und ihre künstlerischen Aktivitäten entfalten, aber sie werden quasi zu Pausenclowns gemacht. Es geht nicht, dass sie keine Möglichkeiten bekom
men, auch mit Fachleuten ihres Vertrauens an der Seite, an der Gestaltung entscheidend mitzuwirken. Hier brauchen wir Bewegung.
Dieser Senat, ich habe es eben schon angedeutet, hat seine Schwierigkeiten damit, Gespräche mit Initiativen zu führen und in Bewegung zu kommen. Wir haben das gestern in den Diskussionen gesehen und es ist eben auch schon angesprochen worden. Ich hoffe, dass die Gespräche im Interesse der Stadt – denn wir haben alle gewollt, dass dieses Projekt vorangebracht wird – endlich weiterkommen und auf eine gemeinsame Basis gestellt werden. Ich sehe immer noch die Gefahr, dass hier auf Zeit gespielt wird. Die Gebäude stehen kurz vor dem Zusammenbruch und es kann nicht angehen, dass man der Initiative einen Kooperationsvertrag vorlegt, den sie dann entweder nur annehmen oder ablehnen kann. Das ist keine Verhandlungsbasis.
Und ich frage mich in diesem Zusammenhang noch etwas. Am 19. September will der Bürgermeister Olaf Scholz im "KörberForum" an einer Podiumsdiskussion mit dem Titel "Wie viel Macht den Bürgern?" teilnehmen. Ich bin sehr gespannt darauf, weil es hier genau um das Thema geht,
wie man mit Menschen verfährt, die nicht alles so lassen wollen, wie es ist. Ich frage mich, wo geht es hin.
Divergenzen kann ich beim besten Willen nicht feststellen. Ganz deutlich gesagt: Es liegt ein im Prinzip unterschriftsreifer Text vor, aber an zwei Punkten gibt es noch keine Einigung mit der Initiative. Die sind beide auch genannt worden und darüber muss jetzt noch gesprochen werden.
Aber ich finde es interessant, dass die GAL nun als großer Initiativenversteher auftritt und uns vorwirft, wir könnten mit denen überhaupt nicht reden. Ich möchte Sie daran erinnern, Herr Duge, wie Ihre Partei sich geäußert hat, als im Gängeviertel vor ungefähr zwei Jahren das Manifest "Not In Our Name" vorgestellt wurde, aus dem dann die Initiative "Recht auf Stadt" hervorgegangen ist – alles, was jetzt im Nachhinein praktisch als GAL-Idee darge
stellt wird. Ihr kreativpolitischer Sprecher hat das damals als bornierten Kulturbolschewismus bezeichnet.
Ich will jetzt gar nicht all die Bürgerbegehren aufzählen, die Schwarz-Grün in diversen Bezirken evoziert hat, aber es ist doch auffällig, dass Ihr Verständnis für Initiativen in der Opposition immer stark zunimmt, Herr Duge.
Dann frage ich auch einmal, was die GAL denn eigentlich will. Ich habe Ihnen dargestellt, welche Punkte noch offen sind. Das ist in Wahrheit auch kein Geheimnis, denn darüber wird ständig geredet und in der Zeitung berichtet. Das Gängeviertel hat sich auch heute Morgen dazu geäußert und es noch einmal ganz deutlich gemacht. Auch die Position der Stadt ist bekannt; ich habe noch einmal wiederholt, wo es Schwierigkeiten gibt. Wenn Sie sagen, es müsse jetzt sofort, unmittelbar eine Lösung her, was soll dann passieren? Soll den Forderungen der Initiative komplett nachgegeben werden oder sollen die Verhandlungen abgebrochen werden? Was ist Ihr Vorschlag, das möchte ich von Ihnen jetzt einmal hören.
Im Übrigen ist es natürlich so, dass der Prozess auf Augenhöhe verläuft. Das ist ein Verhandlungsprozess und der erste Entwurf hat sich inzwischen an sehr vielen Stellen verändert. Das ist jetzt ein völlig anderer Vertrag, wie es eben ist, wenn zwei Partner auf Augenhöhe miteinander verhandeln. Das führt aber auch dazu, dass es länger dauern kann, vielleicht auch länger, als Ihnen lieb ist. Aber das kann nicht dazu führen, dass wir einseitig sagen, jetzt aber Schluss. Wir werden auch die letzten Meter des Weges noch in aller Ruhe gehen und so lange werden Sie noch Geduld haben müssen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es genug Kompromissfähigkeit auf beiden Seiten gibt, das zum guten Abschluss zu bringen. Bei der Frage des Architekten, der das vonseiten der Initiative begleitet, kann ich mir ein Entgegenkommen durchaus vorstellen, bei der Alleinverfügung über sämtliche Flächen inklusive Wohnungen finde ich das außerordentlich schwierig. Aber ich würde von Ihnen auch gerne einmal ein Argument zur Sache hören, statt dass Sie sich nur beschweren, ohne den Sachstand überhaupt zu kennen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Geschätzte Frau Senatorin Kisseler, wie haben Sie gestern so schön gesagt: Kei
ne Spielchen mehr. So schnell holen einen die eigenen Worte ein. Was sind das denn hier für Spielchen?
Es geht um ein zentrales Grundstück und eines der wichtigsten Projekte in dieser Stadt und die SPD-Fraktion gibt sich informiert oder dann doch nicht informiert und das Gleiche gilt für den Senat.
Uns wird brockenweise, genau wie gestern, eine Informationspolitik hingeworfen, was wir vielleicht wissen dürfen. So genau wissen Sie scheinbar auch in diesem Punkt wieder nicht, was oder wohin Sie wollen. Uns wird mit voller Inbrunst vom Kollegen Grote und von der Senatorin erzählt, der Vertrag sei unterschriftsreif, aber an zwei wesentlichen Punkten sei er noch nicht unterschriftsreif. Was ist das für ein Vertrag? Entweder Sie haben sich geeinigt und er ist unterschriftsreif oder nicht.
Was ist das für ein Umgang mit dem Parlament, den Grünen vorzuwerfen, sie hätten keinen Vertrag hinbekommen, sich selbst aber hinzustellen und zu sagen, wir haben einen unterschriftsreifen Vertrag, aber so ganz unterschriftsreif ist er doch noch nicht.
Hin und her, Mick und Muck – Sie wissen überhaupt nicht, was Sie da machen, und Sie wissen anscheinend auch nicht, was Sie da im Einzelnen wollen.
Und wenn ich dann höre, was für Brocken uns hingeworfen werden: Sie wollen einen Generalmietvertrag abschließen – so etwas haben wir in der Stadt nur mit der Sprinkenhof AG, und das aus gutem Grund. Wie soll denn das funktionieren? Entweder erhält der Vertragspartner über diesen Generalmietvertrag von seinen eigenen Mietern zu wenig Miete, dann hat er wirtschaftliche Probleme, oder er erhält zu viel Miete, dann verdient er sich eine goldene Nase. Wir wollen weder das eine noch das andere.
Dann sagen Sie – auch das wieder zum Thema "keine Spielchen mehr", Frau Senatorin –, nach Ablauf des Vertrags, also nach 20 Jahren oder wann auch immer, soll über den Ankauf verhandelt werden. Da sage ich Ihnen im Namen der CDUFraktion: Ein Verkauf gerade dieser Flächen und
dass es verkauft werden sollte, städtebaulicher Wettbewerb; Sie waren alle dabei. Wir haben uns dann aber in den Diskussionen und Gesprächen darauf geeinigt, dass wir es eben nicht verkaufen wollen. Jetzt sagen Sie, wir wollen es vielleicht verkaufen und mit der Genossenschaft über den Ankauf verhandeln. Was heißt das, das müssen Sie dann konkret sagen. Dieser Satz heißt zunächst gar nichts. Sie wollen verhandeln heißt, Sie wollen das Gespräch aufnehmen. Dann können Sie sagen, ich will das Gespräch nicht fortsetzen, oder Sie können sagen, unter den folgenden Bedingungen oder Voraussetzungen wird verkauft.
Sie müssen schon ganz konkret sagen, was Sie wollen. Unsere Vorstellungen habe ich Ihnen eben genannt: kein Verkauf städtischen Eigentums an dieser Stelle, unter keinen Umständen. Sie sagen nicht einmal – das würde auch die Fairness gegenüber der Genossenschaft gebieten –, unter welchen Bedingungen Sie verkaufen wollen. "Keine Spielchen mehr" haben wir gestern gehört, aber das sind Spielchen,
eine SPD-Logik, zu sagen "unterschriftsreife Verträge" und "keine Spielchen mehr" und dann zu versuchen, dieses hier durchzuziehen.