Herr Wersich, die wichtigste Zukunftsinvestition ist es, in Menschen oder die soziale Infrastruktur zu investieren. Aber das begreifen Sie nicht.
Sie sind für die Schuldenbremse, und gleichwohl wollen Sie Milliarden für eine Olympiafinanzierung in den Sand setzen.
Herr Wersich, wenn Sie etwas zu sagen haben, dann kommen Sie ans Mikrofon, Sie brauchen nicht immer dazwischenzureden.
Wenn Sie für die Schuldenbremse sind, dann frage ich mich, wo so viel Geld für Olympia herkommen soll. Das wird doch auch aus dem Hamburger Haushalt genommen. Für Prestigeobjekte gilt Ihre Schuldenbremse offensichtlich nicht; das wundert mich.
Am Ende werden es die Steuerzahler zahlen. Das machen wir nicht mit. Wir wollen Geld für den Breitensport und die soziale Infrastruktur statt für Prestigeprojekte.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Herausforderungen des Landessportamts bestanden auch im Jahre 2014 darin, die gesamtstädtischen Interessen bei der Sportentwicklung zu wahren und die Rahmenbedingungen für den organisierten und den nicht organisierten Sport zu verbessern. Priorität hatte dabei die Koordination und die Umsetzung der Dekadenstrategie, die vom Senat nachhaltig unterstützt und von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sportamts mit nicht nachlachlassendem Engagement verfolgt wird. Dafür an dieser Stelle mein Dank an die Kolleginnen und Kollegen in der Sportverwaltung.
Gleichzeitig haben die Akteure des Hamburger Sports und die Projektgruppe Olympia für Hamburg eine mehr als anspruchsvolle Interessenbekundung für die Durchführung Olympischer und Paralympischer Sommerspiele in Hamburg erarbeitet und, wie ich finde, äußerst erfolgreich auf den Weg gebracht. Das Bewerbungskonzept zeigt eindrucksvoll und sehr glaubwürdig, dass eine langfristige, auf Dauer angelegte Strategie notwendig ist, um Hamburg im nationalen, aber auch internationalen Wettbewerb erfolgreich zu präsentieren und zu positionieren. Ich sage allen Fraktionen Dank für die Unterstützung auf diesem Wege; ich nenne nur die kritische Begleitung der Dekadenstrategie oder die Konzeption für Paralympische und Olympische Sommerspiele in Hamburg.
Es zeichnet unsere Stadt aus, dass wir ein hohes Maß an Geschlossenheit nach außen deutlich machen, sei es in der Politik, sei es in der Bürgerschaft oder im Kreis der Akteure des Sports: Olympiastützpunkt, Hamburger Sportbund oder auch Handelskammer. Dies ist etwas, was ich als Voraussetzung bezeichne, um erfolgreich zu sein. Ich bitte und werbe dafür, dass diese Geschlossenheit erhalten bleibt und wir uns nicht durch den anstehenden Wahlkampf von dieser sehr klugen Strategie abbringen lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Haushalt 2015/2016 wird der größte Teil der zur Verfügung stehenden Mittel im Rahmen des Sportfördervertrags 2015/2016 an den Hamburger Sportbund und den Hamburger Fußball-Verband ausge
zahlt werden. Damit wird die Sportförderung in Hamburg auch in den kommenden zwei Haushaltsjahren sichergestellt. Wir haben die Fördersumme um 2,5 Millionen Euro auf 10,9 Millionen Euro erhöht. Das bedeutet eine Steigerung von 23 Prozent – eine einmalige Leistung, auch im Vergleich zu vielen anderen Politikfeldern.
Diese Steigerung um die besagten 23 Prozent macht deutlich, welchen Stellenwert wir dem organisierten Sport beimessen. Dieses Geld kommt der Förderung der Vereine und der Verbände, der Sportlerinnen und Sportler zugute. Das ist eine kluge, eine richtige und eine gute Entscheidung. Daneben bleibt die Förderung des für die Vereine essentiellen und für den Sport sehr wichtigen Ehrenamts eine wichtige Säule des Sportfördervertrags.
Ein weiterer Schwerpunkt ist beispielsweise auch die bereits angesprochene Schwimmzeitenregelung. Ein deutlich erhöhter finanzieller Bedarf der Vereine und Verbände – Ursache vorwiegend die gestiegenen Energie- und Personalkosten bei Bäderland Hamburg – macht Anpassungen im Haushalt unumgänglich. Durch die Erhöhung des Ansatzes werden Schwimmzeiten und Nutzungskontingente für die Sportlerinnen und Sportler abgesichert.
Darüber hinaus freue ich mich, dass die SPD Fraktionsanträge aus dem Bereich Sport in die Haushaltsberatungen mit eingebracht hat. Die Bereitstellung von Mitteln aus dem Sanierungsfonds, der Antrag zur Förderung der Inklusion im Sport und die Auflage eines Förderkredits für Sport- und Kulturstätten sind wichtige und richtige Zeichen für die hohe gesellschaftliche Bedeutung des Sports.
Die Erhöhung der Sanierungsmittel für Sportstätten auf 4,5 Millionen Euro stärkt ausdrücklich die sportliche Infrastruktur. Dies bedeutet im Ergebnis nicht nur einen Gewinn für die Sporttreibenden auf den sanierten Sportanlagen, sondern gleichzeitig eine Unterstützung für die Vereine und Verbände und damit des Ehrenamts schlechthin.
Das Thema Inklusion möchte ich als eine Herzensangelegenheit vieler hier im Saale bezeichnen. Mit dem Bau der bundesweit ersten barrierefreien Sporthalle hat Hamburg als Ganzes, als Stiftung, aber auch mit der Investition von Steuermitteln ein deutliches Zeichen gesetzt und besetzt damit die Vorreiterrolle im Bereich Inklusion und Sport in Deutschland.
Aber diese Vorreiterrolle will und muss verteidigt und ausgebaut werden. Daher ist es umso wichtiger, nicht nachzulassen, sich auf den Erfolgen nicht auszuruhen, sondern so weiterzumachen. Dies kann auch mit kleineren Beiträgen bewerk
stelligt werden. Gerade im Bereich Inklusion und Integration kann auch mit kleinen Mitteln etwas erreicht werden, die hier vielfach stark wirken. Aus diesem Grund ist der Antrag "Hamburg 2020 – Sport für alle fördern!" richtig und ein kluger Antrag.
Ich bedanke mich an dieser Stelle für die wohlgesetzten und wahrhaftigen Worte der Abgeordneten Blömeke zum Engagement des Sportsenators, auf die der eine oder andere von Ihnen eingegangen ist.
Abschließend möchte ich noch eine Einladung aussprechen. Da ich meine Prüferlizenz als Abnahmeberechtigter für das Deutsche Sportabzeichen verlängert habe, lade ich das ganze Hohe Haus ein – gerade die Kolleginnen und Kollegen der CDU, aber natürlich auch die Mitglieder der anderen Fraktionen –, als Ausdruck Ihrer Olympiabegeisterung bei mir die Prüfung zum Deutschen Sportabzeichen abzulegen. Ich lade Sie alle herzlich ein; ich übernehme auch Ihre Prüfungsgebühren. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zu den Abstimmungen des Einzelplans 8.1.
[Bericht des Parlamentarischen Kontrollausschusses über die Drucksache 20/13000: Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Mittelfristiger Finanzplan 2014–2018 und Haushaltsbeschluss-Entwurf 2015/2016 der Freien und Hansestadt Hamburg (Senatsantrag) hier: Einzelplan 8.1 – Inneres – (Landesamt für Verfassungsschutz) – Drs 20/13794 –]
Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ausschussempfehlung mehrheitlich angenommen.
[Bericht des Verfassungsund Bezirksausschusses über die Prüfung der Gültigkeit der Wahl zu den Bezirksversammlungen am 25. Mai 2014 (hier: Wahleinsprüche 01/14 bis 13/14) – Drs 20/13778 –]
Wer möchte zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig angenommen.
Wer stimmt Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mehrheitlich angenommen.
Wer möchte sich Ziffer 4 anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies wurde einstimmig angenommen.
Wer möchte Ziffer 5 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 5 einstimmig angenommen.
Wer möchte nun schließlich Ziffer 6 der Empfehlung seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses wurde einstimmig angenommen.
Wir kommen zu den Fraktionsanträgen, und hier zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/13838.