Jetzt haben wir die Situation, dass eine Regierung in ihrem Wahlkampf kräftig damit warb, dass sie im Kulturbereich fundamental alles verändern wolle. Nun bekommen wir heute eine erste Bilanz und stellen fest, dass auf diesem Gebiet nichts geschehen ist. Es ist kein zusätzliches Geld ausgegeben worden, und wir haben im Bereich der Stiftung Historische Museen keine Verbesserung und keine Veränderung.
Was sagt denn die Senatorin gegenwärtig zur Situation der Stiftung Historische Museen, das einzige Feld, auf dem eine aktive Politik dieser Regierung überhaupt stattgefunden hat? Vor Kurzem sagte sie dazu im "Hamburger Abendblatt" – ich zitiere –:
"Die Stimmung in der gesamten Mitarbeiterschaft macht mir dagegen Sorgen, denn diese ist geprägt von Erschöpfung aufgrund der endlosen und in Teilen auch fruchtlosen Diskussionen."
Aber auch Sie regieren mittlerweile so lange, dass sich das irgendwann nach einem Dreivierteljahr doch einmal auszahlen muss. Es sollte nicht nur fruchtlose Diskussionen geben über die Stiftung Historische Museen, wie die Senatorin feststellte. Es muss doch zumindest gute Diskussionen geben und nicht immer das Gleiche wie bisher.
Was ist denn passiert? Wir haben gemeinsam gesagt, dass es ein Konzept geben wird von Frau Professor Baumann. Das hat sie im Juni der SPD-Regierung für die Stiftung Historische Museen vorgelegt. Dieses Konzept wurde nur ein wenig in die Öffentlichkeit geschubst und nach einiger Zeit bekamen wir eine CD im Ausschuss. Gibt es irgendwelche Auswirkungen davon oder irgendwelche Bilanzen dazu? Es gibt einige Eckpunkte der Kulturbehörde,
die wiederum in der Fraktion der SPD zu keiner Unterstützung geführt haben. Wir sind in dieser Sache keinen Schritt weitergekommen. Stattdessen haben wir letzte Woche einen Antrag bekommen, durch den die Verwirrung nur noch zugenommen hat. Die Verwirrung besteht darin, dass jetzt zwei Institutionen nicht mehr zur Stiftung Historischer Museen gehören, das Helms-Museum und das Museum für Bergedorf und die Vierlande. Keiner weiß, mit welchen Mitteln sie ausgestattet wurden. Nennt man das neue Perspektiven, die die SPD hier gegeben hat? Nein, sie führen das Cha
Nichts anderes ist geschehen. Ich kann Ihr einziges Argument noch verstehen, dass Sie nicht mehr Geld haben; darauf werde ich noch kurz zu sprechen kommen. Sie müssten aber doch zumindest neue Strukturen finden. Wir haben in der Stiftung Historische Museen eine Stimmung, die wirklich resignativ ist. Es ist nichts von Aufbruchstimmung zu spüren. Alle schönen Worte von Olaf Scholz haben in diesem Bereich gar keinen Resonanzboden. Das bewirken Sie mit Ihrer Politik im letzten Dreivierteljahr. Das ist eine klare und harte Bilanz.
Das zweite große Thema, ich sehe es mit Interesse und Freude, ist die sogenannte Betten-Kultursteuer – wir werden noch einen schönen Begriff für sie finden. Diese Steuer hat eine gewisse Logik. Wir müssen nicht hier und jetzt darüber diskutieren, ob es nun 2 Euro pro Nacht oder 5 Prozent sein sollen – ich bin eher für eine prozentuale Erhebung –, das werden wir sicherlich im Ausschuss tun. Entscheidend finde ich, dass 100 Prozent in die Kultur gehen, Herr Wersich, und nicht 25 Prozent an die Marketing-Boys. Die haben in den letzten Monaten so viel Schlechtes gemacht
Es ist aber auch deutlich zu sagen, dass diese Betten-Kultursteuer endlich sein wird, denn in dem Augenblick, wo die schwarz-gelbe Regierung in Berlin endlich abgelöst ist,
wird eines ihrer unsinnigsten Projekte, die Mövenpick-Steuer, nicht weitergeführt werden. Es wird zu einer Angleichung der Mehrwertsteuersätze kommen, und dann wird es schwierig sein, auf einen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent noch etwas obendrauf zu setzen.
Darum verlange ich in der Auseinandersetzung um die finanzielle Ausstattung der Kultur in dieser Stadt mehr Kreativität von Ihnen, Frau Suding. Wir
brauchen Mehreinnahmen, auch für die Kultur; die Betten-Kultursteuer alleine wird uns nicht retten. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der überaus schwierigen Haushaltsrahmenbedingungen habe ich mich zuletzt des Öfteren an Johann Nepomuk Nestroy erinnert, den österreichischen Dichter, von dem die schöne Erkenntnis stammt:
Was die Finanzierung der Kultur angeht, gibt es in Bund, Ländern und Gemeinden eine immer wieder zu beobachtende Gemeinsamkeit. Kein für Kultur verantwortlicher Minister, Senator oder Dezernent wird je behaupten – und das haben wir mit den von uns finanzierten Institutionen gemeinsam –, sein Haushalt sei auskömmlich. Die Hamburger Kultursenatorin bildet da keine Ausnahme. Wenn ich mir anschaue, wie viel im Kulturbereich durch Engagement bis zur Selbstausbeutung geleistet wird und was Kultur wiederum für unsere Stadt bedeutet und was sie für unsere Stadt leistet, dann kann ich nur zu dem Schluss kommen, dass Kultur selbstverständlich mehr Anerkennung braucht, auch finanzielle. Insofern blicke ich auf die vergangenen Haushaltsverhandlungen durchaus mit einem gewissen Stolz zurück, denn in Zeiten der Konsolidierungsbemühungen im gesamten Hamburger Haushalt die im letzten Jahr beschlossenen Einsparungen beim Deutschen Schauspielhaus, der Privattheaterförderung, der Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen und der Stiftung Historische Museen Hamburg vollständig zurückzunehmen, war ein immenser Kraftakt.
Damit haben wir den Kultureinrichtungen eines zurückgegeben, was mindestens genauso wichtig ist wie Geld, nämlich Sicherheit, vor allem Planungssicherheit. Dieser Senat hat deutlich gemacht und mit diesem Haushalt umgesetzt, dass wir nicht weniger, sondern mehr für die Kultur ausgeben.
Jenseits aller Haushaltsverhandlungen genießt die Hamburger Kulturszene mit uns endlich wieder die Anerkennung und die Wertschätzung, die ihr abso
lut zusteht, und sie hat wieder Vertrauen gefasst. Sie hat Vertrauen gefasst in den Senat dieser Stadt und in die Kulturpolitik dieser Stadt. Wir haben nicht nur falsche Kürzungsentscheidungen zurückgenommen, im Betriebshaushalt haben wir sogar zusätzliche Mittel bereitgestellt: 700 000 Euro für die Anmeldungen zum Weltkulturerbe, 500 000 Euro für Kampnagel zur Errichtung eines Produktionsetats, 2 Millionen Euro für die Einrichtung eines Informations- und Dokumentationszentrums am Lohseplatz. Gemessen an den Finanzmitteln anderer Ressorts mag das gering erscheinen, gemessen an den real existierenden Bedingungen im kulturellen Sektor – und das meine ich über Hamburg hinaus – ist das ein großer Schritt.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auf einige geerbte Baustellen eingehen. Schon mehrfach angeklungen ist die Zukunft der Stiftung Historische Museen. Wir wollen bei der Neustrukturierung der Stiftung nicht in hektische Betriebsamkeit verfallen und zum Beispiel noch eine 27. Expertenkommission berufen. Wir werden einen ruhigen, konstruktiven Weg gehen und die notwendigen und sinnvollen inhaltlichen Schritte tun, und zwar mit den Museen gemeinsam.
Wir arbeiten jetzt den Prüfauftrag der Bürgerschaft ab und werden natürlich anschließend darüber zu sprechen haben, wie wir die finanzielle Dimension dieser Neustrukturierung ausgestalten.
Auf unser aller Lieblingsthema, Baukosten der Elbphilharmonie, dieses für Sie wie für mich ebenso unerfreuliche wie hochkomplexe Thema, möchte ich heute nur kurz eingehen. Inzwischen wird bei allen angekommen sein, dass ich zwar einerseits nach wie vor den Wunsch nach einer einvernehmlichen Lösung zwischen allen am Bauprojekt Beteiligten habe – ich setze nicht nur auf Konfrontation, Herr Wersich –,
auf der anderen Seite aber auch bereit bin, notfalls in den Konflikt zu gehen, sollten sich die diversen Problemfelder nicht mit Einsicht und dem Willen, aufeinander zuzugehen, statt aufeinander loszugehen, lösen lassen.
Klar bleibt: Die Kosten für die Elbphilharmonie werden nicht zulasten des übrigen Kulturhaushalts gehen.
Meine Damen und Herren! Diese Baustelle macht sozusagen pars pro toto besonders deutlich, dass wir noch mehr neue Baustellen wirklich nicht gebrauchen können; mit den hinterlassenen Baustellen ist die Stadt mehr als ausgelastet.