Natürlich zählt zum Thema Qualität auch, dass man genau auf die Ergebnisse schaut. Wir tun das. Wir haben – Sie haben es zu Recht angeführt – landesweite Tests eingeführt, an denen alle Hamburger Schülerinnen und Schüler alle zwei Jahre teilnehmen. Erstmals überhaupt in der Hamburger Schulgeschichte können wir genau sehen, wo was gut läuft und was besser werden muss.
Ein letzter Punkt zum Thema Qualität. Guter Unterricht braucht anspruchsvolle Ziele. Deshalb haben wir das Zentralabitur in allen Fächern eingeführt und setzen erstmals in der Hamburger Schulgeschichte in der schriftlichen Abiturprüfung Aufgaben ein, die genauso auch in Bayern, Sachsen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern im Abitur vorkommen. Unser Anspruch ist klar: Wir spielen in der Bundesliga und nicht in der Landesliga.
Ich komme zum Schluss. Der Senat hat in der Tat viel für die Schulen getan. Hamburgs Schulen haben heute, Herr Holster hat darauf hingewiesen, 1400 Lehrerinnen und Lehrer mehr als vor vier Jahren. Sie haben 1000 Schulbegleiter mehr als vor vier Jahren. Für die Ganztagsschule gibt es jedes Jahr zusätzlich 70 Millionen Euro. Den Schulbau haben wir auf über 300 Millionen Euro verdoppelt gegenüber dem, was wir vorgefunden haben. Eine so umfassende Verbesserung im Schulbereich hat es lange Zeit nicht gegeben. Die Verbesserung der Unterrichtsqualität ist aber keine einmalige Reform, sondern ein kontinuierlicher Arbeitsprozess aller Beteiligten in Schule und Schulbehörde. Der Weg ist lang, aber das Ziel ist klar. Wir wollen erstklassige Bildung an jeder Schule
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In Ihrer Rede, Herr Senator Rabe, sind Sie auf keine der von uns aufgezeigten Baustellen und Probleme eingegangen. Ganz ehrlich: Wenn ich mir die nächsten fünf Jahre anschaue, dann mache ich mir Sorgen um unsere Schulen. – Vielen Dank.
Herr Senator, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass 45 Prozent der Schülerinnen und Schüler einen Migrationshintergrund haben. Leider haben Sie vergessen zu sagen, dass von den Schulabgängern aus den Klassen 9 und 10 nur 23 Prozent einen Ausbildungsplatz bekommen. Das Dramatische ist, dass die, die keinen Ausbildungsplatz bekommen, Jungs mit Migrationshintergrund sind. Da muss dringend etwas getan werden, das kann so nicht bleiben. Das ist das Erste.
Das Zweite: Wenn Sie sagen, Inklusion müsse gelernt werden, dann ist das blanker Zynismus. Ich will Ihnen einmal sagen, wie es aussieht, wenn Sie in einer Klasse sind mit vier Kindern, die einen sonderpädagogischen Förderbedarf haben. Dann läuft einer durch die Klasse, geht zu jedem Schüler und bricht die Bleistifte kaputt, der Nächste singt laut und der Dritte holt die Blumen aus dem Topf. Das ist so. Und dann sind Sie allein in der Klasse, und Sie sagen, das müsse man lernen. Da muss eine zweite Lehrkraft hinein, dann kann man das auch regeln. Doppelbesetzung ist das Zauberwort. Das kostet Geld, das muss man nicht lernen, man braucht die Ressourcen.
Wenn jetzt keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich die Beratung und komme zu den Abstimmungen des Einzelplans 3.1. Die Abgeordnete Heike Sudmann hat mir mitgeteilt, dass sie an den Abstimmungen zum Einzelplan 3.1 nicht teilnehmen werde.
Wir stimmen nun über die Fraktionsanträge ab. Zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 20/13837.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 3.1 Aufgabenbereiche 241 und 243, Produktgruppen 241.03, 241.04, 241.05, 243.01 Für ein soziales Hamburg – Mehr Geld in Inklusion und Berufsausbildung statt in Privatschulsubventionierung – Drs 20/13837 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 3.1 Transparenz und Vergleichbarkeit sicherstellen – Schulqualität muss sich im Haushalt widerspiegeln – Drs 20/13867 –]
Wer möchte also dem FDP-Antrag aus Drucksache 20/13867 mit Ausnahme der Ziffer II.1 und II.2 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit abgelehnt.
Wer möchte nun die Ziffern II.1 und II.2 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das wurde abgelehnt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 3.1 Demokratiebildung für Jugendliche – Politische Bildung stärken – Drs 20/13868 –]
Wer schließt sich sodann dem Antrag der FDPFraktion aus der Drucksache 20/13868 an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag auch abgelehnt.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 3.1 Schulen in freier Trägerschaft bei Investitionen unterstützen! – Drs 20/13889 –]
Wer möchte dem Antrag der GRÜNEN Fraktion aus Drucksache 20/13889 zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls abgelehnt.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 3.1 Gebundene Ganztagsschulen finanziell der Ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen (GBS) gleichstellen! – Drs 20/13890 –]
Wer nimmt den Antrag der GRÜNEN Fraktion aus Drucksache 20/13890 an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das wurde abgelehnt.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 3.1 Inklusive Schule verwirklichen – Inklusionsfonds einrichten! – Drs 20/13891 –]
Wer möchte den Antrag der GRÜNEN Fraktion aus Drucksache 20/13891 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 3.1 Hamburg 2020: Mitwirkung in den Schulen stärken, Engagement fördern – Arbeit der Betreuungslehrerinnen und -lehrer von Kreisschülerräten angemessen anerkennen – Drs 20/13938 –]
Wer stimmt dem SPD-Antrag aus Drucksache 20/13938 zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das wird mehrheitlich angenommen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 3.1 Hamburg 2020: Bildungsqualität und Bildungsgerechtigkeit weiter stärken – Drs 20/13939 –]
Wer möchte also zunächst Ziffer 1 des SPD-Antrags aus Drucksache 20/13939 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen worden.
Wer möchte auch den übrigen Ziffern seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich angenommen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 3.1 Hamburg 2020: Die Besten für Hamburgs Schulen. Gewinnung und Entwicklung von Führungsnachwuchskräften an Hamburger Schulen weiterentwickeln – Drs 20/13940 –]
Wer möchte den Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 20/13940 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung Teamworkshops an Hamburgs Schulen zu den Themenfeldern Islam, Islamfeindlichkeit und Islamismus – Drs 20/13975 –]