Meine Damen und Herren! Die FDP fordert daher, das Gesetz über die Zuführungen an die "Stiftung Lebensraum Elbe" umgehend aufzuheben und die frei werdenden Mittel für die Modernisierung der Hafeninfrastruktur oder eine Senkung der Hafengebühren zu nutzen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kluth, Ihren Ausführungen konnte ich zum Teil folgen. Über Ihre Bemerkungen zu den Antworten des Senats, zu denen Ihrer Meinung nach nicht ausreichend Stellung genommen wurde, kann man streiten. Entscheidend ist doch eines, nämlich dass der Senat sich mit einer Thematik auseinandersetzt, die in den letzten Jahren, wie Sie es ganz richtig sagten, sträflich vernachlässigt wurde. Wir haben einen Scherbenhaufen vorgefunden, als der SPD-Senat die Regierung übernommen hatte. Es hatte auch mit den Grünen etwas zu tun. Und nun geht es darum, diese Scherben zusammenzukehren und zu einem Gesamtkonstrukt aufzubauen. Das haben wir immer gesagt, das war unsere Ankündigung, und nun müssen wir die beteiligten Akteure an einen Tisch holen. Ich fand beim Durchlesen der Antworten des Senats einige Punkte, die durchaus interessant und relevant und es wert sind, im Ausschuss diskutiert und besprochen zu werden.
Wir haben wichtige Herausforderungen vor uns. Die Hafenhinterland-Frage ist offen, Sie haben es angesprochen, die Hafenquerspange, die A7-Anbindung und so weiter sind die großen Verkehrsinfrastruktur-Projekte. Und die Frage ist wichtig, wie
wir neben der Fahrrinnenanpassung Logistikflächen intelligent lösen. Das sind alles Themen, die Sie sehr im Detail ausgeführt haben. Wir werden uns damit im Ausschuss befassen. Deswegen stimmen wir auch einer Überweisung zu.
Wir sind sehr froh, dass jetzt mit dem Senator ein Mann diesen Prozess steuert unter Beteiligung sämtlicher wichtigen Akteure, der etwas von seinem Handwerk versteht. Der Hafen ist bei Senator Horch in guten Händen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Balcke, ich würde unsere Hafenpolitik nicht als Scherbenhaufen bezeichnen, denn wir haben doch die Weichen gestellt. Wir haben die Westerweiterung EUROGATE auf den Weg gebracht. Wir haben den mittleren Freihafen auf den Weg gebracht. Wir haben Tollerort ertüchtigt, wir haben die Fahrrinnenanpassung auf den Weg gebracht. Ich weiß nicht, wo Sie den Scherbenhaufen sehen. Wir haben auch die HHLA-Milliarde für die Infrastruktur des Hamburger Hafens eingesetzt und werden sie weiterhin einsetzen. Den Scherbenhaufen sehe ich überhaupt nicht.
Herr Kluth, Sie haben das sehr sachlich und gut vorgetragen. Ich werde auf diese einzelnen Punkte nicht eingehen, weil wir alle wissen, welche Steuereinnahmen wir aus dem Hamburger Hafen requirieren. Wir wissen, wie viele Beschäftigte dort sind und wir wissen um die Notwendigkeit, die Hinterlandverkehre zügig zu ertüchtigen. Eines ist doch klar: Die letzte Pressemitteilung macht sehr deutlich, dass, je mehr Wachstum vorhanden ist, es desto schwieriger wird, die Waren, die nach Hamburg kommen, weiterzutransportieren. Das könnte zu einem Kollaps führen, der die Warenströme motiviert – ich sage das so ganz flapsig –, an Hamburg vorbeizugehen. Das wäre ein fatales Ergebnis. Wenn auch der Name Hafenquerspange hier nicht mehr gern gehört wird – wir reden schon seit 40 Jahren darüber –, so muss man doch den Senator auffordern, das, was Grün-Schwarz planungsmäßig auf den Weg gebracht hat, zügig abzuarbeiten.
Was die HPA anbelangt, Sie sagten das richtig, macht sie in meinen Augen einen guten Job. Wir müssen sehr auf die Finanzierung der HPA achten. Damit werden wir uns zeitgerecht im Unterausschuss Vermögen, aber auch im Wirtschaftsaus
Wenn so eine Große Anfrage, lieber Herr Kluth, gefüllt wird mit der Ahrensburger Liste, mit Erklärungen, die eigentlich jeder kennt, habe ich das Gefühl – nicht bei Ihnen, aber bei anderen –, dass man vielleicht ein paar Seiten füllen wollte mit Sachen, die jedem bekannt sind.
Beim Punkt "Stiftung Lebensraum Elbe" bin ich nicht Ihrer Meinung, weil ich glaube, dass die Argumente, die Sie vorgebracht haben, so nicht stimmen. In der Stiftung sind natürlich Umweltverbände, das wollten wir auch. Wir wollten die Ökologie und Ökonomie zusammenführen und das tun wir. Sie haben sicherlich in der letzten Zeit die Artikel gelesen, dass, von der Stiftung ausgehend, konkrete Ideen entstehen, beispielsweise den Süderelberaum wieder frei zu machen, um Störe anzusiedeln und Ähnliches. Dafür haben wir diese Stiftung ins Leben gerufen. Sowohl mit dem Stiftungskapital als auch mit der personellen Besetzung dieser Stiftung und auch verbandsmäßig ist dies sehr gut austariert. Wir haben einen Stiftungsvorsitzenden, den ich persönlich sehr schätze und der die Arbeit ehrenamtlich macht. Das ist auch wichtig angesichts dieser finanziellen Lage. Sie machen dort einen guten Job und wir sollten abwarten, was da passiert. Das Stiftungskapital soll, wie Sie wissen, kapitalisiert werden, auf 40 Millionen Euro anwachsend, aber auch Privatstiftungen beziehungsweise Zustiftungen sind hier erwünscht.
Insofern stimmen wir natürlich einer Überweisung gern zu, weil wir dieses Thema noch im Wirtschaftsausschuss weiter behandeln und am Ball bleiben wollen. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Wahlkampf gab es für die SPD fast nur ein Thema, nämlich Hafen und noch einmal Hafen. Auch in seiner Regierungserklärung hat der Bürgermeister angekündigt, den Hafen in den Mittelpunkt seiner Wirtschaftspolitik zu stellen.
Und jetzt, fünf Monate nach der Wahl, hatten Sie heute einmal die Gelegenheit zu berichten, wie Sie nun neue Hafenpolitik gestalten wollen, wie Sie diesen Scherbenhaufen, von dem Sie immer reden, beseitigen wollen. Man muss feststellen, dass
Sie fünf Monate nach der Wahl nach diesen bombastischen Ankündigungen eigentlich verdammt wenig zu sagen haben. Herr Balcke, ich glaube, das war die kürzeste Rede eines SPD-Abgeordneten zum Hafen, die ich hier in mittlerweile neun Jahren in der Bürgerschaft erlebt habe. Inhaltlich haben Sie wieder nichts anderes gesagt außer, dass der Hafen wichtig sei und dass er darum bei der SPD auch in guten Händen sei.
Daraus wird deutlich, dass Sie keinen Plan haben. Und den Hafenentwicklungsplan, den wir vorgelegt haben, wollen Sie nicht.
Fünf Monate nach der Übernahme der Regierungsverantwortung gibt es kein einziges Wort dazu, was Sie eigentlich an dem Plan kritisieren. Sie sagen nur, dass Sie ihn nicht wollen und jetzt alle etwas dazu sagen könnten – und das angesichts einer Situation, in der der Hamburger Hafen mehr Marktanteile verloren hat als seine Konkurrenzhäfen.
sodass der Hamburger Hafen im Moment Marktanteile verliert. Ausgerechnet in der Situation haben der Senat und der neue Senator keinen Plan? Er will über einen Hafenentwicklungsplan, der jetzt seine Weichenstellungen vornimmt, die dringend notwendig sind, bis zum Ende des Jahres einmal reden und dann vielleicht auch Maßnahmen daraus ableiten.
Man muss eines feststellen: Ihnen mag der Hafen wichtig sein, aber was Sie dort anders machen wollen, davon haben Sie nicht den blassesten Schimmer. Und das ist angesichts dieser Ankündigungen einfach zu wenig.
In einem Punkt haben Sie sich festgelegt, Sie sagten, dass Sie "Hafen finanziert Hafen" nicht mehr wollen. Man kann darüber diskutieren, ob man jetzt alle Investitionen wieder aus Steuermitteln bestreitet. Ich habe bisher auch noch nicht gehört, woher die kommen sollen. Angesichts der knappen Kassen des Haushalts ist das auch nicht unbeträchtlich. Wir Grünen jedoch haben neben der betriebswirtschaftlichen Betrachtung der HPA auch nichts
gegen eine volkswirtschaftliche Betrachtung des Hafens. Wir freuen uns durchaus, dass es der HPA gelungen ist, ihren Jahresfehlbetrag zu halbieren und ihre Einnahmen aus Mieten und Pachten um 10 Millionen Euro zu erhöhen. Wenn die SPD sagt, das Projekt "Hafen finanziert Hafen" wolle sie nicht mehr und dies jetzt bedeutet, dass dort erneut eine Subventionitis ansteht,
Ein anderer Punkt ist, dass sich zwei wichtige Unternehmen im Hafen in einer Krise befinden, zum einen Blohm + Voss. Der neue Käufer kommt nicht, der Mutterkonzern will verkaufen, 1600 Arbeitsplätze sind in Gefahr, aber in diesem Senat fühlt sich niemand dafür zuständig. Herr Horch sagt dazu durch seine vorherige Tätigkeit bei Blohm + Voss zu Recht im Moment nichts. Er hat das Thema vor der Sommerpause an den Finanzsenator übergeben, der sich massiv darum gekümmert hat, er ist nämlich in Urlaub gefahren. Dann wurde das Thema an die Umweltsenatorin übergeben und die hat dann mit dem Betriebsrat gesprochen. Das ist eine spannende Strategie, wenn es das Problem gibt, dass der Eigentümer verkaufen will. Der Bürgermeister wiederum sagte, mit dem Mutterkonzern habe er nicht geredet und auch mit der Bundesregierung habe er nicht geredet, die angesichts der Militäraufträge durchaus einen Verkauf untersagen und damit den Standort sichern könnte.
Meine Damen und Herren! An Ihrem Handeln kann man nicht feststellen, dass Ihnen der Hafen wichtig ist, denn niemand von Ihnen fühlt sich dafür zuständig, und das ist zu wenig.
Bei Hapag-Lloyd ist klar, dass der Börsengang nicht mehr kommt; auch hier will TUI verkaufen. Auch Mitglieder des Albert-Ballin-Konsortiums wollen nicht unbedingt an Bord bleiben. Der bisherige Plan, über einen Börsengang den Standort Hamburg zu sichern, wird nicht mehr funktionieren.
Was wird der Senat tun? Es gibt hier zwei Optionen: TUI hat ein Andienungsrecht, seine Anteile an die Stadt zu geben. Wir müssten entweder für viel Geld den kompletten Konzern übernehmen – das ist angesichts der schwierigen Haushaltslage wahrscheinlich nicht die beste Option – oder die Anteile, die im Moment vom Albert-Ballin-Konsortium gehalten werden, fallen zurück an TUI und TUI kann die Mehrheit an Hapag-Lloyd oder an wen