(Karin Timmermann SPD: Jetzt reicht's aber! Das ist ungeheuerlich! – Andy Grote SPD: Das ist eine bodenlose Frechheit!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben die Abstimmung noch vor uns, deswegen möchte ich noch einmal einige Aspekte benennen, die aus unserer Sicht wichtig sind in dieser Debatte.
Herr Voet van Vormizeele hat es schon gesagt: Wir sollten uns nichts vormachen, wir können die Situation der in Europa lebenden Roma durch unsere Entscheidung nicht grundsätzlich verändern. Das ist aber auch nicht das Ziel unseres Antrags. Ziel ist es, als Parlament vor dem Hintergrund, den Hamburg an ausländerrechtlichen Möglichkeiten hat, eine Entscheidung zu treffen, die die akute Situation von Familien und Einzelpersonen berücksichtigt. Dieses Recht können wir uns nehmen als Parlament, dieses Recht steht uns zu. Es wäre eine humanitäre Lösung, für eine Gruppe von Menschen, die von der europäischen Konvention als schutzwürdige Personen definiert sind, den Winter mit seinem rauer werdenden Klima – und damit meine ich wirklich das Wetter und nicht unsere Diskussion – als besondere Situation anzuerkennen und gesundheitlich beeinträchtigte Menschen und Familien mit kleinen Kinder unter einen parlamentarisch beschlossenen Schutz zu nehmen. Das ist das Ziel unseres Antrags, mehr können wir nicht erreichen. Im Frühjahr werden wir den meisten dieser Menschen wahrscheinlich sagen müssen, dass es für sie keine dauerhafte Aufenthaltsmöglichkeit in Hamburg gibt.
Das Ausländerrecht ist nicht so repressiv, wie Sie es beschreiben. Der gewährende Teil ist in den letzten Jahren sehr viel größer geworden. Die Ausländerbehörde selber kann humanitäre Entscheidungen treffen, der Innensenator könnte sie treffen und wir als Eingabenausschuss ebenso. Auch das Parlament kann diese Entscheidung treffen und wir sollten so mutig sein, das zu tun.
Ich habe nicht gesagt und würde es auch nicht sagen, dass es leichtfertige Entscheidungen der SPD im Eingabenausschuss gibt,
für mich sind diese Entscheidungen eher mutlos. Es stünde uns gut an, mutiger zu werden und im Blick zu behalten, was unsere Entscheidung im Einzelfall bedeutet. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine solche Debatte sollte in ruhigem Ton und mit möglichst wenig Emotionen geführt werden. Das ist nicht einfach, aber das haben die betroffenen Menschen verdient.
Frau Schneider, Sie haben sich auf eine Presseerklärung bezogen, die ich 2006 veröffentlicht habe, damals als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei. Sie können das nicht miteinander vergleichen, es ging in dieser Erklärung um die Abschiebung nach Afghanistan und das waren ganz andere Verhältnisse als heute.
Ich werde gegen diesen Antrag stimmen. Das ist keine inhumane Entscheidung. Ich bin fest davon überzeugt, dass alle Mitglieder meiner Fraktion im Eingabenausschuss jeden einzelnen Fall sehr intensiv prüfen und human entscheiden und deswegen stimme ich gegen Ihren Antrag.
Herr Petersen, es war nicht meine Absicht, das zu vergleichen – über die Vergleichbarkeit könnte man streiten –, sondern ich wollte deutlich machen, dass die Verwendung des Begriffs "unmenschlich" keinesfalls als Aufruf zu einem Anschlag interpretiert werden kann.
Meine Damen und Herren! Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung. Zunächst zum Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 20/2105. Diesen möchte die SPD-Fraktion an den Innenausschuss überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Drucksache an den Innenausschuss überwiesen.
Nun zum Antrag der GAL-Fraktion aus Drucksache 20/1950. Die GAL-Fraktion hat hierzu gemäß Paragraf 36 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung beantragt.
Herr Hakverdi und Herr Wankum werden Sie gleich in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Wenn Sie den Antrag der GAL-Fraktion aus Drucksache 20/1950 annehmen möchten, antworten Sie bitte deutlich mit Ja, anderenfalls mit Nein, und wenn Sie sich enthalten wollen, bitte mit Enthaltung.
(Der Namensaufruf wird vorgenommen) * Ist ein Mitglied der Bürgerschaft nicht aufgerufen worden? – Es sind alle aufgerufen worden, dann erkläre ich die Abstimmung für beendet. Das Abstimmungsergebnis wird nun ermittelt und Ihnen in wenigen Minuten mitgeteilt. Wir unterbrechen solange die Sitzung. Unterbrechung: 21.01 Uhr Wiederbeginn: 21.06 Uhr (Glocke)
Bei der Abstimmung über den Antrag aus Drucksache 20/1950 gab es 18 Ja-Stimmen und 92 NeinStimmen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, bitte ich Sie alle aus gegebenem Anlass, darüber nachzudenken, in welchem Maße und in welcher Schärfe Sie die Debatte auf Facebook weiterführen.
Wir kommen zu Punkt 26, Drucksache 20/1882, Antrag der FDP-Fraktion: HAMBURG ENERGIE auf den Prüfstand stellen.
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der CDU und der FDP an den Ausschuss Öffentliche Unternehmen überweisen. – Herr Dr. Kluth, Sie wünschen das Wort und Sie haben es.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werde mir Mühe geben, keine weitere Sitzung des Ältestenrats zu veranlassen. Als Gegenleistung erwarte ich Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit.
"HAMBURG ENERGIE: Gut fürs Klima, gut für Sie!" lautet der bemerkenswerte Werbeslogan, der Ihnen entgegenprangt, wenn Sie die Homepage von HAMBURG ENERGIE anklicken, bemerkenswert deshalb, weil weder das eine noch das andere richtig ist.
HAMBURG ENERGIE bringt für den Klimaschutz gar nichts und kostet die Stadt und die Kunden von HAMBURG WASSER nur Geld, Geld, das die Stadt nicht hat. Daher sollte sich die Stadt beziehungsweise HAMBURG WASSER aus diesem Projekt verabschieden – je schneller, je besser.
HAMBURG ENERGIE ist 2009 mit drei Zielen gegründet worden. Das Unternehmen sollte erstens den Wettbewerb auf dem Hamburger Energiemarkt stärken, zweitens eine umwelt- und klimaschonende Energieversorgung sichern und sich drittens wirtschaftlich selbst tragen. Heute, zwei Jahre später, können wir feststellen, dass das Resultat miserabel ist. HAMBURG ENERGIE hat kein einziges dieser drei Ziele auch nur annährend erreicht. Das war nichts anderes als grüne Traumtänzerei – noch ein Grund, warum sich Hamburg so schnell wie möglich aus dem Projekt verabschieden sollte.