"Die Vertragspartner sind sich einig, dass die Kooperationsvereinbarung endet, wenn und sobald der Volksentscheid der Initiative 'Unser Hamburg - Unser Netz' angenommen wird."
Eine solche Rücktrittserklärung fehlt aber in den Schlussbestimmungen der Anlage 1 in der Vereinbarung mit Vattenfall. Ich glaube nicht an Zufälle. Dort steht lediglich:
"Die Kooperationsvereinbarung gilt für den Zeitraum, in dem die HGV an der zur errichtenden Fernwärmegesellschaft Hamburg beteiligt ist, längstens aber bis zum 31.12.2027."
Kein Wort von Rücktrittsregelung. Das ist fatal und untermauert unsere Skepsis, dass der SPD-Senat Fakten schaffen will, um einen Volksentscheid zu unterlaufen.
Im Übrigen möchten wir darauf hinwiesen, dass die Initiative ganz allein entscheidet, ob und wann ein Volksentscheid durchgeführt wird. Es ist nicht hinnehmbar, dass im Interesse eines Deals mit den Energiekonzernen Druck aus der Politik auf die Volksinitiative ausgeübt wird. Das lehnen wir ab.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Andreas Dres- sel SPD: Denken Sie doch auch mal an die Beschäftigten!)
Wir haben die Zusage, dass die Bürgerschaftsabgeordneten die Verträge zur vertraulichen Einsicht bekommen. Heute sagte der Bürgermeister – ich lese es noch einmal vor –:
Er hat allerdings auch darauf hingewiesen, dass es durchaus eine Begrenzung geben kann. Ich will für meine Fraktion deutlich machen, dass wir Probleme mit dieser Form von Transparenz – oder besser gesagt Intransparenz – haben, denn bisher ist unser Stand, dass der Initiative – laut Senatorin Blankau im Ausschuss – die Verträge nicht zur Verfügung stehen. Die Initiative kann nicht in die Verträge hineinschauen. Ich habe Sie, Herr Bürgermeister, heute nicht anders verstanden, sollte das aber doch der Fall sein, bitte ich, das noch einmal zu sagen; es würde uns freuen. Wenn nur den Abgeordneten vertraulich und begrenzt Einsicht gewährt wird, dann hat das mehr mit Intransparenz als mit Transparenz zu tun.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Andreas Dres- sel SPD: Wie kommen Sie denn da drauf? Da können wir ja alle nach Hause gehen, wenn wir nichts mehr zu entscheiden ha- ben!)
Wir sind der Auffassung, dass das Thema Netze, Energieversorgung und Energiewende ein ganz wichtiges und vitales Thema für die Hamburgerinnen und Hamburger ist. Die Initiative für ein Transparenzgesetz ist mit dem Slogan "Transparenz schafft Vertrauen" angetreten. Das heißt im Umkehrschluss: Intransparenz schafft Misstrauen. Das sehen wir ganz genauso, und wir möchten, dass das aufhört.
Wir glauben, dass es nicht sinnvoll ist, bei einer solch vitalen Angelegenheit lediglich die Abgeordneten in die Verträge hineinschauen zu lassen. Heute hat der Bürgermeister gesagt, dass auch für die allgemeine Öffentlichkeit größtmögliche Transparenz geschaffen werden soll. Wir hätten gerne gewusst, wie das aussehen soll; das ist leider nicht deutlich gemacht worden. Nur mit ein paar Auszügen ist es nicht getan, wir sind für die Veröffentlichung. Was aber überhaupt nicht geht, ist, dass die Initiative "UNSER HAMBURG – UNSER NETZ" keinen Einblick in alle neun Verträge bekommt. Die Initiative muss entscheiden, ob sie einen Volksentscheid startet oder nicht. Der Bürgermeister hat heute mit seinem Energiekonzept eine Alternative vorgelegt. Nur durch Einsicht in die Verträge kann die Initiative auch die Entscheidung treffen, auf einen Volksentscheid zu verzichten. Ohne diese Kenntnis ist das unmöglich.
Im Übrigen gebietet es der demokratische Mindestanstand, dass die Initiative "UNSER HAMBURG – UNSER NETZ" die Verträge einsehen kann. Wir fordern das hier noch einmal ausdrücklich ein.
Für DIE LINKE hat das sogenannte Energiekonzept von Olaf Scholz mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben. Unsere Skepsis ist auch nach der Debatte heute gewachsen. Wir unterstützen weiterhin, dass die Netze zu 100 Prozent rekommunalisiert werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor zwei Wochen ist der Vertrag vollmundig und mit großem Medienspektakel enthusiastisch und engagiert vorgestellt worden. In der heutigen Debatte vermisse ich ein wenig dieses Engagement und die Spannung. Der Bürgermeister hat nicht gerade sehr überzeugend vorgetragen. Die eigentliche Regierungserklärung hat eher Herr Dr. Dressel gehalten; da sind eindringliche Worte und Appelle an die Initiative gekommen. Das möchte ich vielleicht einmal als Vorbemerkung loswerden. Auch die Senatorin hat nichts hinzuzu
Meine Damen und Herren! Es liegt wieder ein Vertrag vor, den der Bürgermeister geschlossen hat, und wir sind hin und her gerissen. Der Vertrag besteht aus drei Teilen, den beiden Kooperationsvereinbarungen mit den Energieversorgungsunternehmen und der Beteiligung der Stadt Hamburg. Zu den Kooperationsvereinbarungen komme ich gleich noch einmal, da sehen wir deutlich positive Ansätze. Bei der Beteiligung stellt sich allerdings nicht nur die FDP die Frage, warum eine solche erforderlich ist. Die CDU hat sich nach jahrelanger Diskussion jetzt für die Position entschieden, dass eine Beteiligung nicht erforderlich ist; Herr Kerstan, Sie haben es angesprochen. Das ist vielleicht ein Sinneswandel, nur: Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag stand, dass das ein Prüfauftrag ist.
Wir haben gründlich geprüft und meine Fraktion ist zu dem Schluss gekommen, dass eine Beteiligung nicht notwendig ist.
Zu den Inhalten der Kooperationsvereinbarungen: Diese sind mitnichten substantiell gute und neue Ideen des Senats, sondern vor allen Dingen Innovationen, die in den Schubladen der beiden bewährten Energieversorgungsunternehmen liegen und in den kommenden Jahren ohnehin realisiert worden wären. Dazu möchte ich einige Aspekte ausführen.
Die Netzausbaukosten – Herr Kerstan hat es schon angesprochen – sind nicht höher als von den beiden Partnern ohnehin schon angekündigt, statt 200 Millionen Euro jährlich jetzt nur noch 160 Millionen Euro.
Ein weiterer Aspekt ist das GuD-Kraftwerk, das jetzt gebaut werden soll. Vattenfall und die Stadt werden sich die Kosten teilen und nennen es vollmundig Innovationskraftwerk. Was an einem banalen GuD-Kraftwerk die Innovation sein soll, erschließt sich mir nicht.
Die Definition sagt aus, dass dies ein Kraftwerk ist, in dem die Prinzipien eines Gaskraftwerks und eines Dampfturbinenkraftwerks kombiniert werden. Bis 2009 war dieser Begriff ein geschützter Begriff und damit tatsächlich eine richtige Innovation, und zwar der Firma Siemens. 2009 wurde der Begriffs
schutz aufgehoben und seitdem ist es ein GuD-Kraftwerk, wie man es in jeder Stadt bauen kann und stellt keine Innovation mehr dar. Die eigentliche Innovation soll wohl eher die anzugliedernde Speichertechnologie sein, auch das eine Innovation von Vattenfall, allerdings noch mit einigen Fragezeichen versehen. Tatsächlich ist diese Technologie noch in der Erprobungsphase und mitnichten marktreif.
Das Wort Innovation kommt hier ein bisschen häufig vor, das gebe ich zu, aber ein innovativer Senat, Herr Grote, sieht definitiv anders aus.
Als nächsten Aspekt möchte ich die Fernwärmeauskopplung aus Moorburg nennen. Dass darauf verzichtet wird, ist ein Frevel. Die Abwärme nicht zu nutzen heißt, sie buchstäblich verpuffen zu lassen beziehungsweise sie in die Elbe zu leiten. Es war immer erklärtes Ziel, dass wir das zum Wohle des Klimas nicht tun wollen, und es ist obendrein auch noch Unsinn.
Die Abwärme des Kraftwerks nicht zu nutzen, ist eine Absage gegen eine optimale Ressourcenausnutzung und an einen optimalen Wirkungsgrad des Kraftwerks Moorburg. Das ist nicht nur umweltpolitisch, sondern auch wirtschaftlich Unsinn.
Positiv anzumerken sind die Prüfungen, die Abwärme in den Süderelberaum abzuführen. Das ist ganz eindeutig sinnvoll und hätte ebenfalls für Wilhelmsburg entschieden werden können,
aber es kommt bei Weitem nicht an die Dimensionen an anzuschließenden Wohneinheiten heran, die die Kraft-Wärme-Kopplung als Fernwärme nach Altona bereits vorgefunden hätte.
Ein weiterer positiver Aspekt, den ich nennen möchte, sind die Vereinbarungen mit Vattenfall und E.ON zu den CO2-Reduzierungen. Diese sind deutlich zu begrüßen.
Aber – und da komme ich wieder auf Moorburg zurück – die Rechnung, dass zwei Kraftwerke weniger CO2 ausstoßen als ein Kraftwerk, werden Sie den Bürgern nicht erklären können. Ich bin mir sicher: Das werden Sie niemandem erklären können.