Ich denke, das zeigt die Konzeptlosigkeit des Senats, die wir weiterhin bisher im Bereich Verkehr haben.
emissionsfrei sein soll oder ab 2020. Auch da gibt es seit gestern wieder unterschiedliche Aussagen zu dem, was wir bisher gehört haben.
Was wir aber wissen, ist, dass Ihr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, kein Freund des Bremsens ist. Das hat er gestern deutlich gemacht. Bezeichnend ist wahrscheinlich auch, dass weder in seiner Rede noch in den letzten Monaten bei der SPD und bei diesem Senat das Thema Verkehrssicherheit in Hamburg politisch überhaupt eine Rolle gespielt hat. Der Senat kann auf Nachfrage in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage noch nicht einmal beantworten, wo wie viele Verkehrsunfälle passieren. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, finde ich ernsthaft problematisch für die Arbeit dieses Senats.
Zudem stellen Sie das Kreisverkehrsprogramm, das wir mit den Grünen gemeinsam auf den Weg gebracht haben, in Zweifel und wollen es beenden, obwohl es für mehr Verkehrssicherheit und besseren Verkehrsfluss sorgt. Auch das ist schwach und ich bin gespannt, wie Sie sich auf unseren Haushaltsantrag einlassen.
Was mich aber richtig stört und was ich auch parlamentarisch nicht für akzeptabel halte, ist, wie skrupellos Sie schwarz-grüne Projekte rot anstreichen und als Ihre verkaufen. Das ist Ihnen beim Wohnungsbau bisher nicht gelungen, das wird Ihnen aber auch nicht bei der Weiterführung der U4
(Heiterkeit bei der SPD – Dirk Kienscherf SPD: Das ist ja wohl der letzte Hohn! Wie viele Wohnungen haben Sie denn gebaut?)
oder beim Bau der S4 gelingen. Herr Kienscherf, Sie gehörten zu denjenigen, die auch in der letzten Legislaturperiode im Parlament waren und wussten, dass es die SPD-Fraktion war, die dafür gesorgt hat, dass die U4 nicht weitergeführt wird bis zu den Elbbrücken, denn Sie haben unseren Antrag abgelehnt. Ihr Bürgermeister hat das gestern als großes sozialdemokratisches Projekt verkauft, das ist schofelig und das lassen wir Ihnen auch nicht durchgehen.
Was uns richtig stört, ist Ihr tatsächlicher Umgang mit Problemen der Stadt. Ich gebe ein Beispiel, das ich dem Kollegen Schinnenburg nicht wegnehmen will, aber er wird es sicherlich nachher noch ausführen. Das ist nämlich der Umgang mit dem Thema Staus in unserer Stadt. Natürlich haben wir Staus und werden sie auch weiterhin haben, dafür gibt es gute Gründe. Die will ich auch nicht der SPD in die Schuhe schieben. Aber Sie haben gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode den CDU-Antrag abgelehnt, mehr Stellen in die KOST zu bringen. Ich frage mich, wenn Sie selbst sanie
(Dirk Kienscherf SPD: Sie haben zehn Jahre Zeit gehabt! – Andy Grote SPD: Vor Ihrer Abwahl haben Sie den Antrag eingebracht!)
Darauf gibt es keine Antworten der Sozialdemokraten. Bezeichnend, lieber Herr Kienscherf, ist es auch, dass die Stelle eines Amtsleiters für Verkehr, der wichtigste Mann in dieser Behörde für den Verkehr, immer noch nicht besetzt ist. Auch das zeigt, wie Sie mit dem Bereich Verkehrspolitik in dieser Stadt umgehen.
Es gab kein Wort gestern, liebe Frau Sudmann, zum Thema Fahrradverkehr. Auch hier hätte ich gehofft, dass der Bürgermeister dieses Wort in den Mund nimmt und sagt, dass Sie den Radverkehr fördern wollten. Ich würde gern die SPD-Politik beim Radverkehr geißeln, kann es aber nicht, denn es ist einfach noch nichts passiert seit der Wahl im Bereich der Radverkehrspolitik.
Sie sonnen sich immer noch in den Erfolgen der schwarz-grünen Radverkehrspolitik und versuchen mittlerweile auch, das StadtRAD als Ihr eigenes Projekt zu verkaufen, nur weil es rot ist. Aber auch das wird nicht funktionieren.
Sie haben in Ihrem Regierungsprogramm, Herr Kienscherf, groß angekündigt, dass Sie in der Stadt Fahrradspuren wollten und ein Veloroutennetz. Aber was ist passiert? Wir haben nichts davon gehört, nichts kann der Senat darauf beantworten. Das ist die Wahrheit, so erleben wir Ihre Radverkehrspolitik.
Herr Senator Horch, Sie haben weiterhin unsere Unterstützung, wenn es darum geht, große Infrastrukturprojekte in dieser Stadt voranzubringen, auch gegen Senatskollegen und auch gegen die SPD-Fraktion. Damit meine ich insbesondere die A 26, die Verlagerung der Wilhelmsburger Reichsstraße und die Hafenquerspange.
Sie haben aber auch die Aufgabe als Verkehrssenator, sich mit anderen Themen zu beschäftigen wie zum Beispiel die Überwachung des ruhenden Verkehrs. Auch hiervon haben wir nichts mehr gehört, auch nichts von der Parkraumbewirtschaftung.
Es sind keine Antworten von der SPD gekommen, auch nichts über die EU-Umgebungslärmrichtlinien, es gibt keine Antworten der SPD, wie man das Problem lösen will.
Es gibt auch keine Antworten der SPD, wie man das Problem der Einhaltung der Schadstoffrichtlinien lösen will. Schwarz-Grün war schon viel weiter, aber bei Ihnen gibt es nur Stillstand. Das ist die Wahrheit, so erleben wir SPD-Verkehrspolitik.
Zum Abschluss komme ich zu Ihrem eigenen Antrag Park-and-ride. Dazu frage ich Sie, ob Sie eigentlich die Telefonnummer des Geesthachter Bürgermeisters kennen? Bitte rufen Sie ihn einmal an, denn dann wissen Sie, was man bei Park-and-ride wirklich machen müsste, nämlich im Umland neue Plätze schaffen.
(Andy Grote SPD: Warum haben Sie uns das denn nicht vorher gesagt, dass das so erfolgreich war, was Sie da gemacht ha- ben?)
Das ist unsere Aufgabe, wenn wir Autofahrer tatsächlich auf die Schiene bringen wollen. Es gibt nichts in Ihrem Antrag zur E-Mobilität, auch hierzu habe ich nichts gefunden. Das ist zu wenig.
Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Bundesregierung, die gerade 1 Milliarde Euro für weitere Investitionen in die Infrastruktur gibt. Für Maßnahmen im Bereich Bundesfernstraßen sind es 600 Millionen Euro, im Bereich Bundeswasserstraßen 300 Millionen Euro und für die Schienenwege sind es 100 Millionen Euro. Das ist Verkehrspolitik mit Hand und Fuß, daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Hesse, das war wirklich ein Feuerwerk an interessanten Ausführungen.
So etwas nennt man auch Vergangenheitsbewältigung, aber alten Zeiten hinterher zu trauern war noch nie ein guter Ratgeber. Verschließen Sie doch nicht die Augen vor der Realität. Gehen Sie einfach einmal vor die Rathaustür und sehen Sie sich den Zustand der Fuß- und Radwege, der Straßen, der Brücken und Tunnel an. Falls es Ihnen heute zu kalt sein sollte, reicht auch ein Blick in den Jahresbericht 2010 des Rechnungshofs. Dort steht es dann schwarz auf weiß: Der Buchwert der Hamburger Straßen beträgt nur noch 38 Prozent der Herstellungskosten, und jährlich vermindert er
sich weiter um 80 Millionen Euro durch die Abschreibung. Katastrophale Zahlen, die bereits der schwarz-grüne Senat zum Anlass nahm, Gelder für die Projekte Shared Space und Kreisverkehre in die Instandhaltung der Hamburger Straßen umzuschichten. Das war genau der richtige Weg, und den wird der SPD-Senat weiter beschreiten.
Es sind keine neuen Projekte, sondern ein Erhalt und eine Verbesserung der vorhandenen Substanz. Daher ist es unverständlich, dass die CDU nun wieder ihren alten Kurs einschlagen möchte und die Auferstehung des Kreisverkehrsprogramms fordert. Dieser Vorschlag soll auch noch aus einem Instandhaltungstitel gegenfinanziert werden.
Aus dem Titel "Förderung des ÖPNV auf der Straße" werden die Sanierung, Anpassung und Einrichtung von Bushaltestellen finanziert. Insgesamt wurde für rund 440 Bushaltestellen Handlungsbedarf festgestellt, von denen aber erst 226 abgearbeitet wurden. Dieser Sanierungsstau muss beseitigt werden, und davor können Sie die Augen nicht verschließen.
Allerdings hätte eine komplette Verlagerung der Mittel aus dem Sonderprogramm "Winterschäden" auf die Bezirke zur Folge, dass der Bedarf auf den Hauptverkehrsstraßen keine Berücksichtigung mehr finden würde. Zwei Drittel dieser Mittel werden schon jetzt für die Bezirksstraßen eingesetzt.
Die heutige Redezeit ist genauso kostbar wie der Substanzerhalt der Hamburger Straßen. Deshalb sage ich nur ein paar kurze Worte zu den Anträgen der Oppositionsparteien. Insgesamt ist es spannend zu beobachten, wie Sie Ihre Haushaltsanträge gegenfinanzieren möchten. Besonders beliebt dabei sind die zu erwartenden Mehreinnahmen aus dem Projekt "nur vorne einsteigen" – in der Presse gescholten, aber zur Gegenfinanzierung der eigenen Haushaltsanträge ganz brauchbar. Dies zeigt aber auch, dass Sie an anderer Stelle kein Einsparpotenzial sehen, was wir als Zustimmung für den Haushaltsplan Verkehr werten.
Ich komme konkret zu den Anträgen. "StadtRAD: E-Bikes in Flotte aufnehmen und dritte Realisierungsstufe einleiten". Die Realisierungsstufe der zweiten Ausbaustufe ist entgegen den Ausführungen im GAL-Antrag noch nicht abgeschlossen. Zurzeit sind 101 Leihstationen in Betrieb, bis zum