Frau Stöver, dass Sie den Verkauf des LBK noch einmal in dieser Form rechtfertigen, ist schon ein starkes Stück, das muss ich Ihnen wirklich sagen.
Ihr Vergleich zum Universitätsklinikum Kiel hinkt auch fachpolitisch, weil es bei der Hygiene um ein strukturelles Problem im deutschen Gesundheitswesen geht und nicht um die Frage, wer der Träger ist und wer nicht.
Zu Ihnen möchte ich auch einen Satz sagen, Herr Dr. Scheuerl. Sie stellen sich hier hin und behaupten, keine Patientin, kein Patient sei zu Schaden gekommen. Das können Sie so nicht behaupten, das muss ich zurückweisen. Ich frage mich, wie Sie diese Behauptung aufstellen können, wenn es zu Unterdosierungen gekommen ist. Das heißt nichts anderes, als dass Menschen Schmerzlinderung verweigert und möglicherweise ihre Lebenszeit verkürzt wurde. Sich hinzustellen und zu sagen, sie seien nicht zu Schaden gekommen, ist wirklich infam.
hier wurde einiges vorgetragen zum Gesundheitswesen und zur guten Behandlung von Patientinnen und Patienten –, sie wäre aber ein wichtiger Baustein hin zu einer gesundheitlichen Versorgung, die wieder den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Interessen von Investoren.
Die Probleme im Gesundheitswesen sind vielfältig. Vor allem die Personalsituation ist fatal. Ich zitiere Hilke Stein von ver.di, die sagt:
das Personal steigt, die Qualität der Versorgung sinkt. Personal kostet – Personalmangel kostet Leben."
Die Personalsituation entstand nicht im luftleeren Raum. Sie hat konkrete Ursachen. Ein Aspekt ist der Zwang eines privaten Unternehmens, eine gute Rendite zu erwirtschaften. Asklepios rühmt sich seiner hohen Renditen; Inhaber Bernard große Broermann beziffert sie zwischen 3 und 4 Prozent. DIE LINKE aber sagt: Auf Kosten der Gesundheit dürfen keine Gewinne gemacht werden. Wenn ein Unternehmer das Wachstum seines Geschäfts auf Kosten der Belegschaft betreibt, dann taugt er nicht für eine verantwortungsvolle, humanistische Daseinsvorsorge.
Die Berichte in den Medien in der letzten Zeit, vor allem die Recherchen des NDR, aber auch die Aufdeckungen der "Hamburger Morgenpost" über die fehlerhafte Bestrahlung in der Asklepios Klinik St. Georg, haben Vertrauen erschüttert. Jeder Mensch braucht aber das Vertrauen, gut behandelt zu werden, wenn er in ein Krankenhaus muss. Schuld daran, dass dieses Vertrauen erschüttert wurde, sind nicht die Berichte, verehrte Abgeordnete, sondern die Ursachen, die ans Tageslicht kommen. Die Erschütterung entsteht, weil Mängel, Fehler und Probleme geheim gehalten wurden und geheim gehalten werden, weil Beschäftigte und Betriebsräte sich eingeschüchtert fühlen, wenn sie über die Bedingungen an ihren Arbeitsplätzen reden wollen.
Wir werden über die jüngsten Vorkommnisse in der Asklepios Klinik St. Georg, das Verhalten der Behörde und der Ärztekammer sicherlich noch intensiv reden, das verspreche ich Ihnen. Sie kommen uns nicht mit abwiegelnden Aussagen davon, wie ich sie in der Presseerklärung der SPD-Fraktion gelesen habe, es sei alles gut aufgeklärt. Es ist nämlich nichts gut aufgeklärt.
Es gäbe einiges zu verändern im Gesundheitssystem. Die Rückführung der Kliniken in die öffentliche Hand bedeutet zunächst mehr Transparenz und mehr demokratische Kontrolle durch das Landesparlament. Es wäre fatal, wenn sich die Bürgerschaft dieser Rechte weiterhin beschneidet. Frau Senatorin Prüfer-Storcks, bei allem Respekt und aller Wertschätzung, ich finde das Krankenhausgesetz, das die Bürgerschaft verabschiedet hat, längst nicht ausreichend. Da wäre mehr drin gewesen, so hätte zum Beispiel die Personalbemessung als Teil der Qualitätsmaßstäbe festgelegt werden können. Das haben Sie ausgeschlossen. Die SPDFraktion hat sich dem angeschlossen. Zum Ende der Wahlperiode sagen Sie nun, dass Sie auf As
klepios einwirken wollen, dass die Öffentlichkeitsarbeit und der Kontakt zu den Abgeordneten besser werden müsse. Diese Einsicht kommt reichlich spät.
Der Antrag der SPD beinhaltet lediglich Absichtserklärungen. Die sind reichlich prosaisch und kommen, mit Verlaub, vier Jahre zu spät. Was haben Sie in den vergangenen vier Jahren eigentlich im Aufsichtsrat gemacht? Sofern Sie nicht einmal einer Berichtspflicht zu Ihrem Petitum zustimmen, die wir zusätzlich eingefordert haben, können wir dieser Prosa auch nicht zustimmen.
DIE LINKE wird nicht aufgeben, für ein wirklich besseres Gesundheitswesen zu kämpfen. Zu der Frage, ob der Verkauf unumkehrbar ist, möchte ich Ihnen Folgendes mitgeben: Wir glauben das nicht. Es sind möglicherweise Zwischenschritte erforderlich,
wie zum Beispiel eine Erhöhung der Anteile oder eine Veränderung des Kartellrechts. Aber so, wie der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist,
ist die Privatisierung der Krankenhäuser nicht die letzte Strophe, die im Gesundheitswesen gesungen wird.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In aller Kürze: Wenn Sie meinen, durch Lesen der Verträge würden Sie einen Hebel in die Hand bekommen, um die Rekommunalisierung voranzutreiben, dann können Sie ganz einfach durch ein Aktenvorlageersuchen erreichen, dass Sie diese Verträge einsehen und entsprechend Ihre Schlüsse ziehen können.
Zweitens: Sie sagen, es ginge nur um Ihren Antrag und nicht um Rekommunalisierung. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie selbst per Twitter gerade der Welt kundgetan haben, dass es Ihnen um die Rekommunalisierung geht.
Drittens, nun ernsthaft, zu den Vorfällen in der Asklepios Klinik St. Georg: Den Prüfbericht bis mor
gen vorzulegen, wäre extrem unseriös. Die Frau Senatorin hat berichtet, dass ein Gutachter die unterschiedlichen Stellungnahmen beurteilt. Nicht abwarten zu wollen, was dabei herauskommt, wäre extrem unseriös und voreilig. Deswegen lautet unser Vorschlag – die Frau Senatorin hat ihn vorhin schon gemacht, ich möchte ihn noch einmal bekräftigen –, dieses Thema dann, wenn der Prüfbericht vorliegt, meinetwegen in der ersten, zweiten oder dritten Sitzung des Gesundheitsausschusses per Selbstbefassung auf den Tisch zu legen und seriös zu diskutieren und nicht so, wie Sie es vorschlagen. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen, aber mit diesem Angebot, das Ganze seriös zu bearbeiten. – Vielen Dank.
Wir beginnen mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/14178. Diesen möchte die GRÜNE Fraktion ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte sich also zunächst Ziffer 1 des Antrags der Drucksache 20/14178 anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 abgelehnt.
Damit kommen wir zum Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 20/14570. Diesen möchte die FDP-Fraktion ziffernweise abstimmen lassen.
Wir beginnen mit den Ziffern 1 und 2. Wer diesen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses mehrheitlich angenommen.
Wer möchte auch die Ziffern 3 und 4 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese Ziffern sind mehrheitlich angenommen.