Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte SPD! Nun soll ein Vermittlungsverfahren die Lösung sein? Das ist allerdings ein fauler Kompromiss und ein Eiertanz ohnegleichen.
Erst setzt sich Senator Scheele in der "Welt" vom 22. September vom Bezirksamtsleiter Schreiber ab und erklärt, das Ganze sei nicht abgesprochen, der Bezirk hätte das Vorgehen selbst zu verantworten. Dann erklärt sich Frau Bekeris am Sonntag eindeutig gegen den Zaun.
Das Vermittlungsverfahren dient doch nur dazu, die Unstimmigkeiten innerhalb der SPD zu diesem Thema zu überlagern.
Gestehen Sie das doch ein. Es ist doch offensichtlich, dass Sie ein Problem mit Ihrem Bezirksamtsleiter Schreiber haben. Ihr Vorgehen ist durchsichtig und hilflos zugleich.
Sie stellen mit dem Vermittlungsverfahren Ihren Bezirksamtsleiter bloß, und Sie stellen die Legitimität gewählter Institutionen auf Bezirksebene infrage. Das Thema des Zuwachses von Obdachlosigkeit muss dringend versachlicht werden. Die Stadt steht derzeit vor großen Problemen. Die Unterkünfte reichen nicht mehr aus, Stadt und Bezirke müssen dringend neue Einrichtungen schaffen, damit jeder Obdachlose einen Schlafplatz erhält. Die Angelegenheit mit dem Zaun aber ist eine Bezirksangelegenheit und sollte es bleiben, Frau Fegebank.
Es heißt doch immer, die Bezirke sollten gestärkt werden. Aber wenn es brenzlig wird besteht offenbar Konsens, sie zu entmündigen. Da gehen wir Liberale nicht mit. Wir Liberale sind der Meinung, dass der Bezirk alleinverantwortlich eine Lösung finden muss. – Danke.
Herr Schreiber muss zurücktreten, weil er nicht mehr tragbar ist. Er ist nicht tragbar, weil er meint, mit Vertreibung und Ausgrenzung Probleme lösen zu können. Der Zaun unter der Kersten-MilesBrücke muss unverzüglich weg. Er muss weg, weil das nicht Hamburg ist.
Zur Erinnerung: Der Zaun unter der Kersten-MilesBrücke ist nicht das erste Glanzstück des Herrn Schreiber. Er betreibt eine bestimmte Stadtentwicklung und die basiert auf Ausgrenzung und Vertreibung.
Alles, was nicht in sein Bild von Hamburg passt, soll weg. Bauwagen, Minarette, Obdachlose, Prostituierte, Menschen, die trinken und Menschen, die rauchen. Alles soll sauber werden. Zur Begründung sagt er in einem Interview mit der "Welt" – ich zitiere –:
Das befürchtet er, falls nicht alles sauber gemacht wird. Herrn Schreibers Verständnis von Demokratie wurde erneut letzten Montag deutlich, da mussten nämlich alle Zeichen des Protestes gegen den Zaun wieder entfernt werden.
Das ist alles, was ihm dazu eingefallen ist. Herr Schreiber ist resistent gegen alle Kritik aus sozialen Einrichtungen, Wohlfahrtsverbänden, von Kirchen und der Bevölkerung.
Tausende Menschen in Hamburg haben sofort ihren Protest auf die Straße getragen, und, Frau Kaesbach, das ist auch berechtigt. Es haben sich Internetforen gebildet und es sind Musikstücke gegen den Zaun entstanden und das innerhalb kürzester Zeit. Auch von außerhalb werden ungläubig die Vorgänge in Hamburg beobachtet. Ich glaube auch, dass bundesweit noch niemand auf eine solche Idee zur Problemlösung gekommen ist. Es ist die Arroganz der Macht, wenn Herr Schreiber weiterhin auf seinem Ausgrenzungskurs beharrt.
Dabei ist der Zaun nur die Spitze des Eisbergs. Er ist als Symbol der Ausgrenzung einfach unerträglich in Hamburg. Der eigentliche Skandal aber war bereits die Verschwendung von 100 000 Euro.
Mit 100 000 Euro wurde die Brücke wiederhergestellt. Dahinter stand die Idee, dass ihr Erscheinungsbild attraktiver gemacht werden sollte.
Dafür müssen die Obdachlosen weg. So wurde mit 100 000 Euro dafür gesorgt, dass aus trockenen Schlafplätzen nasse Schlafplätze wurden. Es handelte sich um eine unterschwellige Maßnahme der Verdrängung und hierfür tragen SPD und GAL, das muss man ganz offen sagen, im Bezirk Hamburg-Mitte die Verantwortung.
In ganz Hamburg wird eine knappe halbe Million Euro für das Winternotprogramm ausgegeben, aber allein der Bezirk Hamburg-Mitte kann es sich leisten, 118 000 Euro für Ausgrenzung und Vertreibung auszugeben. Hinter diesen Maßnahmen
steht eine Unfähigkeit zu längerfristigen, tragfähigen Lösungen. Um tragfähige Lösungen überhaupt zu finden, müssen auch die betroffenen und beteiligten Menschen mit einbezogen werden. Aber nun will die SPD das Problem durch ein Moderationsverfahren lösen. Plötzlich soll doch miteinander geredet werden und der Bezirk und wichtige soziale Akteure sollen mit einbezogen werden. Da fragen wir uns doch, warum das erst nach der Eskalation passiert und nicht, bevor der Zaun dort hingepflanzt wurde?
Da fragen wir uns auch, warum keine Vermittlung eingeschaltet wurde, wenn ein Herr Schreiber auf die Idee kommt, 118 000 Euro Steuergelder für die Vertreibung von Obdachlosen auszugeben?
Meine Damen und Herren! Dieser Zaun ist unerträglich, er ist unsozial und unmenschlich und deshalb fordern wir als Fraktion DIE LINKE, dass der Zaun unverzüglich weg und Bezirksamtsleiter Markus Schreiber zurücktreten muss. – Danke.