Liebe Radfahrgemeinde! Je später der Abend, desto höher der Unterhaltungswert, wobei ich den Beitrag von Herrn Wiesner wirklich interessant fand. Es war ein bisschen peinlich für die GAL, dass die GAL Harburg sich anders verhalten hat. Nichtsdestotrotz ist DIE LINKE inhaltlich für die Förderung des Radverkehrs und wir stimmen auch dem Antrag in allen drei Spiegelstrichen zu; damit haben wir gar kein Problem. Ich bin nur erstaunt – Herr Steffen, damals waren Sie nicht in der Fraktion, aber an die GAL-Fraktion gerichtet –, vor fast genau einem Jahr, am 6. August 2010, gab es die Antwort auf die Große Anfrage, die Sie gemeinsam mit der CDU zum StadtRAD gestellt haben. Da ist Ihnen sehr deutlich gesagt worden, dass Harburg auf der letzten Ausbaustufe, nämlich Stufe 3, steht. Da hätten Sie einen Antrag stellen können, das ist nicht passiert und von daher kann ich auch nicht verstehen, warum Sie es jetzt beantragen. Was ich mir aber für die weitere Debatte wünsche, ist, dass wir über ganz andere Stadtteile reden und nicht über Blankenese, das eben genannt wurde. Warum reden wir nicht über Billstedt? Diese Stadtteile fehlen komplett und das wäre der nächste Punkt, den wir auch im Verkehrsausschuss hätten beraten können. Leider möchte die SPD das nicht, aber wir bleiben dabei und stimmen dem Antrag der GAL für Harburg zu, weil ich hoffe, dass noch viele weitere Anträge für andere Stadtteile kommen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann feststellen: Der Antrag ist gut, er kommt nur nicht von der richtigen Fraktion und deswegen findet er nicht die ungeteilte Zustimmung des Hauses. Das muss man zur Kenntnis nehmen und die interessierten Bürgerinnen und Bürger eine Meinung darüber bilden lassen.
Noch einmal in der Sache: Zunächst einmal, Herr Schinnenburg, Lesen hilft. Der Antrag sagt, dass die Leute, wenn sie morgens mit dem ÖPNV von sonst wo nach Hamburg hineinfahren, eine attraktive Möglichkeit haben sollen, die letzten paar Kilometer, um das letzte Ziel zu erreichen, mit dem StadtRAD zurückzulegen. Insoweit geht es hier tatsächlich darum, eine sinnvolle Kombination zu erreichen. Das ist das Problem, das viele Leute haben, dass sie auch das letzte Stück schaffen wollen und deswegen von vornherein das Auto nehmen.
Das andere, das von Herrn Hesse angemahnt wurde, ist die Frage, was sich eigentlich getan hat. Man muss die Entwicklung des StadtRAD-Netzes als kontinuierlichen Prozess betrachten und da ist
es auch in Ordnung zu sagen, jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um einen weiteren Schritt zu machen. Wir müssen feststellen, dass das Interesse an einem Leihradsystem in Harburg so groß ist, dass ein privater Anbieter das selbst in die Hand nimmt. Das ist eine Situation, die einen guten Hinweis darauf bietet, dass wir uns im Hinblick auf die Nachfrage in Harburg keine Sorge machen müssen. Wenn man den Netzgedanken ernst nimmt, dann muss man feststellen, dass wir durch ein Verweilen auf der jetzigen Stufe eher eine Insellösung in Wilhelmsburg haben, als wir sie hätten, wenn wir diesen Schritt weitergingen. Dann hätten wir nämlich ein integriertes Teilnetz Harburg/Wilhelmsburg und nicht eine vergleichbare Situation, wie sie etwa wäre, wenn wir in Bergedorf StadtRAD-Stationen einrichten würden. Dort macht es geraume Zeit keinen Sinn, weil wir nicht so schnell zu einem fortlaufenden Netz kommen werden, das dort hinführt, und das wäre eben bei Harburg anders. Und deswegen ist das der richtige Schritt. Frau Sudmann, Sie haben natürlich recht, dass es über die diskutierten Stadtteile hinaus auch eine ganze Reihe weiterer Stadtteile gibt, die man in ein Netz einknüpfen könnte,
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/892 an den Verkehrsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Die FDP-Fraktion hat hierzu eine punktweise Abstimmung beantragt.
Wer möchte nun den ersten Spiegelstrich des GAL-Antrags aus der Drucksache 20/892 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das abgelehnt.
Wer möchte dem zweiten Spiegelstrich seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieses abgelehnt.
Wer möchte den dritten Spiegelstrich annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 31, Drucksache 20/1051, Große Anfrage der FDP-Fraktion: Hafenentwicklung – Quo vadis?
Diese Drucksache möchte die FDP-Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wer von Ihnen am Wochenende das Interview mit Frau Roller in der "Welt am Sonntag" gelesen hat. Sie werden wissen, dass Frau Roller Vorstand der Hafen Hamburg Marketing e.V. ist und sie in dem Interview etwas gesagt hat, was für den Vorstand eines Vereins, dessen satzungsmäßiger Zweck das Marketing für den Hamburger Hafen ist, wirklich bemerkenswert erscheint. Frau Roller hat gesagt, dass sie ganz froh wäre, wenn der Hafen nicht zu schnell wachsen würde. Begründung: Bei einem weiteren Wachstum wie bisher sei man gar nicht dazu in der Lage, die erforderliche Infrastruktur herzustellen. Oder im Umkehrschluss: Nur bei einem langsameren Anstieg der Umschlagszahlen reiche die Zeit, um die Infrastruktur aufzubauen.
Die FDP hält diese Analyse von Frau Roller – und Frau Roller ist sicherlich eine Sach- und Fachkennerin in dieser Frage – für dramatisch. Sie macht nämlich die hafenpolitischen Versäumnisse und Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre deutlich. Die Hafenpolitik hatte insbesondere unter dem schwarz-grünen Senat keine Priorität. Ich erinnere daran, dass es ein CDU-Senator war, nämlich Axel Gedaschko, der mitten in der weltweiten Güterverkehrskrise die Hafengebühren erhöht hat. In Rotterdam hat man zu diesem Zeitpunkt das Gegenteil gemacht.
Ich erinnere an das verfehlte Konzept "Hafen finanziert Hafen" und ich erinnere schließlich an den verfehlten ersten Entwurf des neuen Hafenentwicklungsplans, vorgelegt durch den CDU-Senator Karan.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP-Fraktion hält es daher für grundsätzlich richtig, wenn der Senat den Hamburger Hafen als industrieverbundenen Universalhafen weiterentwickeln und stärken will. Die Halbjahres-Pressekonferenz in der vergangenen Woche hat die Bedeutung des Hafens für die Stadt noch einmal sehr deutlich gemacht.
Der Hafen erwirtschaftet für die Stadt 670 Millionen Euro und damit 8 Prozent des gesamten Hamburger Steueraufkommens. Die Hafenunternehmen geben in der Metropolregion Hamburg über 150 000 Menschen Arbeit und der Gesamtumschlag im Hamburger Hafen legte im ersten Halb
Wer Herrn Senator Horch auf dieser Pressekonferenz erlebt hat, der musste den Eindruck gewinnen, dass der Senator diesen Aufschwung höchstpersönlich ausgelöst hat. Nein, Herr Horch, das ist das Ergebnis der positiven konjunkturellen Entwicklung und der Leistungen der mittelständischen Betriebe der Hamburger Hafenwirtschaft und ihrer Beschäftigten. Herr Horch, mit dem Senat hat diese Entwicklung rein gar nichts zu tun, weder mit dem jetzigen und erst recht nicht mit dem schwarz-grünen Vorgängersenat.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP will auch weiterhin Wachstum für den Hamburger Hafen. Dazu müssen die Anstrengungen im Bereich der Hafen- und Verkehrsinfrastruktur erhöht werden und dazu brauchen wir eine kluge Hafen-Entwicklungsplanung mit Konzept und vor allem mit mehr Tempo. Genau bei diesem Punkt beschleichen uns Zweifel, ob der Senat seinen Worten auch wirklich Taten folgen lassen will, jedenfalls, wenn man die Antworten des Senats auf unsere Große Anfrage zur Hafenentwicklungsplanung liest.
Ich werde Ihnen drei Beispiele geben. Unsere Frage, wie der Senat die strategischen Leitlinien für die Hafenpolitik bewertet, wurde so beantwortet:
Unsere Frage, wie der Abstimmungsprozess mit den anderen Bundesländern, der Bundesregierung und der Kommission bei der Hafenentwicklungsplanung aussehe, beantwortete der Senat wie folgt:
Und die dritte Frage, welche Position der Senat zur Industrieansiedlung im Hafen und zur weiteren Nutzung von Steinwerder habe, beantwortete der Senat ebenfalls enttäuschend:
Tempo und entschlossene Hafenentwicklungsplanung sehen anders aus. Ich will von daher vier Punkte nennen, die aus Sicht der FDP-Fraktion für die weitere Hafenentwicklungsplanung von Bedeutung sind.
Erstens: Die planungsrechtliche Privilegierung von Hafen- und Industrienutzung im Hafengebiet muss gesichert und vor Durchlöcherungen bewahrt werden. Diese rechtliche Struktur des Hafens als größtes zusammenhängendes Gewerbegebiet ist ein wichtiger Standortvorteil, um den uns andere Bundesländer beneiden und den es zu schützen gilt. Zugleich müssen die erforderlichen Flächen für die
im Hafen ansässigen Industrieunternehmen im neuen Hafenentwicklungsplan gesichert werden. Und bei der Hafenentwicklungsplanung dürfen nicht nur die großen Player der Hafenwirtschaft in die Planungen einbezogen werden, sondern auch die vielen mittelständischen Unternehmen, wie sie die Hamburger Hafenwirtschaft prägen.
Zweitens: Ohne verstärkte Anstrengungen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur droht nicht nur der Stadt, sondern auch dem Güterumschlag im Hafen der Verkehrskollaps. Sie haben sicher alle in den vergangenen Tagen die Medienberichterstattung über die Stausituation und die mangelnde Baustellenkoordination gelesen. Die Hafenwirtschaft geht davon aus, dass bereits heute aufgrund der Verkehrssituation im Hafenbereich 500 000 Container über andere Häfen umgeschlagen werden und damit Hamburg verlorengehen. Wir müssen sehr genau darauf achten, dass die HHLA-Milliarde nicht zweckentfremdet wird,
sondern in voller Höhe für den Hafen zur Verfügung steht. Wir brauchen also erhöhte Anstrengungen zur Umsetzung der Ahrensburger Liste und dazu bedarf es erforderlichenfalls auch unkonventioneller Maßnahmen.
Ich nenne Ihnen hierzu ein konkretes Beispiel. Wie Sie wissen, hat die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen den Ausbau der A1 zwischen Münster und Osnabrück aus ideologischen Gründen gestoppt. Staatssekretär Ferlemann hat daraufhin angekündigt, die Mittel, die das Bundesverkehrsministerium für das Projekt vorgesehen hatte, in andere Bundesländer umzuleiten. Herr Horch, hier hätten wir uns schon gewünscht, dass der Senat zumindest den Versuch unternommen hätte, diese Mittel für eines der wichtigen Infrastrukturund Verkehrsprojekte in Hamburg einzuwerben. Aber die Feststellung ist: Fehlanzeige.
Drittens: Wir brauchen keine Veränderungen in der Aufgabenverteilung zwischen der Stadt, also der Port Authority einerseits und den privaten Hafenunternehmen andererseits. Die HPA ist für die Entwicklung, Erweiterung und Bewirtschaftung der städtischen Flächen und Infrastruktureinrichtungen zuständig und dabei sollte es auch bleiben. Die Übernahme von neuen Geschäftsfeldern im Wettbewerb zu bestehenden privaten Hafenunternehmen lehnen wir ab. Wir begrüßen daher auch die klare Aussage des Senats auf unsere Große Anfrage, dass, im Gegensatz zum Vorentwurf des Hafenentwicklungsplans, keine Veränderung bei den bisherigen Geschäfts- und Aufgabenbereichen der HPA angestrebt wird.
Viertens und letztens: Ohne die Fahrrinnenanpassung verliert der Hamburger Hafen erst die großen Containerschiffe und dann den Anschluss an den Welthandel. Bereits heute sind über 220 Contai
nerschiffe mit mehr als 8000 TEU und Tiefgängen von mehr als 13,5 Metern im Einsatz. Schon heute stehen wir vor dem Problem, dass Containerschiffe dieser Größenordnung teilweise anderswo gelöscht oder beladen werden, also in erster Linie in Rotterdam. Das kann Hamburg sich nicht leisten. Wir brauchen daher Professionalität und Tempo, um die Fahrrinnenanpassung endlich auf den Weg zu bringen, und auch, um die Verunsicherungen bei den großen internationalen Reedereien endgültig zu beenden, ob der Hamburger Hafen dazu in der Lage sein wird, auch in Zukunft Schiffe über 8000 TEU zu bedienen.
Meine Damen und Herren! Was wir hingegen nicht brauchen, ist eine mit öffentlichen Mitteln und aus dem Hafengeld bislang mit 13,5 Millionen Euro finanzierte "Stiftung Lebensraum Elbe", in deren Gremien erklärte Gegner der Elbvertiefung und Vertreter von Verbänden sitzen, die bereits heute Klagen gegen die dringend erforderliche Fahrrinnenanpassung der Elbe angekündigt und auf den Weg gebracht haben.
Meine Damen und Herren! Die FDP fordert daher, das Gesetz über die Zuführungen an die "Stiftung Lebensraum Elbe" umgehend aufzuheben und die frei werdenden Mittel für die Modernisierung der Hafeninfrastruktur oder eine Senkung der Hafengebühren zu nutzen. – Vielen Dank.