Meine Damen und Herren von der CDU, Ihre dramatische Debattenanmeldung halte ich für ziemlich aufgeblasen.
Doch, in diesem Zusammenhang dürfen Sie aufgeblasen sagen, in anderen Zusammenhängen möglicherweise nicht.
Herr Horch hat im April öffentlich erklärt, dass Landstrom nicht gehe. Wofür steht die SPD denn nun wirklich aus Ihrer Sicht?
Wir sind selbstverständlich dem Landstrom gegenüber aufgeschlossen. Ich werde das gleich näher ausführen.
Man kann jedenfalls festhalten, dass der Anspruch von politischer Leadership, den die CDU offensichtlich für die schwarz-grüne Regierungszeit auch heute noch reklamieren will, angesichts der Fakten absurd ist.
Was bleibt von dieser ganzen Dramatik? Eine relativ überflüssige Debatte. Umweltsenatorin Blankau hat bereits angekündigt, dass der Senat uns in den kommenden Monaten Lösungen präsentieren wird. Das wäre mehr, als Sie in den letzten Jahren geschafft haben, und schneller wäre es auch.
Die CDU, das haben wir eben auch wieder gehört, fordert europaweite Initiativen. Bevor der Senat aber weitere Europainitiativen zu diesem Thema startet, möchten wir und die Bürger Hamburgs konkrete Taten zur Luftverbesserung sehen. Fakt ist aus meiner Sicht, dass die technische Machbarkeit für Landstrom gegeben ist. Die entsprechenden Vorrichtungen für Landstrom sind nicht sehr umfangreich und ließen sich sogar unterirdisch realisieren. Es muss geprüft werden, ob Landstrom realisiert werden kann, ohne den Hamburger Haushalt zu belasten. Es gibt einige Denkansätze, die dieses wahrscheinlich machen. Die ökologischen Vorteile liegen auf der Hand und unter dem Strich könnten die Reeder bei Landstrom mittelfristig sogar billiger Strom erzeugen als bei selbsterzeugtem Schiffsstrom.
Ich gehe davon aus, dass die Wirtschafts- und Umweltbehörde dem Parlament bald Vorschläge machen werden, wie Landstrom in Hamburg realisiert werden kann, nicht zuletzt auch, um die betroffenen Anwohner in der HafenCity und in Altona vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen. Von daher bin ich als Altonaer Umweltpolitikerin dankbar, dass das Thema nachhaltige Kreuzfahrtterminals in dieser Wahlperiode endlich einmal angegangen wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Thema Landstrom ist insofern ein wichtiges Thema, als es dabei nicht nur um Luftreinhaltung, EU-Vorgaben und Grenzwerte geht, sondern schlicht und ergreifend um die Gesundheit der Hamburgerinnen und Hamburger. Anders als in vielen anderen Häfen liegt der große Hamburger Hafen inmitten einer Metropolregion und teilweise in unmittelbarer Nachbarschaft von Wohngebäuden.
ist, der an Land nicht verbrannt werden dürfte, weil dies Sondermüll ist, dann weiß man auch, dass dies ein Riesenproblem ist. Ein Kreuzfahrtschiff, dass an einem Kai in unmittelbarer Wohnbebauung in der HafenCity oder auch in Altona liegt, hat einen Ausstoß, der mit dem von 12 000 Pkws pro Stunde vergleichbar ist. Gleichzeitig ist die dort ausgestoßene Emission um ein Vielfaches gesundheitsgefährdender. Insofern geht es hierbei darum, eine Verbesserung der Gesundheitssituation der Hamburgerinnen und Hamburger zu erzielen.
In der Tat hat der schwarz-grüne Senat in diesem Bereich eine ganze Reihe von Initiativen gestartet, um die Landstromversorgung in Hamburg zu prüfen und ihre Realisierung hierdurch näherzubringen. Unter anderem zählte dazu die Gründung einer Allianz von europäischen Kreuzfahrthäfen. Es ging darum, ein Gutachten des Germanischen Lloyds zu beauftragen, das im Jahr 2008 vorlag, und ein weiteres in Auftrag zu geben, das in unserer Regierungszeit leider nicht mehr fertig wurde, sondern jetzt diesem Senat vorliegt. Insbesondere ging es auch darum, eine Initiative auf EU-Ebene zu starten, um Landstrom wettbewerbsfähiger und kostengünstiger zu machen. Hierbei ging es darum, eine Steuerbefreiung für Landstrom zu erreichen.
Der SPD ging es damals nicht schnell genug. Zwei jetzige Senatoren, die damals noch Abgeordnete waren, stellten einen Antrag mit der Forderung nach Landstromversorgung im Hamburger Hafen und dass endlich gehandelt werden solle statt zu prüfen. Jetzt haben wir gehört, was nach fünf Monaten Regierungsübernahme aus diesem "nicht mehr prüfen, sondern handeln" bei der SPD geworden ist. Frau Krischok hat gerade erklärt, die SPD stände jetzt dem Landstrom sehr aufgeschlossen gegenüber und es werde in den nächsten Monaten von den Behörden geprüft, ob man das eigentlich machen wolle.
Insofern verstehe ich auch, Frau Krischok, dass Sie zur Sache nichts weiter sagen wollten, sondern sich stattdessen über die Vergangenheit des schwarz-grünen Senats ausgelassen haben. Aber vielleicht liegt das Problem, warum es in dieser Sache nicht vorangeht, auch ganz woanders.
Der Senat antwortet in der Großen Anfrage der CDU auf die Frage, wie er denn in dem Bereich nun weiter vorgehen wolle, dass die beteiligten Behörden sich vor dem Hintergrund der technischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Probleme damit noch nicht abschließend befasst hätten und erst später darüber entscheiden wollten. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass es in dem Bereich gar nicht so sehr um technische oder finanzielle Probleme
Am 31. Mai hat Herr Horch, der Wirtschaftssenator, erklärt, Landstrom sei technisch noch nicht ausgereift – das ist aber inhaltlich falsch – und wäre nichts für Hamburg und er hätte jetzt vorgegeben, an alternativen Konzepten zu arbeiten. Einen Tag später sagte der Geschäftsführer der HPA, der Hafen Port Authority, gegenüber dem NDR, dass er sich ein Pilotprojekt sehr gut vorstellen könne und dass an Landstrom mittel- und langfristig überhaupt kein Wege vorbeiführen werde. Frau Blankau erklärte am 14. August 2011, dass bei den Kreuzfahrtschiffen demnächst etwas getan werde und dass den Anwohnern der Kreuzfahrtterminals die Belastung nicht mehr zuzumuten sei. Ich glaube, dass es hier nicht um Prüfen geht, es geht auch nicht darum, ob der Senat jetzt endlich etwas tut, sondern dieser Senat ist sich nicht einig und muss erst einmal bei diesem Thema eine gemeinsame Haltung finden. Das ist nach dem langen Vorlauf, den ich auch zugestehe, in der jetzigen Situation viel zu wenig. Verstecken Sie sich hier nicht hinter dem schwarz-grünen Senat, liebe Kollegen von der SPD.
In der Zwischenzeit hat sich nämlich eine ganze Menge getan. Es wird in absehbarer Zeit einen internationalen Standard für Landstrom geben. Das ständige Argument der SPD, dies gehe nicht, weil an den Terminals sehr unterschiedliche Schiffe anlegen würden, die alle unterschiedliche Stecker hätten, wird der Vergangenheit angehören. Die ISO, die IEC und die I-Triple-E werden im nächsten Frühjahr einen Standard definieren, sodass man für diese Zeit schon Maßnahmen vorbereiten kann. Technisch, sagte Frau Krischok, sei das durchaus möglich. Letztendlich geht es aber darum, dass es in diesem Bereich auch etwas kostet. Umwelt- und Gesundheitsschutz für die Bevölkerung ist nicht umsonst. Leider Gottes ist es so, dass die Umwelthauptstadt Europas unter der Leitung eines SPD-Senats in diesem Bereich, trotz der Vorreiterrolle, zum Nachzügler wird.
Ich lese Ihnen einmal vor, welche Häfen in Europa jetzt schon Landstromanlagen haben: Das sind Antwerpen, Rotterdam, Göteborg, Zeebrügge und in Finnland ist es Kemi-Oulu und Kotka. Es ist auch interessant, was die Abfrage der Allianz europäischer Städte durch diesen Senat ergeben hat. 85 Prozent der 53 Häfen weltweit sind daran interessiert, in den nächsten fünf bis zehn Jahren Landstrom einzuführen.
Der Wirtschaftssenator dieses Senats hat erklärt, für Hamburg sei das nichts, man würde jetzt andere Alternativen prüfen. Insofern ist die Frage der
CDU in ihrer Großen Anfrage, ob der Senat die neue Landstromversorgung kippe und die Umwelthauptstadt gestern gewesen sei, eigentlich keine Frage mehr, sondern leider traurige Realität. Und ich hoffe, dass wir endlich einmal Taten von Ihnen sehen, denn das, was Sie heute abliefern, ist eindeutig zu wenig. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Diskussion erinnert mich daran, dass, wenn Landratten über etwas sprechen, wovon sie nicht sehr viel verstehen, ab und zu einmal ein bisschen Verwirrung aufkommt.
Es gibt natürlich die Möglichkeit, Regierungen, die vorher in der Verantwortung waren, die Schuld in die Schuhe zu schieben, warum etwas so lange gedauert hat. Es könnte aber auch eine andere Ursache haben, denn das Problem ist sehr diffizil. Es dauert eben und es muss doch Gründe gegeben haben, warum man Prüfaufträge vergeben hat.
Ich kann mir aber vorstellen, was dort steht, dass es zwar machbar sei, aber relativ teuer werde und man daran arbeiten müsse, und vielleicht schaffe man es in Hamburg, eine Insellösung zu schaffen, die für ein oder zwei Kreuzfahrtschiffe möglich sei. Vielleicht kann es auch eine Art Pilotprojekt sein, bei dem ein Reeder dann sagt, wir legen noch ein bisschen drauf, um zu zeigen, wie umweltfreundlich gerade unsere Reederei ist.
Das heißt natürlich nicht, dass das Problem weltweit gelöst ist. Es ist leider ein sehr dicker Balken, an dem schon lange gebohrt wird, nicht erst seit 2008, sondern schon viel länger. Es gibt die Marpol 73/78 Annex VI, in der die Bestimmungen stehen, auch die Grenzwerte für Luftverschmutzung, Stickstoffdioxid und Schwefeldioxid. Es gibt natürlich technische Möglichkeiten, die jedoch langwierig sind. Es müssen Filter entwickelt werden, es müssen auch – was teilweise schon geschehen ist – bei den Brennstoffen andere Grenzwerte angesetzt werden. Das muss aber international abgesegnet werden.
Leider ist es so, dass Schiffe nicht nur in Hamburg anlegen, sondern auch in vielleicht gefühlten 50 bis 80 verschiedenen Häfen. Hierbei kann Hamburg eine Vorreiterrolle spielen. Aber zu glauben, dass wir dieses ganze Problem innerhalb von zwei Jahren lösen können, ist unmöglich.
Genau. Es wird aber der Eindruck erweckt, dass wir innerhalb von zwei Jahren Landstrom einführen könnten, und dann hätten wir in Hamburg das Problem mit den Stickstoffoxiden gelöst und könnten auch die EU-Richtlinien für ganz Hamburg einhalten.
Es ist natürlich auch nett, dass man dieses Problem des Hamburger Hafens erst entdeckt hat, seitdem es große Kreuzfahrtschiffe in Hamburg gibt. Vielleicht hatte man es auch ignoriert, weil man allein dem Verkehrsträger Auto die Schuld in die Schuhe schieben wollte für die Luftverschmutzung.
(Antje Möller GAL: Was schlagen Sie vor? – Jens Kerstan GAL: Alles bekannt, aber was wollen Sie denn jetzt?)
Das ist relativ einfach, wir sollten jetzt endlich die Studie, die wir bekommen sollten, durchlesen und schauen, was dort passiert.
Dann müssen wir entscheiden, wie viel Geld Hamburg in die Hand nehmen will. Dann müssen auch diejenigen, die sagen, wir müssten dieses tun, sagen, woher das Geld kommen soll. Es kann nicht sein, dass Sie immer nur sagen, dass man irgendetwas wolle – das ist grün, grüner, am grünsten –, denn Sie haben es seit 2008, seitdem Sie in Hamburg die Welt retten wollten, auch nicht geschafft, den Hafen zu retten.