[Gemeinsamer Bericht des Verkehrsausschusses und des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksachen: 20/724: Verlängerung des Altonaer A7-Deckels zwischen S-Bahn-Brücke und Behringstraße (Antrag der CDU-Fraktion) und 20/847: Verlängerung des Altonaer A7-Deckels zwischen S-Bahn-Brücke und Behringstraße (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 20/1788 (Neufassung) –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 20/2582 ein Antrag der SPD-Fraktion sowie als Drucksache 20/ 2613 ein gemeinsamer Antrag der Fraktion der CDU, GAL, FDP und LINKEN vor.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der GAL, der FDP und der LINKEN: Verlängerung des Altonaer A7-Deckels – Drs 20/2613 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Anfang September haben wir im Stadtentwicklungsausschuss über den Altonaer A7-Deckel beraten. Es ging im Wesentlichen um die Verlängerung des Deckels zwischen Behringstraße und S-Bahn und die damit zusammenhängende Finanzierung. Der Senat konnte uns nicht deutlich darstellen, ob die von ihm angesetzten 18 Millionen Euro Hamburger Anteil tatsächlich
realistisch sind. Die Bürgerinitiative rechnete sogar mit einem Gewinn von circa 2 Millionen Euro. Wir erwarten im Sinne der Transparenz eine Aufklärung, weil mittlerweile schon wieder fast vier Monate ins Land gegangen sind, ohne dass eine Entscheidung für das Gesamtprojekt von dieser großen stadtentwicklungspolitischen Tragweite getroffen worden ist. Die SPD unterläuft damit ihren eigenen Beschluss, der den Senat auffordert, regelmäßig im zuständigen Fachausschuss über den Planungs- und Realisierungsstand zu berichten. Ich habe in den vergangenen vier Monaten nichts davon gehört.
Gestern kam das erste Signal aus der Wirtschaftsbehörde, welches durchaus positiv zu bewerten ist; darauf werde ich gleich noch eingehen. Die Stadtentwicklungssenatorin taucht weiterhin ab. Transparenz und gutes Regieren sehen anders aus.
Meine Damen und Herren! Inzwischen haben wir mitbekommen, dass das Bezirksamt Altona lediglich eine Summe von 5 Millionen Euro für die Realisierung des Teilstückes ansetzt. Da stellt sich doch die Frage: Was gilt denn nun? In den Beratungen habe ich immer wieder darauf hingewiesen, dass für mich die Berechnungen der Bürgerinitiative vor dem Hintergrund einer Wohnbebauung auf der Autobahnmeistereifläche weitaus realistischer sind als die der Fachbehörden. Ich habe deutlich darauf hingewiesen, dass Investoren bereit sind, einen Quadratmeterpreis von 750 Euro zu zahlen. SPD und Senat haben damals den ungläubigen Thomas gespielt und meine Aussagen in Zweifel gezogen. Und jetzt kommt's: Es liegt tatsächlich ein konkretes Angebot in Höhe von 17 Millionen Euro auf dem Tisch.
Dieses Angebot deckt nach unserem Verständnis die Finanzierungsspanne zwischen Senat, Bezirksamt und Bürgerinitiative zum größten Teil ab. Selbst wenn man sich in der Mitte treffen würde, das wären dann circa 10 Millionen Euro Hamburger Anteil, würden für Hamburg mit diesem Angebot nach Abzug aller Kosten – zum Beispiel für den Rückbau der Autobahnmeisterei, Verlagerung, Altlasten, Sanierung, Erschließung und Bereitstellung einer Ersatzfläche – so gut wie keine zusätzlichen Kosten entstehen. Wer vor diesem Hintergrund nicht bereit ist, das Projekt des langen Deckels ernsthaft weiterzuverfolgen, hat es nicht verdient zu regieren.
Auf die windelweichen Formulierungen im SPD-Zusatzantrag will ich gar nicht erst eingehen. Das ist weder Fisch noch Fleisch, und wir hatten das schon in ähnlicher Form vor vier Wochen im Stadtentwicklungsausschuss. Selbst Ihre eigenen Ge
nossen in Altona werden sich damit nicht zufrieden geben. Jetzt ist der Bürgermeister gefordert, seine Versprechen, die er vor der Wahl gemacht hat, auch einzulösen. Wir erwarten, dass er sich selbst einschaltet, seine zuständigen Senatoren auf die richtige Spur setzt und mit dem Bund und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vernünftige Verhandlungsergebnisse über die Verwertung der Autobahnmeistereifläche erzielt. Es reicht halt nicht aus, sich mit Spatenstichen in der Nachbarschaft für den von uns eingeleiteten Wohnungsneubau im Othmarschen-Park mit mehr als 600 Wohnungen abfeiern zu lassen.
Der Bürgermeister muss sich schon selbst klar erklären, wie er zum Wohnungsbau steht. Ich spreche ihm das gar nicht ab, aber er muss auch klare Entscheidungen treffen, und das vermissen wir bis heute. Von der SPD-Fraktion erwarten wir, dass sie ihre eigene Beschlusslage durchsetzt und wir auch im Stadtentwicklungsausschuss eine regelmäßige Berichterstattung vom Senat bekommen. Die einzige Behörde, wie ich schon andeutete, die sich bis heute bewegt hat, ist die Wirtschaftsbehörde; das ist schon einmal positiv zu bewerten. Gestern haben wir über einen Berechnungsvermerk gesprochen, der wiederum andere Zahlen gegenüber den ursprünglichen Senatsberechnungen nennt. Dort sind wiederum Kostensteigerungen für Bau, Ablöse an den Bund und Verlagerung der Autobahnmeisterei von insgesamt 4,6 Millionen Euro zu verzeichnen. Unter diesen Gesichtspunkten ist es verdammt schwer nachzuvollziehen, was denn nun gilt. Deshalb wäre ein unabhängiges Expertengutachten, wie von uns gefordert, schon sehr hilfreich gewesen, aber das hat die SPD leider verweigert.
Was ich damit sagen will, Herr Grote, ist, dass immer noch keine Klarheit über die Finanzierung herrscht.
In der Bewertung kommen wir deshalb zu dem Ergebnis, dass der Senat endlich eine positive Entscheidung über den langen Deckel treffen muss. Darauf zielt auch der Antrag aller Oppositionsfraktionen. Aus unserer Sicht gibt es keinen anderen vernünftigen Weg. Verspielen Sie nicht, meine Damen und Herren vom Senat und der SPD, leichtfertig die Chance, eine vernünftige städtebauliche Entwicklung mit optimalem Lärmschutz und zusätzlicher Wohnbebauung zu realisieren. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern hat Senator Frank Horch alle Fraktionen zu einem internen Gespräch eingeladen und über den Sachstand der Verhandlungen berichtet – ein sehr transparentes Verfahren, was ich aus meiner Oppositionszeit von Schwarz-Grün nicht kenne.
Zu diesem Zeitpunkt sind wir noch davon ausgegangen, dass alle Parteien in der Bürgerschaft an einem Strang ziehen und ein gemeinsames Ziel verfolgen – den Volldeckel in Othmarschen. Doch statt gemeinsam das Ziel anzustreben, verfolgen Sie mit Ihrem Antrag nur eine Strategie. Wenn Sie jetzt fordern, Hamburg möge den Volldeckel beim Bund anmelden,
dann torpedieren Sie die bereits erzielten Ergebnisse und schwächen die Verhandlungsposition der Stadt.
Man könnte fast meinen, das sei wie in den Supermarkt zu gehen, dort Ihren Einkaufswagen zu füllen und an der Kasse merken Sie, dass Sie nicht genügend Geld dabei haben. Dann fangen Sie an, Butter, Kaffee und Äpfel wieder aus dem Einkaufswagen zu nehmen. Das ist genau der Zeitpunkt, wo sich jeder hinter Ihnen in der Schlange fragt: Wieso habe ich mich eigentlich wieder an die falsche Kasse angestellt?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie im Supermarkt gilt auch beim Deckel, Sie können nur das einkaufen, was Sie auch bezahlen können. Genau das hat Senator Horch Ihnen gestern in dem internen Gespräch mitgeteilt. Der Senat wird nur das bestellen, was er auch bezahlen kann. Diese eindeutige Botschaft scheint nicht ganz angekommen zu sein. Sie können doch nicht ernsthaft beim Bund einen Volldeckel anmelden und danach mit ihm über den Preis für das Grundstück der Autobahnmeisterei verhandeln. Sie zäumen das Pferd von hinten auf. Diese Verhandlungstaktik müssten Sie den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort einmal erklären.
Sie glauben doch auch nicht ernsthaft, dass der Bund bei dieser Ausgangslage von seinen Forderungen abweichen wird.
Diese Forderungen liegen im Moment bei 50 Prozent der Wertsteigerung des Grundstücks. Das heißt, der Hamburger Anteil für den Deckel wäre 17,8 Millionen Euro; angesichts der Hamburger Haushaltslage eine nicht zu finanzierende Summe. Und warum haben Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von CDU und GAL, nicht schon in der Drucksache zum Ausbau der A 7 vom 3. März 2009 den Volldeckel in Othmarschen mit aufgenommen? Dazu wird auf Seite 2 aufgeführt:
"In Othmarschen ist zusätzlich ein 510 m langes 'Galeriebauwerk' (halbseitiger Deckel) vorgesehen. Diese Deckelbereiche sind unter wirtschaftlichen Aspekten ermittelt worden."
Im März 2009 war Frau Hajduk als Senatorin noch der Meinung, eine Deckelverlängerung sei unter wirtschaftlichen Aspekten nicht möglich. Und nun, als Abgeordnete und haushaltspolitische Sprecherin, vertritt sie genau die gegenteilige Meinung. Wirtschaftliche Aspekte scheinen zu Oppositionszeiten keine Rolle mehr zu spielen.
Senator Frank Horch hat in den vergangenen Monaten genau das geschafft, was Frau Hajduk nicht geschafft hat.
Es liegt ein Angebot eines Investors für das Grundstück vor, und die Verlängerung des Deckels wäre möglich, wenn der Bund keine utopischen Forderungen hätte. Es kann nicht sein, dass der Bund seinen Haushalt auf Kosten der Hamburger Bürgerinnen und Bürger saniert.
Dem Bund kann es doch völlig egal sein, ob die Autobahnmeisterei in Othmarschen oder drei Kilometer weiter im Norden in Stellingen errichtet wird. Wir können nur an die Vernunft der Opposition appellieren, besonders an die der CDU und der FDP. Reden Sie mit Ihrer Bundesregierung, damit diese horrenden Forderungen zurückgenommen werden. Unterstützen Sie den Senator bei seinen Verhandlungen, damit wir den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu einem positiven Ergebnis verhelfen können. Ziehen Sie Ihren Antrag zurück und verschlechtern Sie Hamburgs Verhandlungsposition nicht noch weiter.
se übersehen. Im Jahr 2009, Frau Koeppen, war eine völlig andere Situation vorhanden als Ende 2010, als die entsprechenden Gebote und Berechnungen gekommen sind. Das muss man doch einmal klar sehen, und ich kann Ihnen nur sagen, manchen schenkt's der Herr im Schlafe. Sie haben einen Investor mit 17 Millionen Euro, das verändert die Situation, und Sie verschlafen diese Situation.