"Eine Stadt wächst nur mit Weitsicht, wenn soziale Konflikte vermieden und die Bürger und Bürgerinnen sich eines ihrer sensibelsten Güter sicher sein können – ihres Wohnraums."
Des Weiteren haben Sie gemeinsam mit der GAL auch gesagt, die Verhinderung negativer und spekulativer Auswüchse eines überhitzten Immobilienmarktes in Hamburg müsse gelingen. Das ist in zwei Jahren nicht gelungen. Ich habe das jetzt vorausgeschickt, weil ich Ihre Reaktionen ein bisschen dämpfen will. Denn wir können ganz eindeutig feststellen, dass das kapitalistische Marktsystem hier komplett versagt hat,
nämlich dann, wenn es um die Mieterinnen und Mieter geht; sie zahlen immer mehr. Die Vermieterinnen und Vermieter haben durchaus voll kapitalistisch profitiert, weil sich ihre Profite und ihr Kapital
Deswegen fordern wir, dass die Mieterhöhungen gedeckelt werden müssen. Das ist der erste Schritt. Wir fordern, das habe ich eben schon gesagt, dass der Mietenspiegel ein Schutzinstrument werden soll. Und wir fordern, dass Wohnen perspektivisch ein soziales Grundrecht werden muss. Es kann nicht sein, dass ich mir das sensibelste Gut, Herr Hesse, wie Sie so schön formuliert haben, irgendwann nicht mehr leisten kann, weil die Mieten exorbitant gestiegen sind.
Perspektivisch wünschen wir uns eine Vergesellschaftung des Wohnraums. Jetzt haben Sie etwas, worüber Sie reden können. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Sudmann, das war ein kleiner Ausflug in die Welt des demokratischen Sozialismus.
Der aktuelle Mietenspiegel dokumentiert die dramatische Situation auf dem Hamburger Wohnungsmarkt ziemlich genau zum Zeitpunkt des Regierungswechsels. Das ist das, was wir vorgefunden haben. Und die Zahlen des Mietenspiegels bestätigen einmal mehr, wie bitter nötig und wie überfällig der radikale Kurswechsel war, den der neue Senat in der Wohnungspolitik vollzogen hat.
Binnen weniger Monate sind zentrale neue Voraussetzungen für den Bau von mehr und vor allem von deutlich mehr bezahlbaren Wohnungen geschaffen worden. Sie kennen die Vereinbarung mit den Bezirken und der Wohnungswirtschaft, die Ausweitung des geförderten Wohnungsbaus, das ehrgeizige Neubauprogramm der SAGA und vieles mehr. Und nach einem halben Jahr beginnt dieser neue Kurs Wirkung zu zeigen. Wir haben im Wohnungsbau eine echte Aufbruchstimmung in der Stadt, wie wir sie lange nicht gehabt haben. Wir werden wahrscheinlich noch in diesem Jahr über 6000 neue Baugenehmigungen erreichen. Die Bezirke benennen in ihrem Wohnungsbauprogramm
konkrete Flächen für über 20 000 neue Wohnungen. Die SAGA hat im Jahr 2011 mit dem Bau von 570 Wohnungen begonnen, 2012 werden es 750 und 2013 und in den Folgejahren jeweils 1000 Wohnungen sein.
Das sind unbestreitbare Erfolge und es sind auch vor allem die Erfolge von Jutta Blankau, mit der Hamburg endlich wieder eine richtige Wohnungsbausenatorin hat.
Wir sind bei der Bekämpfung des Wohnungsmangels auf dem richtigen Weg und wir werden diesen Weg konsequent fortsetzen. Dazu müssen wir die Potenziale beim geförderten Wohnungsbau noch besser ausschöpfen, auf Privatgrundstücken 30 Prozent geförderten Wohnungsbau umsetzen, städtische Grundstücke noch gezielter für bezahlbaren Wohnungsbau einsetzen und auch als Stadt aktiv Flächen für den Wohnungsbau entwickeln. Und wir müssen und wollen zusätzlich etwas für den Mieterschutz tun, das ist uns wichtig, einmal im Bereich soziale Erhaltungsverordnung in den innerstädtischen Altbauquartieren, dann bei der Mietpreisüberhöhung nach Paragraf 5 Wirtschaftsstrafgesetz, bei der Kostenverteilung bei energetischer Sanierung und bei der Bekämpfung des Lehrstandes. All das sind gezielte Maßnahmen gegen konkrete Fehlentwicklungen. Neubau und Mieterschutz sind unsere Leitplanken für Hamburgs Weg aus der Wohnungskrise.
Aber wir sollten keine populistischen Gespensterdebatten führen und da sind wir bei den Vorschlägen der LINKEN. Zum Mietenspiegel: Wer so tut, als sei der Mietenspiegel das eigentliche Problem, der macht den Menschen etwas vor. Der Mietenspiegel spiegelt die Mieten wider, und zwar die realen und nicht die politisch wünschenswerten. Wenn Ihnen Ihr Spiegelbild nicht gefällt, dann können Sie auch nicht anfangen, den Spiegel zu manipulieren.
Und es ist schlicht nicht wahr, dass nur erhöhte Mieten und Neuvermietungsmieten einfließen. Etwa 75 Prozent der Bestandsmieten fließen in den Mietenspiegel ein, nicht nur die Neuvermietungsmieten, auch die Bestandsmieten. Das heißt, wenn Sie dort etwas verändern – das mögen Sie nun glauben oder nicht –, dann wird der Effekt überschaubar sein.
Und Sie wissen auch, dass das Gesetz noch andere Alternativen bereithält, um die ortsübliche Vergleichsmiete festzustellen. Das heißt, wenn wir auf dieses Instrument verzichten oder daran aus politischer Motivation herumschrauben,
kann der Vermieter auf andere Instrumente zurückgreifen, die zu höheren Vergleichsmieten führen. Das wissen Sie ganz genau, deswegen taugt der Mietenspiegel nicht zur politischen Herumschrauberei.
Noch größerer Unsinn ist Ihre Forderung nach einem allgemeinen Mietenstopp der SAGA. Die SAGA wirkt mit Durchschnittsmieten von 5,69 Euro bereits heute erheblich mietpreisdämpfend auf den Hamburger Wohnungsmarkt ein. Natürlich muss die SAGA dieser Verantwortung durch eine sozialverträgliche Mietenpolitik, auch im Umgang mit dem neuen Mietenspiegel, gerecht werden. Ich gebe gerne zu, dass ich da nicht mit allem – Sie freuen sich gerade so, Frau Hajduk –, was in den letzten zehn oder auch in den letzten drei Jahren passiert ist, einverstanden war. Aber alle Rückmeldungen, die wir aktuell von der SAGA bekommen, lassen darauf schließen, dass es keine flächendeckenden Mieterhöhungen, sondern sozialverträgliche, moderate und quartiersverträgliche Anpassungen geben wird. Die muss die SAGA aber auch vornehmen können, wenn sie leistungsfähig bleiben soll. Und wir brauchen eine leistungsfähige SAGA, wir brauchen Investitionen in Instandhaltung und Neubau. Wer einen allgemeinen Mietpreisstopp fordert, der beschädigt das Unternehmen in seiner Fähigkeit, diese wichtigen Aufgaben zu leisten. Das wollen wir nicht. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Sudmann, den sehr naheliegenden Vergleich Ihrer Vorstellungen mit der Welt des Sozialismus, den auch der Kollege Grote schon gebracht hat, will ich jetzt nicht wiederholen, obwohl man das sicherlich im Einzelnen wunderbar hätte darlegen können. Aber ich möchte Ihnen doch ganz deutlich zu sagen, dass das, was Sie als Medizin gegen Mieterhöhungen betrachten, letztlich nichts anderes als Gift für den gesamten Wohnungsstandort und auch für den gesamten Wohnungsbau in Hamburg ist.
Damit werden wir in Hamburg keine Probleme lösen. Und auch in dem Punkt hat Herr Kollege Grote völlig recht, dass der Mietenspiegel kein einseitiges Erhöhungsinstrument der Vermieter ist. Auch Sie sollten wissen, dass der Mietenspiegel in den Siebzigerjahren in Hamburg erstmals aufgestellt wurde auf Druck und Wunsch der Mietervereine.
Ohne den Mietenspiegel – Herr Kollege Grote, auch in dem Punkt haben Sie recht – hätten die Vermieter die Möglichkeit, mit ganz anderen Beweismitteln im Einzelnen die Erhöhung der Miete zu begründen, was für die Mieter im Ergebnis wesentlich höhere Kosten bedeuten würde und wahrscheinlich auch wesentlich höhere Mieten zur Folge hätte.
Ihre Beispiele sind daher von Anfang bis Ende letztlich nur kontraproduktiv und auch in der Sache falsch. Richtig ist, dass die Zahl der Sozialwohnungen deutlich zurückgegangen ist. Das ist aber eine Situation, die wir in Hamburg schon seit Langem haben. Während wir in den Siebzigerjahren aufgrund der großen Förderwelle nach dem Zweiten Weltkrieg noch um die 200 000 Sozialwohnungen in Hamburg hatten, hatten wir im Jahr 1998 nur noch 150 000 Sozialwohnungen, also einen Rückgang von über 50 000 Wohnungen. In den Jahren danach hat sich der Rückgang erheblich beschleunigt, weil eben die öffentlichen Förderungen aus den Fünfziger- und Sechzigerjahren im Einzelnen ausliefen.
Was SAGA GWG anbelangt, könnte man sich durchaus vorstellen, dass sie in Anbetracht der zurzeit doch sehr schwierigen Marktsituation und des starken Anstiegs der Hamburger Mieten eine kleine Atempause bei den Mieterhöhungen einlegt. Die SAGA hat es im letzten Jahr völlig problemlos geschafft, ohne den Bau neuer Wohnungen auszukommen.
Ich denke, wenn sie jetzt geringere Mieterhöhungen vornimmt als vielleicht in der Vergangenheit, würde das der SAGA genauso wenig schaden.
Dann möchte ich noch auf einen weiteren Punkt hinweisen, nämlich wie viele Wohnungen Hamburg eigentlich braucht. Wir haben jetzt die Situation, dass allgemein gefühlt und auch tatsächlich eine gewisse Knappheit eingetreten ist. Der eine oder andere Politiker hat das schon einmal Wohnungsnotstand genannt. Über dieses Wort wurde viel diskutiert. Aus der Sicht der Mietervereine sind auch 6000 Wohnungen eigentlich noch deutlich zu wenig, sie fordern 8000 Wohnungen. Und wenn ich mir gerade in dieser Woche die aktuellen Zahlen der Zuzüge nach Hamburg anschaue, dann könnte es durchaus richtig sein, dass die Zahl der Wohnungen, die wir jährlich brauchen, tatsächlich mehr in Richtung 8000 geht als in Richtung 6000. Das heißt, die Schwierigkeiten, die wir alle zu stemmen haben, werden wahrscheinlich noch viel größer,