Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat in ihrer Oktobersitzung Maßnahmen beschlossen, die eine Verfestigung der Situation verhindern sollten. Für den Umbau der Brücke wurden aus Bezirksmitteln 100 000 Euro zur Verfügung gestellt. Wir reden hier über Entscheidungen, die einzig im Bezirk Hamburg-Mitte getroffen wurden, und zwar parteiübergreifend.
Die Fraktion DIE LINKE hat nicht zugestimmt, das gehört der Ehrlichkeit halber gesagt. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidungen muss es eine Lösung geben, eine Lösung hoffentlich ohne Zaun.
Um die Problematik sachlich und vertrauensvoll anzugehen, sollte der bezirkliche Konflikt um den Zaun unter der Kersten-Miles-Brücke mit einem ergebnisoffenen Moderationsverfahren gelöst werden. Das ist der Vorschlag der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Ein solches Verfahren ist in dieser aufgeheizten Lage das Richtige, um innezuhalten und eine gute Lösung im Sinne der Menschen vor Ort zu finden.
Als Mediator steht Hans-Peter Strenge, Präsident der Synode der Nordelbischen Kirche und Staatsrat a.D., bereit. An dem Verfahren sollen insbesondere das Bezirksamt und die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, Akteure aus der Stadt sowie wichtige soziale Akteure aus dem Stadtteil beteiligt werden. Wir gehen fest davon aus, dass es noch im Oktober eine für alle tragfähige Lösung geben wird. Wie wir gestern bei "Schalthoff Live" erfahren konnten, sind sowohl die GAL als auch die CDU bereit, an diesem Moderationsverfahren teilzunehmen. Ich bin zuversichtlich, dass dieses Verfahren schnell zu einem für alle Beteiligten positiven Ergebnis führt, mit hoffentlich überzeugenden Argumenten und ohne Zaun. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
ein sehr emotionales Thema, das aber nicht ganz ohne Differenzierung auskommt. Fakt ist, wenn es zu Gewalttaten und zu Belästigungen kommt, muss die Polizei einschreiten. Dies gilt ausnahmslos auch für Obdachlose, die sich an der KerstenMiles-Brücke niedergelassen haben. Fakt ist aber auch, dass es dort gar keine aktuelle Beschwerdelage gibt, wie Polizeisprecher Streiber bestätigt. Zudem haben die unsinnigen Steine und der Zaun absolut nichts erreicht, außer Proteste auszulösen, die Fronten zu verhärten und viel Geld für Maßnahmen zu kosten, die nichts bewirkt haben.
Die knapp 120 000 Euro entsprechen etwa einem Drittel der Mittel des Winternotprogramms von 2010. Zudem blieben viele der dort ansässigen Obdachlosen absolut friedfertig und haben so ein menschenunwürdiges Verhalten und eine solche Vertreibungspolitik, wie sie von Bezirksamtsleiter Schreiber praktiziert wird, nicht verdient.
Man bedenke auch, was für ein Symbol wir damit aus Hamburg senden. Wollen wir nicht eine weltoffene Stadt sein? Wenn wir anfangen, öffentliche Räume abzusperren, was kommt dann noch? Sollen wir irgendwann den Gerhard-Hauptmann-Platz absperren, weil sich dort Obdachlose aufhalten? Herr Schreiber hat bewiesen, dass ihm ein Schnellschuss, der ihn als großen Macher erscheinen lässt, lieber war, als eine langfristige und humane Lösung zu finden.
Vielleicht sollte man Herrn Schreiber erklären, dass die SPD sowohl im Bezirk als auch auf Landesebene bereits regiert, und er diese populistischen Mittel gern unterlassen kann. Wir brauchen keine Schnellschüsse, sondern ein nachhaltiges Konzept für die Unterbringung und für den Umgang mit Obdachlosen. Die Situation, wie sie sich aktuell darstellt, ist ein absolutes Eingeständnis des Versagens und der Konzeptionslosigkeit der SPD-Mitte-Politik. Es gibt bessere Lösungen als den Zaun. Das ist nicht die Forderung nach mehr Sozialarbeitern. Es ist die Aufforderung, diese mit den Betroffenen sprechen zu lassen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen, bevor durchgegriffen wird. Es ist die Aufforderung zu mehr Polizeipräsenz, wenn Belästigung und Gewalt drohen. Ein Zaun ist die falsche Lösung.
Er steht als fatales Symbol für eine Vertreibungspolitik der Hansestadt Hamburg, die mittlerweile bundesweit Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat.
Nun wird ein Runder Tisch eingerichtet. Gestern hat Herr Droßmann noch gesagt, eine denkbare Möglichkeit sei, den Zaun wieder zu entfernen. Hierzu möchten wir Ihnen, verehrte Kollegen von der SPD, vor allem der Bezirksfraktion und dem Runden Tisch, mit auf den Weg geben, dass dies nicht das einzige Ergebnis sein darf. Wir brauchen ein Gesamtkonzept für obdachlose Menschen in Hamburg-Mitte.
Zudem – wir haben es von Katharina Fegebank gehört – hat Hinz&Kunzt angekündigt, dass sie am Runden Tisch nicht teilnehmen, wenn der Zaun nicht vorher entfernt wird.
Ein Runder Tisch ohne die Teilnahme von Hinz&Kunzt entbehrt jeder Logik. Liebe SPD, jeder Bürger versteht es, wenn Politiker auch einmal Fehlentscheidungen treffen, die müssen dann nur korrigiert und ausgeräumt werden. Was Herr Schreiber aktuell macht, ist alles andere. Insgeheim gestehen Sie sich längst ein, dass der Zaun das falsche Mittel war und ein falsches Symbol darstellt; das haben wir auch heute von Herrn Lohmann wieder gehört. Nach außen versuchen Sie sich aber durch den Runden Tisch etwas leiser aus der Affäre zu ziehen, damit das Gesicht von Herrn Schreiber gewahrt werden kann. Er müsste endlich eingestehen, dass er sich mit dieser Maßnahme absolut verrannt hat.
(Beifall bei der CDU, der GAL und der LIN- KEN – Dr. Andreas Dressel SPD: Sie haben doch gerade für die Gesamtlösung plädiert!)
Doch da der Zaun jetzt zum Landesthema geworden ist, eine kurze Bemerkung an Bürgermeister Scholz. Sie sind jetzt für diese Stadt verantwortlich. Wir können Sie nur bitten: Schreiten Sie ein. Wenn Sie sich an dieser Sache nicht die Finger verbrennen wollen – was man durchaus verstehen kann –, dann muss zumindest der zuständige Senator, Herr Scheele, einschreiten. Ich kann mir zwar vorstellen, dass auch er sich nicht für den Paukenschlag von Herrn Schreiber verhaften lassen möchte, aber wegducken darf es an dieser Stelle nicht geben.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Eines muss man als erstes anmerken: Bezirksamtsleiter Schreiber hat den Obdachlosen mit seiner Aktion einen Riesengefallen getan. Er hat ihnen und ihren Unterstützern tagelang ein lautes Medienecho verschafft. Gratulation. Dabei ist der Gegenstand des Anstoßes nur 2,80 Meter hoch und 20 Meter lang. Keine Frage, rein symbolisch ist der Zaun im Herzen der freien Metropole eine Provokation. Ihn aber als Symbol der Repression und der Unterdrückung zu beschreiben, wie Sie Frau Fegebank es taten, ist vollkommen übertrieben.
Aber der Bau des Zauns ist als Ausdruck der Ohnmacht eines Bezirksamts grundsätzlich nachvollziehbar. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat vor längerem beschlossen, den Platz unter der Brücke umzubauen, mit dem Ziel, die Gegend für Anwohner und Touristen sicherer zu machen. Dagegen ist zunächst nichts einzuwenden. Dass das Ganze 118 000 Euro kostet und der Bodenbelag nicht zu einer Änderung geführt hat, ist natürlich zu kritisieren. Was jetzt aber geschieht, ist nicht nachvollziehbar. Mahnwachen und Demonstrationen dürfen gern sein, aber so zu tun, als ob Herr Schreiber eine Stadtmauer um die City bauen wolle und Obdachlose aus der Stadt vertreibt, geht vollkommen an der Sache vorbei und schraubt den Konflikt nur hoch.
Worte wie "Hier verstarb die Hamburger Nächstenliebe" oder "Schreiber abschreiben", um nur einige zu nennen, sind vollkommen übertrieben und dienen nur dazu, den Verantwortlichen zu denunzieren. Bei der ganzen Hysterie werden einige unangenehme Wahrheiten vergessen, doch die muss man auch erwähnen.
Es geht nicht darum, dass Touristen nicht in ihrem positiven Hamburg-Bild gestört werden sollen, es handelt sich auch nicht um die eingebildeten Ängste überempfindlicher Bürger. Die Situation an der Kersten-Miles-Brücke vermittelt tatsächlich vielen Passanten ein Gefühl der Unsicherheit. Es hat wiederholt Pöbeleien, konkrete Bedrohungssituationen und weitere Vorfälle gegeben. Diese Hintergründe dürfen nicht vergessen werden, wenn wir heute über diesen Zaun sprechen.
Von den Gegnern des Zauns wird angemahnt, dass Obdachlose ein Recht haben, sich im öffentlichen Raum frei zu bewegen. Das gilt aber auch umgekehrt. Auch Hamburgs Bürger und Touristen haben ein Recht, sich frei und sicher im öffentlichen Raum zu bewegen.
Die Stadt hat den Auftrag, für die Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu sorgen und muss notfalls auch durchgreifen. Ich wundere mich, dass allen Ernstes für das Recht protestiert wird, unter der Brücke schlafen zu können.
Offensichtlich sehen das die SPD und die GAL in Hamburg-Mitte ebenso. Der Umbau der Brücke, wir hörten es bereits von Herrn Lohmann, wurde mit Stimmen der SPD und der GAL in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschlossen.