In Moorburg wird eine Menge Kohle zur Stromerzeugung verbrannt, egal, ob zusätzlich Wärme gewonnen wird oder nicht, und in dem neuzubauenden GuD-Kraftwerk wird eine Menge Gas zur Wärmegewinnung verbrannt.
In der Addition wird mehr CO2 ausgestoßen, selbst wenn Gas einen besseren CO2-Äquivalenzwert hat als Kohle. Alles andere ist eine Milchmädchenrechnung.
Die vereinbarten Ziele mit E.ON und Vattenfall sind Leistungen der beiden Energieversorgungsunternehmen. Was aber tut der Senat, was tun die Behörden selbst? Es gibt Anträge mit Aufträgen zur Konzepterstellung, aber keine Antworten, nur Fristen, die abgelaufen sind oder so weit in die Zukunft reichen, dass man sich fragen muss, was das alles soll.
und das ist der Sektor der Gebäudesanierung. 40 Prozent der Energie, das wissen wir alle, geht in den Gebäudesektor. Hier gibt es das prozentual größte Einsparpotenzial. Es ist deutlich an der Zeit, dass der Senat seine negative Haltung gegenüber den Vorschlägen der Bundesregierung aufgibt. Bringen Sie die Gebäudesanierung auf den Weg und blockieren Sie nicht länger den Gesetzentwurf.
Sie argumentieren mit Steuermindereinnehmen, aber die werden durch landesspezifische Einnahmen aufgewogen. Hamburg braucht die Hilfe des Bundes nicht.
Als nächsten Aspekt möchte ich noch einmal die Speichertechnologien hervorheben. Deutschlandweit die größten Kapazitäten zur Speicherung von Energie aus erneuerbaren Energien schaffen zu wollen, das halte ich für ein wenig überzogen, ein wenig maßlos und vermessen. Hamburg als kleiner Stadtstaat wird diese Kapazitäten schwerlich in Gang bringen. Vielleicht sehen die Planungen im Moment sehr gut aus, aber andere Bundesländer werden nachziehen.
Die Speichertechnologien voranzutreiben ist grundsätzlich ein guter Ansatz und ebenfalls zu begrüßen. Man merkt beim Bürgermeister und der Senatorin allerdings, dass sie sachlich noch an den richtigen Formulierungen arbeiten müssen und die Materie nicht ganz verstanden haben. Auch hier stammen die innovativen Ideen von Vattenfall und E.ON und auch hier ist Tatsache, dass die
Technologie des "Power-to-Gas" und die Wind-zuWärme-Speicherung sich in der Erprobungsphase befinden und bis zu ihrem Einsatz noch ein wenig Zeit ins Land gehen muss.
Als weiteren Aspekt möchte ich die Vorbehalte nennen; wir haben das auch schon im Ausschuss diskutiert. Die gesamte Kooperation der Stadt mit E.ON und Vattenfall steht unter diversen Vorbehalten, und zwar nicht nur unter dem Gesamtvorbehalt eines erfolgreichen Volksentscheids, sondern diverse Projekte und Teilvereinbarungen stehen auch unter einem Prüf- oder Wirtschaftlichkeitsvorbehalt. Davon ist beispielsweise auch das GuDKraftwerk betroffen. Sollte sich eine Maßnahme nicht rechnen, müssen die Energieversorgungsunternehmen sie nicht realisieren. Außerdem werden Investitionen bis zu einem möglichen Volksentscheid hinausgezögert. Hamburg erlebt eine Hängepartie. Das haben wir aber schon deutlich gehört, Herr Dressel.
Abschließend stellt sich mir immer noch die Frage nach der Sinnhaftigkeit der strategischen Beteiligung. Die Vereinbarungen hätten auch ohne Beteiligung erzielt werden können. Herr Scholz hat ausgesagt, Energiewende und CO2-Reduktion kämen auch ohne Netzrückkäufe – eine weise und richtige Aussage, Herr Bürgermeister, bravo. Die SPD hat das endlich begriffen und zugegeben, dass die Energietransporte durch die Netze keinen Einfluss auf die CO2-Reduzierung und die Energiewende haben. Allein die Erzeugung und das Einsparpotenzial sind gegebenenfalls auch finanziell zu unterstützen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn erst einmal mit ein paar Legenden aufräumen, die hier verbreitet wurden.
Herr Wersich hat uns das Märchen erzählt, dass Ole von Beust der Vater des Atomausstiegs sei. Ich erinnere mich an zahlreiche Debatten, in denen wir die Abschaltung von Brunsbüttel und Krümmel gefordert haben, ohne dass sich die CDU dazu eingelassen hat. Im Grunde genommen haben die CDU und auch Ole von Beust der GAL das Leben schwergemacht. Ole von Beusts Standpunkt war: Wir haben keine Atomkraftwerke in Hamburg, also brauchen wir auch keine abzuschalten. Herr Wersich hat offensichtlich die Großdemonstrationen in Hamburg und Berlin vergessen und auch, dass 160 000 Menschen zwischen Brunsbüttel und Krümmel eine Menschenkette gebildet haben. Ich habe Ole von Beust dabei leider nicht gesehen.
Herr Kerstan, auch Sie haben Legenden verbreitet, indem Sie behaupteten, Herr Gedaschko hätte die Netze gekauft.
Er hätte uns dann vielleicht einmal vorrechnen können, was die Netze gekostet hätten und wie das hätte finanziert werden können. Aber Sie hatten das Pech, dass erst Gedaschko ging, dann Ole, dann Frigge
und dann haben Sie sozusagen in den Sack gehauen und wollten auch nicht mehr. Leider haben Sie dabei vergessen, die Netze zu kaufen oder einen entsprechenden Vertrag abzuschließen.
(Beifall bei der SPD – Dietrich Wersich CDU: Was halten Sie denn jetzt von Moorburg? Sagen Sie doch mal was zu Moorburg!)
Die dritte Legende ist die Halbwahrheit, die Frau Suding verbreitet hat, dass nämlich die Bundesregierung die Energiewende schaffe. Man muss nur einmal in die Geschichte schauen, jeder weiß es. Die Bundesregierung hat die Laufzeiten der Atomkraftwerke erst einmal verlängert.
Lassen Sie mich doch mal ausreden; ich kann doch nicht alles auf einmal ausspucken. Ich komme schon noch auf Sie zurück.
Erst angesichts der Massendemonstrationen und letztlich durch den Schock von Fukushima hat die Kanzlerin begriffen, dass das Risiko anders zu bewerten ist. Es ist ihr hoch anzurechnen, dass Sie dann vor einem halben Jahr die Energiewende eingetütet hat, sodass Bundestag und Bundesrat sie beschließen konnten. Aber wie sieht es jetzt aus? Jetzt rennt Ihr Umweltminister in Berlin herum und zerbricht sich den Kopf über einen Masterplan, um die Energiewende gestalten zu können; da sieht man doch, wie hilflos die sind.
Das ist in Hamburg anders. Jetzt geht es los. Wenn umgesetzt wird, was in den Kooperationsverträgen vereinbart ist, könnte Hamburg sogar die Vorreiterrolle bei der Energiewende übernehmen und eine klimafreundliche und effiziente Energievorsorgung schaffen. Die Energieversorger E.ON
und Vattenfall haben sich in den vorgelegten Verträgen dazu verpflichtet, Frau Heyenn, die Energiewende in Hamburg gemeinsam mit der Stadt umzusetzen und den Klimaschutz voranzubringen. Ich erachte es dabei durchaus als eine Verbesserung der Klimabilanz, wenn auch die Unternehmen ihre CO2-Emissionen einsparen.
Der Bürgermeister hat mit den Verträgen weitgehend, wenn auch nicht in allen Punkten, gegenüber den Energieversorgern durchgesetzt, was die SPD-Fraktion im März als Auftrag an den Senat erteilt hat. Das Kernstück der Verträge ist die Neukonzeption der Wärmeversorgung und der Ausund Umbau der Energienetze. Der große Fernwärmering in Hamburg wird künftig eben nicht mehr mit Kohle, sondern mit Gas unter Einbindung der erneuerbaren Energien und Speichertechnologien befeuert. Ich sehe das durchaus als einen Quantensprung, Herr Wersich.
Es geht nicht um Moorburg. Es ist auch nicht so, dass Moorburg nun schlechter ausgenutzt würde. Moorburg ist ein stromgeführtes Kraftwerk. Wenn man zusätzlich Fernwärme gewollt hätte, dann hätte man es auch zusätzlich befeuern müssen. Das brauchen wir jetzt nicht mehr. Es ist sinnvoll, mit dem weniger CO2-reichen Gas zu arbeiten.
Ich freue mich, dass am Standort Wedel oder Stellingen ein GuD-Kraftwerk die Fernwärmebefeuerung aus Wedel heraus ersetzt. Damit ist – das ist für mich ein ganz wichtiger Punkt – die hoch umstrittene 250 Millionen Euro teure Moorburgtrasse überflüssig.
Die SPD-Fraktion hat sich mit einem Antrag bereits im letzten Jahr erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Energiewende durch einen Um- und Ausbau der Netze möglich wird. Die Dezentralisierung in den Energienetzen durch viele Einspeisepunkte aus erneuerbaren Energien kleiner Kraft-WärmeKopplungsanlagen und virtueller Kraftwerke wird von den Vertragspartnern anerkannt, nachdem jahrelang dagegen Widerstand geleistet wurde. Die Integration dezentraler Anlagen in das Stromnetz wird jetzt vorangebracht und mit der Netzeinspeisung auf dem Strommarkt abgestimmt. Um da voranzukommen, wird man auch Anreizsysteme brauchen, und auch die werden zugesagt.
Fortschritt. Das war bisher nur schwer zu diskutieren; Sie hatten das ja schon einmal angefangen, Herr Kerstan. Das wird sicher ein spannender Prozess, weil Energie- und Datensicherheit Hand in Hand gehen müssen. Es ist eine Kooperation notwendig, um Netzstabilität und Versorgungssicherheit bei dezentraler Einspeisung aufrechtzuerhalten. Darum ist es auch wichtig, dass Verfahren der Nachfragesteuerung und Abstimmung im Privatkundenbereich zunächst in einem relativ geschlossenen Bereich wie der HafenCity erprobt werden. Eine Ausweitung ist allerdings europarechtlich vorgesehen, und da muss es auch weitergehen.
Auch die Elektromobilität wird weiterentwickelt. Interessant ist, dass Vattenfall in Aussicht stellt, zur energetischen Optimierung des Schiffsbetriebs im Hamburger Hafen beizutragen. Das finden wir natürlich ganz besonders spannend.