Der Senat bleibt darüber hinaus eine plausible Antwort darauf schuldig, warum, und das ist anders als beim Optionsvertrag für das Fernwärmenetz. Bereits jetzt wird ein hoher Kaufpreis festgelegt und nicht erst bei Ausübung der Option im Jahre 2018 durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer ermittelt. Es ist doch völlig klar, dass ein Unternehmen, das damit rechnen muss, sein Gasnetz 2018
für einen bereits heute festgelegten Kaufpreis verkaufen zu müssen, fortan keinen unnötigen Cent mehr in die Modernisierung dieses Netzes investieren wird. Das ist ein schlechter Deal für die Stadt.
Um es zusammenzufassen: Der Senat hat dabei versagt, gegenüber E.ON Hanse eine vollständige Übernahme der Netzgesellschaft vor 2018 auf dem Verhandlungsweg durchzusetzen. Das ist keine Polemik, ich habe es mir auch nicht ausgedacht, sondern das führt der Senat auf Seite 6 der Drucksache selbst aus. Wenn dem aber so ist, dann wäre es zur Umsetzung des Volksentscheids der richtige Weg gewesen, die 25-Prozent-Beteiligung an der Netzgesellschaft rückabzuwickeln – was übrigens den Nebeneffekt gehabt hätte, dass 80 Millionen Euro in die Hamburger Kassen gespült worden wären – und sich dann mit einer eigenen Netzgesellschaft am Konzessionsverfahren zu beteiligen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Drucksache 20/14065 finden wir auf Seite 6 folgenden Satz:
"Mit dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit E.ON hat der Senat den letzten Schritt zur Umsetzung des Volksentscheids unternommen."
Diese Ansicht teilen nicht alle. Der Hamburger Energietisch zum Beispiel kritisiert scharf, dass es für die Fernwärme- und Gasnetze lediglich Kaufoptionen gibt, für die Gasnetze 2018 und für die Fernwärmenetze 2019. Er zieht sogar die Bilanz, dass der Volksentscheid damit gebrochen worden sei. So weit würden wir vielleicht nicht gehen, von einer vollständigen Umsetzung des Volksentscheids sind wir aber noch weit entfernt.
Das Problem ist, dass die Erfüllung des Volksentscheids jetzt von Senat und Bürgerschaft der nächsten Legislaturperiode abhängt. Für den Fall, dass Herr Dressel mich auch fragen will, ob DIE LINKE und so weiter: Wir gehen, wie Sie wissen, aufrechten Hauptes in die Opposition, raten aber dem neuen Senat und der neuen Bürgerschaft sehr dringend, die Kaufoption für die Gasnetze und für die Fernwärmenetze auf jeden Fall zu ziehen, damit der Volksentscheid umgesetzt wird.
"Die sofortige vollständige Übernahme oder eine Option auf die vollständige Übernahme der Anteile an der HNG vor dem 1. Januar 2018 konnte gegenüber E.ON nicht durchgesetzt werden."
Stattdessen kommen Sie zweimal in dieser Drucksache damit, dass E.ON eine etwaige Vergabe an Dritte gerichtlich angegriffen und es einen Rechtsstreit gegeben hätte. Sie verweisen auf Berlin, wo das ewig gedauert habe. Diese Argumentation kennen wir schon. In der Diskussion um den Volksentscheid war immer Ihr Hauptargument, man könne nicht für die Rekommunalisierung der Netze sein, weil es unendliche Verfahren geben würde. Genau das ist nicht eingetroffen,
(Dr. Andreas Dressel SPD: Aber nur deswe- gen, weil wir es so gemacht haben, wie wir es gemacht haben!)
auch nicht bei den Stromnetzen. Ihr Muster ist immer das gleiche: Wir mussten den Energiekonzernen entgegenkommen, weil es sonst eine Prozesslawine gegeben hätte. Diese Argumentation ist sehr schwach. Ich finde, Sie hätten offensiver damit umgehen müssen, was die wirklichen Gründe sind.
Auffällig ist, dass die Ausführungen in Ihrer Drucksache mit einem Bezug auf den 22. September 2013 beginnen, Sie dann aber nur – Herr Bill hat es schon angesprochen – den ersten Satz des Volksentscheids zitieren. Der zweite Satz des Volksentscheids kommt in der gesamten Drucksache nicht ein einziges Mal vor. Wir haben noch keinen einzigen Schritt gemacht, um eine sozial gerechte Energieversorgung zu bekommen, weder bei Strom, noch bei Gas oder Fernwärme. Als LINKE weisen wir immer wieder darauf hin, dass es Stromabschaltungen gibt und wir damit überhaupt nicht leben können. Wir müssen auch da eine sozial gerechte Energieversorgung haben. Das muss noch passieren.
Die demokratisch kontrollierte Energieversorgung der drei Netze ist mit den Beiräten gerade einmal in den Anfängen. Das ist noch nicht das, was wir uns unter einer demokratischen Kontrolle vorstellen. Da muss noch heftig nachgebessert werden.
Von einer klimaverträglichen Energieversorgung aus erneuerbaren Energien, und zwar zu 100 Prozent, sind wir leider noch sehr weit entfernt. Wenn wir über die Gasnetze sprechen und darüber, wie das jetzige Kohlekraftwerk Wedel ersetzt werden
soll, nämlich durch ein fossiles, gasbetriebenes Heizkraftwerk, dann widerspricht das sogar dem Volksentscheid. Hier sind wir in der Debatte und müssen sehen, wie wir weiterkommen.
"Nach den vertraglichen Vereinbarungen zum 100%-Erwerb der Hamburger Stromund des Hamburger Fernwärmenetzes […] ist das nunmehr mit Hanse-Werk erzielte Verhandlungsergebnis zum Kauf des Hamburger Gasnetzes der sicherste Weg zur vollständigen Umsetzung des Volksentscheids 'Unser Hamburg – unser Netz'."
Ob es der sicherste Weg ist, das wissen wir nicht, aber wir hoffen, dass es der Weg ist, um den Volksentscheid 1:1 umzusetzen. Wir werden auch in der nächsten Wahlperiode dafür sorgen, dass der Volksentscheid buchstabengetreu umgesetzt wird.
die genau wissen, wie man die Verhandlungen eigentlich hätte führen müssen, damit das alles noch schneller und noch billiger hätte umgesetzt werden können.
Das finde ich sehr bemerkenswert, genauso wie den Widerspruch, wir hätten weniger bezahlen und den Volksentscheid noch schneller umsetzen müssen. Ich frage mich, wie Sie sich das vorstellen. Das ist doch kein Wunschkonzert.
Gerade die Abgeordneten auf der Seite des Hauses, die sich etwas intensiver mit der Materie beschäftigt haben sollten, hätten doch sehen können, dass es zwei Wege gab. Wir haben drei Tage nach dem Volksentscheid in der Bürgerschaft gesagt, dass wir zuerst einmal schauen, ob der Zuerwerb der 74,9 Prozent gelingt. Das war Priorität Nummer 1 und beim Stromnetz der einzig realistische Weg, um in eine Position zu kommen, aus der heraus wir die Konzession erfolgreich erwerben können. Das hat auch genauso geklappt. Und dann hat Vattenfall gesagt, dass sie das nur im Paket mit der Fernwärme machen. Das kann man
zwar kritisieren, aber wären wir darauf nicht eingegangen, dann hätte es sein können, dass wir die Fernwärme überhaupt nicht hätten rückerwerben können, weil die Frage, ob die Endschaftsklausel dieses Vertrags juristisch trägt oder nicht, völlig offen gewesen ist. Was hätten Sie denn erst gesagt, wenn wir leise weinend vor Ihnen her gekrochen wären,
weil es mit der Fernwärme nichts wird? Sie wären über uns hergefallen, und jetzt machen Sie dicke Backen. Das ist doch peinlich, wie Sie reagieren.
Genauso ist es beim Gas. Da ging es darum, einen Weg zu finden, in eine Situation zu kommen, dass wir vor dem neuen Konzessionsverfahren im Driver Seat der Gesellschaft sitzen, damit wir quasi als Platzhirsch in dieses Konzessionsverfahren gehen können. Dass man mit E.ON im Gasbereich nicht spaßen sollte, sieht man an diversen Konzessionsverfahren bundesweit. E.ON hat sehr klar gesagt, dass sie um die Konzession kämpfen werden. In Berlin hat man gesehen, was passiert, wenn eine Verwaltung das so richtig schön an die Wand fährt. Auch da hätte ich gern gesehen, was passiert wäre, wenn die SPD-Regierung in Hamburg auf solche Weise vorgegangen wäre. Sie hätten alle geschrien: Handwerklich miserabel, so geht das nicht. Wir haben einen Weg gesucht, der dann auch funktioniert. Sie haben Vorschläge gemacht, was man alles könnte und sollte und müsste, aber gemacht haben Sie es nicht, und Sie hätten es mit Ihrer Haltung auch nicht hinbekommen.
Diese vielen Krokodilstränen gerade bei den GRÜNEN – ich glaube, Sie waren schlicht traurig, dass Sie es nicht selbst umsetzen konnten. Wir haben es gemacht.
Und dann hatte ich gedacht, dass vielleicht ein gewisser Lernfortschritt eingetreten wäre; wir haben so viel über dieses Thema geredet. Die Stromabschaltung macht nicht der Netzbetreiber, sondern der Versorger; darüber haben wir auch schon vor dem Volksentscheid zigmal geredet. Wer den Strom abgedreht bekommt, wenn er die Stromrechnung nicht bezahlt, ist Sache des Versorgers und nicht des Netzbetreibers. Wir müssen uns schon andere Punkte heraussuchen, wo wir noch sozial gerechter werden können. Wir haben bereits gesagt, dass die Spielräume bei den geregelten Strom- und Gasnetzen sehr gering sind, und auch bei der Fernwärme haben wir nicht viel Spielraum, um die Preise zu senken. Trotzdem kümmern wir uns auch um den Satz 2. Wir haben Vorschläge gemacht für die demokratische Kontrolle und sind
in einem gemeinsamen Diskussionsverfahren, was die Fernwärme angeht. Verlassen Sie sich darauf: Wir wollen nicht nur Satz 1 des Volksentscheids umsetzen, sondern möglichst mit Ihnen zusammen auch Satz 2. – Vielen Dank.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Senatsmitteilung aus Drucksache 20/14065 Kenntnis genommen hat.
Ich rufe dann auf den Tagesordnungspunkt 82, Drucksache 20/14174, Antrag der CDU-Fraktion: Die Untätigkeit des SPD-Senats stinkt zum Himmel – Maßnahmen zur Luftreinhaltung kurzfristig umsetzen.