Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die gesamte Debatte war gekennzeichnet von Gemeinsamkeit, und zwar der Gemeinsamkeit in der Verteidigung von Meinungsfreiheit, von Freiheit, von Pluralität, von Demokratie, Werte, die übrigens auch im Islam gelten und nicht nur seit der Aufklärung in Europa. Sie, Herr Wersich, haben mehrfach betont, dass wir uns nicht einschüchtern lassen dürfen, uns auch nicht aufhetzen lassen dürfen. Das ist richtig. Dazu passt aber nicht, dass Sie linksextreme Gewalttaten, Sachbeschädigung und das Anzünden von Autos in Zusammenhang mit unserer Fraktion und unserer Partei bringen. Das möchte ich deswegen mit aller Härte entschieden zurückweisen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde zu dieser Debatte gern noch vier Anmerkungen machen. Es wird oft kritisiert, dass die öffentliche Verurteilung durch Demonstrationen und Kundgebungen sich nur auf den Terroranschlag in Paris beziehe und uns der Rest der Welt gleichgültig sei. Das liegt natürlich maßgeblich an der Realität unserer Mediengesellschaft und sicher auch daran, dass Paris eine Hauptstadt in Zentraleuropa und uns sehr nahe ist. Aber unsere Verurteilung der Anschläge des Terrors, des fanatischen militanten gewalttätigen Islamismus gilt überall auf der Welt, ob er sich in Paris, in Syrien, dem Irak, in Nigeria, dem Kamerun oder anderswo gegen die dortige Bevölkerung richtet. Die Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen gegen Gewalt gilt global und sie ist unteilbar.
Zweite Anmerkung: Ich möchte einen Satz von Joachim Lux, dem Intendanten des Thalia-Theaters, zitieren. Er sagte bei der Kundgebung am 12. Januar auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz:
Genauso wie das Massaker in Norwegen 2011, das der Attentäter Anders Behring Breivik im Namen des christlichen Abendlandes gegen 77 junge Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verübte, eine Pervertierung der christlichen Werte dar
stellte, einen Anschlag auf den christlichen Glauben. Es darf keine religiöse Rechtfertigung für diese Taten geben, von keiner Religion. Terroristische Anschläge und Morde sind keine Religion, sondern sie sind Verbrechen.
Dritte Anmerkung: Dass sich die Anschläge auch gegen die Muslime richten, wird auch dadurch deutlich, dass sich die Repräsentanten der muslimischen Verbände und Gemeinden klar und deutlich von den Gewalttaten distanziert und sie verurteilt haben. Mit ihren Mahnwachen vor der "Hamburger Morgenpost" und dem "Spiegel" haben sie dafür ein glaubwürdiges Zeichen gesetzt. Wir Hamburgerinnen und Hamburger stehen zu unseren friedliebenden muslimischen und ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, und wir schützen sie in unserer Mitte.
Vierte Anmerkung: Die Pressefreiheit zu verteidigen, ist ausdrücklich die Verteidigung eines zentralen Grundrechts. Das bedeutet übrigens nicht, dass man alles gut finden muss, was beispielsweise die religiösen Gefühle von Menschen verletzt. Ich selber gehöre zu denen, die nicht jede provokative Satire gut finden,
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war gestern wieder einmal ein guter Tag für Hamburg,
als die Senatorin in der Landespressekonferenz die Schlussbilanz des Hamburger Senats für den Wohnungsbau dargelegt hat. Man kann sagen, wir haben Wort gehalten. Wir sind in dieser Stadt zu
Die Zahlen sind, lieber Herr Ritter und lieber Herr Roock, beeindruckend. Wir haben vor der Wahl versprochen, dafür zu sorgen, dass in dieser Stadt endlich wieder Wohnungen gebaut werden. Wir haben Wort gehalten: 2013 und 2014 sind deutlich über 6000 Wohnungen fertiggestellt worden. Das hätte uns vor dieser Legislaturperiode keiner zugetraut; wir haben es geschafft. Die Hamburger Mieterinnen und Mieter sind Nutznießer dieser Politik.
Dabei ist es in dieser Legislaturperiode merkwürdig gelaufen. Am Anfang haben wir gesagt, es wird darum gehen, dass alle gemeinsam dafür sorgen, endlich mehr Wohnungen zu schaffen, dass wir wegkommen müssen von schwarz-grüner Verwaltungspolitik und dahin kommen müssen, dass auch Menschen mit geringem Einkommen eine Wohnung bekommen können. Wir wollten das mit allen am Wohnungsbau Beteiligten zusammen machen, mit den Wohnungsunternehmen, den Mietervereinen, aber auch den Bezirken. In diesem Zusammenhang ist der Vertrag für Hamburg mit den Bezirken zu sehen. Wir wollten den Bezirken das nicht oktroyieren, sondern es mit ihnen gemeinsam machen. Auch das Bündnis für das Wohnen mit den Wohnungsunternehmen war ein sehr wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu mehr Wohnungen. Das ist von der Opposition belächelt worden. Heute ist es ein bundesweites Modellprojekt.
Es ist dann weiterhin merkwürdig gelaufen. Zunächst wurde kritisiert, das sei nur ein PR-Gag. Heute sind wir schlauer. Dann wurde kritisiert, dass im ersten Jahr noch keine 6000 Wohnungen fertiggestellt wurden. Als Herr Roock merkte, dass es mit den Baugenehmigungszahlen aufwärts ging, hieß es auf einmal, es gehe zwar aufwärts bei den Baugenehmigungen, aber das seien keine fertiggestellten Wohnungen. Dann ging es aufwärts mit den fertiggestellten Wohnungen – 2013 haben wir 6407 gebaut und auch 2014 waren es weit über 6000 –, aber dafür gab es kein Lob.
Jetzt sind es die Sozialwohnungen, deren Anzahl noch nicht ganz ausreichend ist. Aber auch dazu hat die Senatorin gestern darlegen können, dass das, was wir 2010 versprochen haben, planmäßig eingetreten ist. Im vergangenen Jahr sind über 2000 Sozialwohnungen fertiggestellt worden – ein Riesenerfolg unserer Politik.
Lassen Sie mich ganz kurz noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, weil das heute in der Presse behandelt wurde. Wenn der eine oder andere Verband auf einmal meint, es würden zu viele Wohnungen gebaut und wir müssten wieder zurückstecken, und wenn ich mir in diesem Zusammenhang das grüne Wahlprogramm anschaue, in dem keine Aussagen mehr zum Umfang des Wohnungsbaus gemacht werden,
dann sage ich Ihnen ganz deutlich: Einen Einstieg in den Ausstieg beim Wohnungsbau darf es von grüner Seite nicht geben. Wir werden nicht zulassen, dass keine Wohnungen mehr gebaut werden.
(Beifall bei der SPD – Jens Kerstan GRÜNE: Das ist völliger Unsinn! Die Zahl 6000 kommt von uns! Sie haben umgesetzt, was wir beschlossen haben!)
Lieber Herr Kerstan, wir wissen alle, wozu Ihre Politik geführt hat. Wir können uns alle daran erinnern, dass unter der Ägide Ihrer Stadtentwicklungssenatorin im Jahre 2010 keine einzige Wohnung von der SAGA GWG fertiggestellt worden ist.
Unter unserer Verantwortung waren es im vorigen Jahr 1000 Wohneinheiten. Die SAGA GWG baut wieder Wohnungen, sie kommt ihrer sozialen Verantwortung nach. Das ist sozialdemokratische Wohnungspolitik für die Menschen in unserer Stadt.
Gestern ist noch einmal deutlich geworden, wie es weitergeht. Wir werden an diesen Zielzahlen festhalten und sie auch in den nächsten Jahren realisieren. Darüber hinaus werden wir weitere Belegungsbindungen schaffen und durch neue Soziale Erhaltungsverordnungen mehr Mieterschutz. Wohnungspolitik in dieser Stadt ist bei der SPD in guten Händen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kienscherf, ich gieße ein bisschen Wasser in den Wein: Trotz aller vollmundigen Versprechungen und Behauptungen haben Sie Ihre Ziele im Wohnungsbau nicht erreicht und insofern auch nicht Wort gehalten. Die meisten fertiggestellten Wohnungen liegen in den hochpreisigen Segmenten mit negativen Auswirkungen auf den Mietenspiegel, sprich Erhöhung der ortsübli