Keiner weiß nichts Genaues und es wäre seriös, wenn man das bringt. Ich habe manchmal den Eindruck, als müsste die SPD ihre eigene Identität erst einmal wiederfinden, indem sie sich hoch lobend ständig auf die Schulter klopft und verkündet, alles sei auf ihrem Mist gewachsen. So ist es nicht, denn was jetzt an Wohnungsbauzahlen kommt, beruht im Wesentlichen auf den Instrumenten, die wir in den letzten zwei Jahren angeschoben haben und die Sie auch nachlesen können.
Im Vertrag für Hamburg ist die Senatskommission eingerichtet worden. Sie soll dort, wo Konflikte auftreten, Entscheidungen treffen. Bisher ist sie, soweit ich weiß, noch nicht in Aktion getreten und wir haben einige Konfliktsituationen.
Langenhorn ist ein Beispiel. Ich wünsche mir, dass in Hamm, wo Wohnungen abgerissen und Neubauwohnungen gebaut werden sollen, die dann zu höheren Mieten führen, endlich auch ein Schritt gemacht wird, um den Erhalt preisgünstigen Wohnraums zu sichern. Das sind Dinge, die Sie konkret anpacken sollten.
Zum Schluss möchte ich noch etwas zu den Mieten sagen. Bei der Erfassung der Mieten sind einige Veränderungen vorzunehmen und es ist Zeit, dass der Senat hier auf Bundesebene initiativ wird.
(Beifall bei der GAL – Andy Grote SPD: Das haben Sie in der letzten Legislaturperiode abgelehnt, Herr Duge!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Angesichts der drängenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt sollten wir aufhören, über die Vergangenheit zu sprechen, denn die Vergangenheit ist bereits bewertet. Sie ist bewertet worden von den Wählerinnen und Wählern im Frühjahr dieses Jahres, als sie natürlich auch die letzten zehn Jahre der Wohnungsbaupolitik bewertet haben. Sie ist bewertet worden von dem Mietenspiegel, den wir jetzt sehen und der zeigt, wozu es führt, wenn nicht genügend Wohnraum zur Verfügung steht. Selbstverständlich ist das etwas, worüber hier allseits Klarheit herrscht. Alle sagen, dass uns 30 000, 40 000 oder vielleicht noch mehr Wohnungen fehlen, und alle wissen auch gleichermaßen, dass die nicht von einem auf den anderen Tag entstehen können, aber jetzt mit größter Anstrengung gemeinsam vorangebracht werden müssen.
Warum ist das so? Weil Hamburg eine attraktive wachsende Stadt ist. Hamburg wächst, Hamburg ist in den letzten Jahren gewachsen und wird auch in den nächsten Jahren weiter wachsen. Die Bevölkerungsprognose sagt uns vorher, dass wir im Jahre 2030, obwohl überall in Deutschland die Bevölkerung abnimmt, in Hamburg möglicherweise 1,9 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner haben werden. Und keiner hat uns gesagt, dass es nur so wenige sein werden, es könnten auch mehr werden. Deshalb muss sich die Politik in Hamburg verabreden, jedem, der in dieser Stadt eine Wohnung sucht, auch eine bezahlbare attraktive Wohnung zu verschaffen, und diese Anstrengung muss jetzt von uns allen gemeinsam begonnen werden. Da darf nicht gegeneinander geredet werden, sondern das müssen wir miteinander zustande bringen.
Auch deshalb habe ich vor einiger Zeit eine Debatte über Hamburg als große Stadt begonnen, weil ich möchte, dass wir das Wachstum Hamburgs und die Tatsache, dass mehr Menschen in Hamburg wohnen wollen, als Chance, als Bereicherung und als gute Möglichkeit begreifen und nicht als Bedrohung wahrnehmen oder uns in der Illusion wägen, das finde alles nicht statt.
Deshalb muss am Anfang der gemeinsamen Bemühungen, vor denen wir jetzt stehen, auch eine Klarheit herrschen: Wir dürfen nie wieder aufhören mit dem Wohnungsbau. Wenn wir uns jetzt zum Ziel setzen, jedes Jahr 6000 Baugenehmigungen zu erteilen und möglicherweise noch darüber zu
liegen, dann darf es nicht wieder Jahre geben, in denen wir darunter gehen mit der Begründung, es würden keine zusätzlichen Wohnungen benötigt. Wir müssen es schaffen, dass der Wohnungsbau in Hamburg wieder ganz massiv Realität wird. Darum geht es jetzt.
Niemand in diesem Raum tut sich einen Gefallen und niemand tut den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt einen Gefallen, wenn das, was wir als ernsthafte Debatte über den Wohnungsbau in Hamburg zustande bringen müssen, daherkommt als das übliche Beschimpfen der Politiker untereinander, denn dann haben alle den Eindruck, dass zwar jeder etwas am anderen zu mäkeln hat, dass aber diese gemeinsame Kraftanstrengung jetzt nicht beginnt.
Das ist kein Ausschluss von Kritik und vor allem kein Ausschluss von konstruktiven Hinweisen, wie man etwas besser machen und voranbringen kann. Aber es muss doch so sein, dass die Bürger dieser Stadt den Eindruck haben, dass alle Abgeordneten dieses Hauses vor allem im Sinn haben, wie wir all denjenigen, die mit den Wohnungsmietpreisen nicht zurechtkommen, die eine Wohnung suchen und keine finden und die als Bewerberin oder Bewerber in einer Schlange stehen, möglichst bald zu einer entsprechenden geeigneten Wohnung verhelfen; das ist unsere Aufgabe.
Lassen Sie uns den Optimismus aufgreifen, der entstanden ist, als wir das Ziel formuliert haben, jährlich Wohnungen in der Größenordnung zu bauen, die jetzt in der Diskussion ist. Und ich sage ausdrücklich: gerne auch mehr, wenn es gelingt. Als wir dieses Ziel formuliert haben, haben viele gesagt, das kann gar nichts werden. Das werde am Widerstand der Bezirke scheitern und daran, dass die Wohnungswirtschaft nicht mitmache oder dass sich überall irgendjemand dagegen wehre. Meine persönliche Vorstellung war das nicht, denn die Not ist so drängend, dass selbst diejenigen, die in einem konkreten Vorhaben Bedenken anmelden, immerhin sagen, eigentlich seien sie für den Wohnungsbau. Das ist der erste Schritt, den wir jetzt zustande bringen müssen. Wir dürfen nicht verzagt sein, sondern müssen das, was gelungen ist, mit den Bezirken und der Wohnungswirtschaft nach vorne führen. Wir müssen dazu beitragen, dass die ganze Stadt überall daran arbeitet, baurechtliche Genehmigungen für Wohnungsbau zu schaffen, die Unternehmen von Investitionen zu überzeugen und diese gemeinsame Anstrengung jetzt anzupacken.
Ich sage Ihnen, wir schaffen das. Es war nicht zu kühn, von 6000 Wohnungen im Jahr zu reden, es war das Mindeste, was erforderlich ist. Alle Partei
en erklären, dass sie das auch wollen. Das ist ein guter Fortschritt. Jetzt müssen wir gemeinsam daran arbeiten, dass es gelingt. Die Bürgerinnen und Bürger – auch die künftigen – werden es uns danken. Wenn eine Stadt wachsen will, dann muss sie auch bei den Wohnungen wachsen. In Hamburg ist es nicht zu eng. Wir werden eine schöne Stadt bleiben, aber mit noch viel mehr Bürgerinnen und Bürgern, die diese attraktive Stadt mit uns teilen. – Schönen Dank.
Das war eine sehr versöhnliche Rede, aber teilweise etwas inhaltsleer. Sie haben angesprochen, dass wir einen Zuzug haben werden und zu wenige Wohnungen haben. Aber Sie haben nicht darüber gesprochen, was wir konkret für die Menschen tun können, die jetzt hier leben und keine Wohnung bekommen. Da hätte ich mir sehr gewünscht, dass Sie noch einmal deutlich machen, dass die SPD verstanden hat, dass wir sowohl Wohnungen bauen als auch die Mieterinnen und Mieter schützen müssen; das fehlt.
Natürlich wollen Sie konstruktive Kritik weiterhin hören, das haben Sie geschickterweise gesagt. Es ist die Aufgabe der Opposition, sich an der Regierung abzuarbeiten. Wir sind nicht nur konstruktiv, sondern machen sogar viele Vorschläge, die Sie umsetzen können.
Noch ein Punkt zur SAGA GWG, zu dem, was Frau Blankau vorhin sagte. Die SAGA GWG ist mietpreisdämpfend mit den Wohnungen, die sie hat. Aber Sie wollen doch nicht dafür sprechen, dass sie weniger mietpreisdämpfend wirkt, als sie wirken könnte. Sagen Sie deswegen etwas zum Mietenstopp, seien Sie für den Mietenstopp, dann sind wir auch etwas zufriedener.
bemerkenswert, dass man hier eine Show erleben konnte, in der die SPD zunächst die Schuld der Vergangenheit feierte und heftig beklatschte und dann einen Bürgermeister, der zwei Minuten später die Vergangenheit für tot erklärte, und die SPD dann noch mehr klatschte.
Insofern war diese staatstragende Rede, wie wir sie auch von einem Bürgermeister erwarten, eine Rede an die eigene Fraktion. Es war nötig und verständlich, dass sie nach dem schwachen Auftritt ihrer Wohnungsbausenatorin selbst das Wort ergreifen, um noch einmal die Linie der Wohnungsbaupolitik klarzumachen.
Das Ganze passt in die Linie der vergangenen Tage, in der wir Andy Grote in herzlicher Umarmung seiner Bausenatorin erleben konnten, sodass sie fast keine Luft mehr bekam. Hier wurde ein Satz der Solidarität gesagt, der lauthals beklatscht wird. Meine Damen und Herren von der SPD, Ihr Verhalten als Klatschende verrät viel mehr über Ihre inneren Probleme, als Sie glauben.
Damit müssen Sie leben, wenn Sie es mit jemandem zu tun haben, der sowohl als Arzt als auch im Theater tätig war und ein bisschen zwischen den Zeilen lesen kann.
Herr Scholz, Sie haben 24 000 Wohnungen in der Amtsperiode versprochen und dass die Mieten günstiger werden. Sie haben zu Recht erkannt, dass dieses Versprechen ein ganz entscheidender Baustein Ihrer Glaubwürdigkeit ist. Das heißt aber auch, dass Sie sich den Argumenten stellen müssen. Dazu gehört das, was Herr Hamann vorgetragen hat. Man muss sich nicht nur die Zahl von 24 000 neuen Wohnungen, sondern auch die Brutto- und Nettobetrachtung anschauen. Vor dem Hintergrund ist es unerträglich, dass der Senat bis heute nicht einmal sagen kann, wie viele Wohnungen wirklich gebaut werden. Mit einem solchen Controlling können Sie die Ziele nicht erreichen.
(Beifall bei der CDU – Dr. Andreas Dressel SPD: Wie wurde denn bei Ihnen der Woh- nungsbau gemessen? – Dirk Kienscherf SPD: Früher war alles besser!)
Das Zweite ist das Ergebnis des jüngsten Volksentscheids in Langenhorn. Wenn bei einer Wahlbeteiligung von 14 Prozent beide Vorlagen eine relative Mehrheit bekommen, die sich im Übrigen