wird, und Sie immer noch nicht begreifen, dass es sinnvoll wäre, diese beiden Punkte einmal gemeinsam zu bedenken, dann kann ich nur sagen: Das ist das, was in der Umweltpolitik seit dreieinhalb Jahren unter dieser SPD-Regierung geschieht, nämlich viel zu wenig und das viel zu amateurhaft. – Vielen Dank.
Vor gut einem Jahr haben die Hamburgerinnen und Hamburger dafür gesorgt, dass die Energienetze wieder in die öffentliche Hand kommen. Das war ein guter Tag für Hamburg.
Seither sind die Stromnetze in einem öffentlichen Unternehmen, wir haben für die Gasnetze eine Option, und wir haben für die Fernwärme eine Option. Noch haben wir keine öffentliche demokratische Kontrolle der einzelnen Unternehmensbereiche, und wir haben auch noch nicht geklärt, was mit der Fernwärme und den Fernwärmenetzen geschieht. Insofern sind wir sehr skeptisch. Wir hoffen, dass die SPD ihr Versprechen, den Volksentscheid 1:1 umzusetzen, auch wirklich einlöst. Wir werden das kritisch begleiten, und wir werden nicht lockerlassen. Der Volksentscheid muss umgesetzt werden. Es gestaltet sich schwieriger, als wir gedacht haben. Das zur Energiepolitik.
Nun zur Umweltpolitik. Die Frage ist, was dem SPD-Senat die Umwelt wert ist. Nach den Erfahrungen der vergangenen dreieinhalb Jahre und angesichts des Haushalts sind wir zu dem Schluss gekommen, nicht viel. Umwelt rangiert bei der SPD bisher und zukünftig unter ferner liefen. Der BUND sieht beim Thema Umwelt und Naturschutz keinerlei politischen Gestaltungswillen bei diesem Senat. Er schreibt:
"Der Senat hat den Etat der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt im Vergleich zu anderen Fachbehörden mit Abstand am deutlichsten gekürzt, gegenüber dem Jahr 2012 um 17,6 Prozent bis 2014."
Das heißt, die SPD kürzt massiv bei der Umwelt. Die Politik des Senats war schlecht für die Umwelt. Es ist absolut deprimierend. Ich greife beispielhaft einige Themen auf. Es bedarf dringend der Erstellung von Managementplänen für die Flora-FaunaHabitat-Gebiete. Es kann nicht sein, dass die Entwicklung dieser Gebiete allein von Ausgleichsmaßnahmen, das heißt von Eingriffen in die Natur an anderer Stelle, abhängt. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt muss für Lebensräume und Arten die dafür notwendigen Mittel bereitstellen und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen.
Ähnlich sieht es im Naturschutz aus. Von den Naturschutzgebieten Hamburgs haben ein Drittel keine Pflege- und Entwicklungspläne; es ist bereits darauf hingewiesen worden. Dort, wo es diese Pflege- und Entwicklungspläne gibt, sind sie entweder elf Jahre alt oder sogar noch älter. Eine ökologische Nachhaltigkeitsstrategie sieht anders aus.
Die Unterfinanzierung der Pflege von Naturschutzgebieten liegt nach Berechnungen des NABU bei circa 4 Millionen Euro pro Jahr, nach Angaben der BSU beträgt das Defizit 800 000 Euro pro Jahr. Auf jeden Fall gibt es ein Defizit und das bei der Umwelt. Die Ressourcenausstattung des amtlichen Naturschutzes muss deutlich verbessert werden.