ausschuss bemerkt. Für die Bürgerschaft ist die Situation im Hamburger Hafen völlig intransparent. Wir haben in der Planung 25 Millionen TEU, die der Hafen im Jahr 2020/25 erreicht haben soll. Jeder weiß, dass diese Planung nicht stimmt, trotzdem fährt die Wirtschaftsbehörde tüchtig in diese Richtung weiter. Ich denke, in zwei bis drei Jahren werden Sie diese Zahlen korrigieren. Aber warum nicht jetzt? Wir haben keine Transparenz in Bezug auf Ausgaben, die im Hamburger Hafen getätigt werden. Wir bekommen Geschäftsberichte vorgelegt, die nicht klar erkennen lassen, was dort geschieht. Manche Aktivitäten, bei denen es wichtig wäre, sie öffentlich kontrollieren zu können, sind ausgelagert worden. Uns werden Steuereinnahmen in einer Art und Weise präsentiert, die mich an PR-Maßnahmen denken lässt. Die Steuereinnahmen werden Pi mal Daumen berechnet. Man sagt, im Hafen gibt es 100 000 Beschäftigte und dann berechnet man, was die ungefähr an Steuern bezahlen. Das ist keine solide Grundlage, um den Hamburger Hafen beurteilen zu können.
Meine Damen und Herren! Wenn wir etwas aus der Elbphilharmonie gelernt haben, dann, dass wir staatliches Handeln kritisch überprüfen müssen und uns nicht danach richten können, was wir uns wünschen. Wir müssen die verschiedenen Aspekte kritisch abwägen, das ist in Bezug auf den Hamburger Hafen absolut notwendig. Ohne das werden wir nicht in der Lage sein, eine vernünftige Entwicklung für Hamburg zu benennen. Wir dürfen nicht nur sagen, alles wird toll, sondern müssen auch die kritischen Punkte sehen; das hat uns die Elbphilharmonie beigebracht. Ansonsten werden Sie mit dieser Politik völlig scheitern.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem Hamburger Haushalt müssen die Grundlagen und Rahmenbedingungen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung in Hamburg und die Steigerung der Attraktivität einer lebenswerten Metropole geschaffen und mittelfristig weiter verbessert werden. Eines der Ziele ist es, Hamburg zu einer führenden Innovationsregion Europas auszubauen. Das Potenzial ist in Hamburg vorhanden. Hamburg verfügt bereits heute über eine enorme Innovationskraft in den Unternehmen, hier sind kleine und mittelständische Unternehmen besonders hervorzuheben. Im Rahmen des Leitbilds "Wir schaffen das moderne Hamburg" verfolgt der Senat das Ziel, den Mittelstand als gleichwertigen Faktor neben den Großunternehmen in Hamburg zu fördern.
Mit einem Bündnis für den Mittelstand sollen insbesondere kleinste und kleinere Unternehmen unterstützt werden. Hierzu arbeiten wir bereits im Rahmen der Mittelstandsvereinbarung eng mit der gesamten Hamburger Wirtschaft zusammen. Das gilt es weiter intensiv auszubauen. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Handwerksunternehmen wurde gemeinsam mit der Handwerkskammer Hamburg erstmalig ein Masterplan Handwerk entwickelt, jährlich evaluiert und er wird fortgeschrieben. Mit der Umsetzung dieser Strategien und Maßnahmen finden Handwerksbetriebe berechenbare und attraktive Rahmenbedingungen in Hamburg vor.
Die Zahl, gerade jüngst, der Unternehmenszugänge und Existenzgründungen zeigt, dass Hamburg auch weiterhin ein gutes Existenzgründungsklima hat. Wir werden mit der Schaffung gründerfreundlicher Rahmenbedingungen das Unsere dafür tun, dass dies so bleibt und sich noch weiter entwickelt.
Zusammengefasst: Die Hamburger Wirtschaft ist durch und durch mittelständisch geprägt. Der Mittelstand hat sich nicht nur in der Rezession 2008/2009 als stabilisierender Faktor erwiesen,
er setzt auch weiterhin wichtige Impulse für den gesamten Wirtschaftsstandort Hamburg. Daher verfolgt der Senat auch künftig eine konsequente Politik zugunsten des Mittelstands in allen relevanten Themenbereichen wie der Fachkräftesicherung, der Verfügbarkeit von Gewerbeflächen, der Straffung der Förderangebote und der Stärkung der Innovationsfähigkeit des Hamburger Mittelstands. Der Mittelstand und das Handwerk, das sei deutlich betont, sind die Stützpfeiler der Hamburger Wirtschaft und unverzichtbar auch für die Bereiche Ausbildung und Qualifizierung. Know-how muss schließlich auch über Firmen und Institutionen vermittelt werden.
Ein wichtiger weiterer Baustein, gerade in der gesamtfinanziellen Situation in Deutschland und Europa, ist, in Hamburg eine Förderbank zu gründen. Die neue Bank soll "Hamburgische Investitions- und Förderbank", kurz IFB Hamburg, heißen. In der Bank sollen sämtliche Förderaktivitäten der Wirtschaftsförderung, des Wohnungsbaus, des Umwelt- und Klimaschutzes gebündelt und entscheidend neue Instrumente eingeführt werden. Der Senat hat das ehrgeizige Ziel, bis Mitte 2012 die Definition einer Stadtbankaufstellung, die Fertigstellung und die Unternehmenskonzeption samt dem sogenannten Business Case und die Initiie
rung der institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu erarbeiten, sodass die Bank noch in 2012 mit der Arbeit beginnen kann.
Wir halten dies, wie ich anfangs betont habe, für einen sehr wichtigen Schritt in dieser mittelständischen Wirtschaft in Hamburg, um die Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandorts zu gewährleisten.
Hamburg versteht sich als wichtiger Standort und Vorreiter im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Die bereits angestoßene nachhaltige Weiterentwicklung und Umsetzung der Hamburger Innovationsstrategie soll in einem kontinuierlichen Entwicklungsprozess weiter erfolgen. Dazu sollen Cluster- und Brancheninitiativen gefördert und weiter ausgebaut werden. Hamburg verfügt bereits jetzt über sehr erfolgreiche Cluster wie eben das Spitzencluster Luftfahrt, die Logistikinitiative oder das Cluster Medien IT und Life Science, sowie aber auch das junge Cluster mit riesigen Zukunftspotenzialen wie das Cluster Erneuerbare Energien.
Cluster erschließen neue Formen der norddeutschen Zusammenarbeit. Ich betone hier den über die Metropolregion hinausreichenden Punkt vor dem Hintergrund der Life-Science-Aktivitäten oder auch in dem trilateralen Cluster zwischen Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg als maritime Industrie. Wir schaffen hiermit eine moderne Wertschöpfung und neue zukunftssichere Arbeitsplätze in allen Qualifikationen.
Darin liegen enorme Chancen für unseren Wirtschaftsstandort in der gesamten Metropolregion. Zukünftige Innovationspotenziale, zum Beispiel im Bereich der Offshore-Windanlagen, an denen Hersteller von Windanlagen wie Siemens, REpower oder General Electrics sowie auch Werften, das betone ich, gemeinsam arbeiten, sollen durch gemeinsame Arbeit von Clustern und Branchen an besonders herausfordernden Zukunftsthemen weiterentwickelt werden. Zur Sicherung unserer Wettbewerbsfähigkeit als Innovationsstandort müssen wir weiter an der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Innovationen arbeiten.
Ein besonders wichtiger Punkt, der uns sicher allen am Herzen liegt, ist, wie schon mehrfach erwähnt wurde, der Hamburger Hafen.
Er liegt nicht nur mitten in der Stadt, er treibt sie auch an, selbst in schwierigen Zeiten. Erinnern möchte ich an das Krisenjahr 2009. Da waren in der Metropolregion immer noch über 150 000 Menschen im Hamburger Hafen direkt oder indirekt beschäftigt. Im selben Jahr erzielte die Stadt – natür
lich nicht nur mit den Beschäftigten, aber insgesamt, was das Steuereinkommen ausmachte – über 670 Millionen Euro. Das war in dem Jahr, in diesem Jahr ist es mehr, was die Gesamteinnahmen aus dem Hafen ausmacht. Das heißt, von jedem Euro, den die Stadt insgesamt einnimmt, stammen immer 8 Cent aus dem Hamburger Hafen. Ich denke, uns allen ist damit klar, dass der Hafen unseren Wohlstand in Hamburg und der Stadt in erheblichem Maße finanziert.
Um diesen Wohlstand zu halten, muss der Hafen wettbewerbsfähig bleiben. Wir sind hier in einem weltweiten Wettbewerb. Das kann er nur, wenn die Stadt ihn weiterentwickelt. Für uns ist absolut klar, dass die Fahrrinnenanpassung und der Hafenausbau eine ganz hohe Priorität haben.
Der Senat bekennt sich daher grundsätzlich dazu, dass die allgemeine Hafeninfrastruktur bedarfsgerecht unterhalten und weiter ausgebaut werden muss. In den Haushaltsjahren 2011 und 2012 stehen dafür noch die Mittel aus der sogenannten HHLA-Milliarde zur Verfügung. Hinzu kommen noch die sogenannten Hafenlasten in Höhe von 24 Millionen Euro pro Jahr. Es handelt sich hierbei vorwiegend um Investitionsmittel, die vom Bund bereitgestellt werden. Nach dem Verbrauch der HHLA-Milliarde ist eine Anschlussfinanzierung für die Hafeninvestitionen erforderlich. Daher sind in der mittelfristigen Finanzplanung ab 2014 rund 100 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in die allgemeine Hafeninfrastruktur vorgesehen.
Meine Damen und Herren! Damit stellen wir die Hafeninvestitionen auf ein solides Fundament und bringen sie perspektivisch auch wieder zurück in den Hamburger Haushalt.
Angesichts der engen haushaltspolitischen Spielräume ist dies für uns alle eine ganz anspruchsvolle Aufgabe. Aus meiner Sicht gibt es hierzu jedoch, wie ich vorher erklärt habe, keine Alternative. Der Senat steht in der Verantwortung, zur allgemeinen Daseinsvorsorge des Hafens die allgemeine Infrastruktur im Hafen finanziell für die nächsten Jahre abzusichern. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Verkehrspolitik kann ich leider seit der Regierungsübernahme durch die SPD kein gutes Bild zeichnen. Wir haben einen Stillstand in der Verkehrspolitik erlebt. Wir haben als CDU auch den Eindruck, dass beim Senat eher Kompetenzgerangel und Unkenntnis herrschen.
Ich meine damit nicht das Hickhack, das wir am Anfang erlebt haben, als es um die City-Maut ging, bei der nahezu jeder in der SPD oder im Senat eine andere Meinung hatte und diese medial auch kundgetan hat. Ich meine auch nicht, dass wir im Verkehrsausschuss, seit es ihn gibt – wir haben ihn uns auch alle gewünscht und ihn gefordert –, sehr häufig die Situation haben, dass entweder der Senator oder der Staatsrat gar nicht da sind beziehungsweise wir einmal eine halbe Stunde warten mussten, bis wir überhaupt anfangen konnten, weil keiner von beiden da war.
Nein, liebe Kollegen von der SPD, auch das meine ich nicht. Liebe Frau Timmermann, ich meine auch nicht die Situation im Verkehrsausschuss, dass entweder der Senat oder die SPD-Fraktion so schlecht vorbereitet sind, dass wir diverse Tagesordnungspunkte permanent vertagen müssen. Auch das wäre noch zu verzeihen und hinzunehmen.
Aber was nicht hinzunehmen ist und was sehr schwierig ist, sind die Unklarheiten, die durch Äußerungen des Senats in der Öffentlichkeit gar nicht mehr verständlich sind. Ich meine beispielsweise auch die Diskussion, die wir im letzten Verkehrsausschuss hatten, ob wir nun tatsächlich, wie von der SPD immer angekündigt, einen Verkehrsentwicklungsplan bekommen,
ob wir ein Verkehrsentwicklungskonzept bekommen, Herr Kienscherf, oder ob wir gar nur ein Maßnahmenkonzept bekommen. Wir wissen es immer noch nicht und der Senat konnte es auch im letzten Verkehrsausschuss nicht deutlich machen.
Ich denke, das zeigt die Konzeptlosigkeit des Senats, die wir weiterhin bisher im Bereich Verkehr haben.