Hamburg weiter hinten – Kita-Betreuerschlüssel, Schulqualität und Hochschuletats hinken wegen SPD-Politikversagen hinterher
Isolation ist kein pädagogisches Konzept! Keine Unterbringung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge zwischen Industriebrache und Straßenstrich!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind vor vier Jahren auch mit dem Versprechen angetreten, Hamburgs Haushalt in Ordnung zu bringen. Und nach dieser Legislaturperiode kann man bei Hamburgs Finanzen feststellen: Versprechen gehalten.
Schwarz-Grün hat zuerst die sprudelnden Steuereinnahmen, die es 2008 gab, für alle möglichen Mehrausgaben verjubelt, und als dann die Krise kam, haben Sie das angeblich härteste Sparprogramm in der Geschichte der Stadt geschnürt. Sie haben die ganze Stadt gegen sich aufgebracht, und am Schluss war Schwarz-Grün Geschichte. Das ist Ihre Hinterlassenschaft.
Wir haben dann begonnen, Hamburgs Finanzen Schritt für Schritt in Ordnung zu bringen. Wir haben unsere Ausgabenlinie eben nicht an den schwankenden Steuereinnahmen orientiert, sondern an einem festen Trend der Steuereinnahmen. Wir haben Vorsichtsabschläge für schwierigere Zeiten hinsichtlich der Steuereinnahmen eingebaut, und wir haben die geplanten Defizite und Kreditaufnahmen jedes Jahr verringert, indem wir die Ausgaben strikt begrenzt haben. Das ist schmerzhaft, es ist schwierig und es ist anstrengend. Es ist aber notwendig, wenn wir unseren Kindern keine neuen Schulden hinterlassen wollen. Wir müssen heraus aus der Schuldenspirale.
Wir haben dazu mit einer Zweidrittelmehrheit in diesem Hause einen ordentlichen gesetzlichen Rahmen geschaffen. Ich möchte an dieser Stelle FDP und GRÜNEN dafür danken, dass wir gemeinsam in dieser Legislaturperiode die Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben haben. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Es war sehr verantwortungsvoll und weitsichtig, dass wir das gemeinsam geschafft haben. Schönen Dank dafür.
Wir sagen damit auch klar, dass wir die Schuldenbremse eben nicht nur einhalten müssen, sondern dass wir uns gemeinsam verpflichten, das auch zu wollen. Deshalb war es an dieser Stelle so unverständlich, warum die CDU sich in die Schmollecke zurückgezogen hat. Sie haben bei der Finanzpolitik einen Schlingerkurs in diesen vier Jahren gefahren. Einerseits haben Ihre Finanzexperten, Herr Heintze vorneweg, immer gesagt, dass die Schuldenbremse noch härter, noch schneller sein müsse und man noch mehr Stellen abbauen müsse. Andererseits sagten Ihre Fachsprecher gleichzeitig genau das Gegenteil. Sie rennen überall durch die Stadt und versprechen jedem alles. Das passt nicht zusammen, Glaubwürdigkeit werden Sie an der Stelle nicht zurückerlangen. Wer so agiert, muss sich nicht wundern, wenn er auf lange Zeit in dieser Stadt nicht regierungsfähig ist.
Aber wir sind auch bei der Umsetzung der Schuldenbremse vorangekommen. Wir haben einen Finanzrahmen gesetzt und haben angefangen, den
Die tatsächlichen Kreditaufnahmen waren am Jahresende aufgrund einer sparsamen Haushaltsführung und guter Steuereinnahmen jedes Mal niedriger als geplant. Und in 2014 haben wir keine neuen Schulden gemacht und sogar einen Überschuss erwirtschaftet, der uns jetzt eine Reduzierung der Schulden und der Zinslast ermöglicht. Man kann nur sagen, Glückwunsch an den Bürgermeister und an den Finanzsenator.
Ich will gar nicht verhehlen, dass an der Stelle die niedrigen Zinsen und die hohen Steuereinnahmen die Situation auch leichter machen, das bestreitet doch niemand.
Trotzdem hatte das "Hamburger Abendblatt" recht, als es vor einigen Wochen schrieb, es gehe um das Glück des Tüchtigen, weil wir unsere Hausaufgaben bei der Finanzpolitik gemacht haben.
Herr Heintze, Sie haben schon vor der Debatte Ihre Pressemitteilungen verschickt und sagten, Herr Tschentscher sei eigentlich eher ein Hans im Glück und die Tüchtigen seien nur die Steuerzahler. Dazu kann ich nur sagen, dass die Steuerzahler in dieser Stadt tüchtig sind. Es wird viel erwirtschaftet, und es werden viele Steuern eingenommen. Aber selbstverständlich hat der Finanzsenator in diesen vier Jahren gute Arbeit geleistet. Auch er ist tüchtig, genauso wie die Steuerzahler.
Sie werden natürlich gleich das Gegenteil behaupten, aber sehen Sie sich einmal den bundesweiten Vergleich an. Sie müssen doch feststellen, dass wir bundesweit im Ländervergleich sehr gut aussehen bezüglich des Wegs zur Schuldenbremse. Das hat uns gerade der unabhängige Sachverständigenrat des Stabilitätsrats bescheinigt. Wir gehen in der Finanzpolitik einen konsequenten Weg in Richtung Schuldenbremse.
Deshalb abschließend noch ein kurzer Hinweis. Sie rennen momentan während der Wahlkampfzeit in diesem Haus herum und wollen die letzten Reserven der Stadt plündern, um überall ungedeckte Schecks zu verteilen.
Ich würde Ihnen für die nächste Legislaturperiode empfehlen, die Haushaltsreden den Haushältern zu überlassen, die können es deutlich besser als Sie.
Bei solch einem Fraktionsvorsitzenden verkommt mitten im Wahlkampf dann eine Haushaltsrede schnell einmal zur Märchenstunde.
Ich werde Ihnen deutlich machen, welche Märchen das sind, und ich hätte mir gewünscht, Sie hätten den Debatten in den vergangenen Jahren häufiger gelauscht.
Sie behaupten zwei Dinge, zum einen, dass Sie als SPD sparsam gewirtschaftet hätten, und zum anderen, dass Sie tolle Steuereinnahmen gehabt hätten und dass dies auch geholfen habe. Die Realität ist ein wenig anders. Sie haben nicht sparsam gewirtschaftet, aber Sie hatten so tolle Steuereinnahmen, dass es keinem aufgefallen ist. Das ist die Realität, und das müssen Sie auch so benennen.