Ich habe mich eben besonders gefreut, Herr Münster, dass Sie gesagt haben, wir hätten eine gemeinsame Basis, auf der wir aufbauen. Herzlich willkommen bei denjenigen, die schon seit 2004 an dem Konzept gegen Jugendgewalt arbeiten, denn schon in dem Jahr ist der damalige Innensenator Nagel unterwegs gewesen und hat am Ende das berühmte Neun-Säulen-Modell vorgestellt, das in der letzten Amtsperiode auf zehn Säulen erweitert worden ist, das Jahr für Jahr einmal im Ausschuss evaluiert wird und das letztendlich – darauf sind wir auch stolz, sowohl diejenigen, die es in ihrer alleinigen Regierung initiiert haben, als auch diejenigen, die es mit Schwarz-Grün fortgeführt haben – ein Erfolgsmodell für Hamburg ist. Es ist gar keine Frage, dass das Zehn-Säulen-Modell es wert ist, fortgesetzt zu werden. Herzlich willkommen an Bord, schön, dass Sie mitmachen.
Dass Sie jetzt auf die Idee kommen zu sagen, Sie würden einfach weitermachen und oben noch einen draufsetzen, finden wir prima, denn nichts ist so gut, dass man es nicht noch besser machen kann. Aber wir haben hier Problemlagen, über die wir gemeinsam reden müssen, und wir haben auch Anlass, darüber nachzudenken, wie wir mit Jugendkriminalität und auch Jugendgewalt in den nächsten Jahren umgehen werden. Wir sollten auch als Politiker so offen und ehrlich sein zu be
Wir haben es mit verschiedenen Phänomenen zu tun und ich nenne einmal ganz bewusst das Phänomen der Eventgewalt, das zunehmend bei vielen Ereignissen dieser Stadt auftritt, wo Jugendliche auftauchen, die nicht mehr den klar sozial benachteiligten Schichten zuzuordnen sind, wo Gewalt um der Gewalt willen ausgeübt wird, wo wir keinerlei Motive und keinerlei Organisationsstrukturen mehr finden und bei denen wir nicht sofort wissen, ob wir mit den klassischen Mitteln, die wir alle kennen, zum Beispiel dem Einsatz von Sozialarbeitern, wirklich noch Erfolg haben werden, weil die Jugendlichen am Wochenende Gewalt ausüben, teilweise erhebliche Gewalt, und am Montagmorgen wieder in ihrem Gymnasium an der Oberalster sitzen. Das ist ein Phänomen, über das wir uns unterhalten müssen, zu dem wir gemeinsam ernsthaft Lösungen suchen müssen und bei dem wir uns auch darüber klar sein müssen, dass wir nicht nur in dem Bereich der polizeilichen Maßnahmen Lösungen suchen müssen, denn es kann und darf nicht sein – das sei mir als Innenpolitiker einmal erlaubt zu sagen –, dass wir die Lösung sämtlicher Gewaltprobleme grundsätzlich auf dem Rücken von Polizeibeamten abladen. Die Probleme fangen früher an, deshalb müssen wir sie früher angehen. Die frühzeitige Herangehensweise an Gewaltphänomene ist ein wesentlicher Ansatzpunkt des Zehn-Säulen-Modells gewesen, vom Kindergarten angefangen bis zur Schule, bis hin zu dem, was später kommt, und bis hin zu tatnahen Behandlungen von dem, was Täter dort erlebt haben. Das alles gehört zusammen. Wir reden gerne gemeinsam mit Ihnen darüber und wir wollen auch gerne daran weiterarbeiten, dieses Konzept fortzuentwickeln, aber noch einmal meine Bitte: Machen Sie keinen halben Sprung, indem Sie nur den Innenausschuss beteiligen, sondern seien Sie dann auch so konsequent und beteiligen Sie die Kollegen aus dem Familienausschuss, denn diese Themen gehören zusammen. Jugendkriminalität und Jugendgewalt sind nicht nur ein Problem von Polizei und Sicherheitskräften, sondern es ist mehr. Geben Sie sich deshalb einen Ruck – auch Sie, Herr Dressel – und überzeugen Sie Ihre Kollegen davon, dass das zusammengehört, und wir behandeln es dann auch im Familienausschuss. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Münster, auch nach Ihrem Beitrag ist mir nicht klar geworden, warum Sie
eine Große Anfrage der LINKEN hier zur Debatte angemeldet haben. Sie haben sich jedenfalls nicht darauf bezogen, sondern haben Schlüsse gezogen, bei denen ich nicht weiß, woher Sie die haben. Wenn Sie die Anfrage gelesen hätten, dann wäre Ihnen im Grunde Ihr ganzer Einstieg in das Thema geplatzt,
denn die Dunkelfeldstudien, die Sie angesprochen haben – jedenfalls haben Sie dieses Stichwort genannt –, weisen von 1998 bis heute, das kann man aus der Antwort erkennen, sinkende Zahlen aus und die PKS, die in der Großen Anfrage für die Jahre 2001, 2005 und 2011 dargestellt worden ist, weist ebenfalls in allen Bereichen der Jugendkriminalität und Heranwachsendenkriminalität sinkende Zahlen aus. Ich weiß nicht, woraus Sie Ihren Schluss ziehen, dass das Problem immer größer wird. Das ist schlicht und einfach falsch und nicht aus der Großen Anfrage ersichtlich.
Vielleicht sollten wir noch ein bisschen mehr ins Detail gehen. Zum Beispiel ergeben die Gewaltdelikte ungefähr 4 Prozent aller angezeigten Delikte in dieser Stadt. Für die Gewaltdelikte gibt es im Jahr 2010 den niedrigsten Wert, der in den letzten zehn Jahren erfasst worden ist. Da kann man ganz eindeutig nicht von einer Zunahme reden.
Wenn man dann tiefer in die Große Anfrage einsteigt und auch in den Bericht der Senatskommission, die das Handlungskonzept ausgewertet hat, dann stellt man fest, dass 50 Prozent der Täter – nur Männer, Kollegin Sudmann –, für die Gewaltdelikte registriert worden sind, zwischen 18 und 30 Jahren sind mit der Tendenz, dass das Alter der Gewalttätigen steigt. Das sollte den Fokus vielleicht auf eine andere Altersgruppe richten, als Sie dies tun. Im Übrigen müsste man dann noch, um den Zahlen gerecht zu werden, ergänzen, dass die Zahl der Tatverdächtigen bis 14 Jahre – also Kinder bis 14 Jahre – im gleichen Zeitraum um 25 Prozent gesunken ist. Wo bitte ist Ihre Schlussfolgerung zu finden, dass es ein zunehmendes Problem, und zwar ein quantitativ zunehmendes Problem der Kinder- und Jugendkriminalität gibt? Aus den Zahlen jedenfalls nicht.
Aber mit dieser Hypothese arbeiten Sie natürlich. Wir haben bei dem Thema Jugendgewalt ein qualitatives, aber kein quantitatives Problem und dementsprechend sollte man sich einmal in die Auseinandersetzung mit dem Abschlussbericht der Senatskommission begeben. Da könnte ich verstehen, wenn Sie sagen würden, das sei konzeptionell alles von der CDU. Herr Voet van Vormizeele hat noch einmal Herrn Nagel angesprochen und wir haben versucht, da nachzusteuern. Ich könnte es verstehen, wenn Sie inhaltlich sagen würden,
dass Ihnen von diesen zehn Handlungssäulen die eine oder andere nicht mehr gefällt und Sie das Modell da weiterentwickeln, so wie wir zum Beispiel gerne noch mehr Prävention in diesem Bereich hätten und den Blick lieber auf die Schulverweigerer richten und weniger auf Repression setzen würden.
Aber Ihnen ist eine neue Datei eingefallen, wie ich es verstehe, ohne rechtliche Grundlage. Der Datenschutzbeauftragte hat da zum Glück einen kleinen Stock ins Getriebe geworfen und eine ursprünglich vom Sozialsenator angekündigte Pressekonferenz dazu scheint abgesagt zu sein. Man findet inhaltlich nirgendwo, weder auf Ihren Seiten noch auf den Seiten der Sozialbehörde oder bei der Innenbehörde, eine weitere Erklärung für die Datei. Sie machen sie hier zum wichtigsten Punkt des Themas, aber diesen Ansatz zur Bekämpfung der Jugendkriminalität in dieser Stadt finde ich hochzweifelhaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und dann wollen Sie – um auf den i-Punkt zu kommen, auch Herr Voet van Vormizeele hat es schon angesprochen – nur eine Überweisung an den Innenausschuss haben.
Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass der Sozialsenator diese neue Datei vorstellen sollte. Herr Dressel, und wenn es in der letzten Legislaturperiode so war, dass auch wir das Thema im Innenausschuss hatten: Wollten Sie denn nicht alles anders machen? Die Begründung, die Sie hier geben, ist nun wirklich nicht stichhaltig.
Dann hätte Herr Münster das noch einmal hier darstellen können, wer sich mit wem denn eigentlich zu diesem Thema zusammensetzen will.
Also noch einmal zusammengefasst: Auch in den Schulen hat sich die Zahl der Tätlichkeiten – so werden sie im Bericht der Unfallkasse benannt – seit 2004 mehr als halbiert. Sie machen hier eine Stimmung gegenüber Kindern und Jugendlichen, ohne eine einzige konkrete Maßnahme neu zu benennen oder eine einzige konkrete Maßnahme der letzen Jahre zu kritisieren,
Sie stigmatisieren eine Gruppe von Kindern und Jugendlichen ohne jeden inhaltlichen Hintergrund und das finde ich bei diesem Thema fahrlässig.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Lektüre dieser doch recht dicken und umfangreichen Drucksache, zu der diese Große Anfrage heute geführt hat, war in allem – nicht ganz unerwartet für uns – sehr enttäuschend. Leider zielten die Fragen in vielen Punkten entweder auf das ab, was im Rahmen der vorliegenden Veröffentlichung zur Polizeilichen Kriminalstatistik bereits mehr oder weniger bekannt war, oder auf die konzeptionellen Lücken der PKS, die auch allen mehr oder weniger bekannt sind, oder auf wissenschaftliche Studien, die bereits veröffentlicht sind oder noch nicht vorliegen, insbesondere zur Dunkelfeldforschung. Leider konnten die Antworten daher auch nicht viele neue Erkenntnisse liefern.
Kaum erreichen kann Ihre Anfrage daher die angekündigte Zielrichtung, den medialen Diskurs zu versachlichen. Indem man dem fachlich interessierten Publikum größtenteils bekanntes Wissen vorlegt, lässt sich wenig gewinnen. Die Auswirkung dessen auf die mediale Landschaft, die veröffentlichte oder öffentliche Meinung, dürfte weit unterhalb des Messbaren liegen. Festzuhalten ist aber trotz allem zunächst wieder einmal, dass die Jugend auch in Hamburg immer weniger kriminell und seltener rückfällig wird.
Auch die Gewaltdelikte durch jugendliche Täter sind eher rückläufig; das ist nichts Neues, aber deswegen auch nicht weniger erfreulich.
In der Tat weniger erfreulich ist die in der Anfrage genannte Erkenntnis der Dunkelfeldforschung, dass bei Tätern von Jugendgewalt in auffallender Häufigkeit familiäres Gewalterleben vorliegt, sei es als Zeuge oder als Opfer. Zusammen mit der häufig wechselnden Rolle desselben Jugendlichen als Täter wie als Opfer lässt sich der bekannte Effekt der Konditionierung auf Gewalt als Mittel der sozialen Interaktion erkennen. Gerade der Täterkreis, der eine Konditionierung in seinem sozialen Umfeld dadurch erfährt, dass er Gewalt als kurz- bis mittelfristiges Erfolgsrezept erlebt, ist für erzieherische Maßnahmen von außen natürlich schwerer zu erreichen. Wir erkennen also, wo es anzusetzen gilt, wenn man langfristig Erfolge bei den intensiveren Täterkreisen haben will. Allerdings ist auch diese Erkenntnis nicht ganz neu. Interessant wird sein, die weitere Entwicklung der staatlichen Maßnahmen in diesem Bereich zu beobachten. Möglicherweise bringt die gegenwärtig laufende Dunkelfeldstudie der Universität bereits neue Erkenntnisse, wie effektiv das letzte Senatsprogramm gegen Jugendgewalt war – auch im Dunkelfeld.
Wenig zielführend ist vor diesem Hintergrund allerdings Ihre Anfrage zu den Verurteilungen gerade bei schweren Delikten. Auch wenn deren Zahlen erfreulich gering sind, sagen sie doch wenig über vorangegangene kriminelle Karrieren aus, auch nicht über deren Ursachen und wo staatliche und sonstige Stellen zuvor möglicherweise versagt haben. Gerade das ist üblicherweise der Ausgangspunkt von öffentlicher Empörung anlässlich extremer Einzelfälle, wie Sie es in Ihrer Präambel selbst beklagen. Etwas unglücklich ist die direkte Verbindung dieses Themas zu mehr oder weniger repräsentativen Zahlen von Schulunfällen durch raueres Verhalten unter Mitschülern, wie es Ihre Fragen herzustellen versuchen. Raufereien, die das gesunde Maß überschreiten, sind natürlich abzulehnen, aber deshalb jede Rauferei unter Schülern unmittelbar in einen Zusammenhang mit Gewaltkriminalität zu bringen, ist wenig zielführend.
Trotzdem bietet die Drucksache möglicherweise den einen oder anderen Aspekt, der eine Vertiefung wert sein könnte. Wir werden daher Ihren Überweisungsanträgen sowohl an den Innen- als auch an den Familienausschuss zustimmen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Im letzten Mai, also vor wenigen Monaten, postulierte "Der Spiegel" auf der Titelseite – ich zitiere –:
Dieser "Spiegel" war das typische Beispiel einer medialen Dramatisierung, die den Eindruck erweckt, dass Jugendgewalt und Jugendkriminalität zunehmen und dass die Jugend noch nie so gewalttätig und brutal war wie gerade heute.
Natürlich gibt es schreckliche Fälle von Gewalt, aber der Eindruck eskalierender Jugendgewalt beruht nicht auf Tatsachen. Das macht unsere Große Anfrage zur Jugendkriminalität in Hamburg deutlich. Würde stimmen, was "Der Spiegel" und andere bei jedem spektakulären Fall von Gewalt schreiben und was auch die SDP – Sie, Herr Münster, in Ihrer Rede oder die Fraktion vor einem Jahr – wider besseres Wissen behauptet, dass nämlich die Jugendgewalt eskaliert, dann müssten die polizeilich registrierten Straftaten, zumindest die Gewaltund Tötungsdelikte Jugendlicher und Heranwachsender, zunehmen. Aber das ist nicht der Fall, im Gegenteil. Legt man die Polizeiliche Kriminalstatistik zugrunde, dann liegt die Zahl jugendlicher Tatverdächtiger im Jahr 2010 um fast 30 Prozent un
ter der von 2001. In der Rubrik Gewaltkriminalität sehen wir 2010 bei den Jugendlichen einen Rückgang der Tatverdächtigenbelastungszahl, also der Zahl ermittelter Tatverdächtiger je 100 000 Personen derselben Altersgruppe, von 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der tatsächliche Rückgang der von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden verübten Gewalt ist noch gravierender, als es die Polizeiliche Kriminalstatistik ausweist.
Herr Jarchow, ich muss Sie darauf hinweisen, dass die Unfallstatistiken an Schulen immer in der Forschung herangezogen werden, weil da tatsächlich die Fälle von Gewalt und die Fälle von Verletzungen durch Gewalttaten erfasst werden. Deshalb ist es wichtig, wenn die von der Unfallkasse Nord geführte Statistik nachweist, dass sich die Zahl der Tätlichkeiten an den Schulen – Frau Möller hat es schon gesagt – von 2004 bis 2009 mehr als halbiert hat. Dieser Rückgang von Tätlichkeiten, von leichter und schwerer Körperverletzung auch auf dem Schulweg, wo übrigens die meisten vorkommen, ist in allen Schularten zu verzeichnen und das ist eine ausgezeichnete Entwicklung, die auf große Problemlösungspotenziale in den Schulen hinweist.
Auch die Forschung, die sich mit dem Dunkelfeld nicht angezeigter Delikte befasst, bestätigt im Unterschied zu Ihrer Interpretation, Herr Münster, sehr eindrucksvoll den Rückgang der Jugenddelinquenz seit 1998 – Frau Möller hat es ebenfalls schon gesagt –, und zwar in unterschiedlichem Ausmaß bei allen relevanten Deliktgruppen, vor allem bei Sachbeschädigungen, Eigentumsdelikten und Körperverletzungsdelikten. Übrigens ist auch die Quote der Mehrfach- und der sogenannten Intensivtäter rückläufig, wie die Hamburger Studien zeigen, die in der Anfrage aufgeführt werden. Die Rede von der Eskalation der Jugendgewalt ist ein Märchen und es ist ein böses Märchen, weil sie Jugendliche beziehungsweise bestimmte Gruppen von Jugendlichen zu potenziellen Tätern erklärt und Ängste sowie ein generelles Misstrauen gegenüber der jungen Generation schürt. Kein einziger Fall von Jugendgewalt darf bagatellisiert werden, aber der rationale Umgang mit ihr muss gesichert sein.
Ich möchte auf einen zweiten Punkt kommen, der in der Großen Anfrage leider nur angedeutet ist. Er ist deshalb nur angedeutet, weil die Zahlen, auf die der Senat zurückgreift, ganz wesentliche Sachverhalte nicht erfassen. Leider greift der Senat fast ausschließlich auf die PKS zurück und wir hatten eigentlich erwartet, dass er ein bisschen mehr weiß. Trotz dieser dürftigen Zahlen wird deutlich: Kinder und Jugendliche verdienen unsere Auf