Die Folgejahre sind vermutlich die Jahre direkt vor der nächsten Wahl. Auch das hat nichts mit solider Haushaltspolitik zu tun.
Ein weiterer Trick: Einmal ausgegeben, immer belassen. Wir haben die Bezuschussung des Hamburger Versorgungsfonds. 480 Millionen Euro werden dafür ausgegeben. Dieser Betrag wird jetzt wohl doch im Sondervermögen ausgegeben. Ich finde Ihr Verfahren bemerkenswert, dass wir heute einen Änderungsantrag bekommen, dass das Geld nun doch nicht in den Versorgungsfonds müsse – was Sie bisher immer als unausweichlich bezeichnet haben, Herr Finanzsenator –,
sondern in das Sondervermögen, auch wenn wir nicht wissen, wie da die Lage ist. Das hat auch nichts mit solidem Regieren zu tun und nichts mit Verantwortung in der Haushaltspolitik. Das sind einfach Schiebereien, die hier noch in letzter Minute in die Haushaltsberatungen eingebracht werden sollen. Das tragen wir nicht mit.
Diese Zahlungen sind nicht notwendig. Sie könnten 400 Millionen Euro weniger im Jahr ausgeben, tun es aber nicht. Das ist nicht gut für die nachfolgende Generation. Den Zusatzantrag habe ich schon angesprochen. Verschieben Sie das Geld, das Sie übrig haben, nicht in das Sondervermögen, sondern geben Sie es bitte zur Sanierung des Kernhaushalts aus. Für uns hat die Sanierung dieses Kernhaushalts mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Vorrang. Wir haben Ihnen anhand Ihrer eigenen Zahlen auf Basis der Steuerschätzung 2011 vorgerechnet, dass wir, wenn wir auf Ihre Tricks verzichteten, bereits 2012 mit einer Neuverschuldung von 77 Millionen Euro auskommen würden. Das wäre so wenig wie noch nie, wenn wir
Diese Chance verspielen Sie gerade. Stattdessen verfrühstücken Sie die Gelder aus dem Bund gleich mit nach dem Motto: Das Gesetz heißt zwar Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen, aber wir setzen es als Gesetz zur Erhöhung der Ausgaben ein. Auch dieser Trick, Herr Senator, Herr Bürgermeister, kann nicht funktionieren.
Sie könnten, wenn Sie wollten, bis 2015 rund 2,4 Milliarden Euro weniger Schulden aufnehmen. Wenn man den Zinssatz der letzten von Hamburg ausgegebenen Anleihen zugrunde legt, 2,375 Prozent, sind das rund 57 Millionen Euro Zinsen pro Jahr, die Sie sparen könnten, wenn Sie nur wollten und Ihre eigenen Ankündigungen ernst nähmen. Herr Bürgermeister, Herr Senator, dass Sie hier tricksen, tarnen und täuschen, das ärgert uns. So kann es nicht weitergehen in der Haushaltspolitik.
Da hilft es auch nichts, Herr Dr. Dressel, wenn Sie die Schuldenbremse ins Lächerliche ziehen. Wenn Sie meinen, Sie könnten eine so wichtige Sache wie die Schuldenbremse mit ein paar flapsigen Sätzen abtun
und dann auch noch die Straßenverkehrsopfer heranziehen, um haushalspolitisch zu argumentieren, dann ist zumindest die SPD-Fraktion noch nicht in der Regierungsverantwortung angekommen. Nehmen Sie das, was Sie tun, bitte ernst und ersparen Sie uns so etwas.
Die CDU hat sehr klare Anträge gestellt. Wir sagen: Der Zuschuss an den Hamburgischen Versorgungsfonds muss auf Null abgesenkt und dafür die Neuverschuldung über das Sondervermögen reduziert werden. Die Übernahme der Grundsicherung zum Alltag, die vom Bund kommt, wird nicht verfrühstückt, sondern zur strukturellen Haushaltsentlastung eingesetzt. Der aktuelle Paragraf 18 der Landeshaushaltsordnung bleibt. Wir wollen ein Schuldenverbot ab 2013. Die Reserven von etwa 2 Milliarden Euro, die derzeit in der Rücklage sind, können eingesetzt werden, um die Zeit zu überbrücken, bis der Kernhaushalt bei einem Nulldefizit ist. Das Sondervermögen Konjunkturstabilisierungs-Fonds Hamburg wird nicht aufgelöst, sondern die aufgenommenen Kredite so wie geplant getilgt. Das sind solide Maßnahmen, dafür setzen wir uns ein. Sie haben die Möglichkeit, dem zuzustimmen, aber lassen Sie bitte das Tricksen sein.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich auf Herrn Kerstan eingehen, der leider nicht im Saal ist,
aber seinen Debattenbeitrag dazu genutzt hat, eine Polemik zu unserem Antrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus loszuwerden. Das war vollkommen unangemessen.
Wir haben einen Titel, der 733 000 Euro umfasst. Aus diesem Titel wollen wir 10 000 Euro in ein Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus umsteuern. Diese Mittel werden nach Aussage der Behörde dieses Jahr nicht mehr benötigt. Da ist es doch sinnvoll, sie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus einzusetzen und nicht verfallen zu lassen. Das ist die Grundlage unseres Antrags. Das ist vernünftig und das ist auch gut so. Und das ist noch einmal deutlich geworden, wenn man die Entwicklung der letzten 14 Tage beachtet.
Lassen Sie mich ein wenig Aufklärungsarbeit leisten. Im Januar haben der damalige SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz und der damalige haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Peter Tschentscher im Rahmen einer Pressekonferenz das sozialdemokratische Konzept vorgestellt, wie der Hamburger Haushalt bis zum Jahr 2020 fit für die Schuldenbremse gemacht werden kann. Basis dieses Konzepts waren die damals bekannten Rahmendaten: der Haushaltsplan-Entwurf 2010 und die durchschnittliche Einnahmeentwicklung der letzten 20 Jahre um 2,25 Prozent. Die Projektion dieser Fixgrößen auf das Zieljahr 2020 ergibt die Notwendigkeit, den jährlichen Ausgabenanstieg auf durchschnittlich unter 1 Prozent zu begrenzen. Und genau das tun wir, meine Damen und Herren. Im Januar hat erstmals eine Fraktion ein Konzept vorgelegt, wie der Hamburger Haushalt mit Blick auf die Schuldenbremse konsolidiert werden kann. Ein solches Konzept fehlte dem Vorgängersenat, der in nur einem Jahr drei Finanzsenatoren verschlissen hat, und zu diesem Konzept gibt es bis heute keine Alternativen aus den Reihen der Opposition. Dieses Konzept der SPD ist Regierungsprogramm geworden und wird – keine Trickserei, keine Täuschung, keine Tarnung, son
Nur war unser Konzept nie Selbstzweck. Es geht nicht darum, Sparweltmeister zu werden oder Haushaltsrisiken im oder außerhalb des Kernhaushalts zu ignorieren, um durch eine einmalige Reduzierung der Neuverschuldung billige PR-Effekte zu erzielen, wie es die CDU 2007 gemacht hat. Unser Anspruch und unsere Pflicht ist es, den Hamburger Haushalt mit Blick auf die Schuldenbremse des Grundgesetzes wieder in Ordnung zu bringen, dauerhaft und nachhaltig, gerne auch vor 2020, aber ohne einen verheerenden Flurschaden in dieser Stadt anzurichten und ohne die Verantwortung des Staates für den sozialen Ausgleich zu vergessen – mit den Bürgern, für die Stadt.
Die Forderung, die Schuldenbremse 2013 oder 2015 – da sind Sie etwas unklar – zu erreichen, ist eine Forderung, die Kollateralschäden in dieser Stadt billigend in Kauf nimmt. Nicht mit uns, meine Damen und Herren.
Nun hat sich die Einnahmesituation 2011 besser entwickelt und wird sich wohl auch 2012 besser entwickeln, als wir es in der Krisensituation annehmen mussten; Herr Bischoff hat die Zahlen dargestellt. Wir nutzen die Mittel, die aufgrund der guten konjunkturellen Entwicklung zusätzlich zur Verfügung stehen, nicht, wie es in der Vergangenheit oft der Fall war, um dauerhafte Mehrausgaben zu generieren, sondern investieren sie in den Abbau von Altlasten und dazu brauchen wir sie auch.
Wir sanieren im Doppelhaushalt schrittweise den Hamburgischen Versorgungsfonds – daran halten wir auch weiter fest –, der vom HSH-Nordbank-Desaster schwer getroffen wurde, und sichern so die Altersversorgung vieler ehemaliger Beschäftigter öffentlicher Unernehmen. Wir führen dem Sondervermögen Stadt und Hafen in diesem Doppelhaushalt 457 Millionen Euro zu, die es benötigt, um eine ausgeglichene Bilanz vorlegen zu können, nachdem alle Finanzsenatoren seit 2006 – die Aussage kommt von Herrn Kerstan – das Problem der Unterfinanzierung dieses Sondervermögens ignoriert und zulasten der nächsten Regierung vor sich hergeschoben haben. Wir machen damit Schluss und lösen das Problem.
Wir führen außerdem einen Wohnungsbaukredit über 200 Millionen Euro zurück, tilgen also, und reduzieren die Neuverschuldung. Das machen wir mit den Mehreinnahmen. Wir bestellen das Haus, indem wir gute Zeiten dazu nutzen, um aufgetürm
te Altlasten abzubauen und die Zukunft für die Menschen in dieser Stadt etwas sicherer zu gestalten. Das ist ein Vorgehen, das jeder Bürger und jede Bürgerin dieser Stadt gutheißen kann und das im Übrigen auch die Schuldenbremse des Grundgesetzes vorsieht. In guten Zeiten reduzieren wir die Risiken, um Vorsorge zu treffen für die schlechten Zeiten. Und – das ist entscheidend und da muss ich noch einmal dem Unsinn widersprechen, den Sie vorhin vorgetragen haben – wir halten dabei die 1-Prozent-Ausgaben-Regel ein, die wir im Januar zur Grundlage einer seriösen Haushaltspolitik erklärt haben.
Das Stichwort Altlastenbeseitigung ist für diesen Haushalt symptomatisch wie kaum ein anderes. Obwohl der sozialdemokratische Senat in der Kürze der Zeit in weiten Teilen nur den CDU-GAL-Entwurf übernehmen konnte,
hatte er doch die Aufgabe zu bewältigen, diesen von Altlasten und ungedeckten Schecks in Höhe von über 400 Millionen Euro zu bereinigen. Die gesetzlichen Leistungen waren vor allem in der Sozialbehörde schöngerechnet und unterfinanziert. Mehreinnahmen sollten über Bundesratsinitiativen realisiert werden, die zum Teil nicht einmal gestartet wurden oder deren Erfolgsaussichten fragwürdig waren. Allgemeine Effizienzsteigerungen wurden veranschlagt, ohne überhaupt eine Vorstellung davon zu haben, wie diese realisiert werden können. Dazu kommt – und das moniert auch der Rechnungshof –, dass die Sanierung und Instandhaltung der städtischen Infrastruktur wieder einmal vertagt wurde. Sie haben eine Bilanz in Hamburg eingeführt, die Ihnen das Jahr für Jahr nachwies, aber das hat Sie nicht interessiert. Sie haben keine Konsequenzen aus den Daten gezogen, die Ihnen jedes Jahr vorgelegt wurden. Sie haben die Sanierung vernachlässigt.
Wir gehen diese Probleme an. Die Kostensteigerungen bei den gesetzlichen Leistungen sind jetzt wahrheitsgemäß veranschlagt. Unrealistische Mehreinnahmen wurden aus dem Entwurf gestrichen. Wir werden ein Sanierungsprogramm auflegen, das verstärkt Substanzerhalt vor Neubau setzt, und dieses Programm mit einem Sanierungsfonds unterstützen, den die Bürgerschaft für ausgewählte Einzelmaßnahmen einsetzen kann; Herr Dr. Dressel hat das bereits ausgeführt. Dazu nutzen wir die Mehreinnahmen, ohne die 1-Prozent-Regel zu brechen, und steuern die Mittel um nach dem Prinzip "pay as you go".
Herr Wersich und Frau Hajduk standen in der Verantwortung für den schwarz-grünen HaushaltsplanEntwurf. Und Sie wollen uns heute weismachen – Herr Wersich hat das schon getan, Frau Hajduk wird es sicherlich noch versuchen –, dass Sie sich vom fachpolitischen Saulus zum haushaltspolitischen Paulus gewandelt haben – oder von der Saula zur Paula –, aber so ist es wahrlich nicht. Tatsächlich verharren Sie weiter in Ihren alten Denkmustern. Wie früher rechnen Sie Hamburg mit konjunkturbedingten Mehreinnahmen reich und drücken sich so davor, konkrete Vorschläge zu machen, wie der Haushalt dauerhaft konsolidiert werden kann. Sie gaukeln der Öffentlichkeit vor, dass mit konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen die Schuldenbremse vorzeitig erreicht und dauerhaft gehalten werden kann, wollen aber gleichzeitig in verschiedenen Fachbereichen mehr Geld ausgeben.