die Aktuelle Stunde gefunden hat "Scheeles Notprogramm: 530 000 Euro Steuergeld für Abbruchhaus". Wenn ich mich recht erinnere, hat der letzte CDU-Bürgermeister vor nicht allzu langer Zeit eine noch etwas höhere Summe aus Steuergeldern für die Sicherheitsherrichtung seines Hauses ausgegeben.
Hoffen wir auf einen milden Winter und dass niemand in dieser Stadt den Winter auf der Straße verbringen muss. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich gemeldet, weil Herr Scheele auf die Zusammensetzung der Menschen, die in der Spaldingstraße leben, eingegangen ist. Ein Drittel Polen, ein Drittel Rumänen und ein Drittel Bulgaren. Was ich viel interessanter fand, war Ihr Zusatz: die größtenteils einer Beschäftigung nachgehen. Das ist ein Problem ist, bei dem wir gemeinsam – das können wir nicht allein machen, das können auch Sie nicht allein machen und das kann auch der Senat nicht allein tun – ein sehr viel größeres Rad drehen müssen, denn es ist ein Skandal, dass Menschen nach Hamburg kommen, wie auch immer sie hierher kommen, denen Glück versprochen wird oder die ihr Glück in Hamburg suchen, dann jedoch zu menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten. Sie werden teilweise von Sub-Subunternehmern, auch im öffentlichen Bereich, angestellt und mit Dumpinglöhnen ausgebeutet. Das ist in meinen Augen moderne Sklaverei.
Dies ist ein deutlicher Appell an alle Unternehmen in dieser Stadt, ob öffentlich oder privat, die solche Menschen beschäftigen, vernünftige und auskömmliche Löhne zu zahlen, somit die Menschen, die hier arbeiten, davon leben und ihre Wohnungen finanzieren können. Alles andere ist in meinen Augen total indiskutabel. Wenn es Hamburg hier nicht schafft, mit gutem Beispiel voranzugehen, mit einem Kodex, den die Unternehmen – hoffentlich nicht nur auf freiwilliger Basis – schließen, dann haben wir ein riesiges Problem, denn das ist erst der Anfang einer Welle, mit der wir umgehen müssen. Wenn wir keine Mindestlöhne haben und keine fairen Arbeitsbedingungen, wenn Menschen, die aus anderen EU-Staaten hierher kommen und hier arbeiten, kein Geld für ihre Arbeit bekommen oder nur so wenig, dass sie davon nicht leben können, dann ist das ein Skandal für diese Stadt. Und ich möchte, dass wir parteiübergreifend gemeinsam mit dem Senat daran arbeiten. Das war mein
Frau Fegebank, Sie haben gesehen, dass die SPD an dem Thema genauso dran ist wie Sie, und wir können das Thema gemeinsam angehen.
Ich möchte auf die kleinen, dezentralen Unterkünfte eingehen, die Sie angesprochen haben. Das finden wir gut. Wir sind auch dabei, zusammen mit allen Bezirken neue Unterkünfte zu generieren und Flächen ausfindig zu machen.
Das ist allerdings keine leichte Aufgabe. Man muss hier noch einmal auf die letzte Legislaturperiode zurückkommen. Dort wurde es nicht geschafft, neue Übernachtungsplätze in bedeutender Anzahl zu schaffen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir das in relativ kurzer Zeit realisieren werden, hier sind wir schon ziemlich weit.
Das Schreiben bezüglich der Räumung ist uns als Fraktion genauso zu Ohren gekommen, die innerhalb eines Tages stattfinden soll; darauf ist Senator Scheele noch einmal eingegangen. Man muss sich hier wirklich Gedanken über den Umgang mit Menschen in konkreten Situationen machen, sich das noch einmal genau anschauen und dieses Schreiben gegebenenfalls noch einmal überarbeiten. Das finde ich sehr wichtig, den Punkt muss man auf jeden Fall noch einmal aufgreifen.
Es war mir nicht ersichtlich, was Sie uns mit Ihrem Redebeitrag sagen wollten. Zum Runden Tisch rund um den Hauptbahnhof muss man sagen, dass sich einer der Hauptakteure einfach davon zurückgezogen hat. Und solange die Deutsche Bahn an diesen Gesprächen nicht teilnimmt, hat sich das in dem Punkt erst einmal erledigt. Man muss dies aussetzen und erst dann wieder aufnehmen, wenn die Deutsche Bahn sich mit uns erneut zusammen an den Tisch setzt.
Noch einmal abschließend zur CDU. Ihr Interesse an dem Thema ist immer noch recht übersichtlich, wenn ich in Ihre Reihen schaue. Ihre Anmeldung war wirklich an den Haaren herbeigezogen.
Herr Haufler, Sie haben Zahlen wild in den Raum geworfen, vielleicht erklären Sie uns die morgen noch einmal im Ausschuss. Mir ist dies nicht ganz klar. Die Container haben Sie auch im letzten Jahr nicht realisiert. Es ist anscheinend doch nicht so einfach, wie Sie das gern hätten. Vielleicht haben Sie hierzu morgen eine kluge Idee, wir sind da auf jeden Fall offen.
Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat die SPD einen Antrag für ein gutes Konzept für die Verbesserung der Situation von Obdachlosen erarbeitet. Das ist auch vor den Neuwahlen noch beschlossen worden und es steht für uns auch weiterhin. Das waren nicht Sie, obwohl das damals Ihr Auftrag als Regierungspartei gewesen wäre. Darum sollten Sie aufhören, sich so aufzuspielen, und endlich anerkennen, dass der Sozialsenator alles unternimmt, damit die Stadt gut durch den Winter kommt. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihre letzte Bemerkung, Herr Lohmann, im Namen der CDU-Fraktion zurückweisen. Es war nicht nur unsachlich, sondern es gehört sich auch nicht.
Ich bin nach vorn gegangen, weil die Vergangenheit angesprochen worden ist, sonst hätte ich mich natürlich in dieser Debatte nicht zu Wort gemeldet,
Das Winternotprogramm in Hamburg gibt es schon seit mehr als einem Jahrzehnt. Es wird mit großem Engagement von Kirchengemeinden, Ehrenamtlichen, sozialen Initiativen und von der Stadt angeboten. Der Winter hat uns nicht überrascht, sondern wir reagieren seit vielen Jahren mit diesem Winternotprogramm, und es ist extrem erfolgreich. Aus dem Winternotprogramm sind jährlich mehrere Hundert Menschen vermittelt worden in feste Unterkünfte und eine feste Bleibe. Insofern gibt es überhaupt keinen Grund, über die Vergangenheit des Winternotprogramms Spott und Häme auszuschütten.
Bis zum vergangenen Jahr reichten auch die gut 200 Plätze aus. Wir hatten aber im letzten Jahr eine neue und sehr plötzlich eingetretene Situation.
Anders als in den Vorjahren setzte der harte Winter bereits zu Beginn des Winternotprogramms ein. Zudem gab es einen enormen Zuzug aus Osteuropa mit Menschen, die dort Unterkunft begehrten und überwiegend nicht der deutschen Sprache mächtig waren. Auch sie standen vor den Toren des Hamburger Winternotprogramms. Das war in der Tat eine neue Situation, die es in den vergangenen Jahren nicht gab. In dieser Situation haben wir in einer sehr zügigen Aktion alle am Winternotprogramm Beteiligten bei mir in der Behörde versammelt. Wir haben gemeinsam beraten und die Varianten besprochen, ob wir Sporthallen öffnen, ob wir Schulen bereitstellen oder auch diesen Zivilschutzraum direkt am Hauptbahnhof, der unmittelbar am Brennpunkt der Obdachlosenszene lag. Wir sind in dieser Sitzung gemeinsam zu der Auffassung gekommen, dass der Zivilschutzraum am Hauptbahnhof besser geeignet ist als die Herrichtung einer Sporthalle oder einer Schule.
Dann sind in diese Einrichtung teilweise bis zu über 100 Personen gekommen, die zu dem üblichen Winternotprogramm von 200 Personen dazugekommen sind, deutlich mehr als in den Vorjahren. Wir haben dann noch im Laufe jenes Winters, ebenfalls wieder gemeinsam mit den Verbänden, entschieden, dass der Bunker nicht auf Dauer für diese Unterbringung geeignet ist. Wir haben noch im letzten Winter diesen Bunker geschlossen und durch eine andere Lösung ersetzt.
Deshalb geht das, was Sie immer wieder vortragen, als hätten Sie in diesem Jahr den Bunker geschlossen, an der Sache vorbei.
Herr Dressel, ich habe gerade erklärt, warum wir ihn auch in Absprache mit den Verbänden aufgemacht haben.
Lieber Herr Dressel, ich habe aber auch erklärt, dass wir eine alternative Lösung in Jenfeld gefunden haben.