Ich komme konkret zu den Anträgen. "StadtRAD: E-Bikes in Flotte aufnehmen und dritte Realisierungsstufe einleiten". Die Realisierungsstufe der zweiten Ausbaustufe ist entgegen den Ausführungen im GAL-Antrag noch nicht abgeschlossen. Zurzeit sind 101 Leihstationen in Betrieb, bis zum
Frühjahr 2012 werden 125 angestrebt. An diesen 125 Leihstationen müssen spezielle Ladevorrichtungen für E-Bikes installiert werden. Das ist ein Aufwand, der nicht kalkulierbar ist.
Ähnlich sieht es bei der Abschaffung des Schnellbuszuschlags aus. Das Angebot der Schnellbusse stellt ein eigenständiges Ergänzungsnetz dar. Eine Abschaffung hätte zur Folge, dass die heutigen Linienverläufe geändert und die Fahrtenfolgen überprüft werden müssten. Derartige Veränderungen würden die Interessen der Fahrgäste nicht berücksichtigen.
Wir dürfen aber bei aller Kleinteiligkeit nicht unsere Gesamtaufgabe aus den Augen verlieren. Unser Hauptaugenmerk muss sowohl auf dem Abbau des Sanierungsstaus als auch auf dem Umstieg auf den ÖPNV liegen.
Genau hier setzt unser Antrag an. Die P+R-Anlagen auf Hamburger Stadtgebiet sollen zukünftig aus einer Hand betreut werden. Der Zustand der bezirklichen Anlagen ist leider derzeit nicht immer zufriedenstellend. Es müssen einheitliche Standards geschaffen werden, und hierzu zählt auch die Schaffung weiterer überdachter Fahrradstellplätze.
Insgesamt befinden sich 50 P+R-Anlagen auf dem Hamburger Stadtgebiet, von denen 30 eine Auslastung von über 90 Prozent ausweisen. Hier ist ein deutliches Potenzial zu erkennen, das wir nutzen müssen. Daher wäre es schön, wenn wir gemeinsam an Hamburgs Zukunft arbeiten und diese gestalten würden. Die Grundlage hierfür ist dieser Verkehrshaushalt. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hamburg steht im Verkehrsbereich vor großen Herausforderungen, aber die SPD hat keine Ideen für die Zukunft, das hat der Redebeitrag eben noch einmal deutlich untermauert.
Wir haben aber dringenden Handlungsbedarf. Er besteht wegen absehbarer Kapazitätsengpässe im Verkehrssystem. Wir haben jetzt schon an vielen Stellen erhebliche Staus. Schon eine Baustelle reicht aus, um den innerstädtischen Verkehr zusammenbrechen zu lassen, und wir wissen, dass wir sehr viele Baustellen in den nächsten Jahren haben werden. Das heißt, wir müssen uns auf diese begrenzte Kapazität einstellen; darauf brauchen wir Antworten.
Wir brauchen auch Antworten, weil Hamburg wächst. Liebe SPD, wenn es so ist, dass mehr Leute nach Hamburg kommen, und wenn wir, was ich richtig finde, es schaffen, mehr Wohnungen in Hamburg zu bauen, dann ist es nicht so, dass die Leute hierher kommen, um dann nur in ihren Wohnungen zu sitzen. Die Leute kommen nämlich nach Hamburg, weil Hamburg eine interessante und schöne Stadt ist. Sie wollen sich auch bewegen, und das werden sie auch tun.
Dieser Herausforderung begegnet die Verkehrspolitik der SPD überhaupt nicht. Wir werden uns damit auseinandersetzen müssen, dass die Neubauvorhaben nicht ganz gleichmäßig über die Stadt verteilt sind, sondern nach den Möglichkeiten durchaus unterschiedlich. Und das schafft in Teilbereichen der Stadt absehbar ganz erhebliche Verkehrsprobleme und zusätzliche Engpässe bei den Kapazitäten.
Die SPD verspricht dann immer die Busbeschleunigung. Bei Frau Koeppen spielte sie eben schon gar keine Rolle mehr, es ging um andere Sachen. Auch hier ist absehbar, dass der versprochene Kapazitätszuwachs um ein Drittel – das war das Ziel, was in der Regierungserklärung für diese Legislaturperiode gesetzt wurde – nicht erreicht wird.
Wo sind denn die effektiven Knotenumbauten? Wo sind denn die neuen Busspuren auf hoch frequentierten Straßen? Wo ist die Politik, die den Straßenraum neu verteilt? Alles das sehen wir nicht bei der SPD.
Im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel geht die Hochbahn davon aus, dass die Anzahl der Fahrgäste von 400 Millionen auf eine halbe Milliarde, also um 25 Prozent, steigen wird. Selbst wenn die Kapazitätserhöhung um ein Drittel kommen würde, würde es nur wenige Jahre reichen, weil dieser Zuwachs im öffentlichen Nahverkehr überhaupt nicht aufgefangen werden könnte.
Ein weiterer Problembereich ist die Hafenlogistik, wir hatten diese Debatte eben schon. Das Verkehrskonzept "Süderelbe" wurde von Anja Hajduk auf den Weg gebracht und wurde letztens im Verkehrsausschuss eingehend diskutiert. Es zeigt sich, dass, wenn der Umschlagzuwachs sich so gestaltet, wie es prognostiziert wird, wir nicht in der Lage sein werden, diesen Zuwachs auf der Schiene zu bewältigen. Wir werden nicht dazu in der Lage sein, weil der Knoten Hamburg und insbesondere der Harburger Bahnhof ein absolutes Nadelöhr bieten. Und deswegen haben wir hier dringenden Handlungsbedarf.
Selbst wenn die Hafenquerspange gebaut würde, haben wir massive Ausweichverkehre auf den Harburger Raum und dadurch große Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner, insbesondere
an der Bremer Straße, aber auch an anderen Strecken in dem Bereich. Also besteht dort ganz erheblicher Handlungsbedarf.
Ein weiterer Punkt ist die Gesundheitsgefährdung durch NOx, Feinstaub und Lärm. 130 000 Menschen sind gesundheitsgefährdendem Lärm ausgesetzt durch Straßen-, Schienen- und Flugverkehr. Das ist eine ganz erhebliche Zahl. Noch mehr, nämlich 225 000 Menschen, leiden unter erhöhten Feinstaub- und Stickoxidwerten. Das weist sehr massiven Handlungsbedarf auf und das kann man nicht ignorieren. Deswegen ist es sehr wichtig, dass das, was bei der Lärmaktionsplanung an anderer Stelle auf den Weg gebracht wurde, endlich auch weiterbetrieben wird. Aber von der SPD hören wir ein wenig zur Elektromobilität und zu emissionsarmen Bussen, aber gemessen an diesen Herausforderungen sind das wirklich nur Feigenblätter.
Wenn wir diese Probleme angehen und die passenden Lösungen dazu bewegen, dann geht es nicht um Leuchtturmprojekte. Wenn diese dringenden Probleme nicht gelöst werden, dann ist das auch kein gutes Regieren.
Man kann nun sagen, dass das im Moment nicht mehr zur Diskussion steht, aber es gibt auch viele andere Ansatzpunkte, wenn auch nicht ganz so effektiv. Deswegen ist es wichtig, dass wir über viele andere Sachen reden. Aber all das wurde vom Tisch gewischt, sei es die City-Maut, sei es die Umweltzone und sei es vielleicht auch ein pragmatisches Mittel wie die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung. Und wir erleben auch keine Fortschritte bei der Radverkehrsförderung, da gibt es Fehlanzeige bei der SPD.
Wir sehen nicht einmal die Umsetzung dessen, was Schwarz-Grün auf die Schiene gesetzt hat, nicht einmal das kleinste Karo will gelingen. Der Senator kündigt an, künftig solle bei Straßensanierungen immer geprüft werden, ob hier nicht gleich ein Radverkehrsstreifen angelegt werden könne. Aber das passiert nicht. Es werden Straßen saniert, und wenn man dann nachfragt, stellt man fest, dass nicht einmal geprüft wurde, ob bei der Gelegenheit ohne zusätzliche Kosten ein Radverkehrsstreifen angelegt werden könnte.
Deswegen kommt es einem so vor, als würde die SPD agieren wie ein alter Riese, jede Bewegung fällt schwer und es tut weh. Und wenn etwas vorbeihuscht, dann verteilt er mal einen Hieb, muss aber dabei dann aufpassen, dass er nicht selbst umfällt. Deshalb die Devise, nur nicht selbst bewegen. Aber wenn das die Devise für die Hamburger Verkehrspolitik ist, dann droht uns nur eines: Stillstand.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei der Verkehrspolitik des neuen Senats gibt es Licht und Schatten. Lassen Sie mich mit dem Positiven beginnen. Der Senat hat Schluss gemacht mit einer grünen, verfehlten Verkehrsideologie.
Erster Punkt: Ende für diese Bimmelbahn. Es geht dabei nicht nur darum, dass sie viel zu teuer wäre und Hamburg sie sich nicht leisten kann. Es geht auch darum, dass wir kein viertes, schienengebundenes Verkehrssystem brauchen und eine Stadtbahn hätte nur einen Vorteil, wenn wir wirklich einen getrennten Gleiskörper hätten, was aber in den meisten Fällen nicht geht. Schließlich und endlich hat es doch keinen Sinn, Busfahrstrecken durch Schienenfahrstrecken zu ersetzen. Unser Ziel muss es sein, die Menschen vom Auto auf Bus oder Bahn zu bringen. Dank an Senator Horch, dass er diesen Unsinn beendet hat.
Zweiter Punkt: Schluss gemacht mit Umweltzone und City-Maut. Beides sind sinnlose bürokratische Monster fast ohne Effekt.
Frau Ex-Senatorin Hajduk hatte zwei Gutachten bestellt, die genau das belegen. Kein Wunder, dass sie die unter Verschluss gehalten hat. Danke, Herr Senator Horch, dass Sie uns die Gutachten zur Verfügung gestellt haben. Es kam dabei heraus, dass es Unsinn ist.
Dritter Punkt: Sie schützen uns offensichtlich vor einer Abzocke durch eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung, von der Herr Dr. Steffen gerade eben wieder träumte. Verkehrspolitik heißt nicht, die Autofahrer abzuzocken, sondern Verkehrspolitik heißt, vernünftig planen und arbeiten. Das ist allemal besser als das, was Schwarz-Grün gemacht hatte. Vielen Dank dafür.
Meine Damen und Herren! Es gibt leider auch negative Entwicklungen. Zunächst einmal gab es zwei falsche Entscheidungen. Die erste betrifft den Volldeckel auf der Autobahn 7; wir haben das vor einigen Wochen diskutiert. Die Fachleute haben es berechnet und sagen, ebenso wie die Bezirkspolitiker, die das auch bestätigen, dass es ohne Weiteres möglich ist, ohne nennenswerte Kosten, vielleicht sogar mit einem Gewinn, den A7-Deckel vollständig auszuführen, auch in dem Bereich, wo Sie nur einen Teildeckel machen wollen. Durch einen Volldeckel wäre eine bessere Stadtreparatur möglich gewesen. Wir hätten die hohen Ausgaben, die auch so anfallen, besser genutzt, und schließlich und endlich hätte man weitere Wohnungen schaffen können. Es ist ein Fehler, diesen Volldeckel nicht zu bauen. Aber es besteht noch Hoffnung, denn der entsprechende Bericht aus dem Verkehrsausschuss wurde auf Betreiben der SPD-Fraktion schon zweimal, glaube ich, von der Tagesordnung der Bürgerschaft genommen. Sollte sich da noch etwas anbahnen, würde uns das sehr freuen. Wir sind noch ein bisschen voller Hoffnung, bisher war es nur Mist, aber vielleicht kommt noch etwas.
Erstens: Der Senat hat die Tariferhöhung beim HVV einfach so durchgewinkt; das ist ein Fehler. Die Tariferhöhung wurde auf völlig intransparente Art und Weise berechnet. Es wird ein Index angewendet, den der HVV selbst entwickelt hat. Das ist schon eigenartig: Derjenige, der mehr Geld will, macht einen Index, und der wird auch völlig ungeprüft angewandt.
Zweitens: Es findet eine Kostenabwälzung auf die Fahrgäste statt. Aus dieser intransparenten Berechnung geht hervor, dass die Kosten um 1,9 Prozent steigen. Die Fahrpreise werden aber um 2,8 Prozent erhöht. Die Differenz erklärt sich, das wurde im Verkehrsausschuss ausdrücklich eingeräumt, durch die Nichtbeteiligung der Stadt an den steigenden Kosten. Mit anderen Worten: Der Haushalt wird auf Kosten der Fahrgäste saniert. Das ist keine richtige Strategie.
Drittens: Es ist nicht erkennbar, dass sich der HVV in irgendeiner Weise um Kostensenkungen bemüht, kein Wunder. Wenn alle Kosten automatisch durch höhere Fahrpreise ausgeglichen werden, entsteht auch kein Interesse daran.
Viertens: Die Fahrpreiserhöhung ist nicht erforderlich. Alle Prognosen sagen, dass es weiter mehr Fahrgäste geben wird. Unter uns gesagt: Mehr Fahrgäste bedeuten mehr Geld. Außerdem werden durch das verpflichtende Vorne-Einsteigen in den Bussen mindestens 6 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen erzielt.
Meine Damen und Herren! Die HVV-Preiserhöhung ist völlig absurd berechnet, sie ist unberechtigt, belastet die Bürger völlig unnötig und schreckt