Meine Damen und Herren von den Grünen! Sie werden keine Stadtbahn in Hamburg bekommen und Sie werden auch keine Stadtbahn von Hamburg nach Hannover bekommen. – Vielen Dank.
Frau Koeppen, Sie sind sehr moralinsauer gestartet und haben nicht viel Herzblut in Ihren Antrag gelegt. Dass die SPD quasi ein Monopol beansprucht, die Hamburger Zukunft zu definieren, und von allen verlangt, dem zuzustimmen, finde ich schon sehr vermessen. Wir haben keine Lust, da mitzumachen.
Ich habe mich gefragt, was eigentlich das Zukunftsweisende an den Verkehrsprojekten ist, die Sie so vehement unterstützen; alle aufgeführten sind zehn, 15 oder sogar 20 Jahre alt. In dieser Zeit hat sich viel verändert, aber was sich nicht geändert hat, ist – das werden Sie auch festgestellt haben –, dass es trotz aller Straßenbauprojekte nicht zu einer ernsthaften Entlastung oder gar zu Rückbauten gekommen ist. Alle Straßenbauprojekte haben dazu beigetragen, dass wir noch mehr Verkehr in Hamburg haben.
Nein. Ich möchte vorschlagen, Herr Dressel, dass Sie und Ihre Genossinnen und Genossen darüber nachdenken, wie eine zukunftsweisende Verkehrspolitik aussehen kann.
Dabei können Sie sich an Grundsätzen orientieren. Wenn ich mir Verkehr angucke, muss ich erst einmal schauen, welche Möglichkeiten ich habe, Güterverkehr oder motorisierten Individualverkehr zu vermeide, welche Möglichkeiten ich habe, ihn zu verringern. Und wenn ich ihn nicht verringern kann, wie kann ich ihn auf die Schiene oder andere umweltverträgliche Verkehrsmittel verlagern? Das alles machen Sie nicht. Sie wollen Planungen wie die der Y-Trasse umsetzen, bei denen es erhebliche Zweifel gibt, ob sie überhaupt noch sinnvoll sind. Deswegen sagen wir: Sie haben jetzt die Chance zur Neuorientierung, Sie können jetzt zeigen, was zukunftsweisend ist, anstatt an altbackenen Modellen der letzten 20, 30 Jahre festzuhalten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Abgeordneten! Der Bund steht bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vor einer Herkulesaufgabe, wenn er jetzt die neuen Investitionsrahmenpläne für die Jahre 2011 bis 2015 aufstellen muss. Umfassend nachgewiesene Neu- und Ausbaubedarfe der einzelnen
Bundesländer und ein dramatisch gewachsener Erhaltungsbedarf bei Straßen, Schienen und Brücken führen zu einer deutlichen Übersteuerung des Haushaltsvolumens des Bundes. Das wissen wir alle nicht erst seit heute. Wir wissen darüber hinaus auch, dass das vorhandene Netz von Verkehrswegen in einem tauglichen, zuverlässigen und vor allem auch sicheren Zustand bleiben muss und deshalb der Instandhaltung ein besonderes Gewicht zukommt.
Norddeutschland braucht aber auch wesentliche Investitionen in die Erweiterung und den Neubau von Strecken, um den nationalen Aufgaben als Seehafen gerecht werden zu können. Das muss deutlich betont werden. Prognosen für den Hafenumschlag gehen von enormen Zuwächsen für die Jahre 2025 bis 2030 aus, die dann auf leistungsfähigen Verkehrswegen in Deutschland und Europa zum Ziel gebracht werden müssen. Hamburg hat gemeinsam mit seinen norddeutschen Nachbarn seine Hausaufgaben gemacht und ein Zukunftsnetz, die sogenannte Ahrensburger Liste, entwickelt, die nun auch schrittweise realisiert werden muss.
In Anbetracht knapper Kassen wird es darauf ankommen, gegenüber dem Bund Prioritäten deutlich zu machen, die auf einer transparenten und auch für die anderen Bundesländer nachvollziehbaren Strategie basieren. Nur gemeinsam mit Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern werden wir in Berlin etwas erreichen. Schwerpunkt unserer Strategie müssen die seewärtigen Zufahren und Hinterlandanbindungen sein, die für die maritime Wirtschaft von besonders hoher Bedeutung sind.
In erster Linie geht es um neue Kapazitäten beim Schienengüterverkehr. Wir brauchen eine bessere Ausnutzung des Bestandsnetzes der Hafenbahn, aber auch der Bundesbahnstrecken in Hamburg und aus Hamburg heraus. Wir brauchen aber auch neue Strukturen. Wir befinden uns mit unseren großen Neubau- und Erweiterungsprojekten auf den Bundesfernstraßen überwiegend in den entscheidenden Planungsphasen; lassen Sie mich nur beispielhaft den Ausbau der A 7 oder den Lückenschluss der A 26 von Stade bis zur A 7 nennen. Hamburg kann diese Projekte nicht aus den jährlichen Standardfinanzierungen des Bundes bestreiten.
Hier ist der Bund in der Vergangenheit seiner besonderen Verantwortung für den Wirtschafts- und Hafenstandort Hamburg mit Sonderfinanzierungen immer gerecht geworden. Das muss auch in Zu
kunft so bleiben. Entsprechende Zusagen für die A 7 und die A 26 als Lückenschluss bis zur A 7 liegen uns vor und wir werden uns auch weiter und fortan darum bemühen, diese vom Bund einzufordern.
Wir werden auch kurzfristig für die Hafenquerspange als A26-Fortführung noch notwendige Nachweise in Berlin und Bonn vorlegen, damit auch dieses Projekt in den vordringlichen Bedarf und die Prioritätenliste eingestellt wird.
Im Schienensektor stehen die drei großen Maßnahmen Y-Trasse, Ausbau des Bahnknotens Hamburg – Hamburg/Hauptbahnhof und Hamburg/Harburg – und der Neubau der S4 im Mittelpunkt der Investitionen. Die stets abwartende Haltung des Bundes bei der Y-Trasse und dem Ausbau des Eisenbahnknotens Hamburg ist, wie wir heute schon gehört haben, nicht immer beruhigend. Ohne große Neubauprojekte werden die Hafenverkehre bald nicht mehr zu bewältigen sein, das zeigen Studien des BMVBS und auch unsere eigenen Studien ganz deutlich.
Hamburg wird auf allen Ebenen alles unternehmen, dem Bund die Problemlage, aber vor allem auch die Chancen zu verdeutlichen, die aus den angestrebten infrastrukturellen Maßnahmen in Hamburg und mit den Hinterlandverbindungen entstehen. Norddeutschland und speziell Hamburg werden damit ihrer nationalen Aufgabe verantwortungsvoll gerecht.
Bei diesen Zielsetzungen wäre eine breite Zustimmung der Bürgerschaft das richtige Signal an den Bund. – Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 20/1697. Diesen möchte die GAL-Fraktion ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte sich Ziffer 2 anschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch diese Ziffer abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 3 zustimmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch diese Ziffer abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 4 beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch diese Ziffer abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 5 annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind auch diese Ziffer und der gesamte Antrag abgelehnt.
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 14, Drucksache 20/1541, Bericht des Haushaltsausschusses: Förderung des Wohnungsneubaus, Bundesratsinitiative zur Erhöhung der linearen Abschreibung/Einführung einer zeitlich befristeten erhöhten Abschreibung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/624: Förderung des Wohnungsneubaus Bundesratsinitiative zur Erhöhung der linearen Abschreibung/Einführung einer zeitlich befristeten erhöhten Abschreibung (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 20/1541 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir fragen uns, warum der Hamburger Senat die von uns geforderte steuerliche Förderung von Wohnungsbau und energetischer Sanierung nicht will. Sie verpassen damit eine Chance, den Wohnungsbau weiter zu forcieren. Ihre Begründungen waren und sind wenig stichhaltig und überzeugend. Im Haushaltsausschuss führten Sie als Gegenargument zu Punkt 4 unseres Antrags an, dass sich dafür auch im Bundesrat bei der Abstimmung eines analogen Gesetzentwurfs der Bundesregierung keine Mehrheit gefunden habe. Aber wer, bitte, hat denn dies nach der Einbringung unseres Antrags unter anderem verursacht?
Hamburgs sozialdemokratische Stimmen haben am 8. Juli doch zur Ablehnung beigetragen. Daran Sind Sie also nicht ganz unschuldig und es ist geradezu grotesk, Herr Bürgermeister, das jetzt als Argument heranzuziehen.