Ob die Bettensteuer jemals vor einem Gericht Bestand haben wird, Herr Wersich, das steht in den Sternen.
Liebe Kollegen von der CDU, geschätzter Herr Wersich, von Ihnen bin ich dieses Mal besonders enttäuscht.
Sie müssten es doch wirklich besser wissen. Die Finanzierung Ihrer Kulturwohltaten ist nicht nur genauso unseriös wie im GAL-Antrag, Sie machen darüber hinaus auch noch handwerkliche Fehler.
In der Kultur sind bekanntermaßen viele Ehrenamtliche tätig. Aber dass Sie diese Ehrenamtlichen nun offenbar auch beim Abkassieren der Touristen einsetzen wollen, wundert mich. Oder wie sonst wollen Sie mit Ihren veranschlagten Verwaltungskosten von nur 5 Prozent überhaupt auskommen? Da sind die Grünen wenigstens noch ehrlich genug, um zumindest einen jährlichen Aufwand von 25 Prozent anzunehmen. Das dürfte einigermaßen realistisch sein.
Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Wersich?
Ist Ihnen bekannt, zu welchem Prozentsatz der Staat die Kirchensteuer eintreibt, die er bekanntermaßen von allen Steuerzahlern, die in der Kirche sind, eintreibt?
Herr Wersich, das funktioniert doch nach einem ganz anderen System. Da brauchen Sie doch nicht die Hoteliers, die hauptsächlich klein- und mittelständisch organisiert sind.
Ich möchte noch einige Worte zu den anderen Anträgen sagen. Wir haben schon gehört, dass die SPD den Jazz in Hamburg fördern möchte. Im Grunde genommen, Frau Dobusch, ist es ein gutgemeintes Ansinnen, nur konsequent ist es nicht. Wenn Sie den Jazz in Hamburg fördern wollen, dann müssen Sie uns erklären, warum uns ein gleichlautender Antrag nicht auch für die Förderung beispielsweise der Heavy-Metal-Szene vorliegt.
Ich bin sicher, dass alle für den Jazz genannten Punkte auch für Heavy Metal zutreffen. Oder wie wäre es denn mit der gezielten Förderung von Volksmusik? Dazu hören wir nichts von Ihnen.
Sehr geehrte Kollegen von der SPD-Fraktion! Ich kann Ihre grundsätzliche Sympathie für den Jazz durchaus verstehen, aber die einseitige Förderung eines speziellen musikalischen Genres sollte es schlicht nicht geben.
Wir werden Ihren Antrag daher ablehnen, und auch eine Ausschussüberweisung macht bei diesem Antrag keinen Sinn.
sentlicher Bestandteil der Hamburger Kulturszene. Die Potenzialanalyse aus der Feder von Professor Müller-Schöll hat uns sehr eindrucksvoll das Potenzial dieser Sparte offengelegt. Die vielen freien Tänzer, Choreografen, Schauspieler und Regisseure haben verlässliche Rahmenbedingungen verdient. Interessanterweise sind viele der Handlungsempfehlungen der Studie völlig kostenneutral. Die sollte die Kulturbehörde sofort umsetzen.
Bei allem, was Geld kostet, sollte sich der Kulturausschuss inhaltlich beraten und erst einmal klare Prioritäten festlegen. Dann wissen wir auch, wie viel Geld wir wo brauchen und müssen nicht willkürlich irgendwelche Summen herausgreifen.
Wir werden deshalb den Prüfaufträgen zustimmen und auch ein neues Vergabeverfahren unterstützen. Bevor die Ergebnisse der Prüfaufträge allerdings vorliegen, werden wir einer Erhöhung der Ansätze konsequenterweise nicht folgen.
Der Antrag der CDU, die Planung des Hafenmuseums bei der Neuaufstellung der Stiftung der Historischen Museen zu berücksichtigen, ist absolut sinnvoll. Hier gibt es dann auch einmal ein Lob, Herr Kollege Wersich.
Meine Damen und Herren! Auch im Einzelplan 3.3 der Kulturbehörde gibt es Effizienzreserven, die Spielräume schaffen würden. Bei der Finanzierung von Kultur gilt die Wahrheit: Viel hilft nicht immer viel. Mitteleffizienz und verantwortungsvolle Ressourcennutzung auf der einen Seite sowie eine anspruchsvolle und vielseitige Kulturlandschaft auf der anderen Seite sind miteinander vereinbar. Nehmen wir uns doch einfach die Zeit, die Ergebnisse der heute eingehenden Prüfaufträge an den Senat abzuwarten und nach haushaltsneutralen Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Suding, das Erste, was mich irritiert hat, ist, dass kein Genre mehr im Bereich der Musik unterstützt werden solle. Das finde ich diskussionswürdig. Das Ergebnis wäre doch, dass wir mit Ihnen dann die kräftigste Gegnerin der Elbphilharmonie hier sitzen haben. Mich würde interessieren, was das eigentlich in Ihren Reihen bedeutet. Dies wäre aber die konsequente Weiterführung, wenn Sie das so fordern.
Etwas anderes, das ich bei dieser Debatte festgestellt habe, macht mir etwas mehr Kummer und Sorgen. Die Schwierigkeit, vor der wir stehen, ist, dass jeder, der sich mit Kultur in den letzten Jahren in Hamburg auseinandergesetzt hat, weiß, dass wir in einer schwierigen Situation sind. Jeder, der sich ernsthaft damit auseinandergesetzt hat, weiß, dass viele Bereiche unterfinanziert oder in schwierigen Situationen sind; das haben auch alle so ausgedrückt. Erschreckend ist aber die Tatsache, dass, je nachdem, wer gerade regiert, plötzlich der Zustand der Kultur gut- und schöngeredet wird. Wir werden große Probleme bezüglich unserer politischen Glaubwürdigkeit haben,
wenn man die kritischen Punkte jetzt alle richtig benennt, wie Herr Wersich und Frau Goetsch das getan haben, nachdem sie selbst mehrere Jahre in dem Bereich Mist gebaut haben.
Oder jetzt, wo die SPD an der Regierung ist, wird die Situation plötzlich schöngeredet, nachdem wir vorher gemeinsam bestimmte Dinge kritisiert haben. Das tut unserer Glaubwürdigkeit nicht gut und das ist eine Art und Weise von Politik, die ich überhaupt nicht mag.
Keiner hat diesen Zuruf von Herrn Ritter verstanden, ich leider auch nicht, sonst würde ich zu gern darauf eingehen.
Vor einem Jahr – damals war Herr Ritter noch nicht hier, deswegen muss ich das noch einmal erzählen – haben wir alle gemeinsam festgestellt, dass wir eine Krise in der Kultur haben. Das wurde auch dadurch evident, dass bei dem sogenannten Kulturgipfel plötzlich die ersten wichtigsten Streichungen, die vorgenommen worden waren, zurückgenommen wurden. Das hat auch gezeigt, dass man in diesem Bereich eine große Auseinandersetzung hatte.
Wir haben auch festgestellt, dass durch den Streit, der innerhalb der Stadt existierte und im Wesentlichen von den Kulturinstitutionen getragen wurde, die größten Streichungen zurückgenommen wurden, im Wesentlichen auch schon von Schwarz-Grün.
(Gabi Dobusch SPD: Nein, nach dem Kultur- gipfel ist nichts geschehen! – Jan Quast SPD: Das ist doch Quatsch!)