Wir werden, wenn Sie den Hafenentwicklungsplan vorlegen, diesen daran messen, ob Sie es schaffen, nicht nur größere Flächeneffizienz herzustellen, sondern auch mehr Geld vom Hafen einzutreiben.
An dieser Stelle sollte man noch ein Wort zur Sietas-Werft verlieren. Ich finde, dass Sie, Herr Horch, bisher in Sachen Sietas gute Arbeit geleistet haben. Ich möchte Ihnen einmal von diesem Pult aus dafür danken, dass Sie wirklich Tag und Nacht für die Stadt dort im Einsatz sind.
(Beifall bei der SPD, vereinzelt bei der CDU und bei Jens Kerstan GAL und Norbert Hackbusch DIE LINKE)
Ich würde mir wünschen, dass Sie dort auch weiterhin Erfolg haben. Viele wünschen Ihnen das, die Stadt wünscht Ihnen das, aber eine Sache muss auch klar sein, nämlich, dass Sie dem Parlament beizeiten, und zwar möglichst bald, einen nachvollziehbaren Plan vorlegen können,
wie und warum das eigentlich weitergehen soll. Eines ist auch klar, der Bund hat bereits abgewinkt, und die Stadt Hamburg muss schon inhaltlich begründen, warum sie weitere Hilfen geben will. Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn Sie das vernünftig darlegen können.
Wir haben lange über den Hafen geredet und noch nicht viel über andere Dinge. Ein Stichwort, das dabei immer fällt, heißt Investitionsbank. Dieses Parlament hat einen Antrag mit Mehrheit der SPDFraktion beschlossen, der besagt, wir wollen eine Investitionsbank, und zwar alles, was damit zu tun hat. Herr Horch, in Ihrem früheren Leben als Handelskammerpräsident waren Sie immer gegen eine Investitionsbank in dieser Form und ich hoffe, dass Sie auch jetzt eine Investitionsbank in dieser Form nicht zulassen. Sie ist verbunden mit einer Ausweitung der Bilanzsumme, was große Kosten mit sich bringt, sie ist verbunden mit größeren Risiken, sie hat eine unbegrenzte Refinanzierbarkeit am Markt, sie will viel Strukturpolitik machen, was eine Chiffre für nicht marktgängige Projekte ist und damit für Projekte, die auch große Verluste machen können, sie ist kein geeignetes Instrument, um mit Schleswig-Holstein in Standortkonkurrenz zu treten. Es wäre gut, wenn Sie Ihre Fraktion davon überzeugen könnten, aus einer Investitionsbank eine vernünftige Förderbank zu machen. Dann haben Sie uns an Ihrer Seite.
Wir werden diesen Antrag ablehnen. Aber wir werden diesen Antrag nicht ablehnen, weil wir ihn schlecht finden, sondern weil wir die Informationspolitik des Senats in dieser Frage schlecht finden, weil wir nicht einen Blankoscheck für 100 Millionen Euro unterzeichnen werden, wenn die Regierungsfraktion und der Senat nicht eine Begründung vorlegen, warum sie das CCH an diesem Standort revitalisieren wollen, wenn viele alternative Standorte im Gutachten als gar nicht so schlecht bewertet werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Senator Horch, es lohnt ein Blick auf den Tagesordnungspunkt und auf die Bezeichnung des Einzeltitels 7. Dort ist ausdrücklich der neue Name Ihrer Behörde genannt, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation. Vielleicht sollte man das noch einmal überdenken. Zutreffender wäre wohl die Bezeichnung Behörde für Wirtschaft, Stau und Ankündigung, denn von Innovation war bislang nichts zu merken,
Ganz ruhig bleiben, meine Damen und Herren von der SPD, ich werde nämlich die Aussage, dass Sie nur durch Ankündigungen und Worte glänzen, aber nicht durch Taten im Einzelnen belegen, nämlich am Thema Elbvertiefung, an der Hafenentwicklung, am fehlenden Verkehrskonzept, an den ausstehenden Eckpunkten zur "Hamburgischen Förder- und Investitionsbank", aber auch am Thema Tourismus und Hamburg Marketing,
Lassen Sie mich zum Thema Elbvertiefung, Herr Senator, voranschicken, dass die FDP im Gegensatz zu dem, was Kollege Tjarks für die GAL eben ausgeführt hat, den Senat bei seinen Bemühungen um einen möglichst schnellen Start der Elbvertiefung unterstützt. Wenn wir, wie heute in den Zeitungen zu lesen, dazu positive Signale aus Brüssel erhalten haben, dann begrüßen wir das. Wir wissen nämlich, dass sich der Trend zu großen Containerschiffen weltweit fortsetzt, und dass ohne Elbvertiefung Hamburg zuerst die Containerschiffe und dann den Anschluss an den Welthandel verliert. Der Hamburger Hafen, also seine Unternehmen und ihre Beschäftigten – Herr Münster stimmt zu – brauchen die Elbvertiefung, und daher eignet sich das Thema nicht für parteipolitisches Gezänk.
Aber, Herr Horch, das ändert nichts daran, dass sich bislang sämtliche Ihrer Aussagen zur Elbvertiefung als falsch erwiesen haben.
"Ich bin […] optimistisch, dass wir den Planfeststellungsprozess dieses Jahr zum Abschluss bringen [werden]."
Falsch, Herr Horch. Dieses Datum haben Sie spätestens in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 1. November 2011 gekippt.
"Ich bin auch zuversichtlich, dass wir das Klagerisiko reduzieren können, weil wir die Umweltverbände stark mit eingebunden haben."
Falsch, Herr Horch, BUND und NABU haben bereits jetzt Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss angekündigt. Die FDP hat auch deshalb beantragt, die weitere Finanzierung des gescheiterten Vehikels "Stiftung Lebensraum Elbe" einzustellen und die dadurch freiwerdenden Mittel, wir sprechen von 28,5 Millionen Euro in den nächsten Jahren, direkt für Maßnahmen der Deichsicherheit, des Hochwasserschutzes und der Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens zu investieren.
Zum dritten Mal falsch. Dass der von Ihnen angekündigte Baubeginn nicht gehalten werden kann, Herr Horch, das geht auf das politische Konto des Senats und von niemand anders sonst.
Denn niemand anders hat den Fragenkatalog der EU-Kommission im Mai offensichtlich unvollständig und aus Sicht der EU-Kommission ungenügend beantwortet. Wir sagen das ausdrücklich ohne Schadenfreude,
wir sagen das mit großer Sorge. Denn Hamburg braucht die Elbvertiefung, wir brauchen Tempo im Genehmigungsverfahren und nicht nur Worte statt Taten.
Und, Herr Horch, nicht besser sieht es bei der Hafenentwicklungsplanung aus. Ich habe bereits bei der letzten Bürgerschaftssitzung gesagt, die FDP hat es für richtig gehalten, dass sie den noch unter Federführung der CDU vorgelegten Hafenentwicklungsplan-Entwurf 2015 aus dem Verkehr gezogen haben. Wir haben auch den von Ihnen eingeschlagenen Dialogprozess ausdrücklich begrüßt. Nur, Herr Senator, die Anhörung der Betroffenen ist zwar richtig, aber sie ersetzt die Hafenentwicklungsplanung nicht. Ich nenne die offenen Fragen: Zukünftige Hafenfinanzierung, Realisierung und Finanzierung der wichtigsten Infrastrukturprojekte zur Hinterlandanbindung, weitere Hafenentwicklung in den Bereichen Steinwerder, Altenwerder und Moorburg, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens. Fragen über Fragen, Herr Senator, aber keine Antworten oder mit anderen Worten: nach zehn Monaten Hafenentwicklung nicht einmal Worte, geschweige denn Taten.