Unter Punkt 2 wird eine bessere Zusammenarbeit der einzelnen Häuser der Stiftung gefordert. Dabei werden die Bereiche Profilentwicklung, Marketing, Inventarisierung und der Aufbau des Kulturspeichers als Zentraldepot genannt. Damit benennen Sie wichtige Punkte. Offen bleibt aber auch hier die Frage, warum eine Zusammenarbeit mit der von Ihnen vorweggenommenen neuen Struktur besser funktionieren soll als bisher. Prinzipiell können alle diese Aufgaben auch ohne Stiftungsverbund erfolgen. Die Hamburger Museen und Ausstellungshäuser der bildenden Künste stellen doch jetzt bereits sehr eindrucksvoll unter Beweis, dass Netzwerke zwischen den Häusern auch ohne festen Verbund bestens funktionieren. Ich denke dabei an das Beispiel der Kunstmeile Hamburg, die auch ohne behördliche Mitwirkung zustande gekommen ist.
Doch eines ist unerlässlich. Für eine anspruchsvolle und bessere Aufgabenerfüllung als bisher müssen so oder so mehr Ressourcen, das heißt mehr Mitarbeiter und Haushaltsmittel, zur Verfügung gestellt werden.
Ihr Bestreben, die dargestellte Organisationsreform der Stiftung haushaltsneutral durchzuführen, ist daher zum Scheitern verurteilt. Eine reine Umschichtung von Geldern innerhalb des Kulturetats ohne klar formulierte und politisch getragene Reorganisationsziele und Maßnahmen lehnen wir ab. Stattdessen muss die Kultursenatorin nun schnell und vor allen Dingen präzise Stellung beziehen, wie die Maßnahmen und Projekte mit welcher Priorität und welcher finanziellen Ausstattung versehen werden und mit welchen Steuerungs- und Kontrollmechanismen diese umgesetzt werden sollen. Und das nicht erst im nächsten Jahr und ohne Beteiligung des Kulturausschusses.
Das betrifft insbesondere auch die Investitionen, die in den einzelnen Häusern notwendig sind, um überhaupt die Grundfunktionen – wissenschaftliche Bearbeitung, Vermittlungstätigkeit und Dauerausstellungen – erfüllen zu können. In dieser Richtung ist allerdings kein Land in Sicht.
An dieser Stelle will ich darauf hinweisen, dass im Doppelhaushalt 2011/2012 eine nicht unerhebliche faktische Kürzung der Mittel für die Museen versteckt wurde. Die Bürgerschaft hat für die Finan
zierung von Sonderausstellungen, die für die Attraktivität der Museen unerlässlich sind, jährlich eine Summe von 2 Millionen Euro bewilligt. Nun mag man sich darüber streiten, ob in Einzelfällen auch bestimmte Dauerausstellungen damit finanziert werden dürfen. Ganz sicher aber hatte die Bürgerschaft nicht beabsichtigt, dass mit den 2 Millionen Euro aus dem Fonds auch bauliche Sanierungsmaßnahmen finanziert werden, nämlich 400 000 Euro für die Renovierung und Neugestaltung der Sammlungsräume alter Meister in der Hamburger Kunsthalle, 473 800 Euro für die Neupräsentation und Neueinrichtung der Moderne im Museum für Kunst und Gewerbe und 50 000 Euro für die Neupräsentation des Hexenarchivs im Museum für Völkerkunde Hamburg. Dies wurde allein in 2011 aus dem zentralen Fonds für Sonderausstellungen finanziert, das können Sie in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der FDP nachlesen. Knapp die Hälfte des Titels wurde also für Renovierungen und bauliche Maßnahmen zweckentfremdet. Dieses Geld fehlt nun aber für die unbedingt notwendigen Sonderausstellungen und das, obwohl wir alle wissen, wie wichtig diese Mittel für die Museen sind.
Meine Damen und Herren! So geht der Senat mit den von diesem Haus bewilligten Geldern um. Mein Fazit: Die Weiterentwicklung der Stiftung wegen Erfolglosigkeit ist unerlässlich. Die Ursachen der Museumsmisere lassen sich jedoch mit den im SPD-Antrag dargestellten Eckpunkten nicht abstellen. Im Gegenteil, es bleibt völlig unklar, wie die organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden sollen, um die grundlegenden Konstruktionsfehler im bisherigen Konzept der historischen Museen zu beheben und den Betrieb auf sichere Füße zu stellen.
Mit der faktischen Kürzung für den Sonderausstellungsfonds wird das sicher nicht gelingen. Wegweisende Hinweise finden sich im SPD-Antrag nicht. Da Sie auch einer vertieften Diskussion im Kulturausschuss aus dem Weg gehen wollen, werden wir Ihren Antrag ablehnen. Wenn Sie demnächst wieder kurzfristig etwas einbringen, raten wir Liberale:
Weniger kreatives Chaos und etwas mehr nachhaltige Zielorientierung helfen auch in der Kulturpolitik.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Solche Kulturdebatten sind immer ganz spannend, weil man plötzlich völlig neue Koalitionspartner entdeckt. Frau Suding, das gefällt mir sehr, was Sie eben gesagt haben.
Wir haben eine für uns insgesamt sehr spannende Debatte. Sie alle wissen, dass die Fragestellung der Museen die letzte Regierung erschüttert hat, letztendlich eine der wichtigsten Ursachen dafür war, dass es Neuwahlen gab.
Wir bewegen uns daher in einem nicht ganz unwichtigen politischen Feld. Ich sehe mit großem Interesse den ersten Satz im Antrag der SPD, der da lautet:
"Die Stiftung Historische Museen Hamburg […] befand sich in den letzten beiden Legislaturperioden in schwerer See."
Das ist völlig richtig. Das Problem, vor dem wir stehen, ist, dass sie sich noch immer in schwerer See befindet und dass es keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass es besser geworden ist. Ich will versuchen, Ihnen das darzustellen, denn es hat sich seitdem nichts verändert. Wieso sagt man – und das ist nur mit der Selbstverliebtheit der SPD zu erklären –, sie befand sich in schwerer See, und eigentlich hat sich nichts verändert?
Wieso sagt man so etwas, wenn man dann nicht sagt, wir sind jetzt dran, wir machen zwar alles genauso wie vorher, aber jetzt ist alles in Ordnung. Das nenne ich Arroganz der Macht. Das zeigt sich an diesem Punkt sehr deutlich.
Noch etwas zu diesem ganzen Antrag und der Art und Weise, wie damit umgegangen wird – Herr Wersich, Frau Suding und Frau Goetsch haben es schon dargestellt –: Wir haben im Kulturausschuss versucht, normal zu diskutieren und auszuwerten, was Frau Professor Baumann uns vorgelegt hat.
Kein einziger Ihrer Vorschläge, die jetzt in diesem Antrag stehen, wurde dort von Ihnen präsentiert. In der Kulturpolitik gehen wir sonst anders miteinander um, aber genau das führt man gegenwärtig nicht weiter. Sie setzen jetzt ein i-Tüpfelchen darauf, indem Sie noch nicht einmal auf die Idee kommen, das noch nicht einmal im Kulturausschuss zu diskutieren. Das durchzustimmen und zu sagen, damit haben wir den Stein der Weisen gefunden, halte ich nicht nur für ignorant uns gegenüber, son
Das erste Wichtige ist – Frau Suding hat das eben gesagt, das ist im Papier von Frau Professor Baumann genannt und auch von Ihnen in der Debatte in der letzten Legislaturperiode immer wieder betont worden, ebenso von allen Menschen, die diese Museen und die Stiftung gut kennen –, dass diese Museen unterfinanziert sind. Sie selber haben das in Ihrem Parteiprogramm dargestellt. Sie haben damit Wahlkampf gemacht und gesagt, Sie werden das verändern. Es ist Wählerbetrug, wenn Sie heute darüber hinweggehen und sagen, das interessiert uns nicht mehr, wir müssen mit dem Alten zurechtkommen.
Sie können durchaus der Meinung gewesen sein, aber Sie hätten damit nicht Wahlkampf machen können. Da akzeptiere ich die Position von Herrn Wersich und von der GAL mehr. Die haben ehrlich gesagt, sie wollten dafür nicht mehr Geld ausgeben und meinten, dass die bisherigen Strukturen ausreichen würden. Sie aber haben mit einem anderen Programm Wahlkampf gemacht und damit eine absolute Mehrheit bekommen und müssen dann dafür geradestehen, dass das kritisiert wird; das ist das eine.
Der zweite Punkt: Wir haben die Situation, dass die Stiftung nicht richtig vom Fleck gekommen ist, das ist durchaus richtig und es ist auch richtig, von schwerer See zu sprechen. Aber noch einmal zur Unterfinanzierung, weil Herr Wersich mich gerade so anschaut und mich an die alten Zeiten erinnert.
Was das Wichtige daran ist, will ich noch einmal versuchen deutlich zu machen. Die Schließung des Altonaer Museums, von SPD und uns gemeinsam kräftig bekämpft, war doch nicht irgendein Willkürbeschluss einer Senatorin, sondern es war eine logische Konsequenz aus der Unterfinanzierung. Man hat festgestellt, die Museen kommen mit dem Geld, das man Ihnen bisher zur Verfügung gestellt hat, nicht aus. Deswegen versuchte man, irgendeinen Weg zu finden. Es war ein falscher Weg. Aber diese Logik wird weiterhin existieren, wenn Sie den Punkt mit der Finanzierung nicht verändern.
Versuchen wir die anderen Punkte zu sehen. Was ist denn besser geworden im Zusammenhang mit der Aufstellung der Museen? Sie nennen das Konzentrieren auf drei Häuser. Das ist doch eine völlige Willkürmaßnahme, die Sie hier gemacht haben.
Der Grund liegt darin, dass die Bezirke durch die bisherige Situation in Aufruhr sind, was ich gut verstehen kann. In Bergedorf hat die Stiftung Historische Museen Mist gebaut und dementsprechend sind die Bergedorfer auf Zinne. Das Problem ist, dass Sie einen Weg vorgeben und noch nicht einmal wissen, wie. Sie machen keinen Vorschlag, wie das zu lösen ist.
Sie sagen nicht, mit welchen finanziellen Mitteln, Sie sagen nicht, in welcher Form; selbst bei den Harburgern ist nicht klar, in welcher Form. Sie diskutieren das aber auch nicht mehr im Kulturausschuss und erklären plötzlich als Lösung, dass es jetzt zwei weniger seien und es dadurch besser werde. Das ist politische Scharlatanerie. Was Sie hier vorlegen, ist überhaupt kein Konzept, damit die Museen besser aussehen, sondern Sie haben so etwas wie einen Gesinnungsaufsatz vorgetragen. Einiges davon finde ich richtig und interessant zu diskutieren, aber von den Auswirkungen her ist das wirklich undurchdacht, unklar und zeigt keine Perspektive. Dementsprechend halten wir das für einen falschen Weg, den Sie dort gehen. Ich finde es durchaus wichtig, bestimmte Punkte weiterzuentwickeln, die im Gesinnungsaufsatz vorkommen. Partizipation ist einer der entscheidenden Punkte, um bei den Museen weiterkommen zu können; genau das, was in Bergedorf völlig versäumt worden ist und weswegen wir dort eine ganz schwierige Situation haben. Aber Sie haben noch nicht einmal eine Lösung, wie Partizipation zu organisieren wäre und wie man dort weiterkommt. Insgesamt legen Sie uns ein Konzept vor, das kein Konzept ist. Sie diskutieren es nicht mehr mit uns nach dem Motto: Die schwere See ist weiterhin vorhanden und die SPD zeigt keinen Weg heraus, obwohl sie etwas anderes versprochen hat.
Frau Kisseler muss – das ist auch von meinen Vorgängern angeführt worden – dazu natürlich Stellung nehmen.
Sie hat selbst etwas völlig anderes dargestellt, auch noch im Kulturausschuss, und ich möchte ihre Meinung dazu hören, damit dieses offen und ehrlich diskutiert wird und wir nicht nur Flurgerüchte hören, warum welcher Antrag wie und wo durchgereicht worden ist. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, ganz ohne Zitat anzufangen. Die historischen Museen stehen vor einer großen Herausforderung, allerdings keineswegs nur in Hamburg. Sie bilden mit 45 Prozent die zahlenmäßig stärkste Museumsgruppe in Deutschland, generieren aber weniger als 15 Prozent der Gesamtbesucherzahlen. In der Gunst der Besucher, leider aber auch bei Sponsoren, haben historische Museen zurzeit keine Konjunktur. Gleichwohl kommt ihnen in den Städten eine immens große Bedeutung zu. Eine klug konzipierte Stadtgeschichte kann den inneren Zusammenhalt der Stadtbewohner stärken und ist als kulturelles Gedächtnis der Stadt von überaus großem Wert. Diesen Anforderungen können unsere historischen Museen angesichts einer jahrzehntelangen Vernachlässigung nur in begrenztem Maße gerecht werden. Der Vorgängersenat hat uns diesbezüglich wahrlich keine leichte Aufgabe hinterlassen.