Das ist gar nichts Besonderes, das gibt es bei vielen anderen Autobahnbauten auch, dass Teilabschnitte einstweilen noch nicht in Betrieb sind.
Zu unserem zweiten Punkt. Die Bewohnerinnen und Bewohner von Rübke haben natürlich erkannt, dass, wenn die A 26 irgendwann fertiggestellt ist, die direkte Nachbarschaft einer Autobahn auch bei ihrer Fortführung bis zur A 7 Probleme schaffen kann. Es soll eine Anschlussstelle bei Rübke entstehen, die zur Folge haben wird, dass sich Verkehre von der Autobahn aus auch in andere Richtungen bewegen können, nicht nur nach Süden Richtung B 73 über die neu zu bauende Umgehungsstraße um Neu Wulmstorf herum, sondern auch nach Norden in Richtung Umgehung Finkenwerder und Airbuswerk. Es könnte durchaus für viele interessant sein, diese Richtung einzuschlagen über die kleinen, dörflich geprägten Straßen. Die Bewohnerinnen und Bewohner von Rübke wollen das Problem für sich mit einer Umgehung um
ihr Dorf herum lösen. Dabei ist es ihnen herzlich egal, dass man dann im weiteren Verlauf dieser Verkehrsanbindung auf noch engeren Straßen in Neuenfelde landet, in denen die Häuser tatsächlich bis unmittelbar an die Straße gebaut sind. Es kann nicht sinnvoll sein, im ersten Abschnitt eine leistungsfähige Anbindung an die Autobahn zu bauen, um dann in einem deutlich kleineren Straßennetz zu enden. Man leitet den zusätzlichen Verkehr unmittelbar in die Ortslagen der Hamburger Stadtteile im Alten Land. Das ist nicht sinnvoll, da muss es andere Lösungen geben. Es muss entsprechende Beschränkungen dieser Verbindungen geben, damit das nicht zum Hauptschleichweg für größere Verkehrsmengen einschließlich Lkw wird. Da finde ich die Signale, die zwischenzeitlich auch von Hamburger Politikerinnen und Politikern gegeben wurden, ganz falsch. Es kann nicht sein, dass das eine Dorf zulasten der anderen Dorflagen auf Hamburger Stadtgebiet seine Probleme löst.
Auch unser dritter Punkt betrifft den noch nicht abgeschlossenen Planungsprozess, nämlich die Frage, wie genau eigentlich die A 26 an die A 7 anschließt. Da gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, auch die Überlegung, die A 26 so an die A 7 anschließen zu lassen, dass ein ganz bestimmter Verlauf der Hafenquerspange schon vorgezeichnet ist. Wir meinen, dass es sinnvoller ist, sich die weitere Entwicklung offenzuhalten. Wir wissen überhaupt nicht, ob es je eine Verbindung in Form der Hafenquerspange bis zur A 1 geben wird,
und wenn ja, wie die Rahmenbedingungen dann sein werden und ob man bei der gleichen Planungsidee landen wird, wie sie zuletzt verfolgt wurde.
Was auf keinen Fall passieren darf, ist eine provisorische Verlängerung der A 26 über die A 7 hinaus bis an den östlichen Teil von Moorburg mit Anschluss an den Straßenzug Moorburger Bogen/ Seehafenstraße. Es gibt diese Überlegung, weil die Hafenquerspange dann als Restprojekt nicht mehr so groß und vielleicht leichter durchzusetzen wäre. Wenn wir bei einem solchen Zwischenschritt stehen bleiben würden, hätten wir eine massive zusätzliche Belastung des Kerns von Harburg. Das kann nicht sinnvoll sein. Deswegen muss ganz klar sein: Die A 26 muss an der A 7 enden und darf auch nicht eine bestimmte Fortführung unmittelbar voraussetzen.
Wir haben unseren Antrag bewusst in drei Punkte aufgeteilt, weil er auf unterschiedliche Facetten eingeht, die aber alle den jetzt stattfindenden Planungsprozess betreffen und die Frage, wie genau mit der A 26 weitergemacht wird. Wir meinen, dieser Frage sollten wir uns ausführlich widmen, des
wegen haben wir auch ganz bewusst die Überweisung an den Verkehrsausschuss beantragt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag greifen die Kolleginnen und Kollegen von der GAL ein für den Raum Süderelbe durchaus wichtiges Thema auf. Leider vermengen Sie richtige Fragestellungen mit untauglichen Ideen zur Lösung. Im Grunde ist der Antrag wieder einmal eine Bankrotterklärung Ihrer eigenen Regierungspolitik.
Ich weiß, dass die Platte einen Sprung hat, aber während Ihrer Regierungszeit ist eindeutig zu wenig geschehen, um den Bau der A 26 voranzubringen. Im September 2010 – ich saß damals noch im Harburger Stadtplanungsausschuss – hat uns ein BSU-Vertreter zu genau der von Herrn Steffen treffend geschilderten Problematik erzählt…
Sie können sich auch zu Wort melden, Frau Möller oder Frau Hajduk; ist mir egal. Ich hab's heute ein bisschen mit den Ohren,
Der Vertreter der BSU erzählte uns, das Problem sei, Niedersachsen werde die A 26 bis 2018 bis Rübke fertigstellen. Auf unsere Nachfrage hin, was dann passieren werde, sagte er, auch Hamburg strebe eine Fertigstellung bis dahin an.
Um noch einmal Ihre Punkte im Einzelnen durchzugehen: Unsere Einflussmöglichkeiten auf den Bund oder auf Niedersachsen, fertige Autobahnabschnitte nicht in Betrieb zu nehmen, sind sehr gering. Diese Problematik ist von den Niedersachsen schon geprüft worden, die dasselbe Problem bei Buxtehude in Bezug auf den zweiten Bauabschnitt – der im Bau ist – und den noch nicht im Bau befindlichen dritten Abschnitt haben. Buxtehude trifft genau die Problematik, die Herr Steffen auch auf Rübke zukommen sieht; auch dort gibt es nur kleine, dünne Straßen, die dann zur B 73 führen. Da ist ganz eindeutig gesagt worden: Was fertig ist, geht auch in Betrieb, Punkt, aus, Feierabend.
Zum zweiten Punkt, der in der Tat von einer völligen Unkenntnis der örtlichen Lage und den Realitäten zeugt, Herr Steffen. Eine Ortsumgehung Rübke ist überhaupt nicht in der Planung, das ist nur eine Idee der Ortspolitik in Neu Wulmstorf. Die
se Umgehung soll auf Hamburger Gebiet verlaufen und wir haben auch zugesagt, das im Bedarfsfall zu prüfen. Aber diese Straße wird dann in Neuenfelde auf dem Nincoper Deich enden, eine dieser kleinen, dünnen Deichstraßen – da haben Sie völlig recht –, über die dann der Verkehr zum neuen Airbus-Tor geführt werden wird. Ich frage mich aber allen Ernstes, wie Sie diesen Verkehrsfluss in den Norden verhindern wollen. Soll da eine Sackgasse hin? Dann bräuchte man diese Umgehung gar nicht erst zu bauen. Oder soll die Fluchttrasse gleich mitgebaut werden? Eine uralte Planung aus den tiefsten Sechzigern, die festgelegt, aber baulich nie umgesetzt wurde und von der der Senat sich nach den neusten Beschlüssen und Vereinbarungen zum Thema Altes Land und Straßenneubau bereits verabschiedet hat. Die andere Variante, nämlich gar keinen Verkehr nach Norden zu leiten – das heißt, man baut eine Anschlussstelle, die das nicht vorsieht –, kann ich mir ehrlicherweise überhaupt nicht vorstellen.
Zum dritten Punkt. Wenn Sie jetzt noch einmal anfangen, geänderte Trassen im Anschlussbereich der A 7 des Autobahnkreuzes Süderelbe zu diskutieren, dann verzögern Sie die Planungen für die A 26 noch weiter. Wenn das alles nicht so traurig wäre, könnte man nur noch lachen. Es war doch Schwarz-Grün mit Frau Hajduk als Senatorin, die genau diese Südtrasse der Hafenquerspange festgelegt hat, und zwar inklusive des Autobahnkreuzes, das Sie jetzt kritisieren als nicht richtig geplant oder wo Sie irgendwelche naturrechtlichen Bedenken haben. Das ist auch wieder ein Armutszeugnis Ihrer Regierungspolitik.
Ich fasse also zusammen: Wenn man will, dass die A 26 in Hamburg auf jeden Fall nicht rechtzeitig fertig wird, dann muss man Ihrem Antrag zustimmen. Genau das werden wir nicht tun, sondern diesen ablehnen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin! Der Kollege Wiesner hat hier einiges nicht richtig dargestellt. Uns ein Versagen vorzuwerfen, wo wir als CDU in den letzten zehn Jahren die strittigen Verkehrsprojekte überhaupt erst einmal in Angriff genommen haben, ist nicht in Ordnung, das muss ganz klar gesagt werden.
Natürlich sieht in der Rückschau vieles anders aus. Den letzten Verkehrsentwicklungsplan hat es aber 1976 gegeben und danach ist gar nichts gekommen. Wir als CDU mussten darauf mühsam aufbauen und haben die A 26, die Hafenquerspange und die Ortsumgehung Finkenwerder angescho
Lassen Sie uns doch einmal über Details sprechen. Wenn wir über Autobahnbau sprechen, dann müssen wir uns auch anschauen, was es zwischen 1991 und 2008 an Zuwachs des motorisierten Individualverkehrs gegeben hat, nämlich 25 Prozent. Da brauchen wir jeden Verkehrsträger, auch die Autobahn. Es ist verdienstvoll, was der Kollege Steffen mit seiner Fraktion auf den Weg gebracht hat. Die A 26 ist ein wichtiges Thema und wir müssen uns auch mit den Anschlüssen beschäftigen. Ich hoffe, dass Senator Horch sich mit seinen Überlegungen zu diesem Thema ergänzend in die Debatte einbringen wird. Wir werden jedoch den Punkt 1 Ihres Antrags ablehnen. Kollege Wiesner hat es bereits richtig ausgeführt. Ich selber fahre regelmäßig nach Stade zu Gerichtsterminen, da kommt man flott voran. Jede freie Strecke Autobahn, die wir haben, ist gut und wird in Deutschland gebraucht. Es geht gar nicht ohne.
Kommen wir zu Punkt 2, da haben wir eine etwas andere Meinung: Ortsumgehungen sind grundsätzlich wichtig und nützlich. Wir als CDU haben mit der Ortsumgehung Finkenwerder vorgemacht, wie man so etwas anschiebt. Wir haben am 31. Juli 2012, also in weniger als acht Monaten, die Verkehrsfreigabe auf der Ortsumgehung. Das wird auch im Raum Süderelbe zu einer Entlastung beitragen. Wir als CDU haben uns auch um den Raum Süderelbe gekümmert und dort ein Verkehrskonzept auf den Weg gebracht. Das ist das, woran wir auch den Senat messen.
Auch Punkt 3 Ihres Petitums müssen wir ablehnen, weil wir uns auf die südliche Variante des Anschlusses der Hafenquerspange an die A 7 festgelegt haben. Wir wollen einen Ringschluss. Wir möchten die A 26 an die A 7 dort anknüpfen, wo es auch mit der Hafenquerspange weitergehen soll. Wir wollen keine weiteren Autobahnauffahrten und -abfahrten haben, sondern wir möchten, dass es in einem Rutsch durchgeht, damit wir den größtmöglichen Entlastungseffekt haben – für die Menschen, aber auch für unsere wachsende Wirtschaft.
Ich fordere den Senat auf, heute klar zu bekennen, was bezüglich der A 7 wie und wo stattfinden soll und wie dafür Sorge getragen wird, dass die A 26 jetzt schnell gebaut wird und wir in Hamburg die verkehrliche Entlastung bekommen, die wir brauchen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion hat zur Frage A 26 und Hafenquerspange eine klare Agenda.
Zweitens: Wir wollen eine Trasse für die Hafenquerspange, die soweit nördlich wie möglich verläuft. Wir halten es für sehr falsch, was CDU und GAL beschlossen haben; nördlich ist besser. Was Sie beschlossen haben, ist keine Hafenquerspange, sondern eine Hafenumfahrung, meine Damen und Herren. Das lehnen wir ab.
Drittens: Wir wollen, dass die Bürger im Alten Land geschützt werden. Dafür brauchen wir unter anderem auch die A 26. Im Einzelfall muss man in der Tat berücksichtigen, welche Umgehungsfahrten möglicherweise vermieden werden können. Das ist das, was wir wollen.
Jetzt kommt das, was wir nicht wollen: Wir wollen genau das nicht, was die GAL in Wirklichkeit mit ihrem Antrag bezweckt, nämlich eine Verzögerung der A 26. Die GAL mag vielleicht einen Skateboardweg von Buxtehude nach Neuenfelde bevorzugen, aber die A 26 und die Hafenquerspange – wir haben es gerade gehört – wollen Sie nicht. Wir stimmen damit nicht überein und wir wollen auch keine Einzelfallentscheidung, sondern ein Gesamtkonzept. Es hat keinen Sinn, einzelne Punkte einer größeren Problemlage in einem Antrag herauszugreifen und über Zustimmung oder Ablehnung zu beschließen.
Wir sind für eine Überweisung an den Verkehrsausschuss, weil das Thema in der Tat diskussionswürdig ist. Sollte es zu der Überweisung nicht kommen, werden wir uns bei dem Antrag enthalten. – Vielen Dank.