Herr Präsident, meine Damen und Herren! In den Ausschussberatungen hat der Senat immer wieder darauf hingewiesen, dass dieser Haushalt auf dem von Schwarz-Grün vorgelegten basiert. Deshalb werde ich mich im Wesentlichen auf den Antrag der Regierungsfraktion konzentrieren.
Der Antrag der SPD-Fraktion beinhaltet die Punkte des kürzlich vorgestellten sogenannten Eckpunktepapiers für den Wohnungsbau. Dort werden Maßnahmen genannt, die zum größten Teil mit dem Wohnungsbauentwicklungsplan von Schwarz-Grün eingeleitet worden sind, ich nenne nur die Stichworte größere Wohnanteile bei Stadtentwicklungsprojekten. Das machen wir bereits jetzt, zum Beispiel in der östlichen HafenCity. Es sind 600 geförderte Wohneinheiten und mit der "Neuen Mitte Altona" ist es mindestens ein Drittel geförderter Wohnungsbau.
Der Aufbau eines aktiven und strategischen Flächenmanagements ist auch während unserer Regierungszeit angeschoben worden.
(Dirk Kienscherf SPD: Oh, immer diese Le- gendenbildung! – Andy Grote SPD: Sie re- gieren doch gar nicht mehr, Herr Roock!)
Auch über den wirksamen Schutz gegen Mietwucher haben wir uns in der letzten Legislaturperiode unterhalten. Wir waren uns darüber einig, Herr Quast, dass wir das Wirtschaftsstrafgesetz novellieren wollen.
Die konzeptgebundene Vergabe von städtischen Grundstücken steht in dem von uns beschlossenen Wohnungsbauentwicklungsplan.
Herr Kienscherf, wo ist denn bei Ihrem Programm der Neuigkeitswert? Sie kommen mit alten Hüten wie mit der Sozialen Erhaltensverordnung. Das ist ein stumpfes Schwert und rechtlich höchst kompliziert. Das ist von externen Gutachtern in der Vergangenheit festgestellt worden, es ist also keine Wunderwaffe gegen Verdrängung aus den Quartieren. Es mag in dem einen oder anderen Stadtteil funktionieren, aber es ist kein Allheilmittel und man sollte sich nicht zu viel davon versprechen.
Auch die Zweckentfremdung von Wohnraum ist kein wirkliches Problem, wie die Fachbehörde in der Vergangenheit feststellte. Wir freuen uns natürlich darüber, dass die SPD vieles von dem, was wir angeschoben haben, weiterführen will. Bei sinnvol
len Maßnahmen werden wir auch uneingeschränkt unterstützen, denn die Forcierung des Wohnungsbaus liegt auch in unserem Interesse.
(Beifall bei der CDU – Andy Grote SPD: Echt? – Dirk Kienscherf SPD: Davon haben wir in den letzten zehn Jahren nichts ge- merkt, Herr Roock!)
Den Beweis, Herr Grote, dass die von der SPD hochgelobten Maßnahmen wie der Vertrag für Hamburg, das Bündnis mit der Wohnungswirtschaft und das sogenannte Eckpunktepapier greifen, müssen Sie erst noch erbringen.
Ein wichtiger Gesichtspunkt, der bislang noch nicht deutlich gemacht worden ist, ist die Brutto-Netto-Betrachtung hinsichtlich der Fertigstellungszahl im Wohnungsbau. Dabei geht es zum einen um die Fertigstellungszahlen und zum anderen um die Abbrüche von Wohnungen. Wichtig ist hier die Netto-Betrachtung.
Wenn tatsächlich 6000 Wohneinheiten pro Jahr erstellt werden und es im gleichen Jahr 2000 Abbrüche gibt, Herr Grote, dann habe ich in der Bilanz nur 4000 Wohneinheiten. Dann haben Sie das Klassenziel nicht erreicht, das muss noch deutlich werden.
Meine Damen und Herren! Der Senat konnte bis heute noch keine belastbaren Zahlen dazu liefern. Eine große Zeitung bezeichnete das als Behördenirrsinn.
Und die Senatorin weiß nicht, wie viele Wohnungen gebaut werden. Hier ist der Senat aufgefordert, für Klarheit und Transparenz zu sorgen.
Andere Instrumente, die wir versuchten, zusätzlich anzuschieben, hat die SPD abgelehnt. Hier geht es zum einen um die zeitweise Wiedereinführung der degressiven Abschreibung beim Wohnungsbau und der Gebäudesanierung. Ein entsprechendes Gesetz zur energetischen Sanierung ist zurzeit im Bundesrat anhängig und wartet auf die Zustimmung von Hamburg.
Ich habe zweimal nachgefragt, lieber Herr Quast, wie sich der Senat im Vermittlungsausschuss verhalten werde. Er gab keine Antwort, er beruft sich
Das Gesetz ist wichtig, um die Klimaschutzziele zu erreichen, weil gerade bei der Gebäudesanierung die größten Potenziale liegen.
Und zum anderen ist klar, dass sich jeder investierte Euro fünf- bis achtmal dreht und mittelfristig dadurch Steuereinnahmen generiert werden.
Ein weiterer Ansatz, den wir versuchten, auf den Weg zu bringen, ist die norddeutsche Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein, um den Zielkonflikt der in Hamburg begrenzt zur Verfügung stehenden Flächen für Gewerbe- und Wohnungsbau mittelund langfristig aufzulösen. Ziel unseres Antrags ist, flächenfressende Gewerbeflächen im Umland anzusiedeln, damit wir mehr Raum für den dringend benötigten Wohnraum bekommen. Schleswig-Holstein ist dazu bereit. Aber der Bürgermeister brütet im eigenen Saft und fährt lieber zu seinem Kollegen nach Bremen, anstatt sich mit den nördlichen Nachbarn zu unterhalten.
Meine Damen und Herren! Es ist gerade durch den Streit um die Windmesse viel Porzellan zerschlagen worden. Die Schleswig-Holsteiner haben Schaum vor dem Mund und verstehen die Hamburger Arroganz nicht mehr.
Wir brauchen den nördlichen Nachbarn, wenn ich allein an die Flächenausgleiche für Airbus und Elbvertiefung denke.
Ein weiteres, wichtiges städtebauliches Projekt ist die Verlängerung des A7-Deckels in Altona. Auch da geht es um die Erstellung von zusätzlichem Wohnraum; Herr Dr. Schinnenburg wies vorhin schon darauf hin. Die Debatte werden wir noch führen. Ich kann es heute aus Zeitgründen nicht mehr, aber vielleicht in der nächsten Sitzung.
(Dirk Kienscherf SPD: Lieber weiter so und keine Wohnungen bauen? Sie sind doch ge- scheitert, Herr Roock!)
Unabhängig davon werden wir jede sinnvolle Maßnahme unterstützen, um den Wohnungsbau, Herr Kienscherf, voranzubringen und dabei insbesondere auf Qualität achten. Deshalb werden wir den Antrag – jetzt kommt der versöhnende Akt –, der im Wesentlichen auf den von uns eingeleiteten Maßnahmen basiert, die die SPD fortführen will, unter
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Roock, Sie haben pflichtschuldig Ihr Oppositionsprogramm abgespult. Es waren überwiegend Nebenkriegsschauplätze und eine zweifelhafte Vergangenheitsbetrachtung. Ich frage mich, wenn das alles unter Schwarz-Grün beziehungsweise unter Schwarz schon vorbereitet war, was Sie eigentlich daran gehindert hat, das in den letzten zehn Jahren umzusetzen.
Ich stelle fest, dass sich Ihr Gestaltungswille bei diesem Thema in den aktuellen Haushaltsberatungen auf eine einzige Maßnahme konzentriert, nämlich die Stadtteilarbeit in Großlohe mit einer 400-Euro-Kraft zu stärken. Das finde ich ein bisschen enttäuschend in Anbetracht des Themas, um das es eigentlich geht.
Wir wissen – ich hätte mir gewünscht, dass Sie dem in irgendeiner Weise gerecht werden, Herr Roock –, dass wir in der Stadtentwicklungspolitik in Hamburg vor einer zentralen Herausforderung stehen. Seit 20 Jahren wächst Hamburg jährlich um 7000 Einwohner, laut aktuellen Prognosen wird es auch die nächsten 20 Jahre annähernd im selben Umfang so weiterwachsen. Das bedeutet, dass wir in einem Zeitraum von 40 Jahren 250 000 neue Einwohner hinzugewonnen haben werden.
Das betrifft einmal die Bevölkerung des Bezirks Altona. Das ist eine einzigartige Zukunftsperspektive für unsere Stadt, so wie sie kaum eine andere Stadt in Deutschland hat. Diese große Chance – das ist es, was Sie nicht erkannt haben – werden wir aber nur nutzen können, wenn die Stadtentwicklung mit dem Wachstum auch Schritt hält und wenn es uns insbesondere gelingt, auch ein ausreichendes Wohnungsangebot, sozialverträgliche Mietenentwicklung und den sozialen Ausgleich in den Stadtteilen und in der gesamten Stadt wieder herzustellen.