Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wir haben den Wohnungsbau, die Sanierung von Straßen und Brücken, den Neubau von Schulen und Hochschulen und die haushaltsfinanzierten Hafeninvestitionen wieder aufgenommen, die Schwarz-Grün mit der Parole "Hafen finanziert Hafen" auf null reduziert hat.
Herr Wersich, ich war dabei, als diese Drucksachen, die Sie beschlossen haben, beraten wurden. Sie haben die HHLA-Milliarde einsetzen wollen, um den Hafen langfristig zu finanzieren, und eine Drucksache später kam Schwarz-Grün und hat gesagt, ab sofort gelte "Hafen finanziert Hafen" und aus dem Hamburger Haushalt werde es keinen einzigen Euro mehr geben.
(Hans-Detlef Roock CDU: Das ist Unsinn! – Dietrich Wersich CDU: Das stimmt nicht, das ist die Unwahrheit, Herr Tschentscher!)
Das steht in Ihren Drucksachen. Insofern, Herr Wersich, gehen Sie in die Parlamentsdatenbank und lesen Sie es nach.
Damit haben sich im bundesweiten Vergleich die Wirtschaft und die Steuereinnahmen in Hamburg überdurchschnittlich gut entwickelt, auch gegen die Zahlen, die Sie hier immer präsentiert haben. Wir haben im Übrigen die Grunderwerbsteuer nicht erhöht im Gegensatz zu vielen anderen norddeutschen Ländern und auch anders als der schwarzgrüne Senat, der sie erhöht hat.
sondern wir haben sie geschont, anders als es die schwarz-grüne Finanzplanung vorgegeben hatte, in der die 2 Milliarden Euro bis auf null verbraucht werden sollten. Mit dem Haushaltsergebnis von 2014 können wir zum ersten Mal aus einem echten Überschuss heraus einen dreistelligen Millionenbetrag alter Kredite tilgen. Die unabhängigen Sachverständigen des Stabilitätsrats in Berlin, die diesen bei der Überwachung der Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern unterstützen, bestätigen die positive Sonderentwicklung unserer Stadt im gesamtdeutschen Vergleich. Hamburg sei, so die Sachverständigen, im Hinblick auf die Einhaltung der Schuldenbremse des Grundgesetzes mit am besten aufgestellt.
Dennoch, sehr geehrte Damen und Herren, dürfen wir bei allen Risiken, die noch vor uns liegen, unsere Reserven und die Vorsichtsabschläge in der
Deshalb bin ich auch ausdrücklich nicht einverstanden mit den ungedeckten Ausgabenforderungen, die in den Haushaltsberatungen und im Wahlkampf von der Opposition vorgetragen wurden.
Wir brauchen, um noch einmal die Sachverständigen des Stabilitätsrats zu zitieren, einen Sicherheitsabstand zur Defizitgrenze, um den Risiken der Zukunft zu begegnen.
Mit anderen Worten: Das Finanzkonzept des Senats greift. Es ermöglicht eine sichere Einhaltung der Schuldenbremse und verschafft uns Gestaltungs- und Investitionskraft in den kommenden Jahren. Wir dürfen das Konzept trotz und gerade wegen der nun deutlich sichtbaren Erfolge nicht verlassen, sondern müssen es konsequent fortführen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Wersich, ich würde gern noch ein paar Worte zu dem verlieren, was Sie gesagt haben, um einmal deutlich zu machen, was Sie hier eigentlich erzählen. Sie haben uns gerade vorgeworfen, dass wir in unseren Haushalten in den vergangenen Jahren auch Rücklagen verwendet haben. Das ist richtig, aber vielleicht haben Sie noch in Erinnerung, was Sie mit Ihren Senatskollegen 2010 beschlossen haben,
(Dietrich Wersich CDU: Es ging nur darum, dass der Bürgermeister gesagt hat, keine Rücklagen verwenden zu wollen!)
als Sie sich nämlich vorgenommen haben, dass Sie die Rücklagen bis 2014 bis auf 70 Millionen Euro vollständig ausgeben wollten, um ihren Haushalt zu decken. Wir haben 700 Millionen Euro zurückgegeben.
In Ihren alten Plänen finden Sie auch, dass Sie von 2011 bis 2014 noch fast 2,8 Milliarden Euro Schulden machen wollten. Wir haben gerade 720 Millionen Euro Schulden gemacht. Das ist ein
Unterschied, ein Viertel an Schulden im Vergleich zu dem, was Sie gemacht haben, lieber Herr Wersich.
Ich weiß, die Daten sind ärgerlich für Sie, weil sie zusätzlich belegen, wie solide unsere Politik ist. Ich möchte an dieser Stelle nur ein Zitat aus Ihrer Haushaltsrede am 22. November 2011 wiederholen. Damals haben Sie neben vielen merkwürdigen und sicherlich auch rügenswerten Äußerungen behauptet, die finanzielle Geisterfahrt gehe weiter – im November 2011. Das "Weiter" spricht schon für sich, denn davor waren Sie ja dran. Aber das Entscheidende ist, dass in Wirklichkeit doch der Irrsinn der Geisterfahrt in Ihrer Partei beheimatet ist. Ich muss doch nur in Ihr neues Wahlprogramm schauen, um zu sehen, wie unsolide Sie haushalten oder haushalten würden; zum Glück werden Sie die Gelegenheit dazu nicht erhalten.
Was schreiben Sie denn dort? Defizite werden aus Rücklagen und ohne neue Kredite finanziert. Zukünftige Haushaltsüberschüsse gehen in einen Sonderfonds. Das ist doch Wählertäuschung, die Sie hier begehen. Defizite werden aus Rücklagen und ohne neue Kredite finanziert, wie soll das denn gehen? Wir haben doch gemeinsam eine Landeshaushaltsordnung verabschiedet, die klipp und klar deutlich macht, wo auch in der neuen Landeshaushaltsordnung die Obergrenzen liegen.
Und was wollen Sie machen? Sie wollen Ihren alten Kurs wieder aufnehmen, und sobald das Geld sprudelt, wird mehr ausgegeben. So erreichen wir bestimmt keine Schuldenbremse, meine Damen und Herren von der CDU.
Sie wollen mit Rücklagen arbeiten und einen Sonderfonds einrichten. Noch im November haben wir genau dieses Thema diskutiert. Da haben Sie doch abgelehnt, dass aus dem Haushalt 2014 Mittel in 2015 übertragen werden. Jetzt schreiben Sie selbst in Ihrem Wahlprogramm, dass Sie genau den Weg beschreiten wollen, den Sie noch vor wenigen Wochen öffentlichkeitswirksam niedergemacht und bestritten haben. Ich weiß nicht, was man Ihnen glauben kann. Ihre Haushaltspolitik ist nicht klug und nicht solide, und deswegen ist es gut, wenn es keine von Ihnen gibt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dressel und Herr Bürgermeister, Konsolidierung ist kein Wert an sich. Was Sie mit Ihrer Schuldenbremse machen, ist ein Kürzungsprogramm, und die Frage ist, wo Sie kürzen. Sie kürzen bei denen, die die Hilfe am meisten brauchen, und unter dieser SPD-Regierung ist die soziale Spaltung vertieft worden, weil wir überall Unterfinanzierung haben. Wir haben eine Unterfinanzierung im universitären Bereich und in den Hochschulen, und wenn sich der Bürgermeister hier hinstellt und großartig darauf hinweist, wie viel Geld in die Bauten im Hochschulbereich hineinfließt, dann sollte er sich einmal überlegen, dass er dafür unter anderem mindestens dreimal 30 Millionen Euro aus den BAföG-Mitteln verwendet, und das ist eine Fehlinvestition.
Der Bürgermeister hat gesagt, wir sollten die Steuermehreinnahmen ausschließlich dafür verwenden, die Schulden zurückzufahren. Hier sind wir ganz anderer Meinung. Wir hatten gerade eine Diskussion beim DGB. Dort waren sehr viele Betriebs- und Personalräte, und die haben deutlich gemacht, an welchen Stellen der öffentliche Dienst völlig unterbesetzt ist. Wir haben gehört, dass es in Bezirksämtern wie in Wandsbek Abteilungen gibt, die geschlossen werden müssen, weil es nicht genug Personal gibt. Das ist keine Kürzungspolitik, das ist eine Katastrophe, und das kann auf keinen Fall so weitergehen.
Sie haben dann der gesamten Opposition vorgeworfen, wenn wir anders als Sie das Geld, das jetzt durch Steuermehreinnahmen in die Steuerkassen kommt – und durch Selbstanzeigen, da hat Herr Hackbusch völlig recht –, für etwas anderes verwenden wollten, dann würden wir neue Pläne auflegen. Nein, wir wären schon froh, wenn es dort, wo das Geld gebraucht wird, eingesetzt würde, nämlich in den Schulen, in den Hochschulen, bei den sozialen und kulturellen Projekten und im öffentlichen Dienst, sodass wieder eine normale Versorgung der Bevölkerung stattfinden kann. Das tun Sie nicht, und dazu fordern wir Sie auf. Hören Sie auf damit, alles Geld in die Schuldentilgung setzen zu wollen und damit die Stadt zu ruinieren.