Der Senat steht also in der Pflicht, die Kita-Inspektion endlich auf die Beine zu stellen, und das ist auch gut so. Wir haben in vielen Lebensbereichen in Hamburg Kontrollen, die zwingend vorgeschrieben sind. Ich will nur einige nennen. Wir alle müssen unsere Autos alle zwei Jahre zum TÜV bringen, in regelmäßigen Abständen werden Fleischereien, Einzelhandelsgeschäfte, Wochenmärkte, Eisdielen, Gaststätten und andere von der amtlichen Lebensmittelüberwachung kontrolliert ob Lebensmittelsicherheit, Produktzusammensetzungen und Kennzeichnungen eingehalten werden. Es gibt diverse weitere Kontrollen, aber insbesondere noch eine, die im Zusammenhang mit der Kita-Inspektion von Bedeutung ist, nämlich die Schulinspektion. Die wurde 2008 in Hamburg eingeführt und hat den Auftrag, die Schulen in einem regelmäßigen Abstand, nämlich alle vier Jahre, nach einem standardisierten Verfahren zu evaluieren. Und wie sieht es mit der Qualitätssicherung der Kindertagesstätten in Hamburg aus? Ausgerechnet wenn Eltern ihre Kinder über weite Strecken des Tages, manche ganztägig, Einrichtungen anvertrauen, soll es keine Überprüfung geben? Mittlerweile wenden wir aus dem Haushalt und durch Elternbeiträge
600 Millionen Euro jedes Jahr für die Betreuung der Kinder in Kitas auf. Jeder von uns weiß, wie wichtig frühkindliche Bildung für die Entwicklung und auch für die Chancengerechtigkeit von Kindern ist. Aber ob die Kinder tatsächlich ein vernünftiges Maß an Bildung in den Kindertagesstätten erhalten, weiß bis heute niemand so genau und das vor dem Hintergrund, dass der größte Anteil von Kindertagesstätten in Hamburg von freien Trägern und privaten Anbietern betrieben wird, die sich einer Überwachung und Überprüfung durch staatliche Stellen bisher entziehen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Qualität der Betreuungsleistung in Hamburger Kindertagesstätten durchaus sehr unterschiedlich ist. Ich selbst habe meine Tochter einmal wechseln lassen, und ich kann nur sagen, das ist ein himmelweiter Unterschied. Bis zu einem gewissen Maß muss man das hinnehmen, aber die Eltern, die ihre Kinder in die Obhut von Erzieherinnen und Erziehern geben, müssen sich grundsätzlich darauf verlassen können, dass ihre Kinder objektiv gut betreut werden.
Deswegen ist es umso verwunderlicher – ich habe auf die geltende Rechtslage hingewiesen –, dass die zuständige Behörde für Arbeit, Familie, Soziales und Integration gegenüber NDR 90,3 erklärt hat, den Kita-TÜV in Hamburg auf Eis legen zu wollen. Wir als CDU-Fraktion können und wollen das nicht hinnehmen.
Um der Legendenbildung vorzubeugen, es hat durch den Vorgängersenat oder die zuständige Behörde in der vergangenen Legislaturperiode keine Entscheidung gegeben, diese Kita-Inspektion in Hamburg nicht einzurichten. Dieses Feigenblatt kann also nicht verwendet werden, die SPD muss an dieser Stelle Farbe bekennen, ob ihr die Qualität der Kindertagesbetreuung am Herzen liegt.
Wo wir beim Geld sind, natürlich ist es angenehm, wenn den Kindern in den nächsten Jahren die Elternbeiträge durch Ihre Pläne schrittweise erlassen werden sollen, aber mindestens genauso wichtig für die Kinder und ihre Eltern ist, dass Kinder ihrem Alter und ihrer Entwicklung entsprechend gefördert werden. Es wäre vermessen zu behaupten, dass dies heute schon der Zustand in den Hamburger Kindertagesstätten ist.
dienende Eltern zu erlassen, und diese 700 000 Euro für die Kita-Inspektion wollen Sie nicht aufwenden. Das ist Ihre Entscheidung, aber dann fordern Sie von uns bitte keinen Gegenfinanzierungsvorschlag ein.
Ich möchte auf einen wichtigen Punkt zu sprechen kommen. Wenn wir die Kita-Inspektion einrichten, wird ein entscheidender Faktor sein, die Zulässigkeit unangekündigter Besuche der Kita-Inspektoren ausdrücklich in der Verordnung, die der Senat noch zu erlassen hat, zu verankern. Wir kennen es aus der Lebensmittelüberwachung, nur unangekündigte Besuche gewährleisten ein objektives Bild. Das bekommt man nicht bei vorheriger Ankündigung. In dieser Frage, nämlich der unangekündigten Besuche, aber auch der generellen Bedeutung und Notwendigkeit der Inspektion, sind wir uns einig mit dem LEA, der dieses Thema auch wichtig nimmt. Die FDP hat einen Zusatzantrag gestellt mit einer sehr guten Ergänzung, die besagt, als Orientierungsmaßstab für die Wahlentscheidung der Eltern möge man die Ergebnisse der Kita-Inspektion veröffentlichen. Das finden wir sehr gut und würden diesem gern zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben eben einen Eindruck davon bekommen, welche Bedeutung das Thema Kita-Inspektion für die CDU hat und welche Lesart sie vor allen Dingen davon hat. Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, auf bestimmte Äußerungen gar nicht einzugehen, aber eines muss doch richtiggestellt werden. Wir haben die Essensbeiträge nicht nur für mittel- und gutverdienende Eltern abgeschafft. In Hamburger Kitas zahlen Kinder grundsätzlich kein Mittagessengeld mehr. Es gibt also kein Stigma, sondern es ist eine grundsätzliche Leistung für alle zum Wohle unserer Kinder.
Das Thema Kita-Inspektion, wie die CDU es versteht – das dokumentieren sowohl der Antrag als auch der Redebeitrag sehr deutlich –, stand nicht zufällig in ein und derselben Drucksache, wie die von Schwarz-Grün im Jahr 2010 beschlossene Kita-Gebührenerhöhung. Möglicherweise hatte das den Grund, die Gebührenerhöhung und den Abbau von Rechtsansprüchen nicht so allein dastehen zu lassen, oder anders gesagt, ein wenig zu kompensieren. Das hat nicht funktioniert, weder in der Sa
Der Paragraph 21 a des Kinderbetreuungsgesetzes, auf den Sie verwiesen haben und auf den sich die CDU auch im Antrag bezieht, wurde im gleichen Schritt in die Drucksache geschrieben, wie die Beschränkung des Rechtsanspruches auf einen Hortplatz für Kinder bis zum zwölften Lebensjahr und die Erhöhung der Beiträge für Eltern von Kindern mit Behinderungen. Ebenso wie die Gebührenerhöhung hat auch der Vorstoß für eine Kita-Inspektion nicht die Zustimmung der Fachöffentlichkeit gefunden. Darüber hinaus – und das ist ein wesentlicher Punkt – fand der von Ihnen sogenannte Kita-TÜV auch bei Elternvertretungen keine Akzeptanz. Ganz im Gegenteil, Kita-Träger und Vertreter des Landeselternausschusses haben 2010 die Gespräche mit der damaligen Behördenleitung frustriert abgebrochen. Das muss man hier einmal sehr deutlich sagen.
Unabhängig davon, ob man Ihr Anliegen zur Einführung einer Kita-Inspektion teilt, steht fest, das der genannte Paragraph im Kinderbetreuungsgesetz schon heute nicht nur anlassbezogene Kontrollbesuche, sondern auch Stichprobenkontrollen, also unangemeldete Besuche einzelner Kitas oder Horte zuließe. Diese Möglichkeit wird bereits jetzt durch bestehende Institutionen wie zum Beispiel die Heimaufsicht auch regelmäßig wahrgenommen. Es wird mit einer Kita-Inspektion Ihrer Lesart nicht gelingen, die wichtigen Themen der Kita-Träger und Eltern – die Qualitätssicherung und die Weiterentwicklung von Bildungsempfehlungen – mit der durchaus notwendigen Aufsicht von außen zu verbinden. Genau diese Verbindung mit bestehenden trägereigenen Instrumenten der Qualitätssicherung wäre aber für eine Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung entscheidend. Aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag ab und daraus folgt zwangsläufig, dass wir auch den FDP-Zusatzantrag nicht unterstützen können. Der bezieht sich ja auf die Kommunikation des Verfahrens eines Kita-TÜVs, so wie Sie ihn sich wünschen.
Wir werden das Thema Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der Kinderbetreuung im Rahmen der Gespräche und Verhandlungen mit KitaTrägern und Verbänden voranbringen und prüfen, welche Kombination welcher Instrumente hier genau sinnvoll ist, um der Sache, nämlich einer qualifizierten Weiterentwicklung von Kindertagesbetreuung, wirklich zu dienen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Leonhard, ich war sehr gespannt, was Sie zur Ablehnung des Kita
TÜVs sagen werden. Meine Erwartungen sind erfüllt worden, weil Sie kaum inhaltliche Argumente dafür gefunden haben, warum Sie den Kita-TÜV nicht wollen. Im Gegenteil, Sie sind sogar auf die Argumente von Herrn de Vries bewusst nicht eingegangen. Das war ein ziemlich schwaches Bild und liegt wahrscheinlich daran, dass Sie insgeheim vielleicht doch vom Kita-TüV überzeugt sind, es aber vermutlich nicht sagen dürfen. Anders kann ich mir das nicht erklären.
Außerdem gab es in Ihrer Rede auch deutliche falsche Aussagen. Ich möchte klarstellen, dass der Landeselternausschuss, der LEA, sich ausdrücklich für den Kita-TÜV ausgesprochen hat. Ihre Darstellung, dass die Fachöffentlichkeit den Kita-TÜV abgelehnt hat, ist schlichtweg falsch. Die Gespräche sind mit Sicherheit nicht wegen des Kita-TÜV gescheitert; da haben Sie etwas Falsches aus der Vergangenheit übernommen, Ihre Aussage entspricht auf jeden Fall nicht den Tatsachen.
Meine Damen und Herren! Ich finde das Verhalten der SPD vor allem mit Blick auf den HaushaltsplanEntwurf erstaunlich. Dort steht:
"2011 und 2012 ist als wichtiger fachlicher Schwerpunkt die Überprüfung der Qualität der Tagesbetreuungsangebote vorgesehen"
Genau das sollte der Kita-TÜV erfüllen. So steht es im Vorwort des Haushaltsplan-Entwurfs, aber die SPD lehnt den Kita-TÜV jetzt ab. Nebenbei bemerkt haben wir, wie Herr de Vries schon richtig sagte, das nicht etwa im Fachausschuss erfahren, sondern über die Medien, in der Tat über NDR 90,3 und dies gleich noch verbunden mit der Falschmeldung, dass schon Schwarz-Grün den Kita-TÜV auf Eis gelegt hätte. Das ist so nicht richtig. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurde ein Verzicht erwogen, aber beschlossen wurde der aus guten Gründen nie.
Über die konkrete Ausgestaltung einer Kita-Inspektion kann man sich in der Tat trefflich streiten, da muss ich Frau Leonhard recht geben. Die Aufgaben eines Kita-TÜV sind noch nicht klar umrissen. Auch wir haben dazu noch einige Vorstellungen. Aber dass die SPD vollständig auf die staatliche Kontrolle der Qualität in diesem Arbeitsfeld verzichtet, das ist schon sehr bemerkenswert, bemerkenswert, weil wir immerhin 70 000 Kinder in rund tausend Kitas betreuen und dafür mehr als 500 Millionen Euro jährlich ausgeben. Und da sagt die SPD, wir gucken einfach nicht genau hin, das ist uns egal. Wir prüfen nicht, ob die Vereinbarungen, die mit den Trägern geschlossen wurden, überall ausreichend eingehalten werden. Wir prüfen auch nicht, ob ausreichend qualifiziertes Personal in den Kitas eingesetzt wird und wie die Einrichtungen mit den Beschwerden von Eltern umge
hen. Wir prüfen auch nicht, ob die Bildungsempfehlungen eingehalten werden und wie es um den Gesundheitsschutz in den Einrichtungen steht. All das sind nämlich Aufgaben, die wir uns von einem Kita-TÜV gewünscht hätten, und all das ist mit Ablehnung des Kita-TÜVs nicht mehr gewährleistet. Das ist traurig.
Sie verwehren vor allen Dingen mit dem Verzicht auf die Kita-Inspektion den Eltern eine öffentliche Berichterstattung. In der Tat stimmen wir in diesem Punkt dem FDP-Antrag zu, weil es wichtig ist, dass die Eltern Einblick in Prüfergebnisse erhalten und dann anhand der objektiven Ergebnisse entscheiden können, ob eine Kita geeignet ist oder nicht. Vor allen Dingen bietet ein Kita-TÜV wichtige Basisdaten für die von der Fachbehörde gewollte Qualitätsentwicklung. Aber all das scheint der SPD nicht sehr wichtig zu sein. Das Erstaunliche ist, dass Sie auch keine wirkliche Alternative zur KitaInspektion vorschlagen, sondern sich voll und ganz auf die Qualitätssicherungssysteme der Träger verlassen. Das ist uns zu wenig.
Meine Damen und Herren! Eines muss auch klar sein. Qualitätskontrolle ist ein Aspekt der Diskussion, aber die Qualitätsentwicklung ist ein anderer. Wir wissen – und das muss man immer wieder sehr deutlich sagen –, dass es dabei um Gruppengrößen und um die Qualifikation des pädagogischen Personals geht. Diese beiden Faktoren sind extrem wichtig für die Qualität einer Kita. Wir dürfen hier in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Von der SPD habe ich bislang noch nicht viele Bemühungen gesehen hinsichtlich der Anhebung des Qualifikationsniveaus der pädagogischen Fachkräfte angeht und der Gruppengrößen. Wir warten immer noch auf das, was Sie großspurig angekündigt haben.
Wir müssen uns anstrengen, die Zahl der Ausbildungsplätze sowohl im akademischen Bereich als auch an den Fachschulen rechtzeitig zu erhöhen, denn wenn der Rechtsanspruch auf einen KitaPlatz ab dem ersten Lebensjahr eintritt – wir haben jetzt schon einen Mangel an Erzieherinnen und Erziehern –, dann wird die Situation noch dramatischer. Natürlich müssen wir sukzessive die Fachkraft-Kind-Relation verbessern, damit wir endlich mit vernünftigen Gruppengrößen die Qualität erreichen, die wir uns für eine Kita wünschen. Das darf man bei der Diskussion um den Kita-TÜV nicht außer Acht lassen. Aber Sie wollen diesen Antrag zum Kita-TÜV ablehnen. Das ist ein Armutszeugnis für die SPD, die sich in der vorigen Legislaturperiode für die Qualität in der Kita so stark gemacht,
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kitas machen schlau und reich. Dieses Zitat kommt nicht von mir, so betitelte vergangene Woche die Zeitung "DIE ZEIT" ihren Artikel über eine norwegische Kita-Langzeitstudie. Die kam zu dem Ergebnis, dass Kindertagesbetreuung die Chancen auf eine bessere Bildung und auf ein höheres Einkommen im späteren Berufsleben steigern. Dabei kommt es aber, wie so oft, nicht nur auf Quantität, sondern auf Qualität an. Nicht nur vergleichsweise viele Kita-Plätze, wie wir sie in Hamburg Gott sei Dank haben, sind wichtig, sondern vor allem auch deren Qualität. Kitas haben schließlich einen Bildungsauftrag. Ob und wie dieser aber tatsächlich eingehalten wird, ist nicht transparent und für manche gar nicht nachvollziehbar. Es gilt das Gleiche wie bei der Schulwahl. Eltern verlassen sich auf Mund-zu-Mund-Propaganda und ihren subjektiven Eindruck. Eine Kita, von der die einen Eltern begeistert sind, ist nicht unbedingt für ein anderes Kind die richtige Entscheidung. Daher sollte es eine möglichst objektive Bewertung der Einrichtung und ihrer jeweiligen Schwerpunkte geben. Wenn wir es mit der Betreuungsqualität ernst meinen, dann müssen wir sie auch sicherstellen. Wir Liberale unterstützen daher den Antrag der CDU mit Nachdruck und die Einführung der Kita-Inspektion gemäß Paragraph 21 a Kindergesetz.
Die CDU – auch wenn wir uns freuen, das sie unseren Antrag unterstützt – übersieht aber das eigentliche Ziel der Qualitätskontrolle, wenn die Ergebnisse aufwändiger Kita-Inspektion später in den Schubladen der Behörden verschwinden. Das kann nicht das Ziel sein. Der Kita-TÜV ist kein Selbstzweck. Er soll Qualität überprüfen, er soll auch Transparenz herstellen zum einen für die Eltern, die sich eine qualitativ hochwertige Bildung für ihre Kinder wünschen und zum anderen für die Kitas selbst, die durch positive Beispiele ihre eigene Arbeit verbessern können. Wir Liberale fordern daher eine Veröffentlichung der Berichte in einer aufbereiteten Form. Nur mit dieser Transparenz kann die berechtigte Erwartungshaltung, Kitas weiter zu entwickeln und zu verbessern, tatsächlich erfüllt werden.
Meine Damen und Herren! Wir Liberale möchten grundsätzlich mehr Transparenz. Das Wort fiel heute schön öfter und ich kann Ihnen versichern, wir sind für Transparenz. Wir möchten mehr Transparenz im Bildungssystem. Das haben wir mit unserem Antrag zur Veröffentlichung der Schulin
spektionsberichte schon deutlich gemacht. Für den Kita-TÜV gilt das ebenfalls und umso mehr. Wir fordern in unserem Zusatzantrag eine Veröffentlichung in aufbereiteter Form für die Eltern und für die Kitas. Schließlich wollen wir alle am Ende wissen, welche Kita denn nun besonders schlau und besonders reich werden lässt. – Ich danke Ihnen.