schutz und Energiewende in Hamburg ernst meinen, denn sonst werden sie auch in der Stadt unglaubwürdig und schaden Hamburg, denn Hamburg profitiert, das haben wir auch schon gehört, nicht nur als Hauptsitz der Windenergie von der Energiewende, deren Treiberin bekanntlich der Klimaschutz ist.
Vor Ort dürfen und wollen wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen, aber Klimaschutz ist auch eine nationale Aufgabe, und da zeichnet sich zurzeit wie bei der Energiewende ein beängstigendes Rollback ab. Dafür tragen CDU und FDP die Verantwortung.
Der FDP-Minister ist gerade dabei, die Effizienzrichtlinie zu kassieren, und er unterwirft sich nicht einmal dem Regime,
das in Europa vorgeschlagen wird, die Effizienz um 3 Prozent zu steigern, sondern er will gar nichts weiter. Er will die Freiwilligkeit, und da wissen wir ganz genau, wohin das führt.
Ich bin überzeugt, dass wir in Hamburg den Klimaschutz auch bei einer sparsamen Haushaltsführung voranbringen können, wenn wir uns auf Maßnahmen konzentrieren, die die energetische Gebäudesanierung und die Effizienz voranbringen. Teure Konferenzen, Ausstellungen und autofreie Sonntage nützen Agenturen, aber nicht dem Klimaschutz, und damit ist Schluss.
Anträge, die jetzt mehr Geld fordern, lehnen wir heute ab, weil sie teilweise gar keine oder nur eine unakzeptable Deckung nennen. Aber es fehlt immer noch an Fördermitteln für die Gebäudesanierung aus Berlin, und da müssen jetzt viele mitwirken, denn allein kann Hamburg die Aufgabe nicht wuppen.
Der GAL danke ich ganz besonders, dass sie mit ihrem Antrag unseren Haushaltsansatz für Klimaschutz bestätigt.
Sie sollten einmal Ihre eigenen Anträge lesen, Herr Kerstan, und vielleicht auch einen Blick in den Haushaltsplan-Entwurf werfen.
Ihren Vorwurf, die SPD wolle den Klimaschutz stoppen, kürzen oder sogar einstellen, konnten Sie schon im Umweltausschuss nicht belegen, und mit Ihrem Antrag gelingt Ihnen das auch nicht, denn Ihre Ausgangszahlen sind künstlich abgesenkt und aus der Luft gegriffen, und plötzlich landen Sie mit Ihren Forderungen bei den Zahlen, die im Haushaltsplan-Entwurf stehen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Die GAL will wie die SPD eine Abgabe auf die Fernwärmedurchleitung. Wir hatten hier bereits beschlossen, dass nicht nur Vattenfall, sondern auch weitere Erzeuger Wärme einspeisen können. Daher beantragen wir eine Sondernutzungsgebühr und keine Konzessionsabgabe, denn diese kann man nur von Monopolisten verlangen.
Die SPD-Fraktion hat mit ihren Anträgen zur Energiewende und zur Beteiligung an den Energienetzen vom Senat bereits Konzepte und Maßnahmen eingefordert, die auch den Klimaschutz weiterbringen sollen. Der Senat wird uns demnächst berichten.
Unsere Initiative zur Landstromversorgung für Großschiffe soll im Endeffekt auch einen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität in Hamburg leisten.
Der Senat wird bis April Vorschläge machen und wir erwarten, dass wir mit einer Landstromversorgung für Kreuzfahrtschiffe letztlich dann auch die Wohnbebauung der östlichen HafenCity wieder ermöglichen.
DIE LINKE will die Pflege und Entwicklung öffentlicher Grünanlagen voranbringen und Bäume pflanzen. Für diese Forderung haben wir natürlich sehr viel Sympathie, aber leider nicht das nötige Kleingeld, denn das haben Sie nicht mitgeliefert. Dennoch müssen wir uns um Parks und Bäume kümmern, die seit Jahren vom CDU-geführten Senat vernachlässigt wurden; das hat Ihnen schon vor einigen Jahren der Rechnungshof bestätigt, und das wissen Sie auch. Als Erstes muss natürlich der Sanierungsfonds, den wir auch noch beschließen, einspringen, aber wir werden uns trotzdem mit diesem Thema und auch mit dem Thema Forsten, Frau Heyenn, weiter beschäftigen müssen. Sie wissen: Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt.
Meine Damen und Herren! Umweltsenatorin Blankau hat im Jahr der Umwelthauptstadt ein tolles Programm auf den Weg gebracht.
Es sind über 500 Bäume gespendet worden, das Programm wird auch weitergehen, und wir als Fraktion bedanken uns sehr herzlich bei allen Hamburgerinnen und Hamburgern, die mit ihrem
"Mein Baum – meine Stadt" war eine tolle Mitmachaktion für die Umwelthauptstadt, denn das Mitmachen war eines der wichtigsten Dinge bei der Umwelthauptstadt, und darum ist diese Aktion gut gelungen.
DIE LINKE will den beleuchteten Pfad auf dem Energieberg in Georgswerder beseitigen. Wir wollen das nicht, denn seine Umsetzung ist bereits weit fortgeschritten und wir wissen auch, dass es vor Ort gewünscht ist, und darum lehnen wir das ab.
CDU und FDP wollen dem kleinen städtischen Energieversorger HAMBURG ENERGIE an den Kragen. Auch das wollen wir nicht; wir geben vielmehr den Hamburgerinnen und Hamburgern eine Empfehlung:
Die SPD möchte die Arbeit der Stiftung Naturschutz als dritte Säule des Naturschutzes mit 30 000 Euro zusätzlich fördern und das Stellenangebot für das freiwillige ökologische Jahr erhalten. Wir gleichen damit aus, was die Bundesregierung in diesem Bereich einspart. Mit dem freiwilligen ökologischen Jahr wollen wir Jugendlichen eine Chance geben, im Bereich Umwelt und Klimaschutz Kompetenz zu erwerben und sich zu engagieren. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es hat wahrscheinlich in den letzten Jahren selten eine Umweltsenatorin gegeben, die diesen Titel so sehr zu Unrecht getragen hat wie Frau Senatorin Blankau. Das ist gerade in dem Jahr, in dem Hamburg Umwelthauptstadt Europas ist, besonders peinlich.
Frau Stöver, hätten Sie nur recht. Es ist unbestritten und aus vielen Äußerungen von Frau Blankau deutlich geworden, dass sie sich eigentlich nur für Wohnungsbau interessiert und für Umwelt gar nicht, aber sie hat sich, seitdem sie ihr Amt angetreten hat, leider keineswegs aus der Umweltpolitik
herausgehalten. Das wäre eine halbwegs positive Botschaft gewesen. Seitdem diese Senatorin im Amt ist, das Jahr, in dem Hamburg Umwelthauptstadt Europas ist, ist in den Bereichen Umwelt, Klimaschutz und Ressourceneinsparungen massiv gekürzt worden. Maßnahmen wie eine City-Maut, eine Umweltzone oder eine Stadtbahn sind ersatzlos beerdigt worden.
Wenn Sie sich schon nicht für Umwelt interessieren, Frau Blankau, dann sollten Sie sich wenigstens nicht auch noch als Totengräberin zukunftsweisender Umweltmaßnahmen begreifen. So geht es nun auch nicht.
(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der CDU – Dirk Kienscherf SPD: Das ist doch jetzt Blödsinn!)
Es ist auch nicht so, dass sich hier eine Umweltsenatorin nicht gegen einen Finanzsenator oder einen Bürgermeister hat durchsetzen können, die in schweren Haushaltslagen den Rotstift im Umweltbereich ansetzen wollten. Dass Frau Blankau dort heldenhafte Abwehrgefechte geführt hat, ist uns bisher noch nicht zu Ohren gekommen. Eine Geschichte zeigt sehr deutlich die Einstellung der Senatorin zu Umweltthemen. Ein Bereich, in dem Hamburg, die Umwelthauptstadt Europas 2011, wirklich nicht gut ist, ist der Bereich der Mülltrennung. Der schwarz-grüne Senat hat gerade in diesem Bereich eine ganze Menge auf den Weg gebracht,
nämlich eine blaue und eine grüne Tonne verpflichtend in einer Verordnung für alle Grundeigentümer in dieser Stadt. Als Frau Blankau das Haus übernommen hat, hat ihr die Stadtreinigung gesagt, diese Verordnung sei verpflichtend für alle Grundstückseigentümer, es gebe nur ein Problem, es hielten sich nicht alle daran. Vor dem Hintergrund, dass die SPD immer wahnsinnig ängstlich ist, in dieser Stadt könnten irgendwo gesetzesfreie Räume entstehen – Herr Schreiber rennt überall herum und sagt, jetzt müsse man Recht und Gesetz durchsetzen –, muss man eines feststellen: Im Umweltbereich stört es die SPD keineswegs, wenn Verordnungen, die etwas verpflichtend vorschreiben, nicht eingehalten werden. Das würde noch nicht einmal Geld kosten, sondern nur bedeuten, vorhandene Gesetze und Verordnungen auch durchzusetzen. Aber selbst dazu fehlen dieser Senatorin der Wille und die Kraft.
(Beifall bei der GAL – Gabi Dobusch SPD: Hat Herr Schreiber das besser gemacht un- ter Schwarz-Grün? – Dirk Kienscherf SPD: Wie war das denn bei Ihnen?)