Seit September 2010 arbeiten das damals noch zuständige Amt in der BWA, das heute in der Behörde von Herrn Scheele angesiedelt ist, und die BSB an einem Konzept, wie dieses auf andere Füße gestellt werden kann. In fast einem Jahr, davon sechs Monate in der Verantwortung der SPD, wurde kein Ergebnis erzielt. Warum nicht? Herr Bürgermeister, heben Sie den Maulkorb auf, den Sie eben Herrn Scheele erteilt haben. Herr Scheele, präsentieren Sie endlich ihr Konzept. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Wolff, wir haben von Ihnen wirklich keinerlei inhaltliche Vorstellungen gehört, wie sich die CDU-Fraktion in diesen ganzen Prozess einbringen möchte. Vielleicht lesen wir dazu bald einmal etwas von Ihnen. Zu der Personalie Herr Bösenberg, der übrigens
auch dafür zuständig ist, dass dieses – und da möchte ich Ihnen ausdrücklich zustimmen – Desaster bei den Schulkantinen passiert ist: Dafür ist Herr Bösenberg und dafür ist team.arbeit.hamburg verantwortlich; das muss man einmal ganz klar sagen.
Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Verzeihen Sie, Frau Bekeris. Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Müller?
Der Personalwechsel bei team.arbeit.hamburg fand im Einvernehmen mit der Agentur für Arbeit und der Trägerversammlung statt. Und ein Nachfolger für Herrn Bösenberg wird im Zuge einer Ausschreibung gesucht und dann auch gefunden werden. Wir besetzen die Stellen nicht nach Parteibuch, sondern im Wege einer Ausschreibung, anders als es bei Herrn Bösenberg gelaufen ist.
Zu Frau Demirel möchte ich sagen: Herr Scheele hat im Bundesrat genau angesprochen, welche Konsequenzen die Kürzungen auf Bundesebene in Bezug auf die Arbeitsmarktmittel haben. Wir nehmen Einfluss darauf, was im Bundesrat und was auf Bundesebene passiert; wir machen das über den Bundesrat. Wir würden uns aber eine Unterstützung von Schwarz-Gelb aus Hamburg wünschen und dass sie wirklich, wie Herr Schwieger schon gesagt hat, Briefe schreiben und an diesem Punkt auch einmal aufmucken.
Auch von der FDP haben wir keinen großen Beitrag gehört. Vor allen Dingen haben Sie das Angebot, das Herr Scheele Ihnen gemacht hat, dort mitzudiskutieren, nicht angenommen.
(Robert Bläsing FDP: Reißen Sie sich mal selbst zusammen! – Dr. Thomas-Sönke Kluth FDP: Stimmt doch gar nicht!)
Die Aussage der LINKEN, dass der Eindruck entstanden sei, die Gespräche seien nur Staffage, ist ein ziemlich harter Vorwurf und auch populistisch. Ich habe in der letzten Legislaturperiode nicht eine einzige Einladung in irgendeine Behörde bekommen, um inhaltlich ein Thema zu diskutieren. Wir machen einen Anfang, wirklich alle mitzunehmen, und nehmen Sie das auch bitte in der nächsten Zeit und zu den nächsten Themen immer wieder gerne an. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wird zum Ende noch einmal richtig heiß, und ich dachte, nach den Ankündigungen aus den Reihen der SPD, über die Personalie Bösenberg nicht zu sprechen, dass das Thema für heute erledigt wäre. Aber nach Ihren Äußerungen, Herr Schwieger, und jetzt auch von Ihnen, Frau Bekeris, kann man Herrn Bösenberg eigentlich nur raten, den rechtlichen Weg zu beschreiten, denn das, was ich heute höre, grenzt schon an echte Absurditäten.
Ich würde mich gern vertieft, vielleicht in einer anderen Runde, mit diesem Fall noch einmal auseinandersetzen. Eines wird sehr deutlich – und ich hoffe, dass mich mein Eindruck ein bisschen trügt –, dass die SPD sich gerade wieder auf den Weg macht, das zu tun, was sie über Jahre und Jahrzehnte ausgemacht hat, nämlich die alte SPD zu sein, die Stadt wieder in ihren Besitz zu nehmen und als Eigentum zu begreifen.
Und das ist ein erster Hinweis darauf, was uns in anderen Bereichen vermutlich auch ins Haus stehen wird.
Ich erinnere mich noch gut – und Sie wahrscheinlich auch alle – an die großen Wahlplakate unseres Bürgermeisters, für die er mit Sicherheit von einer großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gewählt wurde: Klarheit, Vernunft, Verantwortung.
Wenn das die Maxime des politischen Handelns des Bürgermeisters ist, so erwarte ich, dass das auch die Maxime des Handelns der Senatorinnen und Senatoren ist. Was wir in den letzten Wochen und Monaten, nicht nur im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, sondern auch in der Sozialpolitik erleben – Stichworte Integrationsbeirat, ein Diffamieren und Unterdrucksetzen der Trägerlandschaft im Bereich der Jugendhilfe, Hilfen zur Erziehung –,
das hat einen Charakter, der in meinen Augen mit Klarheit, Vernunft und vor allem mit Verantwortung überhaupt nichts zu tun hat.
(Beifall bei der GAL und der CDU – Dirk Kienscherf SPD: Sie haben die HzE-Mittel um 60 Millionen abgesenkt!)
Herr Schwieger, ich habe immer das große Vergnügen, nach Ihnen zu sprechen bei diesen sozialpolitischen Debatten. Was mir ganz gewaltig auf den Senkel geht
ich glaube, da habe ich jetzt den parlamentarischen Sprachgebrauch verlassen –, ist, dass von Ihrer absoluten Mehrheit immer die Verantwortung entweder auf die Vorgängerregierung oder auf Berlin abgeschoben wird. Man ist nicht willens und in der Lage, mit dem, was vorhanden ist, zu arbeiten, zum Beispiel kreative Ansätze zu entwickeln und sich um diejenigen zu kümmern, die es am härtesten trifft. Das sind im Fall der Arbeitsmarktpolitik die Langzeitarbeitslosen, ältere Menschen und Geringqualifizierte.
Da fehlen mir vollends Lösungsansätze, da fehlen mir vollends kreative Ansätze, um genau mit dieser wachsenden Anzahl von Menschen umzugehen. Das finde ich für eine Sozialdemokratie, die sich den Anspruch gibt, eine soziale und solidarische Stadt zu gestalten, gelinde gesagt sehr schwach.
Uns hat es niemand leicht gemacht, als wir in Zeiten der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise auch Entscheidungen treffen mussten.
Jetzt werden die Mittel auf Bundesebene gekürzt, was nicht schön ist, aber das heißt doch nicht, dass man sich dann aus dem Politikfeld verabschiedet und sagt, weil der Bund uns zu wenig Zuwendungen gibt, haben wir jetzt keinerlei Handhabe, damit umzugehen.