Beides machen wir doch. Auf der Metrobuslinie 5 haben alle Ampeln Vorrangschaltung, und es gibt an den meisten Bushaltestellen, gerade auf der M5, Fahrkartenautomaten. Sie fordern, dass wir weniger machen, beklagen aber, dass es nicht reiche, was wir gemacht haben.
Die CDU hat 2005 auch schon Busbeschleunigung betrieben, auf der Linie M25. Sie kritisieren nun, dass wir die Haltestellen hinter die Ampeln verlegen. Genau das hat die CDU damals auch gemacht. Schauen Sie sich zum Beispiel die Haltestelle Wartenau an. Nur ist das bisschen, was Sie damals gemacht haben, ohne Wirkung geblieben. Das ist das Schlimme. Deswegen bleiben wir da
bei, dass Busbeschleunigung mehr ist, als Ampeln zu verändern. Sie hat einen größeren Umfang. Wir reden deswegen auch gern von Busoptimierung, weil das einen größeren Strauß an Maßnahmen umfasst.
Alle Vertreter der Opposition sind im Prinzip eine Antwort darauf schuldig geblieben, wie denn die anderen Maßnahmen, die eigentlich unstrittig sind, aber dann wieder doch nicht, umgesetzt werden sollen. Wie soll denn den Kapazitätsengpässen begegnet werden, wenn Sie das Programm auf Ampelvorrangschaltung reduzieren wollen?
Wie soll denn die Barrierefreiheit bei Bussen des ÖPNV erreicht werden, wenn schon ein einzelner Baum dafür sorgen kann, dass man dieses Ziel über Bord wirft?
Ihre Maßnahmen greifen nicht; das Gleiche wirft uns die CDU vor. Ich möchte aber abschließend noch Folgendes sagen: Uns liegt nichts an persönlicher Schärfe in dieser Auseinandersetzung um die Busbeschleunigung. Wir sind daran interessiert, dass die Ziele des Busbeschleunigungsprogramms erreicht werden. Über die Maßnahmen, mit denen diese Ziele erreicht werden, kann man sehr wohl reden, und das passiert bislang auch schon. Sie haben uns zwar vorgeworfen, dass Herr Senator Horch nicht mit der Initiative geredet hätte, aber Staatsrat Rieckhof hat bereits viele Gespräche geführt, und die werden auch fortgesetzt.
Ich kann für die SPD-Fraktion sagen, dass wir uns noch einmal beraten werden und vor einer Entscheidung der Bürgerschaft im März auf die Initiative zugehen und Gespräche mit ihr führen werden, um zu sehen, wo es Gemeinsamkeiten gibt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Buschhüter, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben, denn wenn Sie sich das Protokoll der Anhörung einmal ansehen, dann werden Sie feststellen, dass Verbände, die sich dort geäußert haben, zwar hinter einzelnen Maßnahmen stehen, aber kein einziger Verband gesagt hat – und das gilt auch für den ADAC und den ADFC –, dass sie die Busbeschleunigung, so, wie Sie sie durchführen, unterstützen. Es ist ein feiner
Unterschied, ob ein Behindertenverband sich dafür ausspricht, dass die Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut werden, oder ob er sagt, wir finden das SPD-Busbeschleunigungsprogramm klasse.
Das ist ein sehr, sehr feiner Unterschied, und den sollte man zumindest herausarbeiten. Sie behaupten, wir wollten nur drei, vier Maßnahmen, um die Busse zu beschleunigen, und würden alles andere ausblenden. Dem ist nicht so. Weder die Initiative noch die CDU-Fraktion – und ich glaube auch für die anderen drei Oppositionsfraktionen sprechen zu können – finden sozusagen alle Teile Ihrer Busbeschleunigung schlecht. Es gibt sicherlich vieles, worüber man sprechen kann. Das Problem ist nur, wie Sie es machen. Es geht nicht darum, ob es gemacht werden kann – da sind, glaube ich, viele hier im Haus bei Ihnen –, sondern wie Sie es machen, nämlich an den Menschen vorbei, an der Vernunft vorbei, ignorant, interessante Vorschläge interessieren Sie nicht. Das sind die Probleme Ihres Busbeschleunigungsprogramms, nicht die einzelnen Module, die sicherlich an der einen oder anderen Stelle passen können, sondern die Durchführung und die fehlende Abwägung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Vereinzelter Beifall bei der CDU – Arno Münster SPD: Erzählen Sie doch mal, was Sie in Ihrer Amtszeit getan haben!)
Deswegen, lieber Arno Münster, sind die Leute auf Zinne, zum Beispiel am Mühlenkamp. Wenn ein Radweg geplant und umgesetzt wird, für den vielleicht auch ein paar Parkplätze verschwinden, dann mag das sein, wenn es sein muss, aber es kann nicht sein, dass wochenlang danach wieder Autos auf diesem Radweg parken und dieser Radweg als solcher gar nicht genutzt werden kann. Wenn man etwas macht, von dem man glaubt, dass es verkehrspolitisch sinnvoll ist, dann muss man es auch nachhaltig machen und dafür sorgen, dass dort keine Fahrzeuge stehen, die den Busverkehr wieder entschleunigen und den Radverkehr verhindern. Das funktioniert nicht. Eine Maßnahme ist unsinnig, wenn man sie danach nicht konsequent umsetzt.
Gleiches gilt für die Lange Reihe. Es interessiert Sie gar nicht, welche Probleme die Gewerbetreibenden vor Ort haben; Sie haben sie gar nicht eingebunden. Erst jetzt hat der Senat endlich zugesagt, die Gespräche mit den Gewerbetreibenden aufzunehmen, lieber Herr Staatsrat. Man hat gesagt, die Vollsperrung in der Langen Reihe über mehrere Monate hinweg bekommen wir ein bisschen anders hin,
vielleicht gibt es eine Einbahnstraßenregelung. Warum hören Sie nicht auf die Menschen? Warum muss es erst solch einen großen politischen Druck geben? Warum muss es erst eine Volksinitiative geben? Das ist es, lieber Kollege Buschhüter, worum wir streiten. Wir wollen, dass Sie endlich die Ohren aufmachen. Ihr letzter Satz, lieber Kollege Buschhüter, war der beste. Reden Sie mit der Initiative, Sie werden lernen.
Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 85, Drucksache 20/14177, Antrag der Fraktion DIE LINKE: NOlympia in Hamburg – Beschlüsse der Bürgerschaft ernst nehmen – Keine Bewerbung ohne Kostentransparenz und Volksentscheid!
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: NOlympia in Hamburg – Beschlüsse der Bürgerschaft ernst nehmen – Keine Bewerbung ohne Kostentransparenz und Volksentscheid! – Drs 20/14177 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Gedanke der Olympischen Spiele, Völkerverständigung und gegenseitiger Respekt, ist wichtiger denn je. Wenn wir uns den feigen Anschlag in Frankreich anschauen, die Pegida-Bewegung, die Kriege auf der Welt oder Flucht, dann ist dieser Gedanke sehr, sehr wichtig. Was aber aus dem olympischen Gedanken geworden ist, ist für die austragenden Städte nicht mehr hinnehmbar. Knebelverträge, Gigantismus, Korruption und Intransparenz prägen die Spiele heute. Daran haben die Reformen des IOC, die angeblich angestoßen worden sind, wenig geändert. Es gibt keine Angaben zum Thema Kosten, Unterstützung der Städte. Es ist unklar, wie die Verträge gestaltet werden, ob austragende Städte Beteiligungsrechte haben. Es wird von einem TV-Sender gesprochen, den das IOC selbst gründen will, aber gleichwohl sind die TV-Rechte von 2024 bis 2032 an einen
Ich will kurz an drei Beispielen darstellen, welche Form die Olympischen Spiele in den vergangenen Jahren hatten. Athen wurde mit 1,5 Milliarden Euro geplant, die Gesamtkosten betrugen schließlich etwa 15 Milliarden Euro. Peking hatte 14 Milliarden Euro geplant, es wurden 33 Milliarden Euro. Das viel gelobte London plante mit 5 Milliarden Euro, insgesamt mussten die Londoner und Londonerinnen 28 Milliarden Euro zahlen. Die Folgen von Olympia betreffen nicht nur die Kosten; Mieter wurden verdrängt, Umwelt und Verkehr wurden erheblich belastet. Bei einem Zuschlag für Hamburg wäre die ganze Stadt eine einzige Großbaustelle. Gehen wir nur von den konservativen Schätzungen aus, was mein lieber Kollege Norbert Hackbusch getan hat, und sprechen von 7,3 Milliarden Euro. Ich werde im Laufe meiner Rede erläutern, dass es doppelt oder dreimal so viel ist.
Ich möchte anhand einiger Punkte kurz zusammenfassen, was wir im Mai in der Bürgerschaft beschlossen haben oder was Sie beschlossen haben, da wir den Antrag nicht unterstützt haben. Erstens – ich zitiere aus Drucksache 20/11848 –:
"Untersuchung der Finanzierung: Kosten für die Kandidatur; Kostenschätzung für die Durchführung der Spiele."
Das Zweite betrifft die Transparenz hinsichtlich der Verträge und Auflagen für Hamburg – ich zitiere –:
"Darstellung der Auswirkungen der Vertragsbindungen der Freien und Hansestadt Hamburg durch das IOC, insbesondere auf die Bereiche […] der Nutzung des öffentlichen Raums […]."
Drittens: Alle Parteien waren einer Meinung – auch wenn DIE LINKE nicht zu den Antragstellern gehörte –, dass wir diesen Prozess begleiten und Bürgerinnen und Bürger daran beteiligen sollten. Das Ergebnis: Der Senat gibt eine Broschüre heraus, in der kein einziger kritischer Punkt erwähnt wird, sondern die ein lobenswertes Olympia mit Bildern darstellt. PR-Agenturen machen Veranstaltungen, und Unternehmen, die am Ende davon profitieren, sponsern sie. Statt mit Jubelveranstaltungen wie Licht-Shows oder dem Miniatur-Modell künstlich eine Stimmung für die Spiele zu schaffen, sollte man schauen, dass man die Olympischen Spiele für die Hamburgerinnen und Hamburger kritisch beleuchtet. Wenn man mit Menschen tatsächlich darüber spricht, welche Folgen Olympische Spiele für uns haben können, dann hört man, dass
sie nicht die zweite, dritte oder vierte Elbphilharmonie in Hamburg möchten. Die Menschen müssen von vornherein an diesem Prozess beteiligt werden, und zwar mit sachlichen, nicht nur einseitigen Informationen.
Wenn wir dann auch noch in den Medien lesen müssen "Für einmal Olympia bekäme man gerade einmal zwei Elbphilharmonien", dann kann man nur den Kopf schütteln, denn dieser kleine Spaß sollte uns anfangs 70 Millionen Euro kosten und hat uns 800 Millionen Euro gekostet, das ist mehr als zehnmal so viel. Nur, wenn man sich vorstellt, dass die Olympischen Spiele das Doppelte oder Dreifache kosten – die Erfahrung bis jetzt zeigt, dass jedes Spiel 180 Prozent teurer war als geplant –, dann müsste man die Hamburgerinnen und Hamburger darüber aufklären, was auf sie zukommt. Hier hätten Sie Klarheit schaffen müssen, anstatt dass die Handelskammer damit spekuliert oder Großunternehmen davon reden. Wie die Hafenwirtschaft darstellt, würde etwa der Umbau des Hafens 6 Milliarden Euro kosten; dazu kommt die Durchführung mit etwa 3 Milliarden Euro plus 8 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Zusammengerechnet sind das 17 Milliarden Euro. Der Senat und Sie alle haben die Pflicht und die Aufgabe, den Hamburgerinnen und Hamburgern Rechenschaft abzugeben, anstatt dass man tagtäglich in den Medien Spekulationen hört.
Sie schaffen Tatsachen damit, dass der DOSB ohne Bürgerbeteiligung eine Meinungsumfrage macht und gleichzeitig im März entscheidet, welche bundesdeutsche Stadt sich für Olympia bewerben soll. Sie hätten es den Hamburgerinnen und Hamburgern schon vorher ermöglichen müssen zu entscheiden, ob sie Olympia überhaupt haben wollen oder nicht, dann bräuchte der DOSB dieses Tamtam nicht zu machen.